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Verfassung und Konsens

Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland. Untersuchungen zu Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie

Vorländer, Hans

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 40

(1981)

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Table of Contents

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Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XVI
Erstes Kapitel: Der Streit um die Verfassung und die Frage nach dem Verfassungskonsens — Propädeutik der politischen und theoretischen Problemstellung 1
I. Das Problem 1
1. „Scharen wir uns um die Verfassung\" — Die Verfassung als Feldzeichen im politischen Kampf 2
a) Die Verfassung im Schnittpunkt der rechtspolitischen Auseinandersetzung 3
b) Die Verfassung als Bezugspunkt der tagespolitischen Auseinandersetzung 8
c) Die Verfassung im Mittelpunkt der Grundlagendiskussion 15
2. Phänomen und Gefahren der „Verfassungsmäßisierung\" der politischen Auseinandersetzung 20
II. Fragen 23
III. Erkenntnisinteresse 26
1. Das spezifische Probleminteresse 26
2. Der theoretische Hintergrund des politischen Problems: Das Verhältnis von Verfassung und Verfassungswirklichkeit, von Norm und Faktizität 28
3. Begriffszuordnungen und Erkenntnisziele 32
a) Begriffszuordnungen 32
b) Erkenntnisziele (Fortgang der Untersuchung) 36
IV. Juristische Normwissenschaft versus politologisch-soziologische Wirklichkeitswissenschaft? — Ein methodologischer Exkurs zu Statusfragen der Verfassungstheorie zwischen Recht und Politik 41
1. Erkenntnisgegenstand und Erkenntnisinteresse der Staatsrechtslehre 43
2. Das Erkenntnisinteresse der Politikwissenschaft an der (rechtlichen) Verfassung 47
3. Gemeinsamkeit und Differenz 51
4. Zum Status der Verfassungstheorie 52
Zweites Kapitel: Faktische Konsensprobleme der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Paradigmata einer sozialwissenschaftlichen und politischen Grundlagendiskussion in der Bundesrepublik Deutschland 59
I. Vorbemerkung 59
II. „Krise\" — Sozialwissenschaftliche Krisendiagnose 61
1. Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der pluralistischen Demokratie in der „gegenwärtigen Krise\" (A. Schwan) 63
2. Gesellschaftswandel und Kulturkrise (R. Löwenthal) 64
3. Wertewandel und Politikwechsel (Politische Kultur-Forschung) 66
4. Sozialer Wandel als Konsensproblem 67
III. „Legitimationsverlust\" und „Unregierbarkeit\"? — Zur Auseinandersetzung um Habermas „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus 71
1. Der politisch-wissenschaftliche Streitwert 71
2. Das Modell der „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus 74
3. Die Replik von Hennis 77
4. „Legitimationskrise\" und „Unregierbarkeit\" als Probleme der westlichen demokratischen Industriegesellschaften? — Theoriediskussion und Realgehalt 79
a) Strukturähnlichkeiten von Legitimationskrisen-Theorie und Unregierbarkeits-These 79
b) Wandlungstendenzen der „postindustriellen Demokratien\" (Kaase) 83
c) Herausforderungen für die demokratische politische Ordnung 85
IV. „Systemüberwindung\" und „demokratisches Verfassungssystem\" — Zur Auseinandersetzung um Schelskys „Mehr Demokratie oder mehr Freiheit\"? 87
1. Die Schelsky-Kontroverse: Das demokratische Verfassungssystem als Konsensgrundlage 87
2. „Systemüberwindung\" = „Verfassungsüberwindung 89
a) Die Grundthesen 89
b) Die Systembegrifflichkeit 90
3. Demokratie versus Freiheit — Der Gewaltenteilungs-Systembegriff von Schelsky 95
4. Die parteiideologisierende Verfassungsinterpretation Schelskys — Die Kritik an Schelsky 97
a) Verkürzter Demokratiebegriff 98
b) Dichotomie von Demokratie und Gewaltenteilung 98
c) Das Leitbild prästabilisierter Harmonie 100
d) Politisierung und Polarisierung als normale periodische Erscheinungen in Massendemokratien — Ignoranz des Wandels 101
e) „Self-fulfilling-prophecy\" und „Alternativ-Radikalismus 102
f) Parteiideologisierende Verfassungsinterpretation und Friedensfunktion der Verfassung 104
V. „Besteht noch ein Konsens?\" — Verfassung und Konsens in der Verfassungsdebatte des Deutschen Bundestages (1974) und der Grundwertediskussion der politischen Parteien 106
