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Der schlichte Parlamentsbeschluß

Eine Studie zum Parlamentsakt außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Dargestellt an Beschlüssen des Bundestages und des Bayerischen Landtages

Sellmann, Klaus-Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 29

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 13
Einleitung 15
1. Gegenstand der Arbeit und Problemstellung — Gang der Untersuchung 15
2. Beispiele für nicht gesetzlich geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse 18
a) Beschlüsse, die staatliche Grundentscheidungen enthalten 18
b) Beschlüsse mit außenpolitischem Gegenstand 18
c) Beschlüsse mit innenpolitischem Gegenstand 20
d) Beschlüsse, die das Verhalten einer Landesregierung gegenüber dem Bund betreffen 21
Erster Teil: Schrifttum, Rechtsprechung und Praxis der Parlamente 23
I. Schrifttum 23
A. Stimmen gegen eine uneingeschränkte Befugnis des Parlaments zu schlichten Beschlüssen 23
B. Herrschende Meinung: Generelle Befugnis des Parlaments zu unverbindlichen Beschlüssen 24
1. Gewaltenteilungsgrundsatz 24
2. Rechtsstaats- bzw. Gesetzmäßigkeitsprinzip 25
3. Gleichrangigkeit von Parlament und Exekutive 26
4. Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Regierungschef 27
C. Ansätze für die Bejahung einer Verbindlichkeit 28
II. Rechtsprechung 28
III. Praxis der Parlamente 30
IV. Einhelligkeit der Meinungen hinsichtlich der politischen Bedeutung schlichter Parlamentsbeschlüsse 31
Zweiter Teil: Rechtmäßigkeit und Wirkungen schlichter Parlamentsbeschlüsse 33
Erstes Kapitel: Die rechtliche Problematik und das Politische der schlichten Parlamentsbeschlüsse 33
I. Plan zur Lösung der Rechtsfragen 33
II. Der politische Aspekt der schlichten Parlamentsbeschlüsse 35
Zweites Kapitel: Allgemeine Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse und allgemeine Grundregeln 38
I. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse in verbindlich bzw. unverbindlich gewollte und in objektiv verbindliche bzw. unverbindliche Beschlüsse 38
II. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse nach staatlichen Tätigkeitsbereichen 40
III. Zur Rechtmäßigkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse 41
IV. Zur Frage der Auslegung der schlichten Parlamentsbeschlüsse 43
V. Tatsächliche Wirkungen schlichter Parlamentsbeschlüsse 44
Drittes Kapitel: Auseinandersetzung mit den Argumenten der herrschenden Meinung 47
I. Das Gewaltenteilungsprinzip 47
II. Das Rechtsstaats- bzw. Gesetzmäßigkeitsprinzip 51
III. Die Gleichrangigkeit von Parlament und Exekutive 56
IV. Die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Regierungschef 59
Viertes Kapitel: Der schlichte Parlamentsbeschluß in den einzelnen staatlichen Tätigkeitsbereichen 63
I. Grundentscheidungen des Staates 63
1. Begriffsbestimmung, Beispiele, Abgrenzung von zweitrangigen Entscheidungen und Wesen der Grundentscheidungen 63
2. Die Grundentscheidung als Aufgabe des Parlaments und der Regierung 65
3. Grundentscheidungen als Gegenstand schlichter Parlamentsbeschlüsse 66
4. Verbindlichkeit der schlichten Parlamentsbeschlüsse, die Grundentscheidungen darstellen 67
II. Auswärtige Angelegenheiten 70
1. Begriffsbestimmungen 70
2. Die auswärtige Gewalt als „kombinierte\" Gewalt 70
3. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse und Beispiele 72
4. Verbindliche Beschlüsse im Zusammenhang mit politischen Verträgen 74
a) Befugnis zu verbindlichen Einleitungsbeschlüssen 74
b) Befugnis zu verbindlicher Einflußnahme auf schwebende Vertragsverhandlungen 76
c) Verbindlichkeit der als Beispiele zitierten Bundestagsbeschlüsse 78
5. Verbindliche Beschlüsse zu einseitigen völkerrechtlichen Akten staatsleitenden Charakters 78
6. Unverbindliche Beschlüsse zu auswärtigen Angelegenheiten von nicht-staatsleitender Natur 79
7. Befugnis zu billigenden Stellungnahmen 80
8. Beschränkte Befugnis des Bundestages zur Repräsentation der Bundesrepublik durch schlichte Beschlüsse 81
III. Innere Angelegenheiten 82
A. Regierungsbereich 82
1. Regierungsbildung und -führung 84
a) Die grundgesetzliche Regelung der Regierungsbildung und -führung 84
b) Schlichte Parlamentsbeschlüsse außerhalb der grundgesetzlichen Regelung der Art. 67 und 68 85
c) Befugnis zu Mißbilligungsvoten 87
d) Keine Befugnis zu Entlassungsvoten 88
2. Schlichte Parlamentsbeschlüsse im Bereich der staatlichen Haushaltswirtschaft 89
a) Die Mitwirkung des Parlaments an der Gestaltung der staatlichen Haushaltswirtschaft 89
b) Einteilung der nicht gesetzlich geregelten Beschlüsse zur Lenkung und Verteilung staatlicher Mittel sowie Beispiele 91
c) Unterschiedliche Befugnis zu Voranschlagsbeschlüssen 92
d) Unverbindlichkeit der Ausführungsbeschlüsse 95
