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Bleckmann, A. (1981). Internationale Beamtenstreitigkeiten vor nationalen Gerichten. Materialien zum Recht der internationalen Organisationen und zur Immunität. Rechtsgutachten für die Union Syndicale, Section Eurocontrol. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44829-6
Bleckmann, Albert. Internationale Beamtenstreitigkeiten vor nationalen Gerichten: Materialien zum Recht der internationalen Organisationen und zur Immunität. Rechtsgutachten für die Union Syndicale, Section Eurocontrol. Duncker & Humblot, 1981. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44829-6
Bleckmann, A (1981): Internationale Beamtenstreitigkeiten vor nationalen Gerichten: Materialien zum Recht der internationalen Organisationen und zur Immunität. Rechtsgutachten für die Union Syndicale, Section Eurocontrol, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44829-6
Format
Internationale Beamtenstreitigkeiten vor nationalen Gerichten
Materialien zum Recht der internationalen Organisationen und zur Immunität. Rechtsgutachten für die Union Syndicale, Section Eurocontrol
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 68
(1981)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| 1. Teil: Sachverhalt und bisheriges Verfahren | 11 | ||
| 2. Teil: Rechtsgutachten | 17 | ||
| A. Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland | 17 | ||
| I. Zur Notwendigkeit der Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte | 17 | ||
| 1. Die internationale Zuständigkeit nach der „Souveränitätstheorie" | 17 | ||
| 2. Die internationale Zuständigkeit nach der „Kompetenztheorie" | 18 | ||
| 3. Abwägung zwischen der Souveränitäts- und der Kompetenztheorie | 19 | ||
| 4. Regel und Ausnahme: Gebietshoheit und Immunität | 20 | ||
| 5. Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Gebietshoheit | 21 | ||
| II. Ausnahmen von der internationalen Zuständigkeit | 23 | ||
| 1. Zur Notwendigkeit der Beschränkung der unbegrenzten internationalen Zuständigkeit der Staaten | 23 | ||
| a) Die Theorie des genuine link | 23 | ||
| b) Begrenzung der internationalen Zuständigkeit durch die Zuständigkeit anderer Völkerrechtssubjekte | 24 | ||
| 2. Unzuständigkeit der Staaten für die Regelung „reiner Völkerrechtsverhältnisse" | 26 | ||
| B. Die Regelung der Immunität im Eurocontrol-Vertrag | 31 | ||
| C. Die außervertragliche Immunität von Eurocontrol | 39 | ||
| I. Einführung | 39 | ||
| II. Völkergewohnheitsrechtliche Immunität der internationalen Organisationen? | 39 | ||
| III. Zur Rechtspersönlichkeit von Eurocontrol | 47 | ||
| IV. Entwicklung der Immunität der internationalen Organisationen aus den der Staatenimmunität zugrundeliegenden Rechtsprinzipien (Gleichheitssatz, Souveränität, Würde der Staaten) | 48 | ||
| V. Analoge Anwendung der Staatenimmunität auf internationale Organisationen | 52 | ||
| VI. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse | 53 | ||
| VII. Ableitung der Immunität internationaler Organisationen aus der Natur der Sache | 53 | ||
| D. Die Konkretisierung der außervertraglichen Immunität von Eurocontrol | 59 | ||
| E. „Immunität" von Eurocontrol aufgrund der Zuweisung der Streitigkeiten an das Verwaltungsgericht der ILO? | 76 | ||
| I. Zusammenfassung der Prinzipien über die außervertragliche Immunität internationaler Organisationen — Zur Unterscheidung der acta iure imperii und der acta iure gestionis | 76 | ||
| II. Zuständigkeitsbegründung des ILO-Verwaltungsgerichts durch einen Vertrag zwischen Eurocontrol und I LO oder durch das Personalstatut von Eurocontrol | 76 | ||
| 1. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht des ILO-Verwaltungsgerichts | 76 | ||
| 2. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht der deutschen Gerichte | 77 | ||
| 3. Kann der deutsche Richter nachprüfen, ob das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Eurocontrol-Satzung verstößt? | 80 | ||
| a) Schlüsse aus der Zurückhaltung der internationalen Gerichte bei der Überprüfung von Beschlüssen internationaler Organisationen anhand der Satzung | 80 | ||
| b) Schlüsse aus der Tatsache, daß das BVerfG die Beschlüsse der EWG-Organe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Gemeinschaftsverträgen überprüfen kann | 81 | ||
| c) Schlüsse aus dem Verbot der Überprüfung fremder Gesetze anhand der fremden Verfassungen im Rahmen des IPR | 83 | ||
| 4. Anwendung des estoppel-Prinzips auf das Verhalten der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Personalstatuts durch die Eurocontrol-Organe | 85 | ||
| a) Die Voraussetzungen des estoppel-Prinzips | 85 | ||
| b) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Kompetenz der nationalen Gerichte | 86 | ||
| c) Beachtlichkeit des estoppel-Prinzips und des Verzichts der Bundesregierung durch den deutschen Richter | 88 | ||
| 5. Verzicht auf die Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch die „Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt — Eurocontrol —" vom 29. August 1979 | 92 | ||
| 6. Verstößt die Zuständigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts der ILO durch das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Satzung von Eurocontrol und begründet dieser Verstoß die Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts? | 93 | ||
| a) Das Personalstatut verstößt gegen den Wortlaut der Ziffer 5 des Zeichnungsprotokolls | 93 | ||
| b) Die Begründung der Zuständigkeit des ILO-Verwaltungsgerichts durch das Personalstatut der Eurocontrol wird durch die Art. 13 und 14 der Eurocontrol-Satzung nicht gedeckt | 94 | ||
| c) Die Beschränkung der Souveränität der Gesamtheit der Mitglieder einer internationalen Organisation durch das „objektive Verfassungsrecht" der internationalen Organisationen | 95 | ||
| d) Zur Begründung der Nichtigkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen | 102 | ||
| 7. Zur innerstaatlichen Wirksamkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen | 103 | ||
| 8. Transformation des Beschlusses über die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit | 108 | ||
| F. Zuständigkeit „ratione materiae": Können die deutschen Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte und insbesondere der Verwaltungsgerichte dahin ausgelegt werden, daß sie Streitigkeiten zwischen internationalen Organisationen und ihren Beamten umfassen? | 109 | ||
| G. Zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungsgerichts der ILO | 111 | ||
| H. Zusammenfassung der Ergebnisse | 116 |