Sozialistische Wirtschaftsintegration und Ost-West-Handel im sowjetischen internationalen Recht

Axel Lebahn

doi:10.3790/978-3-428-43744-3

Sozialistische Wirtschaftsintegration und Ost-West-Handel im sowjetischen internationalen Recht

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Lebahn, A. (1976). Sozialistische Wirtschaftsintegration und Ost-West-Handel im sowjetischen internationalen Recht. Theorie und Praxis des Offenheitsprinzips in seiner Entwicklung vom System bilateraler Handelsabkommen zur multilateralen Wirtschaftskooperation in regionalen und universalen Organisationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43744-3

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Sozialistische Wirtschaftsintegration und Ost-West-Handel im sowjetischen internationalen Recht

Theorie und Praxis des Offenheitsprinzips in seiner Entwicklung vom System bilateraler Handelsabkommen zur multilateralen Wirtschaftskooperation in regionalen und universalen Organisationen

Lebahn, Axel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 305

(1976)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43744-3
978-3-428-03744-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43744-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 496
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	21
Vorbemerkung	25
Claus-Dieter Ehlermann: Vorwort: Entwicklung und Stand der Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten des RGW	27
I. Einleitung	27
II. Historische Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik	28
a) Auslaufen der mitgliedstaatlichen Handelsabkommen; Schema eines gemeinschaftlichen Handelsabkommens	35
b) Kooperationsabkommen	36
c) Autonome Einfuhrregelung	37
d) Autonome Ausfuhrregelung	38
e) Teilnahme an multilateralen Abkommen	39
f) Beziehungen zu internationalen Organisationen	41
g) Intensivierung der bilateralen Kontakte	43
h) KSZE	45
i) Klärung der Gemeinschaftskompetenzen gegenüber der DDR	46
III. Zusammenfassende Darstellung des Standes der Handelspolitik der Gemeinschaft	47
1. Kontraktuelle Handelspolitik	47
2. Autonome Handelspolitik	48
3. Kontakte	49
IV. Schlußbemerkung	49
Erstes Kapitel: Die Vereinbarkeit der sowjetischen Theorie der sozialistischen Wirtschaftsintegration mit der Praxis der Ost-West-Handelsbeziehungen der UdSSR in einem funktionsgerechten System der juristischen Regelung internationaler Wirtschaftsbeziehungen	51
A. Das Paradoxon von Kooperation und Konfrontation als spezifisches Kennzeichen des Ost-West-Handels	51
I. Einflußnahme auf die Entwicklung und Existenz des ideologischen Gegners durch wirtschaftliche Zusammenarbeit	51
1. Systemveränderung durch Osthandel	52
2. Systemkonsolidierung durch Osthandel	53
II. Die sowjetische These vom Nebeneinander des ideologischen Klassenkampfes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit	54
1. Koexistenzpolitik als ideologische Überdeterminierung ökonomischer Beziehungen	54
a) Pflicht der Sowjetunion zur vorrangigen Berücksichtigimg des sozialistischen Internationalismus	55
b) Drittlandskooperation als Überbrückung mittelbarer Konflikte durch unmittelbare Wirtschaftszusammenarbeit	58
c) Politikfreier Pragmatismus als klassische Methode des deutschen Osthandels	61
d) Überlagerung der Geschäftsinteressen durch politische Differenzen zwischen USA und UdSSR	62
e) Osthandelspraxis als Mittelweg zwischen ideologischem Fernziel und ökonomischem Tagesinteresse	62
2. Koexistenzpolitik als Aufgabe der wissenschaftlichen und praktischen Lösung von Paradoxa	63
a) Ideologische Zielsetzung als Element juristischer und ökonomischer Systematisierung	64
