Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten

Rainer Keller

doi:10.3790/978-3-428-46757-0

Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Keller, R. (1989). Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46757-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten

Keller, Rainer

Schriften zum Strafrecht, Vol. 84

(1989)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46757-0
978-3-428-06757-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46757-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 431
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorbemerkung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
1. Definitionen	13
2. Tatsächliche Entwicklung und herkömmliche Bewertung der Deliktsprovokation	15
3. Zum historischen und soziologischen Verständnis von Deliktsprovokationen	19
4. Polizeiliche Deliktsprovokation und innere Sicherheit	21
5. Gang der Untersuchung	26
Teil 1: Normative Schranken der Deliktsprovokation	27
A. Spezifisch den Staat bindende Normen	27
I. Gesetzesbindung, Legalitätsprinzip und öffentliche Sicherheit	29
1. Bindung an Sekundärnormen	29
2. Entsprechungen im materiellen Strafrecht	32
3. Gesetzesbindung, Vertrauensschutz und scheinbar privates Handeln	33
4. Gesetzesbindung unzuständiger Behörden	34
5. Gesetzesbindung staatlich beauftragter Privater	36
6. Fazit	37
II. Tatstrafrecht versus Stigmatisierung von Tätern	39
1. Täterbezug der Provokation	40
2. Tatprinzip als Garantie sozialer Freiheit	41
3. Bindung von Exekutivbehörden und richterliche Unabhängigkeit	44
4. Das Prinzip des Tatstrafrechts nicht tangierende Provokationsarten	45
III. Schuldprinzip	46
IV. Grenzen strafprozessualer Ermittlungen und kompetenzielle Zuordnung der Provokation	47
V. Koppelungsverbot und Gewaltenteilung	50
VI. Zusammenfassung und Vergleich mit der Rechtsprechung	57
B. Elemente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grenze der Deliktsprovokation	59
I. Überblick zu den möglichen Beeinträchtigungen	59
II. Bisherige Fassung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seine Erweiterung	65
1. Zur Bedeutung und Begründung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	65
2. Bewertung der Deliktsprovokation nach der Sphärentheorie	69
3. Probleme der Sphärentheorie	72
4. Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	75
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Deliktsprovokation	75
b) Begründung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	77
c) Privatisierung der Öffentlichkeit und Begrenzung der Verantwortung?	79
d) Unübersichtlichkeit der differenzierten Gesellschaft als Legitimation von Kontrolle?	81
e) Verrechtlichung von Freiheit – subjektives Recht und objektive Gerechtigkeit	82
5. Erweiterung des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes jenseits informationeller Selbstbestimmung?	85
III. Schutz vor sozialer Desintegration	87
1. Verhältnis zwischen Bürgern und Selbstverantwortung	88
2. Das Verhältnis des Bürgers zum Staat	92
3. Stellungnahmen der Rechtsprechung und Alternativen der polizeilichen Deliktsprovokation	95
4. Rechtsstaatliche Normen als Verbot der Desintegration durch den Staat	99
IV. Schutz vor Vertrauensmißbrauch	99
1. Vertrauensschutz und Selbstverantwortung im Verhältnis zwischen Bürgern	101
a) Die Aufforderung, ein Delikt zu begehen	101
b) Die vertrauenswidrige Anzeige	104
c) Die Provokation	104
d) Schädigungsabsicht und Zweckverfehlung als mögliche Gründe des Mißbrauchsverbots	106
e) Mißbrauchsverbote in Sonderverhältnissen	111
f) Soziales Vertrauen und bürokratische Generalisierung	113
2. Vertrauensschutz im Verhältnis zum Staat	114
3. § 136a StPO	116
a) Beschuldigter, Zeuge und Vorstadium des Strafprozesses	117
b) Vernehmung	120
c) Täuschung	123
