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Der Einsatz von Nuklearwaffen nach Art. 51 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949

Völkerrecht zwischen humanitärem Anspruch und militärpolitischer Notwendigkeit

Fischer, Horst

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 82

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Bookmark 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 21
Erster Teil: Die technischen und militärpolitischen Hintergründe bei der Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit des Nuklearwaffeneinsatzes 24
A. Die technischen Aspekte der Nuklearwaffe 24
I. Die Waffenwirkung 24
1. Die Druckwelle 25
2. Die thermische Strahlung 26
3. Die radioaktive Strahlung 27
a) Anfangsstrahlung (initial radiation) 27
b) Der „locai fall-out 28
c) Der „global fall-out 29
4. Der elektromagnetische Impuls (electromagnetic pulse, EMP) 30
II. Die Neutronenwaffe (enhanced radiation weapon, ERW) 31
Β. Die Nuklearwaffe im Kontext von Politik und Strategie 32
I. Die Bedeutung von Politik und Strategie für die Bewertung des Gefährdungspotentials 32
II. Die Rolle der Nuklearwaffen im Spiegel politischer Stellungnahmen 34
1. Die Nuklearwaffe als „politische Waffe 34
2. Die Friedenssicherungskomponente der nuklearen Abschrekkung 36
3. Kriegführungsoptionen in der politischen Auseinandersetzung 39
4. Die Wertigkeit politischer Aussagen im Zusammenhang mit den strategischen Doktrinen 42
III. Der Wandel in den Nuklearstrategien 43
1. Von der „massive retaliation\" zu Kriegführungsstrategien 43
2. Die wachsende Bedeutung der Sieg-Kategorien 45
a) Die Sieg-Kategorien in den Nuklearstrategien 45
b) Das Airland Battle-Konzept 45
c) Airland Battle 2000 und die Veränderung des Einsatzfreigabeverfahrens 47
3. Die Kriegführungsoptionen im Abschreckungssystem und die waffentechnische Entwicklung 48
a) Raketenabwehrwaffen und Waffen zur U-Boot-Bekämpfung (ABM-Systeme und „Anti-Submarine Warfare\", ASW) 49
b) Weitreichende Marschflugkörper (Long Range Cruise Missiles) 50
c) Überlebensfähige Kommando-, Kontroll- und Kommunikationstechniken (C3-Systeme) 51
d) Anti-Satelliten Systeme (ASAT) 52
4. Die neuen Zielvorstellungen von Rüstungskontrolle und die Beschaffungsprogramme 52
a) Die Umorientierung der Rüstungskontrolle 52
b) Das neue Konzept in der amerikanischen Politik 55
5. Die sowjetischen Vorstellungen von Kriegführungsabschreckung 57
C. Die Schlußfolgerungen aus der waffentechnischen und strategischen Entwicklung 62
Zweiter Teil: Die völkerrechtliche Analyse des Art. 51 63
Einführung: Die Herleitung eines Nuklearwaffeneinsatzverbot es aus völkerrechtlichen Verträgen und gewohnheitsrechtlichen Normen 63
A. Die Herleitung eines Nuklearwaffeneinsatzverbotes aus völkerrechtlichen Verträgen 63
B. Das Verbot des „indiscriminate attack 65
I. Das Unterscheidungsprinzip 65
II. Die Bestimmung des Zielobjektes 67
III. Die Begrenzung des Kollateralschadens 68
Erster Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Art. 51 69
A. Die Regierungsexpertenkonferenzen von 1971 und 1972 69
I. Der Konferenzverlauf 69
II. Die Ergebnisse der Regierungsexpertenkonferenzen 70
