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Rechtsfragen der Integration und Kooperation in Ost und West

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Wolff von Amerongen, O. (Ed.) (1976). Rechtsfragen der Integration und Kooperation in Ost und West. Hrsg. im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43815-0
Wolff von Amerongen, Otto. Rechtsfragen der Integration und Kooperation in Ost und West: Hrsg. im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43815-0
Wolff von Amerongen, O (ed.) (1976): Rechtsfragen der Integration und Kooperation in Ost und West: Hrsg. im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43815-0

Format

Rechtsfragen der Integration und Kooperation in Ost und West

Hrsg. im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Editors: Wolff von Amerongen, Otto

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Bodo Börner: Rechtsformen und besondere Wesenszüge der Integration Westeuropas 11
A. Freiheit des Warenverkehrs durch Abschaffung der Zölle und Kontingente innerhalb der Gemeinschaft 11
B. Konsequenzen aus der Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft 11
I. Konsequenzen für den Binnenhandel der Gemeinschaft 11
a) Erste Konsequenz: Abschaffung von Maßnahmen gleicher Wirkung 11
b) Zweite Konsequenz: Angleichung der Umsatzsteuersysteme 12
c) Dritte Konsequenz: Subventionskontrolle 13
II. Konsequenzen für den Außenhandel der Gemeinschaft 14
a) Einfuhren aus Drittländern 14
1. Erste Konsequenz: Gemeinsamer Außenzoll 14
2. Zweite Konsequenz: Vergemeinschaftung oder Angleichung des Zollrechts 14
3. Dritte Konsequenz: Gemeinschaftsrechtliche Schutzmaßnahmen gegen Dumping und Ausfuhrsubventionen durch Drittländer 14
b) Ausfuhr in Drittländer 14
C. Konsequenzen aus der Abschaffung der Kontingente innerhalb der Gemeinschaft 15
I. Konsequenzen für den Binnenhandel der Gemeinschaft 15
a) Erste Konsequenz: Abschaffung der Maßnahmen gleicher Wirkung 15
b) Zweite Konsequenz: Vereinheitlichung der technischen Hemmnisse 15
c) Dritte Konsequenz: Beseitigung von Ausländerdiskriminierungen bei öffentlichen Aufträgen und Handelsmonopolen 16
II. Konsequenzen für den Außenhandel der Gemeinschaft 17
a) Konsequenz für die Einfuhr aus Drittländern: Gemeinsame oder abgestimmte Kontingente 17
b) Konsequenzen für die Ausfuhr in Drittländer 18
c) Konsequenzen für Handels- und Kooperationsabkommen 18
D. Landwirtschaft 19
I. Notwendigkeit einer Sonderregelung 19
II. Einheitliche Preise als Voraussetzung für die Abschaffung von Zöllen und Kontingenten im Binnenhandel der Gemeinschaft 19
III. Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen als Konsequenz für den Außenhandel der Gemeinschaft 20
IV. Finanzierung der Intervention bei Binnenhandel und Außenhandel 21
E. Freiheit des Zahlungsverkehrs und Abschaffung der Binnenzölle und Binnenkontingente 21
I. Freier Zahlungsverkehr als Konsequenz der Abschaffung von Binnenzöllen und Binnenkontingenten 21
II. Maßnahmen gleicher Wirkung wie Zölle und Kontingente als Konsequenz einer zeitweiligen Aufhebung des freien Zahlungsverkehrs 22
a) Schutzklauseln von Art. 108, 109 EWGV, 37 EGKSV 22
b) Gründe für die zunehmende Anwendung der Schutzklauseln 23
III. Wirtschafts- und Währungsunion 25
IV. Wiedereinführung von Abgaben auf dem Agrarmarkt als Konsequenz der Änderung der Währungsparitäten 27
F. Freiheit des Personenverkehrs 28
I. Freizügigkeit der Arbeiter 28
II. Freizügigkeit der selbständig arbeitenden Personen (Niederlassungsfreiheit) 28
III. Juristische Personen 29
G. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und des Kapitalverkehrs 29
H. Zusammenfassung 30
Ernst-Werner Fuß: Rechtsformen und besondere Wesenszüge der Integration in Westeuropa – institutionelle Fragen – Korreferat – 33
I. Realisierung der Gemeinschaftsziele mittels einer eigenständigen Gemeinschaftsgewalt 33
1. Eigenständigkeit der Gemeinschaftsgewalt 33
2. Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten 34
3. Institutionelles Gleichgewicht 34
II. Die Gemeinschaftsorgane und ihr Zusammenwirken 35
1. Rat 35
2. Kommission 37
3. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 38
4. Europäisches Parlament 40
Gottfried Zieger: Rechtsformen und besondere Wesenszüge der Integration Westeuropas – Korreferat – 43
Wolfgang Seiffert: Rechtsformen und besondere Wesenszüge der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW 61
I. 61
II. 62
III. 66
IV. 69
V. 76
László Valki: Beschlußfassung und Mechanismus der Zusammenarbeit im RGW – Korreferat – 79