b) Zwang zu pragmatischen Konstruktionen zwischen zwei antithetischen Systemen	65
Β. Die Einheitlichkeit der Weltwirtschaft und die Gegenüberstellung von „sozialistischem" und „kapitalistischem" internationalen Recht	67
I. Annäherung der Systeme nach der Konvergenztheorie	67
II. Abgrenzung des sozialistischen Systems durch Antithese zum Kapitalismus	68
1. Die östliche Konzeption: Ideologische Durchdringung des „Überbaus" bis ins Detail	68
2. Die westliche Kritik	69
a) Der wissenschaftliche Aspekt	70
b) Der politische Aspekt	72
c) Der juristische Aspekt	72
d) Der praktische Aspekt	74
C. Die Welthandelsfreundlichkeit des ökonomischen und juristischen Außenwirtschaftssystems der UdSSR	75
I. Die These vom sowjetischen Autarkiestreben	75
1. Der Begriff „Autarkie" und die damit verbundenen Assoziationen	75
2. Die traditionelle westliche Interpretation der Außenhandelspolitik der UdSSR als Autarkiestreben	76
a) Embargopolitik und Autarkie	76
b) Autarkie als Wesenselement der Planwirtschaft	78
II. Neue Akzentsetzungen bei der Osthandelsforschung	80
Zweites Kapitel: Die Regelung des „Internationalen Wirtschaftsrechts" in Abhängigkeit des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems	83
A. Die Entwicklung des Begriffs „Wirtschaftsrecht" in Deutschland	83
B. Die Entwicklung des Begriffs „Wirtschaftsrecht" in der Sowjetunion	84
C. Vergleich der westdeutschen und sowjetischen Wirtschaftsrechtskonzeption	86
D. Der Begriff „Internationales Wirtschaftsrecht" im westlichen Sinne	88
E. Der Begriff „Internationales Wirtschaftsrecht" im sowjetischen Sinne	90
I. Die Behandlung internationaler Wirtschaftsbeziehungen in der allgemeinen sowjetischen Völkerrechtsliteratur	90
II. Die Behandlung internationaler Wirtschaftsbeziehungen in wirtschaftsrechtlicher Spezialliteratur	93
1. Die Zweiteilung des Internationalen Rechts in Völkerrecht und Internationales Privatrecht (IPR)	93
2. Das Zusammenwirken von Völkerrecht und Internationalem Privatrecht bei der Regelung internationaler Wirtschaftsbeziehungen	94
3. Die juristische Einordnung öffentlichrechtlich-völkerrechtlicher Elemente und international-privatrechtlicher Elemente in den Rahmen eines Internationalen Wirtschaftsrechts	96
a) Die methodologische Trennimg der Elemente	96
b) Die methodologische Verbindung der Elemente	97
c) Der praxisbezogene komplexe Begriff des „Internationalen Wirtschaftsrechts"	98
d) Das Komplexprogramm als Richtlinie praxisorientierter Rechtswissenschaft	100
F. Die Rolle der sowjetischen Theorie und Praxis als Modell der anderen sozialistischen Staaten	104
Drittes Kapitel: Die besondere Bedeutung des Bilateralismus und des Multilateralismus im Rechtssystem der sowjetischen Außenwirtschaftsbeziehungen	107
A. Hemmende Auswirkungen des Bilateralismus auf den Ost-West-Handel	107
I. Der Standpunkt westlicher Geschäftsleute	107
II. Der Standpunkt der ECE/Genf	108
B. Entwicklung bilateraler und multilateraler Beziehungen in der Geschichte des sowjetischen Außenwirtschaftsrechts	111
I. Hemmende Auswirkungen verschiedener Wirtschafte- und Rechtssysteme	111
II. Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zu kapitalistischen Staaten	112
IIΙ. Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zu sozialistischen Staaten	113
IV. Die Bedeutung des proletarischen Internationalismus im Wirtschaftsbereich	114
V. Die Bedeutung der friedlichen Koexistenz im Wirtschaftsbereich	115
C. Der Gebrauch bilateraler und multilateraler Verträge im Wandel sowjetischer Außenwirtschaftsbeziehungen	117
I. Die Bevorzugung bilateraler Formen bis in die 60er Jahre	117
