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Das entscheidungserhebliche Gesetz

Eine Untersuchung zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 I GG

Brinckmann, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 114

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Vorbemerkung 15
Teil I: Die Beziehung zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht 18
§ 1 Die Verfassungsnormen als Imperative oder als Rechtsgeltungsnormen 18
Funktion der Verfassungsnormen bei der Rechtserzeugung 18
Bestimmung der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Verhaltens 18
Bewertung der Gesetzgebungsakte 18
oder Geltungsbedingungen für Rechtsnormen 18
Vernichtbarkeit von Rechtsnormen als Sanktion 19
Problematik der positiv-rechtlichen Begründung der Vernichtbarkeit 20
Vernichtbarkeit als Folgerung aus der verselbständigten Normenkontrolle 21
Vernichtbarkeit aus Gründen der Rechtsklarheit 22
Einordnung der Rechtsgeltungsnormen in die Rechtsfindungsmethode 23
§ 2 Die Geltung als Bundesrechtsnorm 24
Die formellen Rechtsgeltungsnormen 24
Die materiellen Rechtsgeltungsnormen 24
Inhaltsbeschränkende Normen oder inhaltliche Richtsätze 25
Die formalen Richtsätze 25
Die materiellen Verfassungsdirektiven 26
Freiheit und Bindung der Rechtserzeugung 27
Die Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen der inhaltlichen Richtsätze 27
Rechtsgeltungsnormen für die Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter 28
§ 3 Das Kollisionsmodell der Rangordnungslehre 29
Nebeneinanderstehende Normensysteme als Voraussetzung 29
Der unbefriedigende Begriff der Gültigkeit 29
Unzulänglichkeit der Kollisionsvoraussetzung 30
Ungenügende Erfassung der Richtsatzfunktion der Rechtsgeltungsnormen 31
§ 4 Die Geltung einer Landesnorm im Bundesstaat 32
Rechtsgeltungsnormen von Bund und Land als kumulative Geltungsbedingungen 32
Kompetenzteilungsnormen als Bundes- und Landesverfassungsrecht 32
Lückenlose und komplementäre Kompetenzteilung 33
Materielle Rechtsgeltungsnormen des GG für Landesnormen 34
Das Kollisionsmodell und Art. 31 GG im Rahmen der Geltung von Landesnormen 36
§ 5 Der Dualismus der Rechtsgeltungslehre und seine Durchbrechung 37
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis 37
Die Fallgruppen 38
Die differenzierende Folgerung aus dem Verstoß gegen die Rechtsgeltungsnormen 38
Die Durchbrechung der Lehre von der ipso-iure-Nichtigkeit durch das BVerfG und die Lehre von der Vernichtbarkeit 39
Begrenzte Geltung von Rechtsnormen 39
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Geltung der Vollzugsakte 39
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Evidenz des Verfassungsverstoßes 40
Schlechterfüllung der inhaltlichen Richtsätze 41
Ausspruch der Geltungsdauer oder der Ergänzungsbedürftigkeit bei begrenzt geltenden Normen 43
Übergangsregelung durch Rechtsetzung 45
Ausgleich für Beeinträchtigung von subjektiven Rechten durch schlechterfüllende Normen 46
§ 6 Geltung und Auslegung 47
Die Rechtsnorm als die juristisch relevante Bedeutung eines Gesetzestextes 47
Systematische Auslegung und die materiellen Rechtsgeltungsnormen 47
Der hermeneutische Zirkel 47
Verfassungskonforme Auslegung 48
Scheitern der Auslegung bei verfassungswidrigen Normen 49
Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter als gleichwertige Anwendungsfälle der Rechtsgeltungsnormen 49
§ 7 Die Eingrenzung der Geltungsprüfung durch Art. 100 I GG 50
Normenprüfung als Entscheidung über die Herleitbarkeit einer Norm aus der Rechtsordnung 50
Die notwendige Begrenzung der verselbständigten Normenkontrolle 52