Theodor Schweisfurth: Rechtsformen und besondere Wesenszüge der Integration in Osteuropa – Korreferat – 91
1. Integration und Souveränität 91
2. Das Offenheitsprinzip im RGW 99
Henryk de Fiumel: Die Bedeutung der internationalen Abkommen im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration 103
Alexander Uschakow: Die Bedeutung der internationalen Abkommen im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration – Korreferat – 121
Andrzej Wasilkowski: Die Bedeutung der Beschlüsse internationaler Organisationen im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration – Korreferat – 127
1. Das Organisationssystem der sozialistischen ökonomischen Integration 127
2. Die Art der Beschlußfassung 130
3. Rechtliche Folgen der Beschlüsse 133
4. Die Rolle der Beschlüsse im Prozeß der Rechtschöpfung 137
5. Schlußfolgerungen 141
Krzysztof Skubiszewski: Die Empfehlungen des RGW und ihre Rechtswirkungen – Korreferat – 143
Richard Szawlowski: Die Resolutionen der internationalen Wirtschaftsorganisationen der sozialistischen Länder als Quelle des Rechts der Integration – Korreferat – 147
A. Einteilung und Nomenklatur 148
B. Die Rechtskraft der Resolutionen 149
C. Einstimmigkeit versus Majorität 150
D. Schlußfolgerungen 151
Jerzy Jakubowski: Integration und Rechtsvereinheitlichung sowie das Verhältnis zum innerstaatlichen Recht im RGW 155
Bernard Dutoit: Die Rechtsvereinheitlichung im RGW auf dem Gebiete des Zivil- und Wirtschaftsrechts – Korreferat – 161
Einleitung 161
Kapitel I. Die Allgemeinen Lieferbedingungen von 1968 (ALB/RGW 1968) 162
§ 1. Einige wichtige in den ALB/RGW auftauchende Fragen 162
A. Die rechtliche Natur der ALB/RGW 1968 162
B. Das Konzept der zwingenden Bestimmungen der ALB/RGW 1968 164
C. Der Anwendungsbereich der ALB/RGW 1968 165
§ 2. Der Inhalt der ALB/RGW 1968 166
A. Der Abschluß des Vertrages (Art. 1–4) 166
B. Der Eigentums- und Gefahrenübergang (Art. 5–9) 166
C. Die Haftung des Verkäufers 167
I. Die Haftung wegen Sachmängel (Art. 71–82) 167
II. Die Haftung aufgrund der Garantie (Art. 28–38) 168
III. Die Haftung wegen Lieferverzugs (Art. 83–89) 168
§ 3. Die Entlassung aus der Haftung (Art. 68–70) 170
§ 4. Die Verjährung (Art. 92–103) 171
§ 5. Das Schiedsgericht (Art. 90–91) 172
§ 6. Das internationale Privatrecht (Art. 110) 173
Kapitel II. Die Allgemeinen Montagebedingungen des RGW (AMB/RGW 1973) 174
Kapitel III. Die Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst für Maschinen, Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedstaaten des RGW geliefert werden (AKB/RGW 1973) 177
Kapital IV. Die Allgemeinen Prinzipien der Ersatzteilversorgung des RGW und der SFRJ von 1973 179
Kapital V. Die Konvention vom 26. Mai 1972 über die schiedsgerichtliche Entscheidung von Zivilrechtsstreitigkeiten, die sich aus Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ergeben 180
Schlußbemerkungen 181
Erhardt Gralla: Integration und Rechtsvereinheitlichung sowie das Verhältnis zum innerstaatlichen Recht im RGW – Korreferat – 183
I. Einleitung 183
II. Wege der Rechtsvereinheitlichung 185
III. Rechtsvereinheitlichung im Bereich des Kollisionsrechts 186
IV. Die Schaffung einheitlichen materiellen Rechts durch zwischenstaatliche Abkommen 187
V. Die Rechtsvereinheitlichung in bezug auf nationale Tatbestände 189
VI. Ausblick 193
Friedrich-Christian Schroeder: Integration und Rechtsvereinheitlichung im RGW auf dem Gebiet des Strafrechts 195
I. Integration und Rechtsvereinheitlichung im allgemeinen 195
II. Die strafrechtliche Zusammenarbeit im Bereich des Europarats und der Europäischen Gemeinschaften 196
III. Die strafrechtliche Zusammenarbeit im Bereich des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe 196
1. Allgemeine Charakterisierung 196
2. Angleichung des materiellen Rechts 197
a) Die Rechtsangleichung unter den sozialistischen Staaten und der sozialistische Rechtskreis im allgemeinen 197
b) Der materielle Verbrechensbegriff 199
c) Die Dichotomie des Eigentumsschutzes 199
d) Sonstige Tatbestände des Besonderen Teils 200
e) Die allgemeinen Voraussetzungen der Bestrafung 201
f) Die strafrechtlichen Rechtsfolgen 201
g) Das Strafanwendungsrecht 202
3. Einbeziehung der Gemeinschaftsmitglieder als Schutzobjekt 203
a) Staatsschutzrecht 203
b) Schutz des sozialistischen Eigentums 205
aa) Grundsätzliche Problematik 205
bb) Die Erstreckung im positiven Recht 206
cc) Der Schutz des Eigentums nichtsozialistischer Staaten 208
dd) Der Schutz des genossenschaftlichen Eigentums 209