II. Die Schwerpunktverlagerung auf multilaterale Formen durch das „Komplexprogramm"	119
D. Der komplexe Zusammenhang bilateraler und multilateraler Elemente mit den Gesichtspunkten der Systemzugehörigkeit	122
Viertes Kapitel: Die juristisch-begriffliche Systematisierung bilateraler und multilateraler Völkerrechtsverträge und ihre ökonomisch-praktischen Konsequenzen	125
A. Die Wortbedeutung von „bilateral-multilateral"	125
B. Die Definition im ,Strupp-Schlochauer'	126
I. Das Wesensmerkmal „Zahl der Vertragsseiten"	126
II. Das Erfordernis allseitiger Rechtsbeziehungen	127
III. Die Einordnung der „unechten" multilateralen Verträge	128
IV. Kritik an der Definition Bindschedlers	130
C. Die Differenzierung von „bilateral-multilateral" im wissenschaftlichen Schrifttum	130
I. Die westliche Fachliteratur	130
1. Deutschsprachiges Schrifttum	130
2. Französischsprachiges Schrifttum	132
3. Englischsprachiges Schrifttum	133
II. Die sowjetische Fachliteratur	135
D. Die Differenzierung von „bilateral-multilateral" in der Wiener Vertragsrechtskonvention	138
E. Die Bedeutung der Differenzierung „bilateral-multilateral" für die vorliegende Untersuchung	138
F. Der Übergang von bilateralen und multilateralen Verträgen: die Offenheit	140
I. Die Offenheit des Übergangs als Element der Bildung allgemeinverbindlicher Völkerrechtsnormen	140
II. Die Auswirkung des Übergangs auf die inhaltliche Qualifizierung der Verträge	141
Fünftes Kapitel: Die Universalität als eigenständige Rechtskategorie multilateraler Verträge: Der Übergang von Quantität zur Qualität bei zunehmender Teilnehmerzahl internationaler Organisationen	145
A. Die besondere Rechtsnatur von Universalverträgen	146
I. Die westliche Konzeption	146
II. Die sowjetische Konzeption	148
1. Das Recht auf Beitritt	150
2. Das Recht auf Vorbehalte	151
B. Die besondere Wirtschaftsfunktion von Universalorganisationen	153
I. Die ideologisch-ökonomische Funktion des Universalitätsprinzips	153
II. Wirtschaftstatsachenforschung als Basis einer Neudefinition der Universalverträge	155
IIΙ. Das Meistbegünstigungsprinzip als Instrument universaler Multilateralisierung bilateraler Verträge	156
IV. Die konkrete Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots im internationalen Handel	159
C. Die Neuinterpretation des Universalitätsprinzips	163
I. Desillusionierung westlicher Theorie durch die UNO-Praxis	163
1. Die Einheitlichkeit des Weltbildes (,one world´)	163
2. Der Wandel in der Verwendung des Vetos als Folge veränderter Stimmenmehrheiten	165
3. Die materiellen Rechtssetzungsinhalte universaler Organisationsmechanismen	167
4. Die pragmatische Analysierung materieller Ordnungsfunktionen	169
II. Der Stellenwert der UNO in der sowjetischen außenpolitischen Praxis und völkerrechtlichen Theorie	172
1. Dallins Schilderung des sowjetischen UNO-Bildes bis Anfang der 60er Jahre	172
2. Die Entwicklung des Forschungs- und Lehrgegenstandes	174
3. Der derzeitige Publikationsstand	175
a) Die allgemeinen Darstellungen	175
b) Die besonderen Aspekte	177
4. Die UNO als Instrument sowjetischer Langfristenplanung	179
Sechstes Kapitel: Die Offenheit internationaler Organisationen als formal-juristisch abgesicherte Offenhaltung des Beitritts von Nichtmitgliedsstaaten	184
A. Die westliche Lehre	185
B. Die Vertragspraxis der Sowjetunion	185
I. Absolut offene Verträge	186
II. Beschränkt offene Verträge mit objektiver Abgrenzung	186
III. Teilnahmemerkmal „sozialistischer Staat" als subjektive oder objektive Beschränkung	187
IV. Unbedingt offene Verträge	188
V. Bedingt offene Verträge	189
VI. Stillschweigend offene Verträge	191
C. Verwendungsbereich der Typen offener internationaler Organisationen in der sowjetischen Vertragspraxis	193
