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Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens

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Rüthers, B. (1980). Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44623-0
Rüthers, Bernd. Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44623-0
Rüthers, B (1980): Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44623-0

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Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens

Rüthers, Bernd

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 25

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Das Problem 11
B. Rechtsgrundlagen der Aussperrung 14
I. Völkerrechtliche Grundlagen 14
1. Die Europäische Sozialcharta (ESC) 14
2. Andere völkerrechtliche Verträge 19
a) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (MRK) 19
b) Sonstige Verträge 20
II. Art. 9 Abs. 3 GG 20
1. Die Rechtslage vor der „Notstandsverfassung“ 20
2. Der Gewährleistungsinhalt des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 28
a) Der Meinungsstreit 29
b) Die Entstehungsgeschichte 30
c) Normenzweck und systematische Auslegung 33
d) Der Inhalt der Kernbereichsgarantie 35
aa) Schutz nur für Verbandsarbeitskämpfe 36
bb) Gleichbehandlung der Koalitionen 36
cc) Zusammenfassung 38
e) Differenzierungsmöglichkeiten zwischen Streik und Aussperrung 39
III. Rechtsgrundlagen in Bundesgesetzen 42
1. Arbeitskampfbezogene bundesgesetzliche Vorschriften 42
2. Die Bedeutung des § 25 KSchG 43
3. Die Gegenmeinung 45
IV. Das Bundesrichterrecht 46
V. Ergebnis zu B. 48
C. Das Aussperrungsverbot in Art. 29 Abs. 5 der Hessischen Verfassung (HessVerf.) 50
I. Das Verhältnis zur Europäischen Sozialcharta 50
II. Das Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 GG 51
III. Das Verhältnis zu einzelnen Bundesgesetzen 53
IV. Das Verhältnis zum Bundesrichterrecht 53
D. Rechtmäßigkeitskriterien der Aussperrung 64
I. Geltende Grundsätze des Arbeitskampfrechts 64
II. Besonderheiten der Aussperrungsdiskussion 65
1. Die Polemik gegen die Eigentums- und Wirtschaftsordnung 65
2. Das geltende Recht als Beurteilungsmaßstab 66
3. Die Polemik gegen das Bundesarbeitsgericht 67
4. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes 68
III. Das Paritätsgebot im Tarif- und Arbeitskampfrecht 70
1. Die Rechtsgrundlage 70
2. Die verschiedenen Definitionen der „Parität“ 72
a) Parität als Gegengewichtsprinzip – Der abstrakt-materielle Paritätsbegriff 72
b) Der historische Paritätsbegriff 74
c) Der formelle Paritätsbegriff 74
d) Parität als Parteinahme 75
e) Der Paritätsbegriff in der Rechtsprechung 75
f) Ergebnis 76
3. Der normative Gehalt für die Aussperrungsproblematik 77
a) Die Weite des Inhalts 77
b) Das abstrakt-materielle Gleichgewicht 78
c) Untersuchungen zur Parität 79
d) Einzelaspekte der Parität 80
aa) Die Ergebnisse der Tarifpolitik 81
bb) Beispielhafte Tarifkonflikte 82
cc) Existenzgefährdung der Gewerkschaften? 84
dd) Gesamtwürdigung zu c) und d) 87
e) Der Einfluß des Mitbestimmungsgesetzes 87
f) „Solidarität contra Wettbewerb“ am Beispiel der Druckindustrie 88
g) Ergebnis zu 3. 93
4. Abwehraussperrung und Betriebsrisikolehre 95
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 97
1. Entwicklung und normativer Inhalt 97
2. Unsicherheiten der Konkretisierung für das Verhältnis zwischen Schwerpunkt-Angriffsstreik und Abwehraussperrung 99
3. Der Vorschlag von festen Zahlenschlüsseln zwischen Streikenden und Ausgesperrten 101
a) Der Mangel verläßlicher Zahlen 103
b) Die verschiedenen Wirkungsweisen von Schwerpunktstreiks und Abwehraussperrungen 104
c) Die Notwendigkeit variabler Zahlen und Relationen der Kampfbeteiligten 106
d) Starre Zahlenschlüssel, Kampfparität und Übermaßverbot 107
4. Die Zulässigkeit bundesweiter Abwehraussperrungen in der Druckindustrie 109
a) Die Kampfpraxis 109
b) Der Kampfrahmen nach dem Bundesarbeitsgericht 110
c) Schwerpunktstreiks um Firmentarife 110
d) Das zulässige Ausmaß von Abwehraussperrungen 111
e) Verhältnismäßigkeit und § 116 Abs. 3 AFG 111
f) Bundesweite Aussperrung und Art. 5 GG 112
g) Die Erforderlichkeit bundesweiter Streikabwehr durch Aussperrung in der Druckindustrie 114
h) Die technisch-ökonomische Unteilbarkeit der Produktion in der Druckindustrie 115
Ergebnisse 117
I. Rechtsgrundlagen der Abwehraussperrung 117
II. Rechtmäßigkeitskriterien der Abwehraussperrung 117