ee) Die „gemeinsamen Betriebe“ der sozialistischen Staaten 210
4. Rechtsvereinheitlichung, Rechtsangleichung oder Rezeption? 211
F. J. M. Feldbrugge: Strafrecht und politische Solidarität zwischen den Staaten Osteuropas – Korreferat – 213
Lothar Rüster: Der Rechtscharakter gemeinsamer Betriebe der RGW-Länder 217
1. Zum Stand der Entwicklung gemeinsamer Betriebe 217
2. Zum Begriff des gemeinsamen Betriebes 220
3. Die Wesensmerkmale des gemeinsamen Betriebes 222
4. Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen der gemeinsamen Betriebe im RGW 229
5. Möglichkeiten der Teilnahme an gemeinsamen Betrieben 231
Vladimir Kutikov: Allgemeine Überlegungen über den Rechtscharakter gemeinsamer Betriebe im System des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe – Korreferat – 233
Andreas Bilinsky: Rechtscharakter der zwischenstaatlichen Betriebe der RGW-Länder – Korreferat – 239
I. P. Blischtschenko: Die europäische Sicherheit und die allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts 247
Tomislav Mitrović: Rechtsprinzipien der kollektiven Sicherheit in Europa – Korreferat – 275
1. Besonderheiten der internationalen Beziehungen in Europa 276
2. Die völkerrechtlichen Prinzipien der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit 279
A. Die grundlegenden Prinzipien 282
B. Die funktionalen Prinzipien 288
Boris Meissner: Der Prinzipienkatalog der KSZE – Korreferat – 293
Gerhard Hafner: Bemerkungen zu den Rechtsprinzipien der kollektiven Sicherheit in Europa – Korreferat – 307
Die Rechtsprinzipien des Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 308
Das kollektive Sicherheitssystem 313
Konklusionen 320
Henn-Jüri Uibopuu: Exogene und endogene Faktoren der Verunsicherung, Gedanken zur KSZE – Korreferat – 321
A.I. a) Gezielte exogene Verunsicherung gegen territoriale Integrität 326
A.I. b) Gezielte exogene Verunsicherung gegen ökonomische Integrität 328
A.I. c) Gezielte exogene Verunsicherung gegen Institutionen und Werte 328
A.II. a) Nicht beeinflußbare exogene Verunsicherung gegen territoriale Integrität 330
A.II. b) Nicht beeinflußbare exogene Verunsicherung gegen ökonomische Integrität 331
B.I. a) Gezielte endogene Verunsicherung gegen territoriale Integrität 331
B.I. b) Gezielte endogene Verunsicherung gegen ökonomische Integrität 332
B.I. c) Gezielte endogene Verunsicherung gegen Werte und Institutionen 332
B.II. a–b) Nicht beeinflußbare endogene Verunsicherung gegen territoriale und ökonomische Integrität 333
Schlußbetrachtungen 333
Otto Kimminich: Gesamteuropäisches Sicherheitssystem und Vereinte Nationen 335
Werner Pfeifenberger: Europäischer Regionalismus und kollektive Sicherheit – Korreferat – 351
Vojin Dimitrijević: Regionale Sicherheit. Einige theoretische Bemerkungen – Korreferat – 359
Hans-Jürgen Moecke: Rechtsfragen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Ost und West 365
I. Entwicklungsstand der Ost-West-Kooperation 365
II. Die einfachen Kooperationsverträge 366
III. Erweiterte Kooperationsverträge 369
IV. Weiterentwicklung 376
Kazimierz Grzybowski: Legal problems of east-west economic cooperation – Comments on the Report – 379
Octavian Căpățînă: Die internationalen Messen und die ökonomische Kooperation zwischen Ost und West – Korreferat – 389
István Kolossváry: Einige Fragen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Ost und West – Korreferat – 401
Hans Spiller: Währungs- und Finanzbeziehungen im RGW und im Verhältnis zu Drittstaaten – Korreferat – 405
Heinz Strohbach: Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Staaten im Handel mit den kapitalistischen Ländern 413
Dieter Pfaff: Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder im Handel mit westlichen Partnern – Korreferat – 421
Einleitung 421
Allgemeines 422
I. Begründung der Zuständigkeit 423
II. Vertretung vor Außenhandelsschiedsgerichten in sozialistischen Ländern 425
III. Kenntnis des sozialistischen Rechts 425
IV. Fristen und Formalien 426
Jan Peter Waehler: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Handel zwischen der BRD und der UdSSR – Korreferat – 427
Theodor J. Vondracek: Die Problematik der vorsorglichen Maßnahmen der sozialistischen ordentlichen Gerichte im Ost-West-Handel – Korreferat – 439
Die DDR 440
Polen 441
Tschechoslowakei 443
Rumänien 445
Die UdSSR 447
Schlußbemerkungen 448
Manfred Kemper: Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der osteuropäischen Länder im Handel mit den Weststaaten – Korreferat – 453
Personenregister 459