Das entscheidungserhebliche Gesetz

Hans Brinckmann

doi:10.3790/978-3-428-41818-3

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Brinckmann, H. (1970). Das entscheidungserhebliche Gesetz. Eine Untersuchung zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 I GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41818-3

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Das entscheidungserhebliche Gesetz

Eine Untersuchung zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 I GG

Brinckmann, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 114

(1970)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41818-3
978-3-428-01818-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41818-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
Vorbemerkung	15
Teil I: Die Beziehung zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht	18
§ 1 Die Verfassungsnormen als Imperative oder als Rechtsgeltungsnormen	18
Funktion der Verfassungsnormen bei der Rechtserzeugung	18
Bestimmung der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Verhaltens	18
Bewertung der Gesetzgebungsakte	18
oder Geltungsbedingungen für Rechtsnormen	18
Vernichtbarkeit von Rechtsnormen als Sanktion	19
Problematik der positiv-rechtlichen Begründung der Vernichtbarkeit	20
Vernichtbarkeit als Folgerung aus der verselbständigten Normenkontrolle	21
Vernichtbarkeit aus Gründen der Rechtsklarheit	22
Einordnung der Rechtsgeltungsnormen in die Rechtsfindungsmethode	23
§ 2 Die Geltung als Bundesrechtsnorm	24
Die formellen Rechtsgeltungsnormen	24
Die materiellen Rechtsgeltungsnormen	24
Inhaltsbeschränkende Normen oder inhaltliche Richtsätze	25
Die formalen Richtsätze	25
Die materiellen Verfassungsdirektiven	26
Freiheit und Bindung der Rechtserzeugung	27
Die Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen der inhaltlichen Richtsätze	27
Rechtsgeltungsnormen für die Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter	28
§ 3 Das Kollisionsmodell der Rangordnungslehre	29
Nebeneinanderstehende Normensysteme als Voraussetzung	29
Der unbefriedigende Begriff der Gültigkeit	29
Unzulänglichkeit der Kollisionsvoraussetzung	30
Ungenügende Erfassung der Richtsatzfunktion der Rechtsgeltungsnormen	31
§ 4 Die Geltung einer Landesnorm im Bundesstaat	32
Rechtsgeltungsnormen von Bund und Land als kumulative Geltungsbedingungen	32
Kompetenzteilungsnormen als Bundes- und Landesverfassungsrecht	32
Lückenlose und komplementäre Kompetenzteilung	33
Materielle Rechtsgeltungsnormen des GG für Landesnormen	34
Das Kollisionsmodell und Art. 31 GG im Rahmen der Geltung von Landesnormen	36
§ 5 Der Dualismus der Rechtsgeltungslehre und seine Durchbrechung	37
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis	37
Die Fallgruppen	38
Die differenzierende Folgerung aus dem Verstoß gegen die Rechtsgeltungsnormen	38
Die Durchbrechung der Lehre von der ipso-iure-Nichtigkeit durch das BVerfG und die Lehre von der Vernichtbarkeit	39
Begrenzte Geltung von Rechtsnormen	39
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Geltung der Vollzugsakte	39
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Evidenz des Verfassungsverstoßes	40
Schlechterfüllung der inhaltlichen Richtsätze	41
Ausspruch der Geltungsdauer oder der Ergänzungsbedürftigkeit bei begrenzt geltenden Normen	43
Übergangsregelung durch Rechtsetzung	45
Ausgleich für Beeinträchtigung von subjektiven Rechten durch schlechterfüllende Normen	46
§ 6 Geltung und Auslegung	47
Die Rechtsnorm als die juristisch relevante Bedeutung eines Gesetzestextes	47
Systematische Auslegung und die materiellen Rechtsgeltungsnormen	47
Der hermeneutische Zirkel	47
Verfassungskonforme Auslegung	48
Scheitern der Auslegung bei verfassungswidrigen Normen	49
Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter als gleichwertige Anwendungsfälle der Rechtsgeltungsnormen	49
§ 7 Die Eingrenzung der Geltungsprüfung durch Art. 100 I GG	50
Normenprüfung als Entscheidung über die Herleitbarkeit einer Norm aus der Rechtsordnung	50
Die notwendige Begrenzung der verselbständigten Normenkontrolle	52
Begrenzung durch Gesetzestext und Sachverhalt gemäß Art. 100 I GG	52
Das „entscheidungserhebliche Gesetz" und der Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung nach Art. 100 I GG	52
Teil II: Positiver Gesetzestext und verfassungswidrige Norm	54
§ 8 Die Praxis des BVerfG bei der Feststellung des Prüfungsgegenstandes	54
Text und Norm in der Praxis der Normenkontrolle	54
Betonung des Textes in der Entscheidung	54
Vorrang der Norm bei der Geltungsprüfung	55
Auswahl der Norm als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das BVerfG	56
Bindung in der Zulässigkeitsprüfung	56
Selbständige Auslegung in der Sachprüfung	58
Doppelspurigkeit von Kognitionsbindung und freier Wahl des Prüfungsgegenstandes	59
§ 9 Die Gewinnung einer verfassungswidrigen Norm aus einem Gesetzestext	60
Komplexe Beziehung zwischen Text und verfassungswidriger Norm	60
Bindung an eine verfassungswidrige Norm, Gesetzesbindung und Vorlagepflicht	61
Evidente Textbedeutung als eindeutige Beziehung von Text und Norm	61
Fehlende Bestätigung eines Auslegungsergebnisses	62
Bedeutungsermittlung mit Hilfe der Rechtsgeltungsnormen	62
Die Lehren von der Auslegungsbeschränkung durch Art. 100 I GG	64
Die Thesen von Eckardt	64
Die Thesen von Haak	65
Die Thesen von Burmeister	66
§ 10 Die behauptete Textbedeutung als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung	68
Antinomie der verselbständigten Normenkontrolle	68
Die These von der Auslegungsbeschränkung als Variante der Vernichtbarkeitsthese	68
Verschränkung von Geltung und Auslegung	69
Anpassung des verselbständigten Normenkontrollverfahrens an die Inzidentkontrolle	70
Die drei prozessualen Möglichkeiten	70
Das zweispurige Verfahren des BVerfG und die Ausgangsentscheidung	70
Nachprüfung der Auslegung und Abweisung unrichtiger Auslegungsergebnisse wegen Unzulässigkeit	71
Bindung an die Auslegung und an die vorgelegte Frage	72
Rechtfertigung der Bindung des BVerfG an die behauptete Textbedeutung	73
Sicherung des formellen Rechtsstaatsgebots als Aufgabe der verselbständigten Normenkontrolle	73
Rechtssicherheit, Gesetzesbindung und Auslegungsfreiheit	74
Vorrang der Norm vor dem Text	76
Unabhängigkeit des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung von der Auslegungsmethode	77
Der systematische Ort der verfassungskonformen Auslegung im Normenkontrollverfahren	77
§ 11 Die Qualität der Texte	78
Beschränkung auf formelle Gesetze	78
Abgrenzung des fehlerhaften formellen Gesetzes vom Nichtgesetz	79
Die Notwendigkeit einer Abgrenzung	80
Die Abgrenzungskriterien	81
Beschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze	82
Der formelle Geltungsgrund als Abgrenzungskriterium	82
Die „Willensaufnahme"	83
Kritik der Vorwerfbarkeitstheorie	83
Verfassungsverstoß und temporale Derogation	84
Kompetenzteilung und temporale Derogation	84
Die Praxis des BVerfG	85
Fehlende Prüfungskompetenz bei formeller Änderung von Verfassungsnormen und Kompetenzteilung	85
Teil III: Entscheidungserhebliche Norm und Sachverhalt	87
§ 12 Vorfragen der Zulässigkeit	87
Gericht im Sinne von Art. 100 I GG	87
Die zur Vorlage berechtigende Entscheidung	87
Der richtige Zeitpunkt der Vorlage	89
§ 13 Die Entscheidungsalternative	89
Die Arten der alternativen Entscheidungen	89
Die andere Entscheidung als anderes Ergebnis oder als andere Begründung einer Entscheidung	90