1. Verfassungskonflikt, Verfassungskonsens und Verfassungsverständnis 106
2. Die Verfassungsdebatte des Deutschen Bundestages vom 14. und 15. Februar 1974 111
a) Das statische Verfassungsverständnis: Die Verfassung als Interessenbunker und Kampfinstrument 111
aa) Der Fraktionsantrag der CDU/CSU 111
bb) Die Debattenbeiträge von Dregger und Filbinger 112
b) Das dynamische Verfassungsverständnis: Die Verfassung als Politikagende und Aufgabenkatalog 119
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum statischen Verfassungsverständnis 119
bb) Die Debattenbeiträge von Schöfberger und Brandt 120
cc) Inkurs: Zu den Irrtümern des Auftragsdenkens 121
c) Das Verständnis der Verfassung als Dialektik von statischen und dynamischen Elementen: Die Verfassung als Rahmenordnung 122
aa) Die Kritik an dynamischen und statischen Verfassungsverständnissen durch Vertreter aller Parteien in der Verfassungsdebatte 122
bb) Die Verfassung als Rahmenordnung: Der Konsens über den Dissens 127
cc) Das Rahmenordnungsverständnis und die Realprobleme demokratischer Verfassungsordnung 130
3. Die Diskussion um Grundwerte und Konsenssicherung 136
a) Dynamisches Konsensverständnis und Mehrheitsgeltung (H. Schmidt) 137
b) Statisches Konsensverständnis und staatlicher Werteschutz (H. Kohl) 138
c) Konsens qua Wertevollzug oder Konsens qua Wertebildung? 139
d) Sozialer und demokratischer Staat und der Ausgleich von Zielkonflikten (Maihofer) 141
e) Wertkonsens und Verfassungskonflikt (Η. Maier) 143
aa) Wertzuständigkeit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft 143
bb) Lokalisierung der Wertkonflikte innerhalb von Staat und Verfassung 145
cc) Verfassungsimmanenter Verfassungskonflikt? — Zum Zusammenhang von Verfassungsstruktur und Konsens 146
VI. Resümee — Grundlagendiskussion und das Problem des Verfassungskonsenses 150
Drittes Kapitel: Ordnungspolitischer, prozessualer und legitimatorischer Konsens in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Normative und empirische Dimensionen des Konsensbegriffs in der politischen und sozial wissenschaftlichen Theorie 157
I. Das Instrumentarium der Analyse: Ordnungspolitische, prozessuale und legitimatorische Dimension des Konsensbegriffs 157
1. Die Struktur des Kapitels 157
2. „Konflikt und Konsens\", „Konsens und Dissens 159
3. Konsensbegriffsvielfalt 162
II. Die Idee des allgemeinen Konsenses als Konstitutions- und Legitimationsprinzip politischer Herrschaft — Der Konsensbegriff in der Sozialvertragslehre bei John Locke 165
1. Der Konsensbegriff in der Ideengeschichte vor der Sozialvertragslehre 165
2. Der Konsensbegriff in der Sozialvertragslehre bei John Locke: „common consent\" und „consent of the majority 167
a) Grundkonsens und Mehrheitsprinzip 167
b) Die herrschaftskonstitutive Funktion des Grundkonsenses: Das Mehrheitsprinzip als prozedurales Formprinzip des vertragskonstituierenden Konsenses zur Bildung prozessualen Konsenses 172
c) Die herrschaftslimitative Funktion des Grundkonsenses: Die material-inhaltlichen Sachprinzipien des vertragskonstituierenden Konsenses als Dispositionsschranke prozessualer Konsensbildung 174
d) Die Frage der Konsens-Kompetenz — Wer wacht über den Grundkonsens? 177
e) Der Ertrag für die Verfassungskonsensproblematik 180
3. „Volonté générale\" oder „common consent\" und „consent of the majority\"? — Rousseau, Hobbes und Locke im Vergleich 183
III. Institutioneller, prozeduraler Konsens und knapper, faktischer Konsens — Der Konsensbegriff in Luhmanns funktional-struktureller Systemtheorie 187
1. Institutioneller und faktischer Konsens 188
2. Verfahren als prozedurales Prinzip des institutionellen Konsenses 191
a) Verfahren als Legitimationsprinzip in komplexen Gesellschaften 191
b) Leistungen und Restriktionen: „Konsensrelevanz aller\" und „aktuelles Erleben einiger 194
3. Kritik und Erkenntnisgewinn: Verfahren als essentiales Prinzip des ordnungspolitischen Konsenses 197
IV. „Vernünftiger\" und „beschaffter\" Konsens (Massenloyalität) im spätkapitalistischen Sozialstaat — Der Konsensbegriff in der kritischen Theorie bei Habermas und Narr/Offe 204