1. Art. 45 des IKRK-Entwurfs aus dem Jahre 1972 71
2. Art. 46 des IKRK-Entwurfs aus dem Jahre 1973 71
B. Die Diplomatische Konferenz 73
I. Der Konferenzverlauf 73
II. Die Beratungen zu Art. 46 im III. Komitee 74
1. Die Anfangsphase 74
2. Die wesentlichen Änderungen des Art. 46 in der Arbeitsgruppe 78
Zweiter Abschnitt: Anwendung des Art 51 auf den Nuklearwaffeneinsatz 81
A. Die Problembereiche 81
B. Die Bedeutung der Abs. 4 und 5 für die Auslegung des Art. 51 82
I. Die Vorrangstellung des Verbots des unterschiedslos wirkenden Angriffs 82
II. Die Bedeutung des Verbots aus militärpolitischer Sicht und die möglichen Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle 83
III. Einsatzverbot und nukleare Abschreckung 86
C. Die Anwendbarkeit der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) 87
I. Die Auslegungsregeln der WVK und geltendes Recht 87
II. Die gewohnheitsrechtliche Geltung der Auslegungsregeln 89
D. Besondere Auslegungsregeln für Verträge des humanitären Völkerrechts 92
E. Das Verbot des unterschiedslos wirkenden Angriffs nach Art. 51 Abs. 4 und 5 und die Anwendbarkeit des Verbots auf Nuklearwaffen 93
I. Der Begriff des Angriffs, die Waffenwirkung und der Ausschluß von Waffen 93
II. Die Einbeziehung der Weltraumproblematik in den Begriff der Luftkriegsführung nach Art. 49 Abs. 3 97
1. Die Relevanz der Problematik 97
2. Der Begriff des „air warfare\" und die Einbeziehung des Weltraumes 98
III. Die Herleitung von Aussonderungsargumenten 100
1. Die Berücksichtigung des Kontexts nach Art. 31 Abs. 2 WVK für die Interpretation des Art. 51 102
2. Der Wert des Art. 31 Abs. 2 WVK im System der Auslegungsvorschriften 103
IV. Die Herleitung der Ausschlußvereinbarung 104
1. Die terminologischen Probleme 104
2. Die Zweigleisigkeit der „consensus\"-Argumentation 106
3. Das „consensus agreement 108
a) Grundlagen des „consensus 108
b) Die Struktur und Qualität des „consensus 111
c) Der Nuklearwaffenausschluß als eine dem „consensus\" immanente Entscheidung 115
aa) Das Substanzargument 115
bb) Das Erklärungswert- und Interpretationsargument 116
d) Zusammenfassung 117
V. Der Beweis des „Nuklearwaffenconsensus 118
1. Die Einführung des IKRK in den Protokollentwurf als Hilfsargument 119
a) Die Darlegung der Fakten 119
b) Die Einführung in den Protokollentwurf und ihr Inhalt 120
aa) Der Wortlaut der Erklärung 120
bb) Die Resolutionen der Rotkreuz-Konferenzen 121
cc) Das IKRK und die Vorbereitungskonferenzen 122
dd) Das Rote Kreuz und die militärischen Interessen 123
ee) Der Einfluß pragmatisch bedingter Erklärungen 125
c) Die Einführung in den Kommentar zum Protokollentwurf und ihre Bedeutung 126
d) Zusammenfassung 129
2. Die Erklärungen während der Konferenz als Beweis 130
a) Die Erklärungen der Nuklearwaffenstaaten 130
aa) Die Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens 130
bb) Die Erklärung Frankreichs 136
cc) Die Erklärungen der UdSSR, Chinas und Indiens 137
b) Die Erklärungen der Nichtkernwaffenstaaten 139
c) Die Repressaliendiskussion 142
d) Die Mitteilung Frankreichs vom 24. Februar 1984 144
e) Zusammenfassung 145
VI. Der Nuklearwaffenausschluß als zusätzliche Vereinbarung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 a WVK 146