D. Besonderheiten der sowjetischen Theorie offener internationaler Organisationen	193
I. Die juristische Definition	193
II. Die wirtschaftliche Bedeutung	195
Siebentes Kapitel: Die Offenheit internationaler sozialistischer Wirtschaftsorganisationen als Problem der tatsächlichen Beitrittsmöglichkeit von Drittstaaten	198
A. Allgemeine Prüfungskriterien für die Realisierbarkeit der Beitrittsklausel durch Drittstaaten	198
B. Der Beitritt zu einer als „sozialistisch" qualifizierten Organisation	200
I. Die Meinung der sowjetischen Völkerrechtslehre speziell zur Offenheit des RGW	200
II. Die Offenheit im systematischen Zusammenhang mit der sowjetischen Lehre von den sozialistischen Normen und Prinzipien des Völkerrechts	202
1. Offenheit als logisches Postulat für Organisationen des allgemeinen Völkerrechts	202
2. Offenheit als propagandistisches Element des Geltungsbereichs sozialistischen Völkerrechts	203
3. Offenheit als Mittel der Auflösung der entgegengesetzten Rechtssysteme im Koexistenzrecht	203
4. Die Vereinbarkeit der Fixierung der Offenheit sozialistischer internationaler Wirtschaftsorganisation mit der sowjetischen Völkerrechtslehre	205
a) Die Abgrenzung der drei Völkerrechtskreise	205
b) Die Rechtsprinzipien als Hauptkennzeichen der Völkerrechtskreise	206
c) Das Verhältnis von Völkerrechtsprinzipien und Völkerrechtsnormen	207
d) Die Bildung und Geltung der sozialistischen Völkerrechtsprinzipien und -normen	209
III. Halbgeschlossenheit als begriffsnotwendiges Element sozialistischer internationaler Organisationen	211
1. Die inhaltliche Unvereinbarkeit des herkömmlichen Offenheitsbegriffs mit dem klassischen System der sowjetischen Völkerrechtslehre	212
a) Der Ideologiebezug des Rechts	212
b) Der Antagonismus von kapitalistischen und sozialistischen Rechtssphären	212
c) Die Vermischung der Rechtssphären in multilateralen Rechtsmodellen	213
2. Die pragmatische Umwertung des Offenheitsbegriffs	214
a) Juristische Neuinterpretationen	214
b) Offenheit als Beteiligung von Drittländern	216
aa) Offenheit ohne Rücksicht auf Mitgliedsdiaftsbedingungen und Aufnahmeverfahren?	216
bb) Offenheit als Teilnahme ohne Mitgliedschaft?	218
3. Revision des herkömmlichen Offenheitsbegriffs als Konsequenz einer pragmatischen Umbewertung	219
Achtes Kapitel: Der offene Austritt aus internationalen Organisationen im Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Dauerhaftigkeit der Organisation	221
A. Der Austritt als Beendigung eines Rechtsverhältnisses	221
I. Die Kündigungsklausel als typischer Vertragsbestandteil	222
II. Der Gruppenaustritt als Problem der Regelung von Mehrheitsentscheidungen	223
III. Der Zusammenhang von Austritt und Fortbestand der Internationalen Organisation	224
B. Der Austritt als Verwirklichung der Staatssouveränität	226
I. Die westliche Konzeption vom Zurücktreten der Souveränitätsverwirklichung gegenüber der Vertragsbestandskraft	226
1. Der Austritt als Durchbrechung des Dauerhaftigkeitsprinzips durch die Staatenpraxis	226
2. Das Austrittsrecht als Verwirklichung der Staatssouveränität im Grenzfall	229
II. Die sowjetische Konzeption vom Vorrang der Staatssouveränität	230
1. Das Austrittsrecht als conditio sine qua non internationaler Organisationen	230
2. Das Austrittsrecht als Wesenselement der Staatssouveränität	232
III. Der Vergleich der westlichen und sowjetischen Konzeption	234
IV. Der innere Zusammenhang des Austrittsrechts aus internationalen Organisationen, aus supranationalen Organisationen und aus Föderationen	236
