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Die Belange des Versorgungsempfängers in § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Leitherer, Stephan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 69

(1983)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung und Problemstellung 11
1. Die meistdiskutierte Vorschrift des BetrAVG 11
2. Problembeschränkung 13
II. Die Belange des Versorgungsempfängers im Gesamtzusammenhang des § 16 15
1. Erste Überlegungen zum Wortlaut des § 16 15
2. Die „laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung 17
a) Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung 17
b) Folgerungen aus dem Tatbestandsmerkmal „laufende Leistungen 18
3. Der Begriff „Anpassung 24
a) Veränderter Geldwert als stillschweigend vorausgesetzter Bezugspunkt 24
b) Keine Ruhegeldminderung 26
c) Keine „Dynamisierung 27
4. Die Pflicht zu Prüfung und Entscheidung 28
a) Notwendigkeit einer Abgrenzung? 28
b) Die Prüfung als Vorbereitung der Entscheidung 30
c) Die Entscheidung als Ergebnis der Prüfung 31
d) Die Prüfungspflicht als Appell des Gesetzgebers 32
e) Der Prüfungszeitpunkt 33
5. Das „billige Ermessen 38
a) Die BAG-Rechtsprechung und das Gesetzgebungsverfahren 38
b) Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers 39
c) Prüfung und Entscheidung nach billigem Ermessen 42
d) Die Konkretisierung des billigen Ermessens 43
6. Die Belange des Versorgungsempfängers neben der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers und weiteren Kriterien 43
a) Das „insbesondere\" im zweiten Halbsatz des § 16 43
b) Das Verhältnis der Kriterien untereinander 45
c) Denkbare andere Kriterien 47
III. Allgemeines zum Tatbestandsmerkmal „Belange des Versorgungsempfängers 50
1. Der Begriff des Versorgungsempfängers 50
2. Der neue Begriff „Belange 50
3. Bezug zur konkreten Ruhegeldzusage 51
4. „Belange des Versorgungsempfängers\" gleich „Veränderung der Lebenshaltungspreise\"? 53
IV. Die Ermittlung eines Anpassungsbedarfs 56
1. Mögliche Methoden 56
2. Teuerungsausgleich oder Teilhabe am Produktivitätsfortschritt? 57
3. Der Preisindex für die Lebenshaltung 60
a) Allgemeines zur Preis- und Geldwertveränderung 60
b) Auswahl des richtigen Index 61
c) Berücksichtigung besonderer Verbrauchsgewohnheiten 64
4. Nur teilweiser Ausgleich der Teuerung? 65
a) „Normale Geldentwertung 65
b) „Opfergrenze 66
c) Das „Hälftelungsprinzip\" des BAG 66
5. Der zu berücksichtigende Zeitraum 68
a) Erstprüfung 68
b) Folgeprüfungen 71
c) Berücksichtigung zwischenzeitlicher Erhöhungen 74
V. Die Opfer- oder Stillhaltegrenze 78
1. Die BAG-Rechtsprechung vom 30. 3. 1973 78
2. Änderung durch § 16 BetrAVG? 79
a) Opfergrenze und „Belange des Versorgungsempfängers 79
b) Formelle Opfergrenze 80
c) Materielle Opfergrenze 82
3. Die richtige Lösung im Rahmen des billigen Ermessens 88
VI. Das Abstellen auf die Gesamtversorgung 91
1. Problemstellung 91
2. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung bis zur BAG-Entscheidung vom 15. 9.1977 93
3. Kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten des BAG in den Entscheidungen vom 15. 9.1977, 17.1.1980 und 11. 8.1981 96
a) Der mit § 16 verfolgte Zweck 96
b) Leerlauf im Regelfall? 98
c) Folgerungen aus § 5 BetrAVG 100
d) Der Zweck der Dynamisierung der Sozialversicherungsrenten 103
e) Der Entgeltcharakter des Ruhegeldes 106
f) Folgerungen aus der „Ergänzungsfunktion 109
g) Berücksichtigung des Sozialrentenanstiegs zur Hälfte? 112
4. Die richtige Lösung im Rahmen des billigen Ermessens 113
VII. Die Belange des Versorgungsempfängers im Vergleich zu den Belangen der aktiven Arbeitnehmer 117
1. Rechtfertigung eines Vergleichs mit den aktiven Arbeitnehmern 117
2. Absolute Obergrenze 120
3. Relative Obergrenze 123
4. Reallohnbezogene Obergrenze 126
VIII. Die Belange des einzelnen Versorgungsempfängers im Vergleich zu den Belangen anderer Versorgungsempfänger 128
1. Solidargemeinschaft unter den Pensionären? 128
2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 128
IX. Ergebnis und Ausblick 131
Literaturverzeichnis 134