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Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten

Keller, Rainer

Schriften zum Strafrecht, Vol. 84

(1989)

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Table of Contents

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Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
1. Definitionen 13
2. Tatsächliche Entwicklung und herkömmliche Bewertung der Deliktsprovokation 15
3. Zum historischen und soziologischen Verständnis von Deliktsprovokationen 19
4. Polizeiliche Deliktsprovokation und innere Sicherheit 21
5. Gang der Untersuchung 26
Teil 1: Normative Schranken der Deliktsprovokation 27
A. Spezifisch den Staat bindende Normen 27
I. Gesetzesbindung, Legalitätsprinzip und öffentliche Sicherheit 29
1. Bindung an Sekundärnormen 29
2. Entsprechungen im materiellen Strafrecht 32
3. Gesetzesbindung, Vertrauensschutz und scheinbar privates Handeln 33
4. Gesetzesbindung unzuständiger Behörden 34
5. Gesetzesbindung staatlich beauftragter Privater 36
6. Fazit 37
II. Tatstrafrecht versus Stigmatisierung von Tätern 39
1. Täterbezug der Provokation 40
2. Tatprinzip als Garantie sozialer Freiheit 41
3. Bindung von Exekutivbehörden und richterliche Unabhängigkeit 44
4. Das Prinzip des Tatstrafrechts nicht tangierende Provokationsarten 45
III. Schuldprinzip 46
IV. Grenzen strafprozessualer Ermittlungen und kompetenzielle Zuordnung der Provokation 47
V. Koppelungsverbot und Gewaltenteilung 50
VI. Zusammenfassung und Vergleich mit der Rechtsprechung 57
B. Elemente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grenze der Deliktsprovokation 59
I. Überblick zu den möglichen Beeinträchtigungen 59
II. Bisherige Fassung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seine Erweiterung 65
1. Zur Bedeutung und Begründung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 65
2. Bewertung der Deliktsprovokation nach der Sphärentheorie 69
3. Probleme der Sphärentheorie 72
4. Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 75
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Deliktsprovokation 75
b) Begründung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 77
c) Privatisierung der Öffentlichkeit und Begrenzung der Verantwortung? 79
d) Unübersichtlichkeit der differenzierten Gesellschaft als Legitimation von Kontrolle? 81
e) Verrechtlichung von Freiheit – subjektives Recht und objektive Gerechtigkeit 82
5. Erweiterung des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes jenseits informationeller Selbstbestimmung? 85
III. Schutz vor sozialer Desintegration 87
1. Verhältnis zwischen Bürgern und Selbstverantwortung 88
2. Das Verhältnis des Bürgers zum Staat 92
3. Stellungnahmen der Rechtsprechung und Alternativen der polizeilichen Deliktsprovokation 95
4. Rechtsstaatliche Normen als Verbot der Desintegration durch den Staat 99
IV. Schutz vor Vertrauensmißbrauch 99
1. Vertrauensschutz und Selbstverantwortung im Verhältnis zwischen Bürgern 101
a) Die Aufforderung, ein Delikt zu begehen 101
b) Die vertrauenswidrige Anzeige 104
c) Die Provokation 104
d) Schädigungsabsicht und Zweckverfehlung als mögliche Gründe des Mißbrauchsverbots 106
e) Mißbrauchsverbote in Sonderverhältnissen 111
f) Soziales Vertrauen und bürokratische Generalisierung 113
2. Vertrauensschutz im Verhältnis zum Staat 114
3. § 136a StPO 116
a) Beschuldigter, Zeuge und Vorstadium des Strafprozesses 117
b) Vernehmung 120
c) Täuschung 123
V. Nemo tenetur se ipsum prodere und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 128
1. Schutz von Informationen über rechtswidriges Verhalten 128
