Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern

Wolfgang Wagner

doi:10.3790/978-3-428-42473-3

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Wagner, W. (1971). Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern. Überlegungen zur Entstehung polizeilicher Rechtspflichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42473-3

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Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern

Überlegungen zur Entstehung polizeilicher Rechtspflichten

Wagner, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 163

(1971)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42473-3
978-3-428-02473-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42473-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 181
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Einleitung	15
I. Einführung in die Fragestellung	15
1. Rechtliche Regelungen im staatlichen Innenbereich	15
2. „Außenrecht" im staatlichen Innenbereich	16
3. Polizeiliche Anordnungen gegen Hoheitsträger	17
4. Abgrenzung des Themas und Gang der Untersuchung	18
II. Meinungsstand zur Frage der Polizeipflicht von Hoheitsträgern	20
B. Die „materielle" Polizeipflicht	24
I. Der Polizeipflichtbegriff als Ausgangspunkt zu einer Lösung des Problems der Polizeipflicht von Hoheitsträgern	24
II. Die Entwicklung des Begriffs der Polizei, insbesondere der „materiellen Polizeipflicht"	25
1. Das ius politiae in der Entwicklung zum Polizeistaat	26
2. Polizeigewalt und Aufklärung: Versuche einer Einschränkung	29
a) Politische und philosophische Voraussetzungen	29
b) Die Bedeutung des § 10 II 17 ALR für eine Einschränkung der Polizeigewalt	30
c) Voraussetzungen einer Einschränkung der Polizei	32
3. Polizeigewalt und Konstitutionalismus: Die rechtliche Begrenzung	33
a) Der Konflikt — Die Integration der Zweckmäßigkeitsverwaltung in das konstitutionalistische System	33
b) Der Kompromiß — Beschränkung der Zweckmäßigkeitsverwaltung auf die Wahrung der Sicherheit	35
c) Die Entwicklung in Preußen — Die Gefahrenabwehr bestimmt den Bereich des Polizeilichen	36
4. Der Begriff der Polizeipflicht	39
a) Dogmatische Begründung und praktische Zielrichtung der Ansichten über die Polizeipflicht	39
aa) Ableitung aus der deutschrechtlichen Auffassung des Eigentums	40
bb) Die Polizeipflicht als allgemeine Nichtstörungspflicht	41
cc) Polizeipflicht und verfassungsrechtlich verbürgte Entschädigungspflicht des Staates	43
b) Unmittelbare Wirksamkeit der Polizeipflicht	46
aa) Mögliche Wirkungsrichtungen einer unmittelbaren Wirksamkeit	47
bb) Unmittelbare Bindung des Polizeipflichtigen	47
α) Die Auffassung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts	48
β) Die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts	49
γ) Die Auffassung Otto Mayers und anderer	49
cc) Unklarheiten über den Pflichtbegriff	50
III. Der Begriff der Rechtspflicht	51
1. Rechtspflicht als rechtliches Strukturelement	51
a) Mögliche Aufschlüsse aus einem formalen Begriff der Rechtspflicht	52
b) Kein „rechtlicher Nihilismus"	53
2. Theorien über den Begriff der Rechtspflicht	54
a) Anerkennungstheorien	54
b) Zwangstheorien	54
c) Die Eliminierung des Begriffs der Rechtspflicht bei Binder	55
3. Erforderlichkeit des Begriffs der Rechtspflicht	56
a) Erforderlichkeit des Begriffs der Pflicht nach den bestehenden Rechtsordnungen	57
b) Keine „logische Notwendigkeit" eines Begriffs der Rechtspflicht	58
4. Voraussetzungen der Rechtspflicht	59
a) Möglichkeit der Pflichtkenntnis als Voraussetzung der Pflicht	60
b) Möglichkeit der Erfüllung als Voraussetzung der Pflicht	60
5. Zusammenfassung zu Β III	61
IV. Die Entstehung der polizeilichen Rechtspflicht	62
1. Das Grundgesetz als Entstehungsgrund einer „materiellen Polizeipflicht"	62
a) Bindung des Eigentümers an Art. 14 II GG	62
b) „Materielle Polizeipflicht" als immanente Schranke der Grundrechte	63
2. Polizeigesetze und materielle Polizeipflicht	63
a) Verfassungsrechtlich bedingte Umwertung der Störerregelungen und „materielle Polizeipflicht"	64
b) Die Annahme einer „materiellen Polizeipflicht" nach den gesetzlichen Störerregelungen	65
3. Untersuchung vom Polizeipflichtbegriff aus	67
a) Die Funktionsweise der Polizeipflicht	67
b) Polizeipflicht und Voraussetzungen einer Rechtspflicht	68
c) „Materielle Polizeipflicht" durch Änderung des Begriffs der Polizeipflicht	69
4. Generelle Notwendigkeit des Normvollzugs als Grund für die Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht"	71
5. Konsequenzen der Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht"	72
a) Verfassungsrechtliche Konsequenzen	72
b) Verhältnis der Polizeipflicht zu anderen Rechtspflichten	74
c) Bedeutung der Regelungen über „Polizeipflichtigen Personen" bei Ablehnung einer „materiellen Polizeipflicht"	76
d) Praktische Konsequenzen	78
C. Der Erlaß von Polizeiverfügungen gegen fiskalisch handelnde Hoheitsträger	79
I. Herkunft der Unterscheidung zwischen Fiskus und hoheitlich handelndem Staat	80
1. Die Entstehung des Fiskusbegriffs	80
2. Der moderne Fiskusbegriff	81
3. Der Fiskus als Objekt polizeilichen Einschreitens	83
II. Kritik der herrschenden Unterscheidung zwischen fiskalischem und hoheitlichem Handeln	84
1. Drittbeziehungen als Gesichtspunkt der Unterscheidung	86
2. Rechtliche Wertung der Differenzierung nach Drittbeziehungen	88
3. Die Begriffe „hoheitlich" und „fiskalisch" als Kennzeichnung individueller Rechtsverhältnisse	90
III. Meinungsstand und Ergebnis zur Unterscheidung von fiskalischem und hoheitlichem Bereich bei polizeirechtlichen Rechtsverhältnissen	92
1. Grundsätzliche Unterscheidung	92
2. Ablehnung der Unterscheidung hinsichtlich der „materiellen Polizeipflicht"	93
3. Grundsätzlich keine Unterscheidung; eigene Ansicht	94
D. Der Erlaß von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger (allgemein)	97
I. Die Funktionsweise von Verfügungen	99
1. Neuere Auffassungen zur „potentiellen Verbindlichkeit" von Verwaltungsakten	100
2. Die Verbindung der potentiellen Verbindlichkeit mit der Funktion der Exekutive	103
II. Exekutivmaßnahmen zwischen einzelnen Hoheitsträgern	105
1. Genereller Ausschluß von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger durch den Grundsatz der „Einheit der Verwaltung"	105
2. Generelle Zulässigkeit von Polizeiverfügungen gegen Hoheitsträger nach Walter Rudolf u. a.	106
a) Einzelne Regelungen als Ausprägung eines allgemeinen Grundsatzes	106
b) Einwände aufgrund des Verwaltungsprozeßrechts	108
3. Polizeiliche Anordnungen gegen Behörden desselben rechtsfähigen Trägers öffentlicher Verwaltung	111
a) Brauchbarkeit der Unterscheidung von Anordnungsmöglichkeiten nach der Zugehörigkeit der Behörden zum selben rechtsfähigen Hoheitsträger	111
b) Rechtliche Beurteilung von Anordnungen einer Behörde desselben rechtsfähigen Hoheitsträgers	112
4. Polizeiliche Anordnungen zwischen Hoheitsträgern mit eigener Rechtsfähigkeit	114
a) Landespolizeibehörden gegen kommunale Hoheitsträger	116
b) Landespolizeibehörden gegen andere rechtsfähige landesrechtliche Hoheitsträger	121
c) Kommunale Polizeibehörden gegen das Land	122
d) Bundespolizeibehörden gegen andere rechtsfähige bundesrechtliche Hoheitsträger	123
5. Die Möglichkeit von Verfügungen zwischen den einzelnen staatlichen Rechtssubjekten der Bundesrepublik	123
a) Bund gegen Land	124
b) Land gegen Bund	124
aa) Bindung des Bundes an Landesrecht	124
bb) Exekutivmaßnahmen eines Landes gegen den Bund	128
cc) Umfang der Polizeipflicht des Bundes	130
c) Land gegen Land	130
6. Verfügungen gegen Hoheitsträger, die nicht in jeder Beziehung dem öffentlichen Recht angehören	131
III. Polizeiliche Anordnungen gegen Organwalter	132
IV. Die rechtliche Qualifizierung ausnahmsweise zulässiger polizeilicher Anordnungen gegen Hoheitsträger	133
1. Anordnungen nach § 35 I I StVO (§ 48 StVO a. F.)	134
2. Anordnungen in Not- und Eilfällen	135
E. Die Polizeipflicht ohne Polizeiverfügung	136
I. Die Möglichkeit einer besonderen Polizeipflicht der Hoheitsträger	136
II. Polizeipflicht von Hoheitsträgern als Folge konstitutiver Rechtsbehauptungen	138
1. Der konstitutive Verwaltungsakt	138
2. Gesetzliche Pflicht und Pflicht aus dem Verwaltungsakt	139
3. Die Entstehung der gesetzlichen Polizeipflicht von Hoheitsträgern	142
III. Polizeipflicht von Hoheitsträgern als Nichtstörer	143
IV. Polizeipflicht von Polizeibehörden	144
1. Sonderregelungen	144
2. Keine Polizeipflicht der Polizeibehörden	145
F. Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern im System der polizeilichen Spezialermächtigungen	147
I. Das System der Spezialermächtigungen in Bayern	147
II. Polizeipflicht und Spezialermächtigung	149
III. Exkurs: Der gegenständliche Umfang der Polizeipflicht im bayerischen und im preußischen Polizeirecht	150
1. Die Trennung von Aufgabe und Befugnis der Polizei im preußischen Recht	151
2. Die Generalklausel, insbesondere der Begriff der „öffentlichen Ordnung", als Eingriffsgrundlage	152
a) Rechtsstaatliche Bedenken	152
b) Fortgeltung der Generalklausel als Verordnungsermächtigung	154
c) Die Generalklausel als Einzeleingriffsermächtigung bei eingeschränkter Auslegung	155
G. Der Anspruch auf Einschreiten der Polizei und seine klageweise Durchsetzung bei Beeinträchtigung durch einen Hoheitsträger	157
H. Zusammenfassung und Ergebnis	160
Literaturverzeichnis	168

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