V. Nemo tenetur se ipsum prodere und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	128
1. Schutz von Informationen über rechtswidriges Verhalten	128
2. Zusammenhang der informationellen Selbstbestimmung mit dem nemo tenetur-Grundsatz	131
3. Verstoß gegen den nemo tenetur-Grundsatz durch Täuschung?	133
4. Differenzierung des Schutzes von Beschuldigten und Nichtbeschuldigten	137
5. Geltung des nemo tenetur-Grundsatzes außerhalb des Strafverfahrens	139
a) Alltäglicher Zwang zur Selbstbelastung und Verteilung des informationellen Risikos	139
b) Bedeutung der sozial gesonderten Sphäre der Öffentlichkeit für Freiheit und Zurechnung	142
c) Überlagerung der Öffentlichkeit und rechtliche Trennung	144
6. Zusammenfassung	147
7. Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Privaten	148
VI. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Deliktsprovokation – Zusammenfassung	149
C. Zurechnung von Normverstößen zum Staat	151
D. Von der provozierten Tat betroffene Normen nichtstrafrechtlicher Art	158
E. Strafrechtliche Grenzen der Deliktsprovokation	160
I. Provokation des Versuchs durch Teilnahme	161
1. Teilnahme als Delikt gegen den Täter (Schuldteilnahmelehre und Modifikation)	161
2. Unrechtsteilnahme oder eigener Rechtsgutsangriff	165
3. Das Verhältnis von Delikts – und Ergänzungstatbeständen	173
a) Grenzen der Modifikation des Deliktstatbestandes bei Versuch und Teilnahme	175
b) Tatsächlicher Bezug des Teilnehmerverhaltens zum deliktstatbestandlichen Verhalten	177
c) Versuch des Versuchs	178
d) Bezug der Teilnahme auf das deliktstatbestandliche Verhalten bei der Kettenteilnahme	180
e) Bezug des strafbaren Unterlassens auf den Deliktstatbestand	190
f) Selbständiger Unwert des Versuchs?	191
g) Teilnahme am Versuch und Akzessorietät – Ergebnis	191
4. Provokation durch Beihilfe	194
5. Resümee	195
II. Provokation des vollendeten Delikts durch Teilnahme	195
1. Anwendbarkeit der materiellen Kriterien	198
a) Abstrakte Gefährdungsdelikte	198
b) Konkrete Gefährdungsdelikte und Dauerdelikte	201
c) Absichts – und Unternehmensdelikte	202
d) Rechtspolitische Erwägungen	204
2. Kritik der materiellen Kriterien	205
a) Materielle und gesetzliche Bestimmung von Rechtsgütern	205
b) Rechtsgüter und Verkehrsformen	208
c) Grenzen der Wertung und des Schuldprinzips	211
3. Analogie von Absichtsdelikt und Versuch	212
a) Politische Absichtsdelikte als Beispiel	213
b) Begründung der Analogie	215
c) Verhältnis von Vorsatz und Absicht	218
d) Verhältnis von Tätervorsatz und Teilnehmervorsatz	219
e) Formale Bedeutung der Akzessorietät	224
f) Materielle Bedeutung der Akzessorietät	225
g) Anwendbarkeit der §§ 28, 29 StGB	228
h) Schuldprinzip und Forderung nach Individualisierung	230
i) Vergleich mit notwendiger Teilnahme	232
k) Wertungswidersprüche	234
l) Vernachlässigung des Rechtsgüterschutzes oder Gesinnungshaftung	235
4. Provokation von Tendenz- und Unternehmensdelikten	236
5. Analogie zum Rücktritt und polizeiliche Interessen an Straffreiheit	238
III. Provokation durch Mittäterschaft	246
IV. Straffreie Mittel der Provokation	250
1. Besondere Mittel der Anstiftung	250
2. Sozialadäquanz als Grenze der Teilnehmerhaftung	252
3. Subjektive Freiheitsrechte als Grenze der Teilnehmerhaftung	254
4. Parallelen in anderen Rechtsgebieten	257
5. Objektive oder subjektive Kriterien der subjektiven Rechte	259
6. Zusammenfassung	262
V. Besonderheiten der staatlichen Provokation (Pflichtdelikte)	262
1. Allgemeine Delikte und staatliche Sonderpflichten	263
a) Öffentliche Sicherheit und Garantenpflicht	264
b) Der polizeiliche Provokateur als Täter	268
c) Garantenpflichten für Kollektivrechtsgüter	270
2. Besondere Pflichtdelikte	273
3. Haftung Privater als Amtsträger	275
VI. Zusammenfassung der strafrechtlichen Grenzen der Deliktsprovokation	276
