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Medienfreiheit und Medienunternehmen

Wolf, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 494

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
Α. Die Macht der Medien 17
B. Herausforderungen an eine staatliche Medienordnung 18
§ 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung 21
A. Gegenstand 21
B. Methodische Grundlagen 22
C. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Massenkommunikation 25
§ 2 Publizistischer und verfassungsrechtlicher Grundtatbestand 25
A. Publizistische Kommunikation 26
I. System realer Handlungen 27
II. Einzelelemente 29
III. Organisiertheit der Massenkommunikation 30
IV. Vermittlung durch Medien 31
B. Verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Medienfreiheiten des Art. 5 I 2 32
I. Informationsfreiheit 35
II. Meinungsfreiheit 37
§ 3 Gegenwärtiges und zukünftiges Medienwesen 39
A. Gegenwärtige duale Medienstruktur 39
B. Die zukünftige Entwicklung des Medienwesens 41
I. Ausgangslage 42
1. Gegenwärtiges Kräfteverhältnis zwischen Presse und Rundfunk 43
2. Getrennte Netzsysteme und Vertriebswege 43
II. Der Spielraum der Presse zwischen Individualkommunikation und Rundfunk 44
1. Technologische Perspektiven 45
2. Allgemeine Folgerungen 48
3. Abgrenzungsfragen zwischen öffentlicher Massenkommunikation und Individualkommunikation 48
C. Medienmodelle und Medienreformen 56
I. Neuordnung des Medienwesens 56
1. Kommerzielles Medienwesen 56
2. Mischsysteme 58
3. Öffentliches Medienwesen 58
II. Innere Reformen der Medienunternehmen 59
1. Ausgangslage 59
2. Das Konfliktmodell: Verleger—Redakteur 60
Zweiter Teil: Objektiv-rechtliche Grundrechtselemente und Grundrechte als Elemente einer objektiven Ordnung 64
§ 4 Institutionelle Lehren zur Freiheit von Presse und Rundfunk 68
A. Institutionalrechtliche Begründungen der Medienfreiheiten in der Rechtsprechung des BVerfG 69
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Pressefreiheit 70
II. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Rundfunkfreiheit 75
B. Institutionalrechtliche Begründungen der Medienfreiheiten in der Lehre 79
I. Vorrang des Freiheitsrechts 79
1. Privatwirtschaftliche Pressestruktur 80
2. Individualbezogene Rundfunkfreiheit 86
II. Verfassungsrechtliche Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Medienfreiheit 89
1. Funktion und „öffentliche Aufgabe\" der Medien 90
2. Institutionalisierung der verfassungsrechtlichen Freiheit 92
3. Keine Grundlage in der Verfassung 98
III. Reine Institutionslehren 99
1. Die Presse als politische „Institution\" im Bereich des „Öffentlichen 99
2. Die „Institution Presse\" als soziale Gestaltung 102
C. Kritik der institutionellen Lehren 105
I. Die Bedeutung der Lehre Carl Schmitts 108
II. Konsequente Weiterentwicklung der Auflösung des Verfassungsgesetzes 113
III. Die Auflösimg der „Institution\" in der „Institutionsidee 125
IV. Die Auflösung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit 129
V. Die „Institution\" als Auslegungsergebnis 131
§ 5 Grundrechte als Teilhaberechte 134
A. Teilhaberechtsprechung des BVerfG 139
I. Numerus-clausus-Urteil 140
II. Die Hochschul-Urteile 142
III. Das Mitbestimmungs-Urteil 149
IV. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Rundfunkorganisation 151
V. Teilhabe am Verfassungsleben 157
VI. Teilhaberechtsprechung und Medienordnung 158
B. Die Bedeutung der Medienfreiheiten als Teilhaberechte im Schriftum 162
I. Teilhaberechtliche Grundlagen „innerer Pressefreiheit 163
1. Art. 512 als teilhaberechtliche Grundlage „innerer Pressefreiheit 166
