Verfassung und Konsens

Hans Vorländer

doi:10.3790/978-3-428-44982-8

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Vorländer, H. (1981). Verfassung und Konsens. Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland. Untersuchungen zu Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44982-8

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Verfassung und Konsens

Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland. Untersuchungen zu Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie

Vorländer, Hans

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 40

(1981)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44982-8
978-3-428-04982-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44982-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 425
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XVI
Erstes Kapitel: Der Streit um die Verfassung und die Frage nach dem Verfassungskonsens — Propädeutik der politischen und theoretischen Problemstellung	1
I. Das Problem	1
1. „Scharen wir uns um die Verfassung" — Die Verfassung als Feldzeichen im politischen Kampf	2
a) Die Verfassung im Schnittpunkt der rechtspolitischen Auseinandersetzung	3
b) Die Verfassung als Bezugspunkt der tagespolitischen Auseinandersetzung	8
c) Die Verfassung im Mittelpunkt der Grundlagendiskussion	15
2. Phänomen und Gefahren der „Verfassungsmäßisierung" der politischen Auseinandersetzung	20
II. Fragen	23
III. Erkenntnisinteresse	26
1. Das spezifische Probleminteresse	26
2. Der theoretische Hintergrund des politischen Problems: Das Verhältnis von Verfassung und Verfassungswirklichkeit, von Norm und Faktizität	28
3. Begriffszuordnungen und Erkenntnisziele	32
a) Begriffszuordnungen	32
b) Erkenntnisziele (Fortgang der Untersuchung)	36
IV. Juristische Normwissenschaft versus politologisch-soziologische Wirklichkeitswissenschaft? — Ein methodologischer Exkurs zu Statusfragen der Verfassungstheorie zwischen Recht und Politik	41
1. Erkenntnisgegenstand und Erkenntnisinteresse der Staatsrechtslehre	43
2. Das Erkenntnisinteresse der Politikwissenschaft an der (rechtlichen) Verfassung	47
3. Gemeinsamkeit und Differenz	51
4. Zum Status der Verfassungstheorie	52
Zweites Kapitel: Faktische Konsensprobleme der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Paradigmata einer sozialwissenschaftlichen und politischen Grundlagendiskussion in der Bundesrepublik Deutschland	59
I. Vorbemerkung	59
II. „Krise" — Sozialwissenschaftliche Krisendiagnose	61
1. Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der pluralistischen Demokratie in der „gegenwärtigen Krise" (A. Schwan)	63
2. Gesellschaftswandel und Kulturkrise (R. Löwenthal)	64
3. Wertewandel und Politikwechsel (Politische Kultur-Forschung)	66
4. Sozialer Wandel als Konsensproblem	67
III. „Legitimationsverlust" und „Unregierbarkeit"? — Zur Auseinandersetzung um Habermas „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus"	71
1. Der politisch-wissenschaftliche Streitwert	71
2. Das Modell der „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus"	74
3. Die Replik von Hennis	77
4. „Legitimationskrise" und „Unregierbarkeit" als Probleme der westlichen demokratischen Industriegesellschaften? — Theoriediskussion und Realgehalt	79
a) Strukturähnlichkeiten von Legitimationskrisen-Theorie und Unregierbarkeits-These	79
b) Wandlungstendenzen der „postindustriellen Demokratien" (Kaase)	83
c) Herausforderungen für die demokratische politische Ordnung	85
IV. „Systemüberwindung" und „demokratisches Verfassungssystem" — Zur Auseinandersetzung um Schelskys „Mehr Demokratie oder mehr Freiheit"?	87
1. Die Schelsky-Kontroverse: Das demokratische Verfassungssystem als Konsensgrundlage	87
2. „Systemüberwindung" = „Verfassungsüberwindung"	89
a) Die Grundthesen	89
b) Die Systembegrifflichkeit	90
3. Demokratie versus Freiheit — Der Gewaltenteilungs-Systembegriff von Schelsky	95
4. Die parteiideologisierende Verfassungsinterpretation Schelskys — Die Kritik an Schelsky	97
a) Verkürzter Demokratiebegriff	98
b) Dichotomie von Demokratie und Gewaltenteilung	98
c) Das Leitbild prästabilisierter Harmonie	100
d) Politisierung und Polarisierung als normale periodische Erscheinungen in Massendemokratien — Ignoranz des Wandels	101
