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Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern

Überlegungen zur Entstehung polizeilicher Rechtspflichten

Wagner, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 163

(1971)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Einleitung 15
I. Einführung in die Fragestellung 15
1. Rechtliche Regelungen im staatlichen Innenbereich 15
2. „Außenrecht\" im staatlichen Innenbereich 16
3. Polizeiliche Anordnungen gegen Hoheitsträger 17
4. Abgrenzung des Themas und Gang der Untersuchung 18
II. Meinungsstand zur Frage der Polizeipflicht von Hoheitsträgern 20
B. Die „materielle\" Polizeipflicht 24
I. Der Polizeipflichtbegriff als Ausgangspunkt zu einer Lösung des Problems der Polizeipflicht von Hoheitsträgern 24
II. Die Entwicklung des Begriffs der Polizei, insbesondere der „materiellen Polizeipflicht 25
1. Das ius politiae in der Entwicklung zum Polizeistaat 26
2. Polizeigewalt und Aufklärung: Versuche einer Einschränkung 29
a) Politische und philosophische Voraussetzungen 29
b) Die Bedeutung des § 10 II 17 ALR für eine Einschränkung der Polizeigewalt 30
c) Voraussetzungen einer Einschränkung der Polizei 32
3. Polizeigewalt und Konstitutionalismus: Die rechtliche Begrenzung 33
a) Der Konflikt — Die Integration der Zweckmäßigkeitsverwaltung in das konstitutionalistische System 33
b) Der Kompromiß — Beschränkung der Zweckmäßigkeitsverwaltung auf die Wahrung der Sicherheit 35
c) Die Entwicklung in Preußen — Die Gefahrenabwehr bestimmt den Bereich des Polizeilichen 36
4. Der Begriff der Polizeipflicht 39
a) Dogmatische Begründung und praktische Zielrichtung der Ansichten über die Polizeipflicht 39
aa) Ableitung aus der deutschrechtlichen Auffassung des Eigentums 40
bb) Die Polizeipflicht als allgemeine Nichtstörungspflicht 41
cc) Polizeipflicht und verfassungsrechtlich verbürgte Entschädigungspflicht des Staates 43
b) Unmittelbare Wirksamkeit der Polizeipflicht 46
aa) Mögliche Wirkungsrichtungen einer unmittelbaren Wirksamkeit 47
bb) Unmittelbare Bindung des Polizeipflichtigen 47
α) Die Auffassung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 48
β) Die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts 49
γ) Die Auffassung Otto Mayers und anderer 49
cc) Unklarheiten über den Pflichtbegriff 50
III. Der Begriff der Rechtspflicht 51
1. Rechtspflicht als rechtliches Strukturelement 51
a) Mögliche Aufschlüsse aus einem formalen Begriff der Rechtspflicht 52
b) Kein „rechtlicher Nihilismus 53
2. Theorien über den Begriff der Rechtspflicht 54
a) Anerkennungstheorien 54
b) Zwangstheorien 54
c) Die Eliminierung des Begriffs der Rechtspflicht bei Binder 55
3. Erforderlichkeit des Begriffs der Rechtspflicht 56
a) Erforderlichkeit des Begriffs der Pflicht nach den bestehenden Rechtsordnungen 57
b) Keine „logische Notwendigkeit\" eines Begriffs der Rechtspflicht 58
4. Voraussetzungen der Rechtspflicht 59
a) Möglichkeit der Pflichtkenntnis als Voraussetzung der Pflicht 60
b) Möglichkeit der Erfüllung als Voraussetzung der Pflicht 60
5. Zusammenfassung zu Β III 61
IV. Die Entstehung der polizeilichen Rechtspflicht 62
1. Das Grundgesetz als Entstehungsgrund einer „materiellen Polizeipflicht 62
a) Bindung des Eigentümers an Art. 14 II GG 62
b) „Materielle Polizeipflicht\" als immanente Schranke der Grundrechte 63
2. Polizeigesetze und materielle Polizeipflicht 63
a) Verfassungsrechtlich bedingte Umwertung der Störerregelungen und „materielle Polizeipflicht 64
b) Die Annahme einer „materiellen Polizeipflicht\" nach den gesetzlichen Störerregelungen 65
3. Untersuchung vom Polizeipflichtbegriff aus 67
a) Die Funktionsweise der Polizeipflicht 67
b) Polizeipflicht und Voraussetzungen einer Rechtspflicht 68
c) „Materielle Polizeipflicht\" durch Änderung des Begriffs der Polizeipflicht 69
4. Generelle Notwendigkeit des Normvollzugs als Grund für die Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht 71
5. Konsequenzen der Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht 72
a) Verfassungsrechtliche Konsequenzen 72
b) Verhältnis der Polizeipflicht zu anderen Rechtspflichten 74
c) Bedeutung der Regelungen über „Polizeipflichtigen Personen\" bei Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht 76
d) Praktische Konsequenzen 78
C. Der Erlaß von Polizeiverfügungen gegen fiskalisch handelnde Hoheitsträger 79