2. Arbeitsrechtliche Grundlagen und „innere Pressefreiheit 171
3. Subkonstitutionelle Verfassungsordnungen und „innere Pressefreiheit 178
4. Die Bedeutung des Teilhabedenkens für die Fragen „innerer Pressefreiheit 188
II. Theoretische Grundlagen verfassungsrechtlichen Teilhabedenkens 192
1. Partielle Teilhabeansätze 192
2. Umfassende Teilhabeordnungen 195
3. Zusammenfassung 205
III. Die Verbreitung des Teilhabegedankens im verfassungsrechtlichen Schrifttum 208
1. Verfassungswirklichkeit und Grundrechtsverwirklichung 209
2. Der Schutz des einzelnen als Staatsaufgabe 216
3. Leistungsstaat und Verteilungsstaat 219
4. Sozialstaat 222
5. Materieller und sozialer Rechtsstaat 225
6. Demokratisierung 227
7. Soziale Grundrechte 229
8. Grundrechte als Verfahrens- und Organisationsrechte 231
9. Gesamtverfassung 233
IV. Ergebnisse der Schrifttumsanalyse 236
1. Gesellschaftsentwicklung 236
2. Ausgleichsgedanke 237
3. Suum cuique tribuere 238
4. Freiheit in der Teilhabe 238
5. Staatliche Regelungskompetenz 239
6. Keine Teilhabe 240
C. Der Teilhabegedanke in totalitären politischen Systemen 241
I. Der nationalsozialistische Teilhabestaat 241
II. Teilhabestaat und Teilhabegesellschaft nach marxistischleninistischer Lehre 243
III. Die Gefährdung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats durch den Teilhabegedanken 244
D. Kritik der Teilhabelehre 246
I. Die Systematik des Grundgesetzes 247
II. Freiheit und Bindung 251
Dritter Teil: Die grundrechtlichen Freiheiten des Art. 5 I 2 254
§ 6 Der Individualcharakter der Grundrechte 255
A. Der Grundrechtsbegriff 255
B. Auslegungsfragen 259
I. Wörtliche Auslegung 259
II. Systematische Auslegung 259
III. Logische und historische Auslegung 260
C. Die Freiheit der Medien als Gegenstand der grundrechtlichen Medienfreiheiten 261
I. Die Medienfreiheiten als Freiheitsrechte 261
II. Das Verhältnis grundrechtlicher Freiheit zum Staat 262
1. Sachliche Grundlage des Staatsausschlusses 262
2. Umfang des Ausschlußverhältnisses 263
3. Der systematische Bezug zwischen Ausschluß Verhältnis und inhaltlicher Übereinstimmung des Regelungsgrundes 264
III. Das Merkmal der negatorischen grundrechtlichen Freiheit 265
1. Die Freiheit als Bestandteil menschlichen Verhaltens 266
2. Negative Bestimmtheit, Relativität und Bedingtheit der Freiheit 267
3. Grundrechte als „Abwehrrechte 271
4. Freiheit und Gesellschaft in der bürgerlichliberalen Rechtsstaatstheorie 272
D. Allgemeine Verfassungsaussagen zu den Medienfreiheiten des Art. 5 I 2 275
§ 7 Die gegenständlichen Bezüge der Presse- und Rundfunkfreiheit 278
A. Pressewesen 278
I. Informationsbeschaffung 279
II. Redaktionelle Organisation 281
III. Wirtschaftliche Bedingungen der Pressetätigkeit 283
Β. Berichterstattung durch Rundfunk 285
I. Engerer Wortlaut der Rundfunkfreiheit 285
II. Unternehmensgründung und Programmveranstaltung 288
1. Publizistische Ausdehnung 288
2. Rundfunkgründung und Rundfunkorganisation 289
C. Keine Ausübungsgewährleistungen 292
D. Presse und Rundfunk im demokratischen Staatswesen 296
I. Öffentliche Meinungsbildung und verfassungsrechtliche Kommunikationsordnung 297
II. Demokratiegebot 298
Vierter Teil: Systematische Grundlagen und Schranken der Mediengesetzgebung 301
§ 8 Verfassungsgrundlagen der Gesetzgebung im Medienwesen 303
A. Die Verfassungsgebundenheit der Gesetzgebung 303
B. Materielle Staatsaufgabenordnung 307
C. Keine „formalen\" oder „materialen\" Verfassungsprinzipien 309
I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Subsidiaritätsprinzip 309
II. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip als „materiale\" Verfassungsprinzipien 311