e) „Self-fulfilling-prophecy" und „Alternativ-Radikalismus"	102
f) Parteiideologisierende Verfassungsinterpretation und Friedensfunktion der Verfassung	104
V. „Besteht noch ein Konsens?" — Verfassung und Konsens in der Verfassungsdebatte des Deutschen Bundestages (1974) und der Grundwertediskussion der politischen Parteien	106
1. Verfassungskonflikt, Verfassungskonsens und Verfassungsverständnis	106
2. Die Verfassungsdebatte des Deutschen Bundestages vom 14. und 15. Februar 1974	111
a) Das statische Verfassungsverständnis: Die Verfassung als Interessenbunker und Kampfinstrument	111
aa) Der Fraktionsantrag der CDU/CSU	111
bb) Die Debattenbeiträge von Dregger und Filbinger	112
b) Das dynamische Verfassungsverständnis: Die Verfassung als Politikagende und Aufgabenkatalog	119
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum statischen Verfassungsverständnis	119
bb) Die Debattenbeiträge von Schöfberger und Brandt	120
cc) Inkurs: Zu den Irrtümern des Auftragsdenkens	121
c) Das Verständnis der Verfassung als Dialektik von statischen und dynamischen Elementen: Die Verfassung als Rahmenordnung	122
aa) Die Kritik an dynamischen und statischen Verfassungsverständnissen durch Vertreter aller Parteien in der Verfassungsdebatte	122
bb) Die Verfassung als Rahmenordnung: Der Konsens über den Dissens	127
cc) Das Rahmenordnungsverständnis und die Realprobleme demokratischer Verfassungsordnung	130
3. Die Diskussion um Grundwerte und Konsenssicherung	136
a) Dynamisches Konsensverständnis und Mehrheitsgeltung (H. Schmidt)	137
b) Statisches Konsensverständnis und staatlicher Werteschutz (H. Kohl)	138
c) Konsens qua Wertevollzug oder Konsens qua Wertebildung?	139
d) Sozialer und demokratischer Staat und der Ausgleich von Zielkonflikten (Maihofer)	141
e) Wertkonsens und Verfassungskonflikt (Η. Maier)	143
aa) Wertzuständigkeit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft	143
bb) Lokalisierung der Wertkonflikte innerhalb von Staat und Verfassung	145
cc) Verfassungsimmanenter Verfassungskonflikt? — Zum Zusammenhang von Verfassungsstruktur und Konsens	146
VI. Resümee — Grundlagendiskussion und das Problem des Verfassungskonsenses	150
Drittes Kapitel: Ordnungspolitischer, prozessualer und legitimatorischer Konsens in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Normative und empirische Dimensionen des Konsensbegriffs in der politischen und sozial wissenschaftlichen Theorie	157
I. Das Instrumentarium der Analyse: Ordnungspolitische, prozessuale und legitimatorische Dimension des Konsensbegriffs	157
1. Die Struktur des Kapitels	157
2. „Konflikt und Konsens", „Konsens und Dissens"	159
3. Konsensbegriffsvielfalt	162
II. Die Idee des allgemeinen Konsenses als Konstitutions- und Legitimationsprinzip politischer Herrschaft — Der Konsensbegriff in der Sozialvertragslehre bei John Locke	165
1. Der Konsensbegriff in der Ideengeschichte vor der Sozialvertragslehre	165
2. Der Konsensbegriff in der Sozialvertragslehre bei John Locke: „common consent" und „consent of the majority"	167
a) Grundkonsens und Mehrheitsprinzip	167
b) Die herrschaftskonstitutive Funktion des Grundkonsenses: Das Mehrheitsprinzip als prozedurales Formprinzip des vertragskonstituierenden Konsenses zur Bildung prozessualen Konsenses	172
c) Die herrschaftslimitative Funktion des Grundkonsenses: Die material-inhaltlichen Sachprinzipien des vertragskonstituierenden Konsenses als Dispositionsschranke prozessualer Konsensbildung	174
d) Die Frage der Konsens-Kompetenz — Wer wacht über den Grundkonsens?	177
e) Der Ertrag für die Verfassungskonsensproblematik	180
3. „Volonté générale" oder „common consent" und „consent of the majority"? — Rousseau, Hobbes und Locke im Vergleich	183
III. Institutioneller, prozeduraler Konsens und knapper, faktischer Konsens — Der Konsensbegriff in Luhmanns funktional-struktureller Systemtheorie	187
1. Institutioneller und faktischer Konsens	188
2. Verfahren als prozedurales Prinzip des institutionellen Konsenses	191
a) Verfahren als Legitimationsprinzip in komplexen Gesellschaften	191
b) Leistungen und Restriktionen: „Konsensrelevanz aller" und „aktuelles Erleben einiger"	194
3. Kritik und Erkenntnisgewinn: Verfahren als essentiales Prinzip des ordnungspolitischen Konsenses	197