Verfassungsverstoß durch Zuordnung einer Rechtsfolge oder durch Ausschluß von einer Rechtsfolge	91
Die Untrennbarkeit der Vorlageziele	92
Die Lehre des BVerfG zur Normenkontrolle des Ausschlusses von einer Regelung	92
Die grundlegende Entscheidung	92
Die Argumentation mit der verfassungsrechtlich gebotenen Alternativentscheidung	94
Die Argumentation mit der Freiheit des Gesetzgebers	96
Die Argumentation mit der fehlenden Rechtsgrundlage für die Alternativentscheidung	97
Die von dieser Lehre abweichende Normenkontrollpraxis	99
§ 14 Die Formulierungstypen des positiven Rechts	101
Ein Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung	101
Die möglichen Formulierungen des Gesetzes	102
Verfassungswidrigkeit der Differenzierung als Fall der Schlechterfüllung	102
Formale Möglichkeiten der Einbeziehung in die Versicherung	103
Die Abstraktion der Formulierungstypen	103
Formale Korrektur des Ausschlusses	104
Formulierung der als Sperre wirkenden Norm	104
Das argumentum e contrario als Auslegungsergebnis	105
Ausschließende Funktion der ausschließlichen Zuordnung	106
§ 15 Die Verfassungsdirektiven und das Schweigen des positiven Rechts	107
Rechtliche Qualifikation des Schweigens des Gesetzes	107
Die Lücke des Gesetzes, der rechtspolitische Fehler und der rechtsfreie Raum	107
Lückenausfüllungskompetenz des Richters	108
Das verfassungswidrige Schweigen des Gesetzes	108
Die Verfassungsnormen im Prozeß der Rechtsfindung	109
Der Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber	110
Mißachtung des Auftrags und Ersetzbarkeit des Gesetzgebers	111
Die verfassungswidrige Gesetzeslücke	112
Ihre Ausfüllbarkeit durch den Richter	112
Ausfüllungskriterien	114
Rechtswidrige und verfassungswidrige Lücken	115
Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassung der Ausfüllung verfassungswidriger Lücken	115
Die Gesetzeslücke im Bereich des Gesetzesvorbehaltes	117
Gesetzesvorbehalt und Rechtsfindung	118
Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes für die Planwidrigkeit des Schweigens	118
Lückenfeststellung und Lückenausfüllung als Aufgaben der Verfassungsauslegung	119
§ 16 Das Lückenausfüllungsverbot im Normenkontrollverfahren	120
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei verfassungswidrigen Lücken	120
Die ausschließende Norm als Lückenausfüllungsverbot	120
Die Rechtsordnung bei Nichtigkeit des Lückenausfüllungsverbotes	121
Die Lückenausfüllung als Einzelfallentscheidung	122
Das Lückenausfüllungsverbot als Auslegungsergebnis	123
Bindung an das Auslegungsergebnis und Sachentscheidung über das Lückenausfüllungsverbot	124
Gesetzgeberisches Unterlassen im Normenkontrollverfahren	124
§ 17 Die Eingrenzung der Vorlagefrage auf die entscheidungserhebliche Norm	125
Praxis und Theorie der Eingrenzung durch das BVerfG	125
Ein Beispielsfall	125
Zeitliche Eingrenzung	127
Erweiterung des Prüfungsgegenstandes	127
Die theoretische Grundlage der Eingrenzungspraxis	128
Der Obersatz der Ausgangsentscheidung und das positive Recht	129
Die für die Bestimmung des Gegenstandes maßgeblichen Vorschriften	129
Beziehung zwischen Untersatz und Obersatz einer Subsumtion	129
Der Tatbestand des Obersatzes als Klasse	131
Bildung von Teil- und Vereinigungsklassen im positiven Recht und bei der Rechtsanwendung	132
Die vollständige Norm und ihre Zerlegung	132
Die Orientierung der Eingrenzung an der normierten Extension der Tatbestandsklasse	133
Tatbestandsklasse von Lückenausfüllungsverboten	134
Ein Beispielsfall	135
Die Notwendigkeit der Orientierung am positiven Recht	136
Ermittlung des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung	137
Unterscheidung zwischen Prüfungsgegenstand und Reichweite der Nichtigkeitsfeststellung	137
Unzulässigkeit der Differenzierung zwischen verfassungsmäßigen und verfassungswidrigen Tatbestandsbereichen	138
