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Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich

König, Bernhard

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 12

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Verzeichnis der zitierten Landeshochschulgesetze 22
Einleitung 23
ERSTER TEIL: Die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Zeitverträgen in Rechtsprechung und Literatur 28
§ 1 Zulässigkeit kalendermäßig befristeter Arbeitsverträge 28
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Prüfung der objektiven Gesetzesumgehung im Einzelfall 28
1. Objektive Umgehung des Kündigungsschutzrechts als Grenze der Zulässigkeit von Zeitverträgen 28
2. Das Kriterium des sachlichen Grundes 31
3. Beweislast für das Vorliegen eines sachlichen Grundes 34
II. Lösungen der Literatur, die auf eine sachliche Rechtfertigung des Zeitvertrages im Einzelfall abstellen 35
1. Verletzung der Fürsorgepflicht 35
2. Theorien der richterlichen Vertragskontrolle zum Ausgleich gestörter Vertragsparität 36
a) Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung seines rechtsgeschäftlichen Handelns 36
b) Anwendung des Rechtsgedankens aus § 315 BGB 37
c) Sozialstaatlich gebotene Vertragskontrolle 38
d) Arbeitsrechtliches Schutzprinzip als Grundlage der Vertragskontrolle 38
3. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts auf sachlich nicht gerechtfertigte Zeitverträge 39
4. Teleologische Reduktion des § 620 BGB 40
III. Lösungen in der Literatur, die von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen 40
1. Unanwendbarkeit des § 620 BGB auf Arbeitsverträge 40
2. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts auf sämtliche Zeitverträge 41
IV. Lösungen der Literatur, die von einer fast uneingeschränkten Zulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen 42
1. Unwirksamkeit von Befristungen nach § 117 BGB 42
2. Unwirksamkeit von Befristungen bei Vertrauen des Arbeitnehmers auf eine Dauerbeschäftigung 42
§ 2 Zulässigkeit von Zweckbefristungen 43
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 43
II. Auffassungen der Literatur 44
§ 3 Zulässigkeit auflösender Bedingungen in Arbeitsverträgen 44
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 44
II. Auffassungen in der Literatur 46
ZWEITER TEIL: Bisheriger Meinungsstand zur Zulässigkeit typischer Zeitverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich 47
§ 4 Allgemeine Befristungsgründe 47
I. Nebenbeschäftigung 47
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 48
2. Auffassungen der Literatur 49
II. Wunsch des Arbeitnehmers 49
III. Übergangsregelungen 52
1. Übergangsregelung beim Eintritt ins Arbeitsverhältnis 52
2. Übergangsregelung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 52
IV. Probearbeitsverhältnisse 53
1. Befristete Erprobung allgemein 53
2. Befristete Erprobung wissenschaftlichen Personals 54
V. Erledigung von Aufgaben begrenzter Dauer 56
1. Vertretung 56
2. Aushilfe bei zeitlich begrenztem Arbeitsanfall 57
VI. Zeitliche Begrenzung haushaltsrechtlicher Vorgaben 59
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 59
a) Kündigung wegen der Kürzung von Haushaltsmitteln 59
aa) Kürzung von Haushaltsmitteln 60
bb) Streichung von Haushaltsstellen 60
b) Befristung wegen befristeter haushaltsmäßiger Finanzierung 61
aa) Allgemeine Unsicherheit zukünftiger haushaltsmäßiger Finanzierung 61
bb) Befristete Haushaltsstellen 62
2. Auffassungen der Literatur 63
3. Zusammenfassung 64
§ 5 Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Befristung auf besondere Sachverhalte im Hochschulbereich 65
I. Beschäftigung auf für andere Personalkategorien vorgesehenen Stellen 66
1. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 66
2. Auffassungen der Literatur 67
II. Beschäftigung im Rahmen von Überlastprogrammen 67
1. Durchführung der Uberlastprogramme in den einzelnen Bundesländern 67
2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 69
a) Aushilfe zur Bewältigung eines begrenzten Arbeitsanfalls 69
b) Begrenzte haushaltsmäßige Finanzierung 70
3. Auffassungen der Literatur 71
III. Mitarbeit bei Forschungsprojekten 72
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 72
2. Auffassungen der Literatur 73
IV. Beschäftigung im Rahmen von Drittmittelprojekten 73
1. Bedeutung und Abwicklung der Drittmittelförderung im Hochschulbereich 73
2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 78
a) Begrenzte Aufgabe der Mitarbeit an einem Forschungsprojekt 78
b) Befristete Finanzierung 79
c) Bedeutung von mit Projektleitern geschlossenen Privatdienstverträgen 83
3. Auffassungen der Literatur 84
4. Zusammenfassung 85
§ 6 Spezielle Befristungsgründe im Hochschulbereich 86
I. Beschäftigung zum Zweck wissenschaftlicher Weiterbildung 86
1. Weiterbildung wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen nach Hochschulrecht 86
2. Allgemeine wissenschaftliche Weiterbildung des jeweiligen Mitarbeiters als Befristungsgrund 88