IV. „Vernünftiger" und „beschaffter" Konsens (Massenloyalität) im spätkapitalistischen Sozialstaat — Der Konsensbegriff in der kritischen Theorie bei Habermas und Narr/Offe	204
1. Prozedurales Konsensprinzip durch prozessuale Konsensbildung im bürgerlich-neuzeitlichen Staat	205
2. „Beschaffter" Konsens (Massenloyalität) im Spätkapitalismus	209
a) Scheinlegitimation durch prozedurale Konsensbildung — Die „Formaldemokratie"	209
b) Manipulierte Massenloyalität (Narr/Offe)	211
3. Der „vernünftige" Konsens	215
a) Verallgemeinerungsfähige Interessen und das Modell ihrer Unterdrückung	215
b) „Vernünftiger" Konsens qua herrschaftsfreiem Diskurs: eine reale Grundlage legitimer politischer Ordnung?	217
4. Kritik und Erkenntnisgewinn — Die material-inhaltlichen Sachprinzipien des Sozialstaates	219
V. Ordnungspolitischer und prozessualer Konsens in der pluralistischen Demokratie — Der Konsensbegriff in der Pluralismustheorie bei Ernst Fraenkel	223
1. Prozessuale Konsensbildung: Das Gemeinwohl a posteriori	223
2. Ordnungspolitischer Konsens und prozessuale Konsensbildung: Nicht-kontroverser und kontroverser Bereich	228
a) Übereinstimmung und Differenzierung	228
b) Die Unterscheidung von kontroversem und nicht-kontroversem Sektor und die inhaltliche Bestimmung des Konsensbereiches	229
c) Die Funktion des ordnungspolitischen Konsenses in der pluralistischen Demokratie und das Problem der Equilibristik zwischen kontroversem und nicht-kontroversem Bereich	232
aa) Der Konsensbereich ist kein Aktionsprogramm des Gemeinwohls	233
bb) Gleichgewichtigkeit und dynamische Grenzverschiebung	234
cc) Konsens und öffentliche Meinung	235
dd) Unterschiedliche Geltendmachung des Konsens- oder Kontroversprinzips gegen anti-pluralistische Kritik von „rechts" und „links"	236
3. Erkenntnisgewinn, Erweiterungen, Anwendung und Konsequenzen für die Verfassung als normatives gesellschaftliches Konsensprinzip	238
a) „Konsens" in der pluralistischen Demokratie: ein komplexer Vorgang, kein fixierter Zustand	238
b) Legitimatorischer Konsens und Zwangsgewalt	240
c) Das analytische Erklärungsmodell für empirische Konsenswandlungen — Anwendung auf die Grundlagendiskussion (Exkurs)	241
d) Das ordnungspolitische Konzept: Die Verfassung als normatives gesellschaftliches Konsensprinzip bei Fraenkel	245
VI. Freier Konsens und restriktiver Pluralismus — Ergebnisse empirischer Konsens- und Pluralismusforschung in den USA	247
1. Der „freie" Konsens als empirisches (Forschungs-)Problem	247
2. Allgemeines Konsenspostulat und empirischer Elitenkonsens	249
3. Demokratie- und pluralismustheoretische Konsequenzen	251
4. Restriktiver Konsens und begrenzter Pluralismus — Ergebnisse	253
5. Aktiver Konsens und Offenheit in einer komplexen Gesellschaft	255
VII. Normativ-institutionalisierter ordnungspolitischer Konsens, prozessualer Einzelkonsens und das Problem des legitimatorischen Konsenses — Konsens und Legitimität in Zuordnung und verfassungstheoretischer Perspektive	257
1. Empirischer, freier Konsens und die Legitimität der politischen Ordnung	258
2. Der normative ordnungspolitische Konsens — Funktion, Struktur, Geltung und legitimatorischer Konsens	262
a) Funktion und Struktur	262
b) Geltung und Konsens	266
aa) Formale und materiale Prinzipien — Geltungsgründe legitimer Herrschaft	266
bb) Wie ist ein wertrationaler Konsens möglich?	269
3. Die Verfassung als rechtlich-positiviertes, normatives gesellschaftliches Konsensprinzip	271
Viertes Kapitel: Die Verfassung als normatives Konsensprinzip? Funktion und Struktur der Verfassung in der Diskussion der Staatsrechtslehre	275
I. Konsensproblem und Verfassungsbegriff	275
1. Der pluralismustheoretische Ansatz: Normative Geltung qua Konsens	275
2. Verfassungspositivismus und Verfassungssoziologismus: Normative Geltung qua Setzung und Machtgeltung	278
3. Problemzusammenhänge und Strukturen des Kapitels	281
4. Soziologische Begründungsversuche der normativen Verfassungsgeltung jenseits des Verfassungspositivismus in der Weimarer Grundlagendiskussion	284
a) Hermann Heller: Die Verfassung als Rechtsordnung des organisierten gesellschaftlichen Zusammenwirkens	286
b) Rudolf Smend: Die Verfassung als Integrationsprinzip	287
