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Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben

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Dann, W. (1962). Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40305-9
Dann, Wilfried. Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben. Duncker & Humblot, 1962. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40305-9
Dann, W (1962): Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40305-9

Format

Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben

Dann, Wilfried

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 24

(1962)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
Abkürzungen 8
Erster Teil: Darstellung und geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus 9
Erstes Kapitel: Darstellung des Konkursvorrechts des Fiskus 9
1. Die Bestimmungen der Konkursordnung 9
2. Die Bestimmungen der Vergleichsordnung 9
3. Die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes 10
a) Vermögensabgabe 10
b) Kreditgewinnabgabe 11
c) Hypothekengewinnabgabe 11
Zweites Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts und der Konkursvorrechte insbesondere des Konkursvorrechts des Fiskus 13
1. Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts 13
a) Die Quellen der heutigen Konkursordnung 13
b) Die Entstehungsgeschichte der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 14
c) Die weitere Entwicklung des Konkursrechts seit 1877 15
2. Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte und insbesondere der des Fiskus 16
a) Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte 16
b) Die geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus 19
Drittes Kapitel: Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben in anderer als wirtschaftlicher Sicht 21
Zweiter Teil: Die Probleme in den bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben 24
Erstes Kapitel: Der Begriff der „öffentlichen Abgaben“ 24
Zweites Kapitel: Das Konkursvorrecht als Eigenschaft der Forderung 26
Drittes Kapitel: Die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO 27
Viertes Kapitel: Begriff und Bedeutung der Fälligkeit der Abgabenansprüche 28
1. Der Begriff der Fälligkeit im Sinne des § 61 Ziff. 2 KO 28
2. Begründung und Entstehung der Steueransprüche 30
3. Die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Fälligkeit für die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO 33
Fünftes Kapitel: Der Kompetenzstreit der ordentlichen und der Finanzgerichte in Fragen des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben 42
Dritter Teil: Grundsätzliche Kritik am Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben 46
Erstes Kapitel: Kritik der Rechtfertigungsargumente 46
1. Das fiskalische Konkursvorrecht als Bestandteil aller Rechtsordnungen 46
2. Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben als Maßnahme zur Sicherung der Haushaltseinnahmen 48
3. Die Sicherung der begründeten oder entstandenen noch nicht fälligen Ansprüche des Fiskus durch das Konkursvorrecht 60
4. Das Erfordernis besonderer Sicherstellung notwendiger Steuerkredite 63
5. Der Zwangscharakter der Gläubigerstellung des Fiskus 66
6. Die Überlastung der Finanzbehörden 67
Zweites Kapitel: Die Kritik am Konkursvorrecht des Fiskus 68
Vorbemerkung: Die Gefährdung des Konkurses als Institution 68
1. Die Kritik aus rechtssystematischer Sicht 71
a) Die Erhebung von Vorauszahlungen 71
b) Gesetzlich begründete dingliche Haftung für Steueransprüche 72
c) Sicherungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung 73
2. Die Kritik aus volkswirtschaftlicher Sicht 75
a) Die fehlende Übereinstimmung von Rechts- und Wirtschaftsordnung hinsichtlich des Konkursvorrechts des Fiskus 75
b) Die Auswirkungen des Konkursvorrechts des Fiskus auf den Konjunkturverlauf 76
c) Störungen der Kreditwirtschaft durch das fiskalische Konkursvorrecht 78
3. Die Kritik aus der Sicht der Gläubiger 80
a) Die Insolvenzverluste als Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gläubiger 80
b) Die Belastung der nichtbevorrechtigten Gläubiger mit den Steuern des Gemeinschuldners 82
c) Das Konkursvorrecht des Fiskus als Hindernis aussichtsreicher Prozesse oder Kostenzuschüsse von Gläubigern 84
4. Die Kritik gegen die Handhabung des Konkursvorrechts seitens der Finanzverwaltung 85
a) Fiskalisches Denken der Finanzverwaltung 85
b) Interesselosigkeit der Finanzverwaltung 86
c) Verzögerungen in der Eröffnung der Insolvenzverfahren 87
Vierter Teil: Die heute angewandten Mittel und die Vorschläge zur Ausschaltung der negativen Folgen des fiskalischen Konkursvorrechts 91
Erstes Kapitel: Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung 91
1. Verzicht auf die Anmeldung des Konkursvorrechts nach § 61 Ziff. 2 KO 91
2. Der Billigkeitserlaß von Steuern auf Grund von § 131 AO 92
Zweites Kapitel: Die Möglichkeiten der Gläubiger 94
Drittes Kapitel: Der Vorschlag der Senkung der Steuerbelastung 95
Viertes Kapitel: Der Vorschlag der Abschaffung des fiskalischen Konkursvorrechts 96
Fünftes Kapitel: Der Vorschlag der Einschränkung des fiskalischen Konkursvorrechts 97
Literaturverzeichnis 101
Aufsätze 102