1. Prozedurales Konsensprinzip durch prozessuale Konsensbildung im bürgerlich-neuzeitlichen Staat 205
2. „Beschaffter\" Konsens (Massenloyalität) im Spätkapitalismus 209
a) Scheinlegitimation durch prozedurale Konsensbildung — Die „Formaldemokratie 209
b) Manipulierte Massenloyalität (Narr/Offe) 211
3. Der „vernünftige\" Konsens 215
a) Verallgemeinerungsfähige Interessen und das Modell ihrer Unterdrückung 215
b) „Vernünftiger\" Konsens qua herrschaftsfreiem Diskurs: eine reale Grundlage legitimer politischer Ordnung? 217
4. Kritik und Erkenntnisgewinn — Die material-inhaltlichen Sachprinzipien des Sozialstaates 219
V. Ordnungspolitischer und prozessualer Konsens in der pluralistischen Demokratie — Der Konsensbegriff in der Pluralismustheorie bei Ernst Fraenkel 223
1. Prozessuale Konsensbildung: Das Gemeinwohl a posteriori 223
2. Ordnungspolitischer Konsens und prozessuale Konsensbildung: Nicht-kontroverser und kontroverser Bereich 228
a) Übereinstimmung und Differenzierung 228
b) Die Unterscheidung von kontroversem und nicht-kontroversem Sektor und die inhaltliche Bestimmung des Konsensbereiches 229
c) Die Funktion des ordnungspolitischen Konsenses in der pluralistischen Demokratie und das Problem der Equilibristik zwischen kontroversem und nicht-kontroversem Bereich 232
aa) Der Konsensbereich ist kein Aktionsprogramm des Gemeinwohls 233
bb) Gleichgewichtigkeit und dynamische Grenzverschiebung 234
cc) Konsens und öffentliche Meinung 235
dd) Unterschiedliche Geltendmachung des Konsens- oder Kontroversprinzips gegen anti-pluralistische Kritik von „rechts\" und „links 236
3. Erkenntnisgewinn, Erweiterungen, Anwendung und Konsequenzen für die Verfassung als normatives gesellschaftliches Konsensprinzip 238
a) „Konsens\" in der pluralistischen Demokratie: ein komplexer Vorgang, kein fixierter Zustand 238
b) Legitimatorischer Konsens und Zwangsgewalt 240
c) Das analytische Erklärungsmodell für empirische Konsenswandlungen — Anwendung auf die Grundlagendiskussion (Exkurs) 241
d) Das ordnungspolitische Konzept: Die Verfassung als normatives gesellschaftliches Konsensprinzip bei Fraenkel 245
VI. Freier Konsens und restriktiver Pluralismus — Ergebnisse empirischer Konsens- und Pluralismusforschung in den USA 247
1. Der „freie\" Konsens als empirisches (Forschungs-)Problem 247
2. Allgemeines Konsenspostulat und empirischer Elitenkonsens 249
3. Demokratie- und pluralismustheoretische Konsequenzen 251
4. Restriktiver Konsens und begrenzter Pluralismus — Ergebnisse 253
5. Aktiver Konsens und Offenheit in einer komplexen Gesellschaft 255
VII. Normativ-institutionalisierter ordnungspolitischer Konsens, prozessualer Einzelkonsens und das Problem des legitimatorischen Konsenses — Konsens und Legitimität in Zuordnung und verfassungstheoretischer Perspektive 257
1. Empirischer, freier Konsens und die Legitimität der politischen Ordnung 258
2. Der normative ordnungspolitische Konsens — Funktion, Struktur, Geltung und legitimatorischer Konsens 262
a) Funktion und Struktur 262
b) Geltung und Konsens 266
aa) Formale und materiale Prinzipien — Geltungsgründe legitimer Herrschaft 266
bb) Wie ist ein wertrationaler Konsens möglich? 269
3. Die Verfassung als rechtlich-positiviertes, normatives gesellschaftliches Konsensprinzip 271
Viertes Kapitel: Die Verfassung als normatives Konsensprinzip? Funktion und Struktur der Verfassung in der Diskussion der Staatsrechtslehre 275
I. Konsensproblem und Verfassungsbegriff 275
1. Der pluralismustheoretische Ansatz: Normative Geltung qua Konsens 275
2. Verfassungspositivismus und Verfassungssoziologismus: Normative Geltung qua Setzung und Machtgeltung 278
3. Problemzusammenhänge und Strukturen des Kapitels 281
4. Soziologische Begründungsversuche der normativen Verfassungsgeltung jenseits des Verfassungspositivismus in der Weimarer Grundlagendiskussion 284
a) Hermann Heller: Die Verfassung als Rechtsordnung des organisierten gesellschaftlichen Zusammenwirkens 286
b) Rudolf Smend: Die Verfassung als Integrationsprinzip 287
c) Carl Schmitt: Die Verfassung als Dezision 291
d) Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung im Zeichen veränderter staatlicher Legitimitätsansprüche bei Smend und Heller 292
II. Rechtsstaatlicher Verfassungsbegriff und Funktionswandel der Verfassung — Die Infragestellung des Verfassungsgedankens durch Verfassungspositivismus und Verfassungssoziologismus in der Diskussion um das Grundgesetz 297
1. Die „Umbildung des Verfassungsgesetzes\" durch den Sozialstaat — Die positivistische Kritik Forsthoffs 298
2. Die Verfassung als Ausdruck kapitalistischer Produktionsweise? — Positionen materialistischer Verfassungstheorie 302
a) Unterschiede in der Bestimmung normativer Konsensfunktion 302
b) Sozialstaatliche Legitimität als Zerstörung bürgerlich-rechtsstaatlicher Legalität 306
3. Der Funktionswandel der Verfassung im Sozialstaat: Von der rechtsstaatlichen Grenzziehung zur sozialstaatlichen Richtungsbestimmung 310
a) Der sozioökonomische Systemzusammenhang des rechtsstaatlichen Verfassungstypus 310
b) Alternativen zum bürgerlichen Verfassungsstaat: Institutionslose Identitätsdemokratie oder autoritäre Staatlichkeit? 311
c) Die Unentbehrlichkeit eines verfassungsmäßig-institutionalisierten Konsenses über Grenze und Richtung sozialstaatlicher Ordnungs- und Verteilungsfunktionen 314
III. Der Strukturwandel der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie und das Problem allgemeingültig-befriedender Verfassungsinterpretation — Neuere verfassungstheoretische Ansätze in der Verfassungslehre 316
1. Der Strukturwandel: Von der abschließenden Regelung zu Rahmenordnung und Offenheit 316
a) Das Problem allgemeingültiger Interpretation 317
b) Strukturelle Offenheit und der „Konsens aller Vernünftigund Gerecht-Denkenden\" (Ehmke) 321
c) Rahmenordnung und Rechtsvernunft (Kriele) 322
d) Wirklichkeitsbezogene Methodik und Ausbau des Verfassungsstaates (Müller) 325
2. Rechtliche Festlegung und politische Offenheit — Funktions- und Strukturbestimmung der Verfassung bei K. Hesse 326
a) Zusammenhang von Verfassungsinterpretation und Verfassungsbegriff 326
b) Pluralistische Konfliktualität und politische Einheitsbildung als Aufgabe 327
c) Funktion und Struktur der Verfassung als rechtlicher Grundordnung 329
3. Verfassung als öffentlicher Prozeß — Pluralistische Funktions- und Strukturbestimmung der Verfassung bei P. Häberle 333
a) Das Programm einer pluralistischen Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft 333
b) Verfassung und prozessuales Gemeinwohlverständnis 335
c) Verfassungsinterpretation als Öffentlichkeitsaktualisierung 337
aa) Öffentlichkeit und Verfassung 337
bb) Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 338
d) Offenheit und Verfassung — Eine Verfassungstheorie der Verfahren und Alternativen 342
aa) Hauptthesen 342
bb) Kritik 344
cc) Pluralismusrestriktionen und Öffentlichkeitsdefizite als Problem bei Häberle 347
e) Die Verfassung als pluralistisch-gesellschaftliches Konsensprinzip 349
Fünftes Kapitel: Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Verfassungstheoretische Ergebnisse und verfassungspolitische Folgerungen 351
I. Rechtsstaatlich-liberaler und sozialstaatlich-pluralistischer Verfassungstypus 353
II. Die Verfassung als Konsensprinzip — Bedingungen und Möglichkeiten 357
1. Rahmenordnung: Grenzziehung und Richtungsbestimmung 357
a) Grenzziehung 357
b) Richtungsbestimmung 359
2. Das Soziale in der Verfassung: Konsenschance und Konsensgefährdung 363
a) Konsenschance und ,soziale Gerechtigkeit' 363
b) Sozialordnung durch Verfassung: rechtsstaatliche Garantie und sozialstaatliche Gestaltung — Die qualitative Veränderung der Konsenschance 368
c) Möglichkeiten von Sozialnormierungen 372
3. Offene Normstruktur, pluralistische Gesellschaft und demokratisch-politischer Prozeß 375
a) Abstrakt-generelle Norm und der Charakter sozialer Grundrechte 375
b) Kompromißstruktur von Normen und pluralistische Interessen- und Werteheterogenität 378
c) Beachtung von Offenheit und Leistungsgrenzen der Verfassung — Postulate demokratischer Verfassungskultur 381
Literaturverzeichnis 384
I. Quellen 384
II. Aufsätze, Sammelbände, Monographien 384