I. Herkunft der Unterscheidung zwischen Fiskus und hoheitlich handelndem Staat 80
1. Die Entstehung des Fiskusbegriffs 80
2. Der moderne Fiskusbegriff 81
3. Der Fiskus als Objekt polizeilichen Einschreitens 83
II. Kritik der herrschenden Unterscheidung zwischen fiskalischem und hoheitlichem Handeln 84
1. Drittbeziehungen als Gesichtspunkt der Unterscheidung 86
2. Rechtliche Wertung der Differenzierung nach Drittbeziehungen 88
3. Die Begriffe „hoheitlich\" und „fiskalisch\" als Kennzeichnung individueller Rechtsverhältnisse 90
III. Meinungsstand und Ergebnis zur Unterscheidung von fiskalischem und hoheitlichem Bereich bei polizeirechtlichen Rechtsverhältnissen 92
1. Grundsätzliche Unterscheidung 92
2. Ablehnung der Unterscheidung hinsichtlich der „materiellen Polizeipflicht 93
3. Grundsätzlich keine Unterscheidung; eigene Ansicht 94
D. Der Erlaß von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger (allgemein) 97
I. Die Funktionsweise von Verfügungen 99
1. Neuere Auffassungen zur „potentiellen Verbindlichkeit\" von Verwaltungsakten 100
2. Die Verbindung der potentiellen Verbindlichkeit mit der Funktion der Exekutive 103
II. Exekutivmaßnahmen zwischen einzelnen Hoheitsträgern 105
1. Genereller Ausschluß von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger durch den Grundsatz der „Einheit der Verwaltung 105
2. Generelle Zulässigkeit von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger nach Walter Rudolf u. a. 106
a) Einzelne Regelungen als Ausprägung eines allgemeinen Grundsatzes 106
b) Einwände aufgrund des Verwaltungsprozeßrechts 108
3. Polizeiliche Anordnungen gegen Behörden desselben rechtsfähigen Trägers öffentlicher Verwaltung 111
a) Brauchbarkeit der Unterscheidung von Anordnungsmöglichkeiten nach der Zugehörigkeit der Behörden zum selben rechtsfähigen Hoheitsträger 111
b) Rechtliche Beurteilung von Anordnungen einer Behörde desselben rechtsfähigen Hoheitsträgers 112
4. Polizeiliche Anordnungen zwischen Hoheitsträgern mit eigener Rechtsfähigkeit 114
a) Landespolizeibehörden gegen kommunale Hoheitsträger 116
b) Landespolizeibehörden gegen andere rechtsfähige landesrechtliche Hoheitsträger 121
c) Kommunale Polizeibehörden gegen das Land 122
d) Bundespolizeibehörden gegen andere rechtsfähige bundesrechtliche Hoheitsträger 123
5. Die Möglichkeit von Verfügungen zwischen den einzelnen staatlichen Rechtssubjekten der Bundesrepublik 123
a) Bund gegen Land 124
b) Land gegen Bund 124
aa) Bindung des Bundes an Landesrecht 124
bb) Exekutivmaßnahmen eines Landes gegen den Bund 128
cc) Umfang der Polizeipflicht des Bundes 130
c) Land gegen Land 130
6. Verfügungen gegen Hoheitsträger, die nicht in jeder Beziehung dem öffentlichen Recht angehören 131
III. Polizeiliche Anordnungen gegen Organwalter 132
IV. Die rechtliche Qualifizierung ausnahmsweise zulässiger polizeilicher Anordnungen gegen Hoheitsträger 133
1. Anordnungen nach § 35 I I StVO (§ 48 StVO a. F.) 134
2. Anordnungen in Not- und Eilfällen 135
E. Die Polizeipflicht ohne Polizeiverfügung 136
I. Die Möglichkeit einer besonderen Polizeipflicht der Hoheitsträger 136
II. Polizeipflicht von Hoheitsträgern als Folge konstitutiver Rechtsbehauptungen 138
1. Der konstitutive Verwaltungsakt 138
2. Gesetzliche Pflicht und Pflicht aus dem Verwaltungsakt 139
3. Die Entstehung der gesetzlichen Polizeipflicht von Hoheitsträgern 142
III. Polizeipflicht von Hoheitsträgern als Nichtstörer 143
IV. Polizeipflicht von Polizeibehörden 144
1. Sonderregelungen 144
2. Keine Polizeipflicht der Polizeibehörden 145
F. Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern im System der polizeilichen Spezialermächtigungen 147
I. Das System der Spezialermächtigungen in Bayern 147
II. Polizeipflicht und Spezialermächtigung 149
III. Exkurs: Der gegenständliche Umfang der Polizeipflicht im bayerischen und im preußischen Polizeirecht 150
1. Die Trennung von Aufgabe und Befugnis der Polizei im preußischen Recht 151
2. Die Generalklausel, insbesondere der Begriff der „öffentlichen Ordnung\", als Eingriffsgrundlage 152
a) Rechtsstaatliche Bedenken 152
b) Fortgeltung der Generalklausel als Verordnungsermächtigung 154
c) Die Generalklausel als Einzeleingriffsermächtigung bei eingeschränkter Auslegung 155
G. Der Anspruch auf Einschreiten der Polizei und seine klageweise Durchsetzung bei Beeinträchtigung durch einen Hoheitsträger 157
H. Zusammenfassung und Ergebnis 160
Literaturverzeichnis 168