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Der Staatsanwalt

Ein Richter vor dem Richter? Untersuchungen zum § 153 a StPO

Kausch, Erhard

Schriften zum Strafrecht, Vol. 35

(1980)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 13
Einleitung 15
§ 1. § 153 a als Antwort auf das Problem der Bagatellkriminalität. Abgrenzung des Themas 15
1. Der kriminalpolitische Hintergrund: die Bewältigung der Bagatellkriminalität 18
a) Der Begriff des Bagatelldelikts 18
b) Bagatellkriminalität als Massendelinquenz 19
c) Der grundsätzliche Lösungsansatz: Entkriminalisierung 23
2. Das Ungenügen des bis zum 31.12.1974 geltenden Rechts 26
3. Die Konzeption des EGStGB 27
4. Zur Vorgeschichte des § 153 a. Die Einstellung aufgrund von Leistungen des Beschuldigten ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage 31
a) Modalitäten und Verbreitung der Einstellung aufgrund von Leistungen des Beschuldigten 31
b) Die Argumente für und gegen die Zulässigkeit dieser Einstellungspraxis 36
5. Die Einwände gegen § 153 a. Abgrenzung des Themas 39
a) Zum Stand der Diskussion 39
b) Überblick über den Gang der Untersuchung 41
1. Teil: Sanktionsverhängung und Richtervorbehalt 43
§ 2. § 153 a – nur ein Anwendungsfall des Opportunitätsprinzips? 45
1. Die rechtliche Einordnung des § 153 a in den Regierungsentwürfen und in der Literatur 45
a) Entwürfe 45
b) Literatur 48
2. Der Sanktionscharakter der Rechtsfolgen nach § 153 a 50
a) Die Auffassung, § 153 a enthalte keine Sanktionsfolgen 51
b) Der Zweck der Bewährungsauflagen 53
c) Der Zweck der Rechtsfolgen des § 153 a 54
d) Die „Freiwilligkeit“ der Bewährungsauflagen und der Auflagen nach § 153 a 56
3. Opportunitätsprinzip und Sanktionsverhängung 58
a) Keine Verbindung von Einstellung und Sanktion nach bisherigen Recht 59
b) Die aus dem Opportunitätsprinzip ableitbaren Befugnisse 61
c) § 153 a – keine rein prozessuale Lösung der Bagatellkriminalität 63
4. Zusammenfassung und Folgerungen 65
§ 3. Richterliche Zustimmung als Rechtsprechung? 66
§ 4. Der Begriff der Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG 70
1. Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Aufgabenbereich der Rechtsprechung 70
2. Der materielle Inhalt des Rechtsprechungsbegriffs: Definitionsversuche 74
a) Die Stellung der rechtsprechenden Organe und die Modalitäten ihrer Entscheidungsfindung 77
b) Die Aufgaben der Rechtsprechung 78
c) Ergänzungen zu dieser Definition 79
d) Die Rechtskraft der rechtsprechenden Entscheidungen 80
e) Gemeinsame Mängel der Definitionen 81
§ 5. Der Umfang der Strafgerichtsbarkeit 84
1. Der problemgeschichtliche Hintergrund 84
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 93
a) Die Lehre von einem qualitativen Unterschied zwischen dem Unrecht der Kriminaldelikte und dem der Ordnungswidrigkeiten 94
b) Die Schwere des Eingriffs als Kriterium 96
c) Die Anwendung dieses Maßstabes auf § 153 a 100
2. Teil: Die Konkretisierung der Strafgesetze als richterliche Aufgabe 104
§ 6. Der Anwendungsbereich des § 153 a 104
1. Geringe Schuld 104
2. Öffentliches Interesse 109
3. Die Anwendung des § 153 a in der Praxis 115
a) Der Anteil der Einstellungen nach § 153 a an den erledigten Strafverfahren 115
b) Die erfaßten Delikte 123
c) Die voraussichtliche Entwicklung 127
§ 7. Strafzumessung als Normkonkretisierung 133
1. Die Bedeutung der richterlichen Strafzumessung 135
