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Internationale Beamtenstreitigkeiten vor nationalen Gerichten

Materialien zum Recht der internationalen Organisationen und zur Immunität. Rechtsgutachten für die Union Syndicale, Section Eurocontrol

Bleckmann, Albert

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 68

(1981)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Sachverhalt und bisheriges Verfahren 11
2. Teil: Rechtsgutachten 17
A. Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland 17
I. Zur Notwendigkeit der Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte 17
1. Die internationale Zuständigkeit nach der „Souveränitätstheorie 17
2. Die internationale Zuständigkeit nach der „Kompetenztheorie 18
3. Abwägung zwischen der Souveränitäts- und der Kompetenztheorie 19
4. Regel und Ausnahme: Gebietshoheit und Immunität 20
5. Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Gebietshoheit 21
II. Ausnahmen von der internationalen Zuständigkeit 23
1. Zur Notwendigkeit der Beschränkung der unbegrenzten internationalen Zuständigkeit der Staaten 23
a) Die Theorie des genuine link 23
b) Begrenzung der internationalen Zuständigkeit durch die Zuständigkeit anderer Völkerrechtssubjekte 24
2. Unzuständigkeit der Staaten für die Regelung „reiner Völkerrechtsverhältnisse 26
B. Die Regelung der Immunität im Eurocontrol-Vertrag 31
C. Die außervertragliche Immunität von Eurocontrol 39
I. Einführung 39
II. Völkergewohnheitsrechtliche Immunität der internationalen Organisationen? 39
III. Zur Rechtspersönlichkeit von Eurocontrol 47
IV. Entwicklung der Immunität der internationalen Organisationen aus den der Staatenimmunität zugrundeliegenden Rechtsprinzipien (Gleichheitssatz, Souveränität, Würde der Staaten) 48
V. Analoge Anwendung der Staatenimmunität auf internationale Organisationen 52
VI. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 53
VII. Ableitung der Immunität internationaler Organisationen aus der Natur der Sache 53
D. Die Konkretisierung der außervertraglichen Immunität von Eurocontrol 59
E. „Immunität\" von Eurocontrol aufgrund der Zuweisung der Streitigkeiten an das Verwaltungsgericht der ILO? 76
I. Zusammenfassung der Prinzipien über die außervertragliche Immunität internationaler Organisationen — Zur Unterscheidung der acta iure imperii und der acta iure gestionis 76
II. Zuständigkeitsbegründung des ILO-Verwaltungsgerichts durch einen Vertrag zwischen Eurocontrol und I LO oder durch das Personalstatut von Eurocontrol 76
1. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht des ILO-Verwaltungsgerichts 76
2. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht der deutschen Gerichte 77
3. Kann der deutsche Richter nachprüfen, ob das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Eurocontrol-Satzung verstößt? 80
a) Schlüsse aus der Zurückhaltung der internationalen Gerichte bei der Überprüfung von Beschlüssen internationaler Organisationen anhand der Satzung 80
b) Schlüsse aus der Tatsache, daß das BVerfG die Beschlüsse der EWG-Organe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Gemeinschaftsverträgen überprüfen kann 81
c) Schlüsse aus dem Verbot der Überprüfung fremder Gesetze anhand der fremden Verfassungen im Rahmen des IPR 83
4. Anwendung des estoppel-Prinzips auf das Verhalten der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Personalstatuts durch die Eurocontrol-Organe 85
a) Die Voraussetzungen des estoppel-Prinzips 85
b) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Kompetenz der nationalen Gerichte 86
c) Beachtlichkeit des estoppel-Prinzips und des Verzichts der Bundesregierung durch den deutschen Richter 88
5. Verzicht auf die Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch die „Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt — Eurocontrol —\" vom 29. August 1979 92
6. Verstößt die Zuständigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts der ILO durch das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Satzung von Eurocontrol und begründet dieser Verstoß die Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts? 93
a) Das Personalstatut verstößt gegen den Wortlaut der Ziffer 5 des Zeichnungsprotokolls 93
b) Die Begründung der Zuständigkeit des ILO-Verwaltungsgerichts durch das Personalstatut der Eurocontrol wird durch die Art. 13 und 14 der Eurocontrol-Satzung nicht gedeckt 94
c) Die Beschränkung der Souveränität der Gesamtheit der Mitglieder einer internationalen Organisation durch das „objektive Verfassungsrecht\" der internationalen Organisationen 95
d) Zur Begründung der Nichtigkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen 102
7. Zur innerstaatlichen Wirksamkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen 103
8. Transformation des Beschlusses über die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 108
F. Zuständigkeit „ratione materiae\": Können die deutschen Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte und insbesondere der Verwaltungsgerichte dahin ausgelegt werden, daß sie Streitigkeiten zwischen internationalen Organisationen und ihren Beamten umfassen? 109
G. Zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungsgerichts der ILO 111
H. Zusammenfassung der Ergebnisse 116