Begrenzung durch Gesetzestext und Sachverhalt gemäß Art. 100 I GG 52
Das „entscheidungserhebliche Gesetz\" und der Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung nach Art. 100 I GG 52
Teil II: Positiver Gesetzestext und verfassungswidrige Norm 54
§ 8 Die Praxis des BVerfG bei der Feststellung des Prüfungsgegenstandes 54
Text und Norm in der Praxis der Normenkontrolle 54
Betonung des Textes in der Entscheidung 54
Vorrang der Norm bei der Geltungsprüfung 55
Auswahl der Norm als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das BVerfG 56
Bindung in der Zulässigkeitsprüfung 56
Selbständige Auslegung in der Sachprüfung 58
Doppelspurigkeit von Kognitionsbindung und freier Wahl des Prüfungsgegenstandes 59
§ 9 Die Gewinnung einer verfassungswidrigen Norm aus einem Gesetzestext 60
Komplexe Beziehung zwischen Text und verfassungswidriger Norm 60
Bindung an eine verfassungswidrige Norm, Gesetzesbindung und Vorlagepflicht 61
Evidente Textbedeutung als eindeutige Beziehung von Text und Norm 61
Fehlende Bestätigung eines Auslegungsergebnisses 62
Bedeutungsermittlung mit Hilfe der Rechtsgeltungsnormen 62
Die Lehren von der Auslegungsbeschränkung durch Art. 100 I GG 64
Die Thesen von Eckardt 64
Die Thesen von Haak 65
Die Thesen von Burmeister 66
§ 10 Die behauptete Textbedeutung als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung 68
Antinomie der verselbständigten Normenkontrolle 68
Die These von der Auslegungsbeschränkung als Variante der Vernichtbarkeitsthese 68
Verschränkung von Geltung und Auslegung 69
Anpassung des verselbständigten Normenkontrollverfahrens an die Inzidentkontrolle 70
Die drei prozessualen Möglichkeiten 70
Das zweispurige Verfahren des BVerfG und die Ausgangsentscheidung 70
Nachprüfung der Auslegung und Abweisung unrichtiger Auslegungsergebnisse wegen Unzulässigkeit 71
Bindung an die Auslegung und an die vorgelegte Frage 72
Rechtfertigung der Bindung des BVerfG an die behauptete Textbedeutung 73
Sicherung des formellen Rechtsstaatsgebots als Aufgabe der verselbständigten Normenkontrolle 73
Rechtssicherheit, Gesetzesbindung und Auslegungsfreiheit 74
Vorrang der Norm vor dem Text 76
Unabhängigkeit des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung von der Auslegungsmethode 77
Der systematische Ort der verfassungskonformen Auslegung im Normenkontrollverfahren 77
§ 11 Die Qualität der Texte 78
Beschränkung auf formelle Gesetze 78
Abgrenzung des fehlerhaften formellen Gesetzes vom Nichtgesetz 79
Die Notwendigkeit einer Abgrenzung 80
Die Abgrenzungskriterien 81
Beschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze 82
Der formelle Geltungsgrund als Abgrenzungskriterium 82
Die „Willensaufnahme 83
Kritik der Vorwerfbarkeitstheorie 83
Verfassungsverstoß und temporale Derogation 84
Kompetenzteilung und temporale Derogation 84
Die Praxis des BVerfG 85
Fehlende Prüfungskompetenz bei formeller Änderung von Verfassungsnormen und Kompetenzteilung 85
Teil III: Entscheidungserhebliche Norm und Sachverhalt 87
§ 12 Vorfragen der Zulässigkeit 87
Gericht im Sinne von Art. 100 I GG 87
Die zur Vorlage berechtigende Entscheidung 87
Der richtige Zeitpunkt der Vorlage 89
§ 13 Die Entscheidungsalternative 89
Die Arten der alternativen Entscheidungen 89
Die andere Entscheidung als anderes Ergebnis oder als andere Begründung einer Entscheidung 90
Verfassungsverstoß durch Zuordnung einer Rechtsfolge oder durch Ausschluß von einer Rechtsfolge 91
Die Untrennbarkeit der Vorlageziele 92
Die Lehre des BVerfG zur Normenkontrolle des Ausschlusses von einer Regelung 92
Die grundlegende Entscheidung 92
