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Strafrechtlicher Gewaltbegriff und Staatsgewalt

Keller, Rainer

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 45

(1982)

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Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung 13
1. Erste Eingrenzung 13
2. Zur Verbindlichkeit des Redens von Gewalt im Straf recht 14
3. Rechtliche und tatsächliche Relevanz des Begriffs strafbarer Gewalt 18
II. Arten der Gewalt 20
1. Prämissen 20
2. Verletzungsgewalt 21
3. Verletzungsgewalt und vermittelte Verkehrsformen 24
4. Instrumentelle und expressive Verletzungsgewalt 26
5. Strukturelle Gewalt; soziale und politische Bestimmung 27
6. Zwangsausübung 30
7. Staatliche Monopolisierung von Zwang und Freiheit? 31
III. Schutz und Wahrung von Freiheit durch Strafrecht 34
1 Verhältnis von Gewaltbegriff und Rechtsgut Freiheit im Strafrecht 34
2. Das Rechtsgut Freiheit in herkömmlicher Sicht 35
a) Rechtgut und Freiheitsschutztatbestände 36
b) Entwicklung des Rechtsguts 38
c) Negative Freiheit 41
d) Positive Freiheit 41
e) Relativierte Freiheit 45
f) Neubestimmung des Verhältnisses von Gewalt und Freiheit 47
g) Zusammenfassung 48
h) Normative Implikationen des Freiheitsbegriffs im Strafrecht 48
3. Zu einigen sozialen Zusammenhängen von äußerer Willensfreiheit 49
a) Das Wollen 49
b) Arbeit 50
c) Verkehrsformen: Sprache 51
d) Freiheit und normierte Verkehrsformen 52
e) Distanz, Annäherung, Regelverletzung 54
f) Zwischenergebnis 55
g) Verkehrsformen: Tausch 55
h) Vereinzelung, Zweckrationalität, Zerfall menschlicher Verkehrsformen 56
i) Vereinzelung und Herrschaft 58
k) Résumé 59
4. Zusammenhänge von Freiheit in Straftatbeständen 60
a) Die Fragestellung: Freiheit als Substanzbegriff oder als Sammelbegriff 60
b) Sexualdelikte 60
c) Kindesentziehung 61
d) Freiheitsberaubung 62
e) Delikte im politischen System 62
f) Raub 63
g) Erpressung 67
h) Zwischenergebnis 68
i) Nötigung 69
k) Freiheit als Sammelbegriff und funktionsdifferente Bestimmung des Gewaltbegriffs? 82
l) Zusammenfassung 84
IV. Entwicklung und bisherige Bestimmungen des Gewaltbegriffs 87
1. Zur historischen Entwicklung der Gewaltstraf barkeit 87
a) Einheit von Gewalt und Freiheit 88
b) Gewalt und Freiheit im Mittelalter 88
c) Landfriedensordnungen 91
d) Mögliche Funktionen des weiten Gewaltverbots 92
e) Das crimen vis im Absolutismus 96
f) Bürgerliche Herrschaft 100
2. Gewalt als Kraftentfaltung 103
a) Darstellung des Begriffs 103
b) Wechsel der Gewaltbegriffe in der Rechtsprechung 105
c) Kritik der Unbestimmtheit des Begriffs 107
d) Schutz der öffentlichen Sicherheit als Erklärung? 108
3. Gewalt als Einwirkung auf den Körper 110
a) Darstellung des Begriffs 110
b) Kritik der Rechtsprechung 115
c) Kritik der Literatur 116
d) Das Berührungsverbot als Erklärung des Begriffs? 122
4. Dualismus von tatbestandlichem Gewaltbegriff und Hechtsgut Freiheit 124
a) Methodendualismus 126
b) Dualismus von Kriminalpolitik und formaler Rechtsstaatlichkeit 129
c) Verfassungsrechtliche Probleme des Dualismus 131
5. Bindings Gewaltbegriff 135
6. Monistische Konzeption von Gewaltbegriff und Freiheitsschutz 137
a) Naturalismus, Teleologie und Erfolgsorientierung 137
b) Kritik des Vorrangs der Teleologie 143
c) Kritik des Vorrangs des Erfolges 152
7. Gewalt als Zwangsausübung 155
a) Rechtsprechung 155
b) Literatur 160
c) Sozialadäquater Freiheitsschutz 163