c) Carl Schmitt: Die Verfassung als Dezision	291
d) Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung im Zeichen veränderter staatlicher Legitimitätsansprüche bei Smend und Heller	292
II. Rechtsstaatlicher Verfassungsbegriff und Funktionswandel der Verfassung — Die Infragestellung des Verfassungsgedankens durch Verfassungspositivismus und Verfassungssoziologismus in der Diskussion um das Grundgesetz	297
1. Die „Umbildung des Verfassungsgesetzes" durch den Sozialstaat — Die positivistische Kritik Forsthoffs	298
2. Die Verfassung als Ausdruck kapitalistischer Produktionsweise? — Positionen materialistischer Verfassungstheorie	302
a) Unterschiede in der Bestimmung normativer Konsensfunktion	302
b) Sozialstaatliche Legitimität als Zerstörung bürgerlich-rechtsstaatlicher Legalität	306
3. Der Funktionswandel der Verfassung im Sozialstaat: Von der rechtsstaatlichen Grenzziehung zur sozialstaatlichen Richtungsbestimmung	310
a) Der sozioökonomische Systemzusammenhang des rechtsstaatlichen Verfassungstypus	310
b) Alternativen zum bürgerlichen Verfassungsstaat: Institutionslose Identitätsdemokratie oder autoritäre Staatlichkeit?	311
c) Die Unentbehrlichkeit eines verfassungsmäßig-institutionalisierten Konsenses über Grenze und Richtung sozialstaatlicher Ordnungs- und Verteilungsfunktionen	314
III. Der Strukturwandel der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie und das Problem allgemeingültig-befriedender Verfassungsinterpretation — Neuere verfassungstheoretische Ansätze in der Verfassungslehre	316
1. Der Strukturwandel: Von der abschließenden Regelung zu Rahmenordnung und Offenheit	316
a) Das Problem allgemeingültiger Interpretation	317
b) Strukturelle Offenheit und der „Konsens aller Vernünftigund Gerecht-Denkenden" (Ehmke)	321
c) Rahmenordnung und Rechtsvernunft (Kriele)	322
d) Wirklichkeitsbezogene Methodik und Ausbau des Verfassungsstaates (Müller)	325
2. Rechtliche Festlegung und politische Offenheit — Funktions- und Strukturbestimmung der Verfassung bei K. Hesse	326
a) Zusammenhang von Verfassungsinterpretation und Verfassungsbegriff	326
b) Pluralistische Konfliktualität und politische Einheitsbildung als Aufgabe	327
c) Funktion und Struktur der Verfassung als rechtlicher Grundordnung	329
3. Verfassung als öffentlicher Prozeß — Pluralistische Funktions- und Strukturbestimmung der Verfassung bei P. Häberle	333
a) Das Programm einer pluralistischen Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft	333
b) Verfassung und prozessuales Gemeinwohlverständnis	335
c) Verfassungsinterpretation als Öffentlichkeitsaktualisierung	337
aa) Öffentlichkeit und Verfassung	337
bb) Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten	338
d) Offenheit und Verfassung — Eine Verfassungstheorie der Verfahren und Alternativen	342
aa) Hauptthesen	342
bb) Kritik	344
cc) Pluralismusrestriktionen und Öffentlichkeitsdefizite als Problem bei Häberle	347
e) Die Verfassung als pluralistisch-gesellschaftliches Konsensprinzip	349
Fünftes Kapitel: Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie — Verfassungstheoretische Ergebnisse und verfassungspolitische Folgerungen	351
I. Rechtsstaatlich-liberaler und sozialstaatlich-pluralistischer Verfassungstypus	353
II. Die Verfassung als Konsensprinzip — Bedingungen und Möglichkeiten	357
1. Rahmenordnung: Grenzziehung und Richtungsbestimmung	357
a) Grenzziehung	357
b) Richtungsbestimmung	359
2. Das Soziale in der Verfassung: Konsenschance und Konsensgefährdung	363
a) Konsenschance und ,soziale Gerechtigkeit'	363
b) Sozialordnung durch Verfassung: rechtsstaatliche Garantie und sozialstaatliche Gestaltung — Die qualitative Veränderung der Konsenschance	368
c) Möglichkeiten von Sozialnormierungen	372
3. Offene Normstruktur, pluralistische Gesellschaft und demokratisch-politischer Prozeß	375
a) Abstrakt-generelle Norm und der Charakter sozialer Grundrechte	375
b) Kompromißstruktur von Normen und pluralistische Interessen- und Werteheterogenität	378
c) Beachtung von Offenheit und Leistungsgrenzen der Verfassung — Postulate demokratischer Verfassungskultur	381
Literaturverzeichnis	384
I. Quellen	384
II. Aufsätze, Sammelbände, Monographien	384

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