Die Aufgabe der Zusammenschlußkontrolle

Alexander Catranis

doi:10.3790/978-3-428-44895-1

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Catranis, A. (1981). Die Aufgabe der Zusammenschlußkontrolle. dargestellt am Beispiel der Sanierungsfusion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44895-1

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Die Aufgabe der Zusammenschlußkontrolle

dargestellt am Beispiel der Sanierungsfusion

Catranis, Alexander

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 36

(1981)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44895-1
978-3-428-04895-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44895-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 169
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Kapitel A: Einführung in die Problematik	17
I. Programmatische Gedanken zur Rechtfertigung dieser Arbeit	17
II. Allgemeine Gedanken zur deutschen Zusammenschlußkontrolle	19
III. Die Sanierungsfusion als besonderes Problem der Zusammenschlußkontrolle	24
1. Die betriebswirtschaftliche Bedeutung des Sanierungsvorgangs	24
2. Begriff und rechtliche Problematik der Sanierungsfusion	25
IV. Der Gang der Untersuchung	28
Kapitel Β: Die gesetzlichen Grundlagen für die materielle Zusammenschlußkontrolle	29
I. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung (§ 24 Abs. 1, Hbs. 1)	29
II. Die Abwägungsklausel (§ 24 Abs. 1, Hbs. 2)	30
1. Die Anwendung der Abwägungsklausel	30
2. Zur Kritik der Abwägungsklausel	34
3. Eigene Auffassung	37
III. Die Ministererlaubnis (§ 24 Abs. 3)	38
1. Die Einordnung der Ministererlaubnis in das System des deutschen Wirtschaftsrechts	38
a) Zur modernen Aufgabe des Privatrechts: Die Erfassung wirtschaftlicher Zusammenhänge	38
b) Insbesondere das GWB	40
c) Zusammenschlußkontrolle als Strukturpolitik	41
d) Das Verhältnis zwischen § 24 Abs. 1 und Abs. 3	44
2. Der Minister als Kartellbehörde	44
3. Das öffentliche Interesse am Zusammenschluß	45
a) Allgemeines	45
b) Gesamtwirtschaftliche Vorteile	45
c) Das Interesse der Allgemeinheit	48
d) Die Abwägung	48
4. Grenzen der Ministererlaubnis	49
IV. Die Anschlußklausel (§ 24 Abs. 8 Nr. 2)	50
Kapitel C: Die bisherige Erfahrung mit Sanierungsfusionen	51
I. Der Fall VAW/KAISER	51
1. Die Unternehmen	51
2. Der Zusammenschluß	51
3. Die Marktbeherrschung	52
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM	53
5. Die Entwicklung	53
II. Der Fall BABCOCK/ARTOS	54
1. Die Unternehmen	54
2. Der Zusammenschluß	55
3. Die Marktbeherrschung	55
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM	56
5. Die Entwicklung	56
III. Der Fall THYSSEN/HÜLLER	57
1. Die Unternehmen	57
2. Der Zusammenschluß	57
3. Die Marktbeherrschung	58
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM	59
IV. Der Fall MANNESMANN/BRUENINGHAUS	59
V. Der Fall BAYER/METZELER	60
1. Die Unternehmen	60
2. Der Zusammenschluß	61
3. Die Marktbeherrschung	61
VI. Der Fall WAZ/NRZ	62
1. Die WAZ-Gruppe	62
2. Der Zusammenschluß	62
3. Die Marktbeherrschung	63
VII. Der Fall KARSTADT/NECKERMANN	63
1. Die Unternehmen	63
2. Der Zusammenschluß	64
3. Die Marktbeherrschung	64
4. Die Entwicklung	65
VIII. Zwischenergebnisse	65
Kapitel D: Überblick über das amerikanische Recht: Die „Failing-Company"-Doktrin	67
I. Die Entscheidung des Supreme Court vom 6.1.1930 „International Shoe Company v. US"	67
II. Die einzelnen Kriterien zur Anwendung der „Failing-Company"- Doktrin	69
1. Die Sanierungsbedürftigkeit	69
2. Die „alternative purchaser rule"	72
III. Die Rechtfertigung der „Failing-Company"-Doktrin	74
1. Effektivität	74
2. Billigkeit	75
3. Förderung kleiner Unternehmen	75
4. „Failing-Company"-Doktrin als „absolute" oder als „relative" Rechtfertigung?	76
IV. „Failing-Company"-Doktrin und das deutsche Recht	79
V. Zwischenergebnisse	80
Kapitel E: Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Sanierungsfusion	81
I. Die Fragestellung	81
II. Horizontale Sanierungsfusionen	84
III. Vertikale Sanierungsfusionen	85