a) Bildung von allgemeinen Regeln und Fallgruppen 135
b) Der Einfluß der Strafzumessung auf die Strafbarkeitsvoraussetzungen 137
2. § 153 a – Inhaltsbestimmung der Vergehenstatbestände durch Strafzumessung des Staatsanwalts 139
§ 8. Das Verhältnis von Richter und Gesetz 142
1. Die Ergebnisse der Methodendiskussion 143
2. Der Rückzug des Gesetzgebers 144
3. Verfassungsrechtliche Probleme aus der veränderten Stellung der Rechtsprechung 148
§ 9. Unbestimmte Normen im Strafrecht und der Bestimmtheitsgrundsatz 149
1. Weite Strafrahmen als Folge unbestimmter Strafbarkeitsvoraussetzungen 149
2. § 153 a – eine neue Qualität von Unbestimmtheit 152
3. Zur Realisierbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes 153
a) Methodische Schwierigkeiten 154
b) Schwierigkeiten aus der Regelungsmaterie 155
c) Unveränderte rechtsstaatliche Aktualität des Bestimmtheitsgrundsatzes 156
4. Prüfung von § 153 a an Art. 103 Abs. 2 GG 157
a) Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Deliktsfolgen 159
b) Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsfolgen, die den Täter begünstigen? 162
§ 10. Anforderungen, die sich aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Gewaltenteilungsprinzip an das Verfahren der Normkonkretisierung im Strafrecht ergeben 165
1. Verfahren und Bestimmtheit 167
a) Rechtssicherheit 167
b) Gewährleistung gleichmäßiger Rechtsanwendung 174
c) Schutz vor Willkür 175
d) Schutz der Freiheit des Bürgers durch den „fragmentarischen Charakter“ des Strafrechts 178
2. Verfahren und Gewaltenteilung 179
a) Freiheitssicherung durch Machthemmung 180
b) Gewähr sachgerechter Aufgabenbewältigung 181
3. Ergebnis 184
4. Einwände und Konsequenzen 185
a) Sinnverkehrung des Bestimmtheitsgebotes? 185
b) Idealisierung der Rechtsprechung? 192
§ 11. Strafgesetzgebung durch Richtlinien 193
1. Die Verbreitung von Richtlinien 194
2. Der Regelungsgegenstand der Richtlinien 197
a) Ausgeschlossene Vergehenstatbestände 197
b) Ladendiebstahl 199
c) Schadensobergrenze für Vermögensdelikte 200
d) „Geringer Schaden“ 200
e) Verkehrsdelikte 200
f) Ersttäter 201
g) Beweisschwierigkeiten 202
h) Rechtsfolgen 202
3. Zur Bewertung der Richtlinien 203
a) Die Inhalte der Richtlinien als Elemente einer materiellrechtlichen Lösung 203
b) Richtlinien als Experimentierfeld für Gesetzgebung? 205
c) Die Aktualität der Rechtsprechung des BGH zur Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung 206
d) Kriminalpolitik durch Richtlinienerlaß 207
e) Zusammenfassung 211
4. Gesetzliche Richtlinien als Ausweg? 212
§ 12. Art. 92 GG als Garant für eine konsistente Strafrechtsanwendung 215
§ 13. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 und nach § 153 – ebenfalls ein Akt der Rechtsprechung? 219
1. § 170 Abs. 2 219
2. § 153 222
3. Teil: Anklageprozeß und Sanktionsbefugnis der Staatsanwaltschaft 225
§ 14. Gestörte Aufgabenteilung zwischen Richter und Staatsanwalt durch eigene Sanktionsbefugnisse der Staatsanwaltschaft 225
1. Richterliche Aufgaben der Staatsanwaltschaft? 225
2. Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Anklageprozeß 227
3. Partielle Wiederaufhebung der Trennung von Anklage- und Urteilsfunktion durch § 153 a 235
§ 15. Das Beispiel Japan 236
Schluß 240
§ 16. Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick 240
1. Ergebnisse 240
2. Vorschläge zur Reform 242
Literaturverzeichnis 250