2. Zusammenhang der informationellen Selbstbestimmung mit dem nemo tenetur-Grundsatz 131
3. Verstoß gegen den nemo tenetur-Grundsatz durch Täuschung? 133
4. Differenzierung des Schutzes von Beschuldigten und Nichtbeschuldigten 137
5. Geltung des nemo tenetur-Grundsatzes außerhalb des Strafverfahrens 139
a) Alltäglicher Zwang zur Selbstbelastung und Verteilung des informationellen Risikos 139
b) Bedeutung der sozial gesonderten Sphäre der Öffentlichkeit für Freiheit und Zurechnung 142
c) Überlagerung der Öffentlichkeit und rechtliche Trennung 144
6. Zusammenfassung 147
7. Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Privaten 148
VI. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Deliktsprovokation – Zusammenfassung 149
C. Zurechnung von Normverstößen zum Staat 151
D. Von der provozierten Tat betroffene Normen nichtstrafrechtlicher Art 158
E. Strafrechtliche Grenzen der Deliktsprovokation 160
I. Provokation des Versuchs durch Teilnahme 161
1. Teilnahme als Delikt gegen den Täter (Schuldteilnahmelehre und Modifikation) 161
2. Unrechtsteilnahme oder eigener Rechtsgutsangriff 165
3. Das Verhältnis von Delikts – und Ergänzungstatbeständen 173
a) Grenzen der Modifikation des Deliktstatbestandes bei Versuch und Teilnahme 175
b) Tatsächlicher Bezug des Teilnehmerverhaltens zum deliktstatbestandlichen Verhalten 177
c) Versuch des Versuchs 178
d) Bezug der Teilnahme auf das deliktstatbestandliche Verhalten bei der Kettenteilnahme 180
e) Bezug des strafbaren Unterlassens auf den Deliktstatbestand 190
f) Selbständiger Unwert des Versuchs? 191
g) Teilnahme am Versuch und Akzessorietät – Ergebnis 191
4. Provokation durch Beihilfe 194
5. Resümee 195
II. Provokation des vollendeten Delikts durch Teilnahme 195
1. Anwendbarkeit der materiellen Kriterien 198
a) Abstrakte Gefährdungsdelikte 198
b) Konkrete Gefährdungsdelikte und Dauerdelikte 201
c) Absichts – und Unternehmensdelikte 202
d) Rechtspolitische Erwägungen 204
2. Kritik der materiellen Kriterien 205
a) Materielle und gesetzliche Bestimmung von Rechtsgütern 205
b) Rechtsgüter und Verkehrsformen 208
c) Grenzen der Wertung und des Schuldprinzips 211
3. Analogie von Absichtsdelikt und Versuch 212
a) Politische Absichtsdelikte als Beispiel 213
b) Begründung der Analogie 215
c) Verhältnis von Vorsatz und Absicht 218
d) Verhältnis von Tätervorsatz und Teilnehmervorsatz 219
e) Formale Bedeutung der Akzessorietät 224
f) Materielle Bedeutung der Akzessorietät 225
g) Anwendbarkeit der §§ 28, 29 StGB 228
h) Schuldprinzip und Forderung nach Individualisierung 230
i) Vergleich mit notwendiger Teilnahme 232
k) Wertungswidersprüche 234
l) Vernachlässigung des Rechtsgüterschutzes oder Gesinnungshaftung 235
4. Provokation von Tendenz- und Unternehmensdelikten 236
5. Analogie zum Rücktritt und polizeiliche Interessen an Straffreiheit 238
III. Provokation durch Mittäterschaft 246
IV. Straffreie Mittel der Provokation 250
1. Besondere Mittel der Anstiftung 250
2. Sozialadäquanz als Grenze der Teilnehmerhaftung 252
3. Subjektive Freiheitsrechte als Grenze der Teilnehmerhaftung 254
4. Parallelen in anderen Rechtsgebieten 257
5. Objektive oder subjektive Kriterien der subjektiven Rechte 259
6. Zusammenfassung 262
V. Besonderheiten der staatlichen Provokation (Pflichtdelikte) 262
1. Allgemeine Delikte und staatliche Sonderpflichten 263
a) Öffentliche Sicherheit und Garantenpflicht 264
b) Der polizeiliche Provokateur als Täter 268
c) Garantenpflichten für Kollektivrechtsgüter 270
2. Besondere Pflichtdelikte 273
3. Haftung Privater als Amtsträger 275
VI. Zusammenfassung der strafrechtlichen Grenzen der Deliktsprovokation 276