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 88
b) Auffassungen der Literatur 93
3. Spezielle wissenschaftliche Weiterbildung des jeweiligen Mitarbeiters als Befristungsgrund 94
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 94
aa) Erarbeitung einer Promotion innerhalb der Dienstzeit 94
bb) Erarbeitung der Promotion außerhalb der Dienstzeit 95
cc) Dauer des Zeitvertrages 99
dd) Zusammenfassung 100
b) Auffassungen in der Literatur 102
4. Das Fluktuationsinteresse der Hochschulen als Befristungsgrund 103
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 103
b) Auffassungen der Literatur 106
II. Vakanz der Stelle des dem Mitarbeiter vorgesetzten Hochschullehrers 107
1. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 108
2. Auffassungen in der Literatur 108
§ 7 Die Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 GG für die Zulässigkeit von Zeitverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich 109
I. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur befristeten Beschäftigung freier Mitarbeiter im Rundfunkbereich 109
II. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 110
III. Auffassungen der Literatur 111
DRITTER TEIL: Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts und entsprechende teleologische Reduktion des § 620 BGB als Ausgangspunkt der Beurteilung von Zeitverträgen 113
§ 8 Stellungnahme zu den bisherigen Lösungsversuchen 113
I. Die Umgehungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 113
II. Die auf eine sachliche Rechtfertigung der Befristungsvereinbarung im Einzelfall abstellenden Lösungen der Literatur 119
1. Verletzung der Fürsorgepflicht 119
2. Die verschiedenen Begründungen einer richterlichen Vertragskontrolle 120
3. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts bei Fehlen eines Befristungsgrundes 124
4. Teleologische Reduktion des § 620 BGB 125
III. Lösungen der Literatur, die von einer generellen Zulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen 127
IV. Lösungen, die von einer generellen Unzulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen 128
§ 9 Eigener Lösungsvorschlag: Analogie zum Kündigungsschutzrecht und entsprechende teleologische Reduktion des § 620 BGB 129
I. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes 130
1. Analoge Anwendung des § 1 KSchG 130
a) Planwidrige Lücke 130
aa) Planwidrige Lücke des gesetzlichen Kündigungsschutzes 130
bb) Keine Ausfüllung der Regelungslücke durch die hochschulrechtlichen Befristungsregelungen 132
b) Kein Verbot der Lückenschließung durch Analogie 136
c) Vergleichbarkeit der Vertragsbeendigung durch Kündigung und Fristablauf oder auflösende Bedingung 137
aa) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Willkürschutzes 138
bb) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Verteilung des Arbeitsplatzrisikos 139
α) Begrenzung des Arbeitsplatzrisikos nach dem KSchG 139
β) Interessenlage bei Befristungsvereinbarungen 140
(1) Interessenlage im Regelfall 140
(2) Abweichende Interessenlagen 142
(a) Nicht der Existenzsicherung dienende Beschäftigung 142
(b) Interesse des Arbeitnehmers an zeitlich begrenzter Beschäftigung 143
(c) Übergangsweise Beschäftigung 144
cc) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers vor abweichender vertraglicher Risikoverteilung 145
d) Verfassungsrechtliche Grenzen der Analogie mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 3 GG 147
2. Analoge Anwendung der übrigen Bestimmungen des ersten Abschnitts des KSchG 149
3. Beweislast für das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage 150
II. Analoge Anwendung der Vorschriften über Kündigungsfristen 151
III. Analogie zu den Vorschriften des Sonderkündigungsschutzrechts 152
1. Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG 152
a) Vor Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge 153
b) Nach Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge 155
2. Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG 156
a) Vor Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge 157
b) Nach Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge 158
3. Sonderkündigungsschutz nach §§ 12 ff. SchwbG 158
IV. Analoge Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzrechts 160
V. Ergebnis zu Teil 3 161
VIERTER TEIL: Rechtfertigung der Beendigung von Zeitverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter bei analoger Anwendung des Kündigungsschutzrechts 163
§ 10 Analoge Anwendung des KSchG auf typische Zeitverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich 163
I. Der gegenständliche Anwendungsbereich des KSchG im Hochschulbereich 163
II. Befristungsgründe als Kündigungsgründe nach § 1 KSchG analog 166
1. Übergangsweise Beschäftigung bei Eintritt ins Arbeitsverhältnis 167
2. Befristete Erprobung des Mitarbeiters 167
3. Befristete haushaltsrechtliche Finanzierung 169
