Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben
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Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben
Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 24
(1962)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhalt | 5 | ||
Abkürzungen | 8 | ||
Erster Teil: Darstellung und geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus | 9 | ||
Erstes Kapitel: Darstellung des Konkursvorrechts des Fiskus | 9 | ||
1. Die Bestimmungen der Konkursordnung | 9 | ||
2. Die Bestimmungen der Vergleichsordnung | 9 | ||
3. Die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes | 10 | ||
a) Vermögensabgabe | 10 | ||
b) Kreditgewinnabgabe | 11 | ||
c) Hypothekengewinnabgabe | 11 | ||
Zweites Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts und der Konkursvorrechte insbesondere des Konkursvorrechts des Fiskus | 13 | ||
1. Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts | 13 | ||
a) Die Quellen der heutigen Konkursordnung | 13 | ||
b) Die Entstehungsgeschichte der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 | 14 | ||
c) Die weitere Entwicklung des Konkursrechts seit 1877 | 15 | ||
2. Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte und insbesondere der des Fiskus | 16 | ||
a) Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte | 16 | ||
b) Die geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus | 19 | ||
Drittes Kapitel: Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben in anderer als wirtschaftlicher Sicht | 21 | ||
Zweiter Teil: Die Probleme in den bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben | 24 | ||
Erstes Kapitel: Der Begriff der „öffentlichen Abgaben“ | 24 | ||
Zweites Kapitel: Das Konkursvorrecht als Eigenschaft der Forderung | 26 | ||
Drittes Kapitel: Die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO | 27 | ||
Viertes Kapitel: Begriff und Bedeutung der Fälligkeit der Abgabenansprüche | 28 | ||
1. Der Begriff der Fälligkeit im Sinne des § 61 Ziff. 2 KO | 28 | ||
2. Begründung und Entstehung der Steueransprüche | 30 | ||
3. Die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Fälligkeit für die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO | 33 | ||
Fünftes Kapitel: Der Kompetenzstreit der ordentlichen und der Finanzgerichte in Fragen des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben | 42 | ||
Dritter Teil: Grundsätzliche Kritik am Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben | 46 | ||
Erstes Kapitel: Kritik der Rechtfertigungsargumente | 46 | ||
1. Das fiskalische Konkursvorrecht als Bestandteil aller Rechtsordnungen | 46 | ||
2. Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben als Maßnahme zur Sicherung der Haushaltseinnahmen | 48 | ||
3. Die Sicherung der begründeten oder entstandenen noch nicht fälligen Ansprüche des Fiskus durch das Konkursvorrecht | 60 | ||
4. Das Erfordernis besonderer Sicherstellung notwendiger Steuerkredite | 63 | ||
5. Der Zwangscharakter der Gläubigerstellung des Fiskus | 66 | ||
6. Die Überlastung der Finanzbehörden | 67 | ||
Zweites Kapitel: Die Kritik am Konkursvorrecht des Fiskus | 68 | ||
Vorbemerkung: Die Gefährdung des Konkurses als Institution | 68 | ||
1. Die Kritik aus rechtssystematischer Sicht | 71 | ||
a) Die Erhebung von Vorauszahlungen | 71 | ||
b) Gesetzlich begründete dingliche Haftung für Steueransprüche | 72 | ||
c) Sicherungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung | 73 | ||
2. Die Kritik aus volkswirtschaftlicher Sicht | 75 | ||
a) Die fehlende Übereinstimmung von Rechts- und Wirtschaftsordnung hinsichtlich des Konkursvorrechts des Fiskus | 75 | ||
b) Die Auswirkungen des Konkursvorrechts des Fiskus auf den Konjunkturverlauf | 76 | ||
c) Störungen der Kreditwirtschaft durch das fiskalische Konkursvorrecht | 78 | ||
3. Die Kritik aus der Sicht der Gläubiger | 80 | ||
a) Die Insolvenzverluste als Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gläubiger | 80 | ||
b) Die Belastung der nichtbevorrechtigten Gläubiger mit den Steuern des Gemeinschuldners | 82 | ||
c) Das Konkursvorrecht des Fiskus als Hindernis aussichtsreicher Prozesse oder Kostenzuschüsse von Gläubigern | 84 | ||
4. Die Kritik gegen die Handhabung des Konkursvorrechts seitens der Finanzverwaltung | 85 | ||
a) Fiskalisches Denken der Finanzverwaltung | 85 | ||
b) Interesselosigkeit der Finanzverwaltung | 86 | ||
c) Verzögerungen in der Eröffnung der Insolvenzverfahren | 87 | ||
Vierter Teil: Die heute angewandten Mittel und die Vorschläge zur Ausschaltung der negativen Folgen des fiskalischen Konkursvorrechts | 91 | ||
Erstes Kapitel: Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung | 91 | ||
1. Verzicht auf die Anmeldung des Konkursvorrechts nach § 61 Ziff. 2 KO | 91 | ||
2. Der Billigkeitserlaß von Steuern auf Grund von § 131 AO | 92 | ||
Zweites Kapitel: Die Möglichkeiten der Gläubiger | 94 | ||
Drittes Kapitel: Der Vorschlag der Senkung der Steuerbelastung | 95 | ||
Viertes Kapitel: Der Vorschlag der Abschaffung des fiskalischen Konkursvorrechts | 96 | ||
Fünftes Kapitel: Der Vorschlag der Einschränkung des fiskalischen Konkursvorrechts | 97 | ||
Literaturverzeichnis | 101 | ||
Aufsätze | 102 |