D. Ermessensfreiheit und Ermessensbindung der Gesetzgebung 313
E. Die Grundrechtsschranken im Gesetzgebungssystem 316
§ 9 Mediengesetzgebung 318
A. Die Verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen im Medienwesen 318
I. Die kompetenzrechtliche Bedeutung der „allgemeinen Gesetze\" und des Demokratiegebots 319
II. Die kompetenzrechtliche Bedeutung des „immanenten Grundrechtsvorbehalts\" „der Rechte anderer 320
III. Besondere Bundeskompetenzen 324
IV. Keine Gesetzgebungskompetenzen durch Grundrechtdrittrichtung 326
B. Die Grundreditsschranke der „allgemeinen Gesetze\" nach Art. 5 II 328
I. Allgemeine Schrankenmerkmale 329
II. „Allgemeine Gesetze\" im Sinne des Art. 5 II 331
1. Vormärz, preußische Verfassung und Reichspreßgesetz 333
2. Weimarer Reichsverfassung 335
3. Die „allgemeinen Gesetze\" nach Art. 5 II 337
4. Historisch-systematische Auslegung 340
5. Rechtsprechung des BVerfG 342
Fünfter Teil: Marktordnung und Medienwesen 346
§ 10 Der verfassungsrechtliche Bestand von Fernmelde- und Rundfunkmonopol 348
A. Allgemeine Monopolzusammenhänge 349
B. Die Aufgabe des Staates im Fernmeldewesen 351
I. Die sachliche Reichweite des Fernmeldewesens 351
II. Versorgung der Allgemeinheit, Verhinderung privater Monopole und Fernmeldeaufsicht 352
III. Schwerpunkte und Grenzen der rechtlichen Regelungsaufgabe im Fernmeldebereich 353
C. Die Aufgaben des Staates im Rundfunkwesen 357
I. Folgen für die Aufgabe einer gesetzlichen Regelung des Rundfunkwesens 358
II. Die „Sondersituation\" des Rundfunks 360
1. Rechtsprechung 360
2. Die These vom Fortfall der „Sondersituation 361
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 364
4. Ergebnis 365
III. Gegenansätze für eine nicht-kommerzielle Eigenständigkeit des Rundfunks gegenüber der Presse 366
1. Ausgewogenheit 367
2. Verhinderung von Machtmißbrauch 369
3. Rundfunk als „Sache der Allgemeinheit 371
4. Ergebnis 374
IV. Verfassungswidrigkeit des Rundfunkmonopols 376
§ 11 Grundzüge einer außenpluralistisch-privatwirtschaftlichen Medienkonzeption 377
A. Mediengesamtkonzeption 377
I. Freiheit der Massenkommunikation 378
II. Strukturfragen des Medienwesens 379
Β. Medienfreiheit durch publizistische Vielfalt 381
I. Gefahr einer Vertauschung der Zusammenhänge 381
II. Vielfalt durch Vielzahl 382
III. Gleichheit und Freiheit 385
C. Die Vereinbarkeit einer marktmäßigen Wettbewerbsordnung mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Medienwesens 387
I. Verfassung und Marktordnung 388
II. Funktionale Offenheit von Marktordnung und Verfassung 391
1. Funktionale Offenheit der Marktordnung 391
2. Funktionale Offenheit der Verfassung 393
III. Die Funktionsfähigkeit publizistischer Kommunikation im Rahmen marktmäßigen Wettbewerbs 394
1. Relativierung der publizistischen Aufgabe 394
2. Koinzidenz von Publizistik und Markt 395
IV. Zusammenfassung 397
D. Medienwettbewerb und Medienkonzentration 398
I. Grundlagen 398
1. Zusammenhänge zwischen Wettbewerbs- und Konzentrationsproblematik 398
2. Tatsächliche Ausgangslage 399
3. Konzentrationsentwicklung 401
II. ökonomischer und publizistischer Wettbewerb 403
1. Die Rechtsprechung des BVerfG 404
2. Schrifttum 408
3. Verkennung der Bedeutung ökonomischen Wettbewerbs 411
III. Die Tragweite des wettbewerbsrechtlichen Ordnungsrahmens 415
1. Positiv-rechtliche Grundlagen 416
2. Verfassungskonforme Interpretation 422
3. Finanzierungs- und Werbungsfragen 427
4. Zusammenfassung 451
E. Medienverflechtung 452
I. Ausschluß der Zeitungsverlage vom Rundfunk 456
1. Sicherung des intermediären Wettbewerbs 458
2. Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Pressemärkte 462
II. Beschränkungen der Medienverflechtung 463
1. Marktabgrenzungsfragen 464
2. Anforderungen an die Programm Veranstalter 467
F. Einheitliche oder gemischte Medienverfassung 470
I. Unterscheidung von Übergangslösungen 471
II. Der Stellenwert der Rechtsprechung des BVerfG zwischen Ubergangslösung und endgültiger Medienverfassung 472
III. „Gemischte Medienverfassungen\" im Schrifttum 473
IV. Grundlagen und Grenzen einer dauerhaften künftigen Medienverfassung 475
1. Einheitliche Regelungsgrundlagen 476
2. Ansätze für eine „Mischverfassung 476
3. Keine Bestands- und Entwicklungsgarantie 478
Sechster Teil: Die innere Ordnung der Medienunternehmen 481
§ 12 Arbeitsrechtliche Grundzüge 483
A. Arbeitsverhältnis, Betriebsverfassungsrecht, „persönliche Abhängigkeit\" des Arbeitnehmers 484
B. Die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers 488
I. Die arbeitsrechtlichen Streitfragen 488
II. Kriterien und Grenzen eines verlegerischen Weisungsrechts 490
1. Vertragstext 490
2. Stillschweigende Vereinbarung 490
§ 13 Mitbestimmungsfragen 496
A. Redaktionelle Mitbestimmung im gesetzlichen System 497
I. Der Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 BetrVG 497
1. Die gesetzliche Systematik des § 118 Abs. 1 BetrVG 498
2. Der Umfang der von § 118 Abs. 1 BetrVG nicht berührten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte 502
II. Die Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern publizistischer und arbeitsrechtlicher Mitbestimmungsmodelle 506
1. Die publizistischen Mitbestimmungsvorstellungen 506
2. Die arbeitsrechtlichen Mitbestimmungsvorstellungen 511
3. Das „Modell einer arbeitsteiligen Ausübung des Grundrechts der Pressefreiheit\" als Versuch zur Überwindung jedes arbeitsrechtlich-publizistischen Gegensatzes 513
III. Systemwidrigkeit publizistisch redaktioneller Mitbestimmung 521
1. Keine Grundlage einer redaktionellen Mitbestimmung im BetrVG 522
2. Keine Grundlage einer redaktionellen Mitbestimmung im MitbestG 525
3. Keine redaktionelle „Mitbestimmung 526
§ 14 Die Bedeutung publizistischer Sachregeln im außenpluralistischen Medienwesen 530
A. Objektivität und Wahrheit 530
I. Publizistische Aufgabenstellung und Selektion 531
II. Prämissen der Wahrheit publizistischer Aussagen 533
III. Das Wahrheitserfordernis 533
IV. Der Zusammenhang von Wahrheits- und Objektivitätserfordernis 535
B. Die Vollständigkeit von Nachrichtenübermittlung und publizistischer Aussage 537
C. Die Trennung von Nachricht und Meinung 538
I. Nachrichten 539
II. Meinungen 540
III. Die publizistische Bedeutung der Trennung von Nachricht und Meinung 541
D. Keine publizistischen Sachregeln 542
I. Sorgfalt 542
II. Verständlichkeit 542
III. Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Neutralität 543
E. Verstöße gegen publizistische Sachregeln 544
I. Publikumsfreiheit und Rechte der Rezipienten 544
II. Gesetzliche Grundlagen für eine publizistische Selbstkontrolle 546
F. Der Einfluß publizistischer Sachregeln auf die Arbeit in den Medienunternehmen 549
I. Beschränkungen des verlegerischen Weisungsrechts durch publizistische Sachregeln 549
II. Professionelle Eigenständigkeit publizistischen Schaffens und Gewissensschutz der Redakteure 550
1. „Garantie der Eigenständigkeit geistigen Schaffens 551
2. Gewissensschutz der Redakteure 553
G. Gesetzliche Kompetenzabgrenzung zwischen Verleger und Redakteuren („innere\" Medienfreiheit) 557
Ergebnisse der Untersuchung in Thesen 561
Literaturverzeichnis 583
Sachwortverzeichnis 592