Teil 2: Möglichkeiten der Rechtfertigung und Begründung von Deliktsprovokationen	277
A. Rechtfertigung privater Provokationen gemäß § 34 StGB	277
I. Provokation zwecks Ahndung vergangener Straftaten	278
1. Schutz von Kollektivrechtsgütern – subjektives Recht und objektive Gerechtigkeit	279
2. Konkretisierung und Gesetzesbindung des Rechtsguts	284
3. Formales Recht und materiales Rechtsgut	286
4. Rechtsgut und Prozeß	287
II. Provokation zwecks Gefahrenabwehr durch Strafe	291
III. Sicherheit der Volksgesundheit als Beispiel eines Kollektivrechtsgutes	294
IV. Gefährdung von Rechtsgütern und Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen	296
V. Beeinträchtigte Rechtsgüter und Abwägung	300
VI. Probleme der Angemessenheit und Kommensurabilität des Mittels der Provokation	306
1. Verbot, auf die Seite des Unrechts zu treten?	308
2. Unzuständigkeit Privater beim Schutz von Kollektivrechtsgütern?	311
3. Begrenzung privater Nothilfe gemäß den staatlichen Befugnissen?	315
4. Vorrang rechtlich geordneter Verfahren	317
a) Strikter oder relativer Vorrang von Verfahren	318
b) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur	319
c) Verhältnis von polizeilichen Verfahren und privatem Eingriff	323
d) Die Phase staatlich organisierter Gefahrenabwehr	326
e) Fazit	329
B. Einverständnis und Einwilligung	330
C. Öffentlichrechtliche Begründungen der staatlichen Deliktsprovokation	331
I. Strafprozeßrecht	331
II. Polizeirecht, Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	331
1. Konkrete Gefahr, Gefahrverdacht, Gefahrenvorsorge	331
2. Polizeipflichtigkeit	335
3. Geeignetheit und rechtliche Unmöglichkeit	336
4. Gesetzesbindung	337
5. Geringstmöglicher Eingriff und Verhältnismäßigkeit	343
6. Fazit	344
III. Verfassungsschutzrechtliche Gefahrenvorsorge als Begründung der Deliktsprovokation	345
IV. Präventive Verbote, gesetzliche Befreiungen und behördliche Erlaubnisse	348
D. Begründung staatlicher Deliktsprovokationen durch § 34 StGB	354
I. Eingriffe in Individualrechtsgüter	355
1. Argumente für die Anwendung des § 34 StGB auf hoheitliche Eingriffe	355
2. Kritik der Ausweitung des § 34 StGB	358
3. Grenzen der Legitimation von Mitteln durch Zwecke	361
4. Begründung staatlicher Eingriffe durch rechtlich geordnete Verfahren	363
5. Empirische Differenzen von privatem und staatlichem Handeln	364
6. Allgemeine Rechtsgedanken und Analogie	365
7. Ausnahmezustand und Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	367
II. Eingriffe in Rechtsgüter der Allgemeinheit	369
1. Erweiterter Vorbehalt des Gesetzes und Primat parlamentarischer Entscheidung	371
2. Vorrang des Gesetzes, öffentliches und Privatinteresse	374
E. Rechtswidrige staatliche Deliktsprovokation und Ausschluß des Strafunrechts gemäß § 34 StGB	377
I. Allgemeine Erwägungen	378
II. Die Bedeutung des Handlungsunwerts für das Strafrecht	380
III. Die Bedeutung von Rollenpflichten für das Strafrecht	381
IV. Sozialethik als Kriterium	384
V. Die Bedeutung des Rechtsgüterschutzes für das Strafrecht	386
VI. Konkurrenz der Rechtfertigungsgründe	388
VII. Ungleichheit und Rollenverteilung	392
VIII. Normzweckerwägungen	392
1. Schutz der Rechtsstaatlichkeit	393
2. Zweck von Kompetenzregelungen	394
3. Hypothetischer Kausalverlauf, rechtmäßiges Alternativverhalten	396
4. Gesonderte Bewertung von Kompetenzanmaßungen?	397
5. Die Rettungstendenz der Amtshandlung	398
6. Vergleich mit anderen Regelungen	401
IX. Teilweise Rechtfertigung, Analogie und Verhältnismäßigkeitserwägungen	404
X. Fazit zum Strafunrechtsausschluß	409
Ergebnis der gesamten Untersuchung	410
Literaturverzeichnis	414

Cite BOOK

Style

Format

Rechtliche Grenzen der Provokation von Straftaten

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation