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Die Aufgabe der Zusammenschlußkontrolle

dargestellt am Beispiel der Sanierungsfusion

Catranis, Alexander

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 36

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Kapitel A: Einführung in die Problematik 17
I. Programmatische Gedanken zur Rechtfertigung dieser Arbeit 17
II. Allgemeine Gedanken zur deutschen Zusammenschlußkontrolle 19
III. Die Sanierungsfusion als besonderes Problem der Zusammenschlußkontrolle 24
1. Die betriebswirtschaftliche Bedeutung des Sanierungsvorgangs 24
2. Begriff und rechtliche Problematik der Sanierungsfusion 25
IV. Der Gang der Untersuchung 28
Kapitel Β: Die gesetzlichen Grundlagen für die materielle Zusammenschlußkontrolle 29
I. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung (§ 24 Abs. 1, Hbs. 1) 29
II. Die Abwägungsklausel (§ 24 Abs. 1, Hbs. 2) 30
1. Die Anwendung der Abwägungsklausel 30
2. Zur Kritik der Abwägungsklausel 34
3. Eigene Auffassung 37
III. Die Ministererlaubnis (§ 24 Abs. 3) 38
1. Die Einordnung der Ministererlaubnis in das System des deutschen Wirtschaftsrechts 38
a) Zur modernen Aufgabe des Privatrechts: Die Erfassung wirtschaftlicher Zusammenhänge 38
b) Insbesondere das GWB 40
c) Zusammenschlußkontrolle als Strukturpolitik 41
d) Das Verhältnis zwischen § 24 Abs. 1 und Abs. 3 44
2. Der Minister als Kartellbehörde 44
3. Das öffentliche Interesse am Zusammenschluß 45
a) Allgemeines 45
b) Gesamtwirtschaftliche Vorteile 45
c) Das Interesse der Allgemeinheit 48
d) Die Abwägung 48
4. Grenzen der Ministererlaubnis 49
IV. Die Anschlußklausel (§ 24 Abs. 8 Nr. 2) 50
Kapitel C: Die bisherige Erfahrung mit Sanierungsfusionen 51
I. Der Fall VAW/KAISER 51
1. Die Unternehmen 51
2. Der Zusammenschluß 51
3. Die Marktbeherrschung 52
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM 53
5. Die Entwicklung 53
II. Der Fall BABCOCK/ARTOS 54
1. Die Unternehmen 54
2. Der Zusammenschluß 55
3. Die Marktbeherrschung 55
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM 56
5. Die Entwicklung 56
III. Der Fall THYSSEN/HÜLLER 57
1. Die Unternehmen 57
2. Der Zusammenschluß 57
3. Die Marktbeherrschung 58
4. Der Antrag auf Erlaubnis durch den BWiM 59
IV. Der Fall MANNESMANN/BRUENINGHAUS 59
V. Der Fall BAYER/METZELER 60
1. Die Unternehmen 60
2. Der Zusammenschluß 61
3. Die Marktbeherrschung 61
VI. Der Fall WAZ/NRZ 62
1. Die WAZ-Gruppe 62
2. Der Zusammenschluß 62
3. Die Marktbeherrschung 63
VII. Der Fall KARSTADT/NECKERMANN 63
1. Die Unternehmen 63
2. Der Zusammenschluß 64
3. Die Marktbeherrschung 64
4. Die Entwicklung 65
VIII. Zwischenergebnisse 65
Kapitel D: Überblick über das amerikanische Recht: Die „Failing-Company\"-Doktrin 67
I. Die Entscheidung des Supreme Court vom 6.1.1930 „International Shoe Company v. US 67
II. Die einzelnen Kriterien zur Anwendung der „Failing-Company\"- Doktrin 69
1. Die Sanierungsbedürftigkeit 69
2. Die „alternative purchaser rule 72
III. Die Rechtfertigung der „Failing-Company\"-Doktrin 74
1. Effektivität 74
2. Billigkeit 75
3. Förderung kleiner Unternehmen 75
4. „Failing-Company\"-Doktrin als „absolute\" oder als „relative\" Rechtfertigung? 76
IV. „Failing-Company\"-Doktrin und das deutsche Recht 79
V. Zwischenergebnisse 80
Kapitel E: Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Sanierungsfusion 81
I. Die Fragestellung 81
II. Horizontale Sanierungsfusionen 84
III. Vertikale Sanierungsfusionen 85
IV. Konglomerate (diagonale) Sanierungsfusionen 86
1. Grundsätzliches 86
2. Die Sanierung des Marktführers 87
3. „Reciprocal Dealings 87
4. Die Ausschaltung der potentiellen Konkurrenz des übernehmenden Unternehmens 87
5. Die Rolle der Finanzkraft 88
V. Zwischenergebnisse 89
Kapitel F: Die Anwendung der Abwägungsklausel (§ 24 Abs. 1, Hbs. 2) auf Sanierungsfusionen 90
I. Grundsätzliches 90
1. Zur Problematik 90
2. Die Auslesefunktion des Wettbewerbs 90
3. Ausgangspunkte 92
II. Anwendung der Abwägungsklausel auf Sanierungsfusionen durch die bisherige Lehre und Praxis: Fallgruppen 93
1. Sanierungsfusion im Duopol 93
2. Sanierungsfusion im Oligopol 94
3. Zusammenschluß zur gegenseitigen Sanierung 94
4. Erhaltung des Unternehmens und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf dritten Märkten 95
5. Sanierungsfusion und Pressefreiheit 96
6. Zusagen zur Rechtfertigung von Sanierungsfusionen 97
III. Kritische Betrachtung der bisherigen Praxis 98
1. Methodische Ausgangspunkte 98
2. Kritik gegen den Oligopol-Fall 99
3. Kritik an der Anwendung der Abwägungsklausel auf Vor- und Nachteile, die verschiedene Märkte betreffen 100
4. Kritik an der Anwendung der Abwägungsklausel aus medienpolitischen Gründen 102
5. Kritik an der Zusagenpraxis 104
IV. Zwischenergebnis und eigene Stellungnahme 106
Kapitel G: Ministererlaubnis und Sanierungsfusion 108
I. Zur Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfusionen 108
1. Der Stand der Meinungen 108
2. Zur Kritik: Eine Ministererlaubnis ist für Sanierungsfusionen möglich 109
II. Die bisherige Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfälle: Einzelne Aspekte 110
1. Die Rettung eines auf internationalen Märkten tätigen Unternehmens 110
2. Die Rettung von technischem Potential beim sanierungsbedürftigen Unternehmen 111
3. Bessere Versorgung der Allgemeinheit 111
4. Überwindung von Konjunkturkrisen 112
5. Meinungsvielfalt als Erlaubniskriterium 112
6. Die Rettung der Arbeitsplätze 113
III. Erste Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für Sanierungsfusionen: Der Ausschluß wettbewerbsfreundlicher Lösungen 114
1. Staatliche Subventionen 114
2. Die Möglichkeit der Kooperation 115
3. Umformung bzw. Einschränkung des Zusammenschlußplanes durch den Minister 116
4. Kriterien für die Heranziehung der Alternativmöglichkeiten 118
IV. Kriterien für die Anwendung des § 24 Abs. 3 auf Sanierungsfusionen 118
1. Ausgangspunkte 118
2. Rationalisierung und Sanierungsfusion 120
3. Sanierungsfusion und Strukturpolitik 120
4. Die „öffentliche Bedeutung\" des Unternehmens 122
V. Die Rettung der Arbeitsplätze als Zulassungskriterium einer Sanierungsfusion 123
1. Vorbemerkung 123
2. Ist die Sanierungsfusion zur Rettung der Arbeitsplätze erforderlich? 123
3. Kriterien der Erlaubnis 125
VI. Das Gläubigerinteresse 127
VII. Zwischenergebnisse 129
Kapitel H: Die Bedeutung der „Anschlußklausel\" des § 24 Abs. 8 Nr. 2 für Sanierungsfusionen 131
I. Grundgedanken 131
1. Der Zweck der Vorschrift 131
2. Die Kritik an der „Anschlußklausel 132
II. Die vierte Kartellgesetznovelle 133
1. Die Zielsetzung 133
2. Kritik und eigene Stellungnahme 134
III. Zwischenergebnisse 136
Kapitel I: Empfiehlt sich die Einfügung einer Sanierungsklausel in das GWB? 137
I. Vorbemerkung 137
II. Zur Rechtfertigung einer Sanierungsklausel 138
1. Der Vorschlag von Raisch 138
2. Das Unternehmen als soziales Gebilde 138
III. Eigene Stellungnahme 141
1. Allgemeines gegen die Einführung einer Sanierungsklausel in das GWB 141
2. Insbesondere die Auffassung von dem Unternehmen als sozialem Gebilde 142
IV. Ergebnis 145
Kapitel J: Schluß: Ergebnisse der Arbeit 146
I. Die untersuchten Fälle 146
1. VAW/KAISER 146
2. BABCOCK/ARTOS 146
3. THYSSEN/HÜLLER 146
4. BAYER/METZELER 147
5. WAZ/NRZ 147
6. KARSTADT/NECKERMANN 147
II. Thesen 148
Literaturverzeichnis 150
Verzeichnis der Entscheidungen 165