a) Wegfall von Haushaltsmitteln 170
b) Streichung von Personalstellen 171
4. Beschäftigung auf für andere Personalkategorien vorgesehenen Stellen 173
a) Beschäftigung auf der Stelle eines Hochschullehrers 174
b) Beschäftigung auf der Stelle eines Hochschulassistenten 174
c) Beschäftigung auf der Planstelle eines beamteten wissenschaftlichen Mitarbeiters 175
5. Beschäftigung im Rahmen von Überlastprogrammen 177
6. Beschäftigung im Rahmen von Forschungsprojekten eines Hochschullehrers 178
7. Mitarbeit an aus Drittmitteln finanzierten Forschungsprojekten 179
a) Beschäftigung im Landes- oder Hochschuldienst 180
b) Beschäftigung in Privatdienstverträgen mit Drittmittelempfängern 181
8. Beschäftigung zum Zweck allgemeiner wissenschaftlicher Weiterbildung 182
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung 182
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung 183
aa) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation mit Rücksicht auf Drittinteressen 183
bb) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation wegen des Auftrags der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 185
α) Der Auftrag der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 185
β) Betriebliche Umsetzung des Auftrags der Hochschulen durch Nutzung von Beschäftigungsverhältnissen zu Weiterbildungszwecken 186
(1) Beschäftigung mit Dienstleistungen in Forschung und Lehre 187
(2) Beschäftigung mit sonstigen Dienstleistungen 187
γ) Konkrete Notwendigkeit der Fluktuation 188
9. Beschäftigung zum Zweck spezieller wissenschaftlicher Weiterbildung 189
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung 189
aa) Erarbeitung einer Promotion als Teil der vertraglichen Leistungspflichten 190
bb) Kein Verbot innerdienstlicher Erarbeitung von Promotionen durch das Hochschulrecht 190
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung 195
aa) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation wegen des Auftrags der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 195
bb) Notwendigkeit der Fluktuation wegen des gesetzlichen Auftrags der Hochschulen zur Pflege und Entwicklung der Wissenschaft durch Forschung 196
cc) Dringende Notwendigkeit der Fluktuation 197
10. Vakanz der Stelle des dem Mitarbeiter vorgesetzten Hochschullehrers 198
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung 198
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung 199
aa) Wesentliche Änderung des Aufgabenbereichs des Mitarbeiters 199
bb) Widerspruch des Hochschullehrers gegen die Beschäftigung des Mitarbeiters 199
α) Beteiligungsrechte von Hochschullehrern bei der Stellenbesetzung nach Landeshochschulrecht 200
β) Mitwirkungsrechte von Hochschullehrern bei der Stellenbesetzung nach Art. 5 Abs. 3 GG 201
(1) Das Recht des Hochschullehrers zur Personalauswahl als Bestandteil des Teilhaberechts aus Art. 5 Abs. 3 GG 202
(2) Schranken des Rechts zur Personalauswahl 205
(a) Beschränkung des Mitwirkungsrechts bei bereits besetzten Stellen 205
(b) Keine Schranken wegen des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes 206
γ) Beurteilungsspielraum des Hochschullehrers hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen wissenschaftlicher Zusammenarbeit 207
III. Möglichkeiten anderweitiger Beschäftigung 208
1. Freie Stellen 209
2. Vergleichbare Stellen 210
a) Stellen mit vergleichbarer Dienstleistungsfunktion 210
b) Fehlende funktionale Vergleichbarkeit von Förderstellen 211
IV. Der für die Sozialaus wähl relevante Personenkreis 212
1. Austauschbarkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter 213
a) Austauschbarkeit der Tätigkeit nach 213
b) Bedingte Austauschbarkeit von Mitarbeitern im Arbeitsbereich eines Hochschullehrers 214
c) Fehlende Austauschbarkeit von Mitarbeitern auf Förderstellen 214
2. Beschränkung des Personenkreises analog § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 215
§ 11 Analoge Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzes nach den Landespersonalvertretungsgesetzen 216
I. Keine analoge Anwendung auf Zeitverträge zu Weiterbildungszwecken 218
II. Verfassungsrechtliche Grenzen der Personalratsbeteiligung nach Art. 5 Abs. 3 GG 219
1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 219
2. Konsequenzen für die analoge Anwendung des Personalvertretungsrechts 222
a) Vertragsbeendigung aus spezifisch wissenschaftlichen Gründen 222
b) Einschränkung der Beteiligungsrechte in sonstigen Fällen der Vertragsbeendigung 224
§ 12 Die Bedeutung der Regelungen der SR 2 y BAT 226
Zusammenfassung 230
I. Dogmatischer Ausgangspunkt der Beurteilung von Zeitverträgen 230
II. Bestandsschutz befristet beschäftigter Mitarbeiter im Hochschulbereich bei analoger Anwendung des Individualkündigungsschutzes 231
III. Bestandsschutz befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich bei entsprechender Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzrechts 233
Literaturverzeichnis 235