Teil 2: Möglichkeiten der Rechtfertigung und Begründung von Deliktsprovokationen 277
A. Rechtfertigung privater Provokationen gemäß § 34 StGB 277
I. Provokation zwecks Ahndung vergangener Straftaten 278
1. Schutz von Kollektivrechtsgütern – subjektives Recht und objektive Gerechtigkeit 279
2. Konkretisierung und Gesetzesbindung des Rechtsguts 284
3. Formales Recht und materiales Rechtsgut 286
4. Rechtsgut und Prozeß 287
II. Provokation zwecks Gefahrenabwehr durch Strafe 291
III. Sicherheit der Volksgesundheit als Beispiel eines Kollektivrechtsgutes 294
IV. Gefährdung von Rechtsgütern und Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen 296
V. Beeinträchtigte Rechtsgüter und Abwägung 300
VI. Probleme der Angemessenheit und Kommensurabilität des Mittels der Provokation 306
1. Verbot, auf die Seite des Unrechts zu treten? 308
2. Unzuständigkeit Privater beim Schutz von Kollektivrechtsgütern? 311
3. Begrenzung privater Nothilfe gemäß den staatlichen Befugnissen? 315
4. Vorrang rechtlich geordneter Verfahren 317
a) Strikter oder relativer Vorrang von Verfahren 318
b) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur 319
c) Verhältnis von polizeilichen Verfahren und privatem Eingriff 323
d) Die Phase staatlich organisierter Gefahrenabwehr 326
e) Fazit 329
B. Einverständnis und Einwilligung 330
C. Öffentlichrechtliche Begründungen der staatlichen Deliktsprovokation 331
I. Strafprozeßrecht 331
II. Polizeirecht, Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 331
1. Konkrete Gefahr, Gefahrverdacht, Gefahrenvorsorge 331
2. Polizeipflichtigkeit 335
3. Geeignetheit und rechtliche Unmöglichkeit 336
4. Gesetzesbindung 337
5. Geringstmöglicher Eingriff und Verhältnismäßigkeit 343
6. Fazit 344
III. Verfassungsschutzrechtliche Gefahrenvorsorge als Begründung der Deliktsprovokation 345
IV. Präventive Verbote, gesetzliche Befreiungen und behördliche Erlaubnisse 348
D. Begründung staatlicher Deliktsprovokationen durch § 34 StGB 354
I. Eingriffe in Individualrechtsgüter 355
1. Argumente für die Anwendung des § 34 StGB auf hoheitliche Eingriffe 355
2. Kritik der Ausweitung des § 34 StGB 358
3. Grenzen der Legitimation von Mitteln durch Zwecke 361
4. Begründung staatlicher Eingriffe durch rechtlich geordnete Verfahren 363
5. Empirische Differenzen von privatem und staatlichem Handeln 364
6. Allgemeine Rechtsgedanken und Analogie 365
7. Ausnahmezustand und Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 367
II. Eingriffe in Rechtsgüter der Allgemeinheit 369
1. Erweiterter Vorbehalt des Gesetzes und Primat parlamentarischer Entscheidung 371
2. Vorrang des Gesetzes, öffentliches und Privatinteresse 374
E. Rechtswidrige staatliche Deliktsprovokation und Ausschluß des Strafunrechts gemäß § 34 StGB 377
I. Allgemeine Erwägungen 378
II. Die Bedeutung des Handlungsunwerts für das Strafrecht 380
III. Die Bedeutung von Rollenpflichten für das Strafrecht 381
IV. Sozialethik als Kriterium 384
V. Die Bedeutung des Rechtsgüterschutzes für das Strafrecht 386
VI. Konkurrenz der Rechtfertigungsgründe 388
VII. Ungleichheit und Rollenverteilung 392
VIII. Normzweckerwägungen 392
1. Schutz der Rechtsstaatlichkeit 393
2. Zweck von Kompetenzregelungen 394
3. Hypothetischer Kausalverlauf, rechtmäßiges Alternativverhalten 396
4. Gesonderte Bewertung von Kompetenzanmaßungen? 397
5. Die Rettungstendenz der Amtshandlung 398
6. Vergleich mit anderen Regelungen 401
IX. Teilweise Rechtfertigung, Analogie und Verhältnismäßigkeitserwägungen 404
X. Fazit zum Strafunrechtsausschluß 409
Ergebnis der gesamten Untersuchung 410
Literaturverzeichnis 414