Unzulässigkeit der zeitlichen Aufgliederung einer Norm	139
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit als Sonderfall	140
Teil IV: Die Normenkontrollentscheidung	142
§ 18 Die Normenkontrollentscheidung als gerichtliche Entscheidung	142
Abhängigkeit des Verfahrens von der Vorlage	142
Normenkontrolle als gerichtliches Verfahren	142
Ausgangsentscheidung und Aufhebung des Vorlagebeschlusses	144
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der objektiven Voraussetzungen	144
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der subjektiven Voraussetzungen	145
Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Rücknahme der Vorlage	146
Die Normenkontrollentscheidung als Feststellungsentscheidung	147
Tatbestandswirkung einer negativen Normenkontrollentscheidung	148
Die Rechtskraftwirkung	148
Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft	149
Die Lehre von der Bindung an die Entscheidungsgründe	149
Die Gesetzeskraft	151
Gleichartigkeit der Entscheidungswirkungen bei allen Entscheidungsarten	152
Beziehung von Normenkontrollverfahren und Ausgangsverfahren und innerprozessuale Bindung	153
§ 19 Die Prüfung der Zulässigkeit und die Abweisung wegen Unzulässigkeit	154
Zulässigkeitsprüfung auch bei offensichtlicher Unbegründetheit	154
Die Entscheidungserheblichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung	155
Die Lehre des BVerfG	156
Bestimmung des Prüfungsgegenstandes als Aufgabe des vorlegenden Gerichts	157
Differenzierung zwischen direkter und indirekter Entscheidungserheblichkeit	157
Trennung von Tat- und Rechtsfrage	158
Nachprüfbarkeit der richtigen Subsumtion	159
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit	161
Begründung der Entscheidungserheblichkeit	161
Nachprüfbarkeit der richtigen Eingrenzung des Gegenstandes	162
Entscheidungserheblichkeit bei anderen Vorlageverfahren	163
Die Lehre von der Beurteilungsfreiheit des vorlegenden Gerichts	164
Behauptung und Begründung der Verfassungswidrigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung	166
Anforderungen an die Verfassungs- und Gesetzesauslegung	167
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung	169
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei der Begründung der Verfassungswidrigkeit	171
Abweisung wegen Unzulässigkeit	171
Innerprozessuale Bindung	171
Rechtskraftwirkung der Prozeßentscheidung	172
§ 20 Gegenstand und Tenorierung der Sachentscheidung	173
Prüfung der Geltung oder der Verfassungsmäßigkeit von Normen als Gegenstand	173
Tenorierung der negativen Sachentscheidung	175
Die Notwendigkeit der Kennzeichnung der geprüften Norm im Tenor	175
Komplexer Zusammenhang von Text und Norm	175
Tenorierung bei Lückenausfüllungsverboten	177
Verfassungskonforme Auslegung des Textes	177
Angabe des GeltungsVerlustes bei späterer Nichtigkeit	178
Entscheidung über Landesrecht	178
Die Anschlußkompetenz nach § 78 Satz 2 BVerfGG	179
Die Notwendigkeit ihrer Eingrenzung	180
Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beschränkung auf formelle Mängel	180
Die innerprozessuale Wirkung der negativen Sachentscheidung	181
Rechtskraftwirkung der negativen Sachentscheidung	182
Beschränkung der Rechtskraft auf den Gegenstand	182
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse	184
Wiederholungsverbot	185
Tenorierung der positiven Sachentscheidung	188
Feststellung der Vereinbarkeit und Kennzeichnung des Prüfungsgegenstandes	188
Urteilswirkung der positiven Sachentscheidung	189
Innerprozessuale Bindung	189
Rechtskraft inter omnes und Selbstbindung des BVerfG	189
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse	191
Literaturverzeichnis	192

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