1. Die Anbindung der Zusatzvereinbarung an den Vertragsschluß 146
2. Die Bestätigung der Zusatzvereinbarung 147
3. Der Zeitfaktor und seine Konsequenzen 148
4. Das Reaktionserfordernis 149
5. Der Interpretationswert einer Zusatzvereinbarung 152
6. Die Einführung des IKRK in den Protokollentwurf als Zusatzvereinbarung nach Art. 31 Abs. 2 a WVK 153
7. Zusammenfassung 154
VII. Die Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens als zusätzliche Dokumente im Sinne des Art. 31 Abs. 2 b WVK 155
1. Das Problem des materiellen Konsens 155
2. Die Bedeutung des Konsensprinzips nach Art. 31 Abs. 2, 3 WVK 156
3. Das zusätzliche Dokument als „actual part\" des Vertrages 158
4. Die Annahme der Erklärungen durch Schweigen 159
5. Zusammenfassung 160
VIII. Die nachfolgende Praxis nach Art. 31 Abs. 3 b WVK und der Ausschluß der Kernwaffen 160
1. Die Bildung von Praxis vor Ratifikation eines Vertrages 160
2. Die Möglichkeit einer Praxis nach Ratifikation 163
3. Zusammenfassung 166
IX. Die Heranziehung der „traveaux préparatoires\" als Beweis für einen Nuklearwaffenausschluß 167
1. Der Sinn und Zweck des Art. 51 167
2. Das Abrüstungsregime und das „absurde\" und „unvernünftige\" Ergebnis nach Art. 32 WVK 169
3. Der Beweiswert der Konferenzgeschichte 171
4. Zusammenfassung 171
F. Interpretation des Art. 51 172
I. Die Nuklearwaffe als Untersuchungsobjekt 172
1. Die Verbote des humanitären Völkerrechts und die Bedeutung der Waffenterminologie 172
a) Die Aussagefähigkeit der Waffenwirkungsbeschreibung bei Nuklearwaffen 173
b) Das Begriffspaar der strategischen und taktischen Nuklearwaffen 173
c) Der Angleichungstrend in der Nuklearwaffentechnik 175
2. Die Ausrichtung der Untersuchung an Szenarien 178
a) Die Kritikan der Generalisierungsmethode 178
b) Die Einsatzmöglichkeiten 179
c) Die Waffenparameter 180
d) Waffenwirkungsverbote und Generalisierungstendenzen 180
e) Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Szenarien 181
II. Der Nuklearwaffeneinsatz als „indiscriminate attack\" gemäß Art. 51 Abs. 4 183
1. Der Rechtscharakter des Abs. 4 183
2. Der „indiscriminate attack\" gemäß Abs. 4 lit. a) 185
a) Die Angriffsabsicht 185
b) Die inhaltliche Ausfüllung der Angriffsabsicht 187
aa) „military objective 187
bb) „specific 188
c) Die Angriffsabsicht als Identifikationspflicht 189
d) Die Bedeutung des „consequently\"-Halbsatzes in Abs. 4 190
e) „Counter value\" und „counter force\" -Angriffe und die Nutzung des EMP als „indiscriminate attack\" nach Abs. 4 lit. a) 191
aa) Die „counter value\"-Konzepte 191
bb) Der „counter force \"-Angriff 191
cc) Der EMP-Angriff 191
3. Der „indiscriminate attack\" nach Abs. 4 lit. b) 192
a) „cannot be directed 192
b) Die Kontrollfähigkeit als Abgrenzungskriterium 192
c) Die Steuerungssysteme der Nuklearwaffen 194
4. Der „indiscriminate attack\" gemäß Abs. 4 lit. c) 194
a) Die Stellung des Proportionalitätsprinzips in Art. 51 195
aa) Die Bedeutung der Verknüpfung von Proportionalität und „indiscriminate attack 195
bb) Der relative Standard des Proportionalitätsprinzips 196
cc) Die wörtliche Auslegung 196
dd) Die systematische Auslegung 197
ee) Teleologische Überlegungen 201