IV. Konglomerate (diagonale) Sanierungsfusionen	86
1. Grundsätzliches	86
2. Die Sanierung des Marktführers	87
3. „Reciprocal Dealings"	87
4. Die Ausschaltung der potentiellen Konkurrenz des übernehmenden Unternehmens	87
5. Die Rolle der Finanzkraft	88
V. Zwischenergebnisse	89
Kapitel F: Die Anwendung der Abwägungsklausel (§ 24 Abs. 1, Hbs. 2) auf Sanierungsfusionen	90
I. Grundsätzliches	90
1. Zur Problematik	90
2. Die Auslesefunktion des Wettbewerbs	90
3. Ausgangspunkte	92
II. Anwendung der Abwägungsklausel auf Sanierungsfusionen durch die bisherige Lehre und Praxis: Fallgruppen	93
1. Sanierungsfusion im Duopol	93
2. Sanierungsfusion im Oligopol	94
3. Zusammenschluß zur gegenseitigen Sanierung	94
4. Erhaltung des Unternehmens und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf dritten Märkten	95
5. Sanierungsfusion und Pressefreiheit	96
6. Zusagen zur Rechtfertigung von Sanierungsfusionen	97
III. Kritische Betrachtung der bisherigen Praxis	98
1. Methodische Ausgangspunkte	98
2. Kritik gegen den Oligopol-Fall	99
3. Kritik an der Anwendung der Abwägungsklausel auf Vor- und Nachteile, die verschiedene Märkte betreffen	100
4. Kritik an der Anwendung der Abwägungsklausel aus medienpolitischen Gründen	102
5. Kritik an der Zusagenpraxis	104
IV. Zwischenergebnis und eigene Stellungnahme	106
Kapitel G: Ministererlaubnis und Sanierungsfusion	108
I. Zur Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfusionen	108
1. Der Stand der Meinungen	108
2. Zur Kritik: Eine Ministererlaubnis ist für Sanierungsfusionen möglich	109
II. Die bisherige Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfälle: Einzelne Aspekte	110
1. Die Rettung eines auf internationalen Märkten tätigen Unternehmens	110
2. Die Rettung von technischem Potential beim sanierungsbedürftigen Unternehmen	111
3. Bessere Versorgung der Allgemeinheit	111
4. Überwindung von Konjunkturkrisen	112
5. Meinungsvielfalt als Erlaubniskriterium	112
6. Die Rettung der Arbeitsplätze	113
III. Erste Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für Sanierungsfusionen: Der Ausschluß wettbewerbsfreundlicher Lösungen	114
1. Staatliche Subventionen	114
2. Die Möglichkeit der Kooperation	115
3. Umformung bzw. Einschränkung des Zusammenschlußplanes durch den Minister	116
4. Kriterien für die Heranziehung der Alternativmöglichkeiten	118
IV. Kriterien für die Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfusionen	118
1. Ausgangspunkte	118
2. Rationalisierung und Sanierungsfusion	120
3. Sanierungsfusion und Strukturpolitik	120
4. Die „öffentliche Bedeutung" des Unternehmens	122
V. Die Rettung der Arbeitsplätze als Zulassungskriterium einer Sanierungsfusion	123
1. Vorbemerkung	123
2. Ist die Sanierungsfusion zur Rettung der Arbeitsplätze erforderlich?	123
3. Kriterien der Erlaubnis	125
VI. Das Gläubigerinteresse	127
VII. Zwischenergebnisse	129
Kapitel H: Die Bedeutung der „Anschlußklausel" des § 24 Abs. 8 Nr. 2 für Sanierungsfusionen	131
I. Grundgedanken	131
1. Der Zweck der Vorschrift	131
2. Die Kritik an der „Anschlußklausel"	132
II. Die vierte Kartellgesetznovelle	133
1. Die Zielsetzung	133
2. Kritik und eigene Stellungnahme	134
III. Zwischenergebnisse	136
Kapitel I: Empfiehlt sich die Einfügung einer Sanierungsklausel in das GWB?	137
I. Vorbemerkung	137
II. Zur Rechtfertigung einer Sanierungsklausel	138
1. Der Vorschlag von Raisch	138
2. Das Unternehmen als soziales Gebilde	138
III. Eigene Stellungnahme	141
1. Allgemeines gegen die Einführung einer Sanierungsklausel in das GWB	141
2. Insbesondere die Auffassung von dem Unternehmen als sozialem Gebilde	142
IV. Ergebnis	145
Kapitel J: Schluß: Ergebnisse der Arbeit	146
I. Die untersuchten Fälle	146
1. VAW/KAISER	146
2. BABCOCK/ARTOS	146
3. THYSSEN/HÜLLER	146
4. BAYER/METZELER	147
5. WAZ/NRZ	147
6. KARSTADT/NECKERMANN	147
II. Thesen	148
Literaturverzeichnis	150
Verzeichnis der Entscheidungen	165

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