Die Argumentation mit der verfassungsrechtlich gebotenen Alternativentscheidung 94
Die Argumentation mit der Freiheit des Gesetzgebers 96
Die Argumentation mit der fehlenden Rechtsgrundlage für die Alternativentscheidung 97
Die von dieser Lehre abweichende Normenkontrollpraxis 99
§ 14 Die Formulierungstypen des positiven Rechts 101
Ein Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung 101
Die möglichen Formulierungen des Gesetzes 102
Verfassungswidrigkeit der Differenzierung als Fall der Schlechterfüllung 102
Formale Möglichkeiten der Einbeziehung in die Versicherung 103
Die Abstraktion der Formulierungstypen 103
Formale Korrektur des Ausschlusses 104
Formulierung der als Sperre wirkenden Norm 104
Das argumentum e contrario als Auslegungsergebnis 105
Ausschließende Funktion der ausschließlichen Zuordnung 106
§ 15 Die Verfassungsdirektiven und das Schweigen des positiven Rechts 107
Rechtliche Qualifikation des Schweigens des Gesetzes 107
Die Lücke des Gesetzes, der rechtspolitische Fehler und der rechtsfreie Raum 107
Lückenausfüllungskompetenz des Richters 108
Das verfassungswidrige Schweigen des Gesetzes 108
Die Verfassungsnormen im Prozeß der Rechtsfindung 109
Der Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber 110
Mißachtung des Auftrags und Ersetzbarkeit des Gesetzgebers 111
Die verfassungswidrige Gesetzeslücke 112
Ihre Ausfüllbarkeit durch den Richter 112
Ausfüllungskriterien 114
Rechtswidrige und verfassungswidrige Lücken 115
Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassung der Ausfüllung verfassungswidriger Lücken 115
Die Gesetzeslücke im Bereich des Gesetzesvorbehaltes 117
Gesetzesvorbehalt und Rechtsfindung 118
Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes für die Planwidrigkeit des Schweigens 118
Lückenfeststellung und Lückenausfüllung als Aufgaben der Verfassungsauslegung 119
§ 16 Das Lückenausfüllungsverbot im Normenkontrollverfahren 120
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei verfassungswidrigen Lücken 120
Die ausschließende Norm als Lückenausfüllungsverbot 120
Die Rechtsordnung bei Nichtigkeit des Lückenausfüllungsverbotes 121
Die Lückenausfüllung als Einzelfallentscheidung 122
Das Lückenausfüllungsverbot als Auslegungsergebnis 123
Bindung an das Auslegungsergebnis und Sachentscheidung über das Lückenausfüllungsverbot 124
Gesetzgeberisches Unterlassen im Normenkontrollverfahren 124
§ 17 Die Eingrenzung der Vorlagefrage auf die entscheidungserhebliche Norm 125
Praxis und Theorie der Eingrenzung durch das BVerfG 125
Ein Beispielsfall 125
Zeitliche Eingrenzung 127
Erweiterung des Prüfungsgegenstandes 127
Die theoretische Grundlage der Eingrenzungspraxis 128
Der Obersatz der Ausgangsentscheidung und das positive Recht 129
Die für die Bestimmung des Gegenstandes maßgeblichen Vorschriften 129
Beziehung zwischen Untersatz und Obersatz einer Subsumtion 129
Der Tatbestand des Obersatzes als Klasse 131
Bildung von Teil- und Vereinigungsklassen im positiven Recht und bei der Rechtsanwendung 132
Die vollständige Norm und ihre Zerlegung 132
Die Orientierung der Eingrenzung an der normierten Extension der Tatbestandsklasse 133
Tatbestandsklasse von Lückenausfüllungsverboten 134
Ein Beispielsfall 135
Die Notwendigkeit der Orientierung am positiven Recht 136
Ermittlung des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung 137
Unterscheidung zwischen Prüfungsgegenstand und Reichweite der Nichtigkeitsfeststellung 137
Unzulässigkeit der Differenzierung zwischen verfassungsmäßigen und verfassungswidrigen Tatbestandsbereichen 138
Unzulässigkeit der zeitlichen Aufgliederung einer Norm 139