d) Sozialadäquanz, Generalprävention, Konformismus 165
8. Freiheit als objektiver Wert 166
a) Zur Bedeutung von objektiven Werten 167
b) Objektive Werte im Strafrecht 170
c) Methodische Probleme, Ablösung der Freiheit von historischer und sozialer Wirklichkeit 171
d) Entsubjektivierung der Freiheit 175
e) Auflösung demokratischer Verfahren und Kompetenzen 178
f) Auflösung des Gewaltmonopols und Diskriminierung 179
g) Alternative zur Wertorientierung 182
h) Fazit 183
9. Die Forderung nach materieller Gerechtigkeit 183
a) Selektivität 184
b) Mehrdeutigkeit 184
c) Soziale Gerechtigkeit 185
d) Legalität und Gerechtigkeit 186
e) Positivismus 187
f) Vereinzelung 188
g) Folgenorientierung 188
10. Soziale Zusammenhänge der Ausweitung des Gewaltbegriffs 192
a) Interventionismus 193
b) Latenz der Strafgewalt 197
c) Gefahrenkontrolle 199
11. Pragmatische Erwägungen 203
a) Milderung durch Anerkennung des Verbotsirrtums? 203
b) Vergleich mit Fahrlässigkeit und Unterlassung 204
c) Vergleich mit anderen Rechtsgebieten 206
12. Vorschläge zur Einschränkung des weiten Gewaltbegriffs 207
a) Freiheitsschutz, Sozialadäquanz, Interesse (Haffkes Ansatz) 207
b) Andere Ansätze 212
13. Zusammenfassung der Kritik 212
V. Bestimmung des Gewaltbegriffs 214
1. Leitlinien der Bestimmung 214
a) Reflexiver Freiheitsschutz 214
b) Gewalt und Zwang 216
c) Soziale Bedeutung der Gewalthandlung 217
d) Fazit 220
2. Verletzungsgewalt 220
a) Gewalt und Kommunikation (Calliess' Ansatz) 221
b) Problematische Legitimation der Strafe 223
c) Verletzung und Gefahr 225
d) Die soziale Bedeutung der Verletzungshandlung 226
e) Gegenwärtige Gefahr 229
f) Weitere Bestimmungen der Gefahr 231
g) Einwände gegen die Einbeziehung der Gefahr 233
h) Scheingefahr als Gewalt? 235
3. Können andere Beeinträchtigungen als Gewalt bewertet werden? 242
4. Eigentumsbeeinträchtigungen und Gewalt gegen eine Person 243
a) Zum Sprachgebrauch 244
b) Argumentation aus §§ 249 ff. 244
c) Zur Bestimmung der Gewalt gegen eine Person 246
d) Systematische Probleme 248
e) Fazit 249
5. Gewalt als Freiheitsberaubung und Gewalt gegen eine Person 249
a) Zur sozialen Bedeutung der Freiheitsberaubung 249
b) Gewalt gegen eine Person und Freiheitsberaubung 252
c) Weitere Gründe für die Einbeziehung 255
d) Eingrenzungen 256
6. Gewalt durch Unterlassen? 257
7. Definition der Gewalt 261
VI. Einzelprobleme des Gewaltbegriffs 262
1. Betäubung, Einwilligung und Probleme der Sexualdelikte 262
2. Gewalt gegen Dritte und Probleme der politischen Delikte 265
a) Rechtsprechung und Literatur 265
b) Eigene Lösung 267
c) Besonderheiten der politischen Delikte 271
3. Straßenverkehrsdelikte 280
a) Gefährdungsvorsatz 280
b) Gefahrkonstellationen 282
4. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 284
a) Der weite Gewaltbegriff bei § 113 284
b) Der Gewaltbegriff der h. M. bei § 113 286
c) Eigene Lösung 289
5. Gefangenenmeuterei 290
a) Reichweite des § 121 290
b) Zusammenrottung 292
c) Strafbarkeit der Selbstbefreiung? 294
d) Anstaltsinterne Gewaltnötigung (ohne Ausbruchstendenz) 298
e) Weiter Gewaltbegriff und Strafvollzug 299
f) Zusammenfassung 299
6. Gewalttätigkeit 300
a) Gewalt und Gewalttätigkeit 300
b) Rechtsprechung und Literatur 301
c) Öffentliche Sicherheit als vorrangiges Rechtsgut? 304
d) Bestimmung des Begriffs der Gewalttätigkeit 309
VII. Strafrechtlicher Gewaltbegriff und Staatsgewalt — Zusammenfassung 317
Literaturverzeichnis 320