e) Heckels These von der Verbindlichkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse bei politisch akzentuierten Haushaltsansätzen 96
3. Der Bundeszwang, die Bundesaufsicht und die Polizeihilfe als Gegenstände schlichter Parlamentsbeschlüsse 97
a) Regelung des Bundeszwanges, der Bundesaufsicht und der Polizeihilfe 97
b) Schlichte Parlamentsbeschlüsse zum Bundeszwang, zur Bundesaufsicht und zur Polizeihilfe 99
c) Bei der Tatbestandsfeststellung durch die Bundesregierung nur Befugnis zu Stellungnahmen 99
d) Bei der Ermessensentscheidung der Bundesregierung und ihrer Durchführung keine Befugnis zu verbindlich gewollten Beschlüssen 100
e) Keine Befugnis zu verbindlich gewollten Beschlüssen zur Einleitung oder Aufhebung eines Verfahrens 101
4. Die Einbringung einer Gesetzesvorlage als Gegenstand schlichter Parlamentsbeschlüsse 102
a) Verfassungsrechtliche Regelung der Gesetzgebung und Verfassungswirklichkeit 102
b) Beispiele für schlichte Parlamentsbeschlüsse zur Einbringung eines Gesetzentwurfs 103
c) Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen 103
d) Verbindlichkeit der als Beispiele angeführten Beschlüsse 104
B. Verwaltungsbereich 105
1. Inhaltsbestimmung 105
2. Die verfassungsrechtliche Regelung der Zuständigkeiten und Befugnisse im Verwaltungsbereich 105
3. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse im Verwaltungsbereich und Beispiele 106
4. Schlichte Parlamentsbeschlüsse zum Gesetzesvollzug durch Erlaß von Einzelakten gegenüber Rechtsträgern 109
a) Gesetzesvollzug gegenüber einem zumindest bestimmbaren Betroffenenkreis 109
(1) Keine Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen 109
(2) Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen 109
b) Gesetzesvollzug gegenüber einem unbestimmten Betroffenenkreis 110
(1) Keine Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen 110
(2) Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen 111
c) Beurteilung der als Beispiele wiedergegebenen Bundestags- und Landtagsbeschlüsse 111
d) Schlichte Parlamentsbeschlüsse und Gesetzesinterpretation 112
5. Schlichte Parlamentsbeschlüsse, die nicht den Gesetzesvollzug durch Erlaß von Einzelakten gegenüber Rechtsträgern betreffen 115
a) Verwaltungshandlungen mit rechtlicher Außenwirkung 115
(1) Gesetzesvorbehalt für Belastungen und Begünstigungen — keine Ermächtigung durch das Haushaltsplangesetz zu finanziellen Leistungen zugunsten von Rechtsträgern 115
(2) Keine Befugnis zu verbindlichen oder auch nur unverbindlichen Beschlüssen 116
b) Innerbetriebliche Leistungen 117
(1) Erfordernis einer parlamentarischen Ermächtigung für innerbetriebliche Leistungen 117
(2) Ausreichende Ermächtigung durch das Haushaltsplangesetz, nicht durch einen schlichten Parlamentsbeschluß 117
(3) Beschränkte Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen 119
c) Erörterung der als Beispiele gebrachten schlichten Parlamentsbeschlüsse 119
6. Schlichte Parlamentsbeschlüsse, die sich auf organisatorische Maßnahmen beziehen 120
a) Organisatorische Akte mit Außenwirkung 120
(1) Geltung des Gesetzesvorbehalts 120
(2) Nur bei gesetzlicher Ermächtigung Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen 121
b) Organisatorische Maßnahmen ohne Außenwirkung 121
(1) Verfassungsrechtliche Regelung der Befugnisse zur Vornahme organisatorischer Akte ohne Außenwirkung 121
(2) Grundsätzliche Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen 122
c) Prüfung der als Beispiele aufgeführten Beschlüsse 123
IV. Schlichte Beschlüsse eines Landesparlaments, die das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat betreffen 124
1. Bisherige Lösungsversuche 125
2. Auseinandersetzung mit den bisherigen Lösungsversuchen und eigener Lösungsvorschlag 127
3. Beurteilung des als Beispiel zitierten Landtagsbeschlusses 131
Fünftes Kapitel: Die rechtlichen Wirkungen der Nichtbeachtung eines verbindlichen schlichten Parlamentsbeschlusses und seine Durchsetzung 132
I. Keine Unwirksamkeit der Akte der Exekutive bei Mißachtung eines verbindlichen Beschlusses 132
II. Verbindliche schlichte Parlamentsbeschlüsse und der Verfassungsrechtsweg 133
1. Die Regelung des Verfahrens bei Organstreitigkeiten 134
2. Keine Durchsetzung eines verbindlichen Beschlusses im Organstreitverfahren 135
3. Faktische Wirkungen des Organstreitverfahrens — das Mißtrauensvotum als ultima ratio 137
Sechstes Kapitel: Zur Frage einer Aufwertung des schlichten Parlamentsbeschlusses 138
Anhang: Bedeutung der nicht gesetzlich geregelten schlichten Parlamentsbeschlüsse für Judikative und Rechtsträger 142
I. Der schlichte Parlamentsbeschluß und die Judikative 142
II. Der schlichte Parlamentsbeschluß und der einzelne Rechtsträger 143
Schrifttumsverzeichnis 146