Neuntes Kapitel: Die Vereinbarkeit der im neuen RGW-Statut von 1974 zugleich fixierten Austrittsfreiheit und Integrationsverpflichtung unter Berücksichtigung der westlichen Integrationstheorie	239
A. Der RGW als Dachorganisation aller sozialistischer internationaler Wirtschaftsorganisationen	239
B. Der Austritt aus dem RGW	240
I. Die Bestimmungen der konstituierenden Rechtsakte	240
II. Die Fixierung der Integration als Organisationszweck im Komplexprogramm und in der Neufassung des RGW-Statuts von 1974	241
1. Der westliche Integrationsbegriff	243
a) Die gesamtwissenschaftliche Einbeziehung soziologischer, ökonomischer, juristischer und politischer Elemente	243
b) Die Supranationalität als internationalrechtliches Grundprinzip	244
2. Die Anwendung des westlichen Integrationsbegriffs auf den RGW	247
a) Der allgemein-ökonomische Integrationsbegriff als Maßstab für einen Prozeß intensivierter internationaler Wirtschaftszusammenarbeit	247
b) Der komplexe Integrationsbegriff als theoretisch anspruchsvoller und praktisch schwer präzisierbarer Maßstab	248
c) Die schematische Gegenüberstellung von EG als Prototyp jeglicher Integration und RGW als daraus fortentwickelter Sonderform	249
d) Die Ableitung einzelner Aspekte der sozialistischen Integration durch Analogien aus dem westeuropäischen Modell	251
e) Die undifferenzierte Anwendung westlicher Integrationsbegriffe auf den RGW	253
f) Die Lückenfüllung bei Informationsmangel über RGW-Mechanismen durch Verallgemeinerung westlicher Integrationskennzeichen	254
g) Die vergleichende Gegenüberstellung westlicher und östlicher Integration als verschiedenartige Ausprägungen eines allgemeinen Oberbegriffs	255
h) Die antithetische Gegenüberstellung von RGW und EG durch Kommission und Parlament der EG	257
Zehntes Kapitel: Die Auswirkungen der juristischen Ausprägung einer Verpflichtung zur sozialistischen Integration auf den freien Austritt aus dem RGW	258
A. Die Konkretisierung der Wirtschaftsintegration durch internationale Organisationsakte	258
I. Die Entwicklung der eigenständigen sozialistischen Integration in Abgrenzung gegenüber der kapitalistischen Integration	259
II. Die spezifischen Kennzeichen der sozialistischen Integrationstheorie	261
1. Die Integration als objektiver Prozeß	261
2. Die pragmatische induktive Forschungsmethode	262
III. Die Ausprägung der „Integration" in multilateralen Völkerrechtsinstrumenten im Rahmen des RGW	263
1. Das Komplexprogramm von 1971	264
a) Die westliche Bewertung als ,Absichtserklärung´	264
b) Der Charakter eines rechtsverbindlichen Völkerrechtsvertrages	265
c) Die Konkretheit und Konkretisierbarkeit der Bestimmungen	267
d) Die Definition der ,Integration´	268
2. Das neue RGW-Statut von 1974	269
3. Andere internationale Abkommen der RGW-Länder	270
a) Multilaterale Verträge ohne Verweisung auf die Integration	271
b) Multilaterale Verträge mit Verweisung auf die Integration	272
IV. Die ideologische Lösung des Gegeneinanderstellens von Integrationszweck und Austrittsrecht durch dialektische Antithese zum westlichen Integrationsbegriff	274
V. Das Fehlen einer sowjetischen Integrationstheorie wegen parteiideologischer Gebundenheit und mangelnden rechtstechnischen Instrumentariums	275
1. Die ungenügende Zuordnung von Inhalt und Form bei der rechtlichen Systematisierung internationaler Wirtschaftsorganisationen	276
2. Die inhaltliche Ausfüllung von Rechtsformen durch Parteibeschlüsse	277
a) Die parallel laufende Regelung internationaler Wirtschaftsprobleme auf der Ebene von Staat und Partei	277
b) Die Wechselwirkungen von Partei- und Staatsebene bei der Festlegung von Inhalt und Form der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit	279