b) Die Bedeutung von „limited as required 203
c) Die Wirkungen der Nuklearwaffe und Abs. 4 lit. c) 206
aa) Der „locai fall-out\" und die induzierte Radioaktivität 206
bb) Das Sonderproblem des „global fall-out 207
d) Die „piece of land\"-Erklärungen und Abs. 4 lit. c) 209
e) Der „counter force \"-Angriff auf die landgestützten Interkontinentalraketen als „indiscriminate attack\" nach Abs. 4 lit. c) 210
aa) „Counter force\" -Angriffe und die rechtliche Bewertung 210
bb) Die feststehenden Faktoren 211
cc) Der „counter force\" -Angriff als „indiscriminate attack 211
f) Der Nuklearwaffeneinsatz in Mitteleuropa als „indiscriminate attack nach Art. 51 Abs. 4 lit. c) 212
g) Der Einsatz von Neutronenwaffen in Mitteleuropa und der unterschiedslose Angriff nach Abs. 4 lit. c) 213
aa) Der Kollateralschaden beim TNW-Einsatz und die ERW 213
bb) Die Effektivität des ERW-Einsatzes 214
cc) Die Kontrollfähigkeit beim ERW-Einsatz 214
dd) Der ERW-Einsatz als „indiscriminate attack 215
III. Der Nuklearwaffeneinsatz und Art. 51 Abs. 5 lit. a) 216
1. Der Begriff des „bombardment 217
2. „clearly separated and distinct 217
3. „similar concentration\" of civilians 218
IV. Die eingeschränkte Bedeutung des Proportionalitätsprinzips nach Art. 51 Abs. 5 lit. b) 219
1. Die Einzelfallentscheidung 219
2. Der subjektive Standard 220
V. Das Verbot des Terrorangriffs nach Art. 51 Abs. 2 und der Nuklearwaffeneinsatz 221
1. Der Begriff des „primary purpose 221
2. Die Ausschaltung objektiver Elemente in Abs. 2 Satz 2 222
3. Die Beweisschwierigkeit 223
VI. Das Repressalienverbot nach Art. 51 Abs. 6 224
1. „Just war\"-Theorien und ihr Einfluß auf die Rechtsverbindlichkeit des Protokolls 224
2. Das Reziprozitätsproblem 225
3. Der Umfang des Repressalienverbots 227
VII. Der Art. 51 und die Vorbehaltsfrage 227
1. Die Einordnung der amerikanischen und britischen Erklärungen als Vorbehalte 228
2. Die Inkompatibilität der Vorbehalte 229
3. Die Rechtsfolgen der Vorbehalte 231
a) Die Einordnung unzulässiger Vorbehalte 231
b) Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der amerikanischen und britischen Erklärungen 231
aa) Die Verbote nach Art. 51 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 5 lit. a) 232
bb) Der „indiscriminate attack\" nach Art. 51 Abs. 4 lit. a), b) 233
cc) Der „indiscriminate attack\" nach Art. 51 Abs. 4 lit. c) 234
dd) Der „indiscriminate attack\" nach Art. 51 Abs. 5 lit. b) 234
ee) Das Repressalien verbot nach Art. 51 Abs. 6 237
c) Ergebnis 237
4. Die Bundesrepublik Deutschland und eine „Nuklear-Erklärung 238
a) Die Einordnung der Erklärung als Vorbehalt 238
b) Die Bedeutung einer „Nuklear-Erklärung 240
Dritter Teil: Die sich aus der Auslegung von Art. 51 ergebenden Schlußfolgerungen 242
A. Die Folgen des Art. 51 für Politik und Strategie 242
I. Nuklearwaffen als Kriegführungsinstrumente 242
II. Die Abschreckungswirkung des „Zweitschlags 243
III. Das Verbot des nuklearen Erstschlags 244
B. Die mit der Untersuchung des I. Protokolls verbundenen Perspektiven 244
I. Die Signalfunktion des humanitären Völkerrechts 244
II. Die mit der Ratifikation verbundenen Perspektiven 246
Literaturverzeichnis 248
Dokumente 266