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit als Sonderfall 140
Teil IV: Die Normenkontrollentscheidung 142
§ 18 Die Normenkontrollentscheidung als gerichtliche Entscheidung 142
Abhängigkeit des Verfahrens von der Vorlage 142
Normenkontrolle als gerichtliches Verfahren 142
Ausgangsentscheidung und Aufhebung des Vorlagebeschlusses 144
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der objektiven Voraussetzungen 144
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der subjektiven Voraussetzungen 145
Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Rücknahme der Vorlage 146
Die Normenkontrollentscheidung als Feststellungsentscheidung 147
Tatbestandswirkung einer negativen Normenkontrollentscheidung 148
Die Rechtskraftwirkung 148
Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft 149
Die Lehre von der Bindung an die Entscheidungsgründe 149
Die Gesetzeskraft 151
Gleichartigkeit der Entscheidungswirkungen bei allen Entscheidungsarten 152
Beziehung von Normenkontrollverfahren und Ausgangsverfahren und innerprozessuale Bindung 153
§ 19 Die Prüfung der Zulässigkeit und die Abweisung wegen Unzulässigkeit 154
Zulässigkeitsprüfung auch bei offensichtlicher Unbegründetheit 154
Die Entscheidungserheblichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung 155
Die Lehre des BVerfG 156
Bestimmung des Prüfungsgegenstandes als Aufgabe des vorlegenden Gerichts 157
Differenzierung zwischen direkter und indirekter Entscheidungserheblichkeit 157
Trennung von Tat- und Rechtsfrage 158
Nachprüfbarkeit der richtigen Subsumtion 159
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit 161
Begründung der Entscheidungserheblichkeit 161
Nachprüfbarkeit der richtigen Eingrenzung des Gegenstandes 162
Entscheidungserheblichkeit bei anderen Vorlageverfahren 163
Die Lehre von der Beurteilungsfreiheit des vorlegenden Gerichts 164
Behauptung und Begründung der Verfassungswidrigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung 166
Anforderungen an die Verfassungs- und Gesetzesauslegung 167
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung 169
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei der Begründung der Verfassungswidrigkeit 171
Abweisung wegen Unzulässigkeit 171
Innerprozessuale Bindung 171
Rechtskraftwirkung der Prozeßentscheidung 172
§ 20 Gegenstand und Tenorierung der Sachentscheidung 173
Prüfung der Geltung oder der Verfassungsmäßigkeit von Normen als Gegenstand 173
Tenorierung der negativen Sachentscheidung 175
Die Notwendigkeit der Kennzeichnung der geprüften Norm im Tenor 175
Komplexer Zusammenhang von Text und Norm 175
Tenorierung bei Lückenausfüllungsverboten 177
Verfassungskonforme Auslegung des Textes 177
Angabe des GeltungsVerlustes bei späterer Nichtigkeit 178
Entscheidung über Landesrecht 178
Die Anschlußkompetenz nach § 78 Satz 2 BVerfGG 179
Die Notwendigkeit ihrer Eingrenzung 180
Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beschränkung auf formelle Mängel 180
Die innerprozessuale Wirkung der negativen Sachentscheidung 181
Rechtskraftwirkung der negativen Sachentscheidung 182
Beschränkung der Rechtskraft auf den Gegenstand 182
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse 184
Wiederholungsverbot 185
Tenorierung der positiven Sachentscheidung 188
Feststellung der Vereinbarkeit und Kennzeichnung des Prüfungsgegenstandes 188
Urteilswirkung der positiven Sachentscheidung 189
Innerprozessuale Bindung 189
Rechtskraft inter omnes und Selbstbindung des BVerfG 189
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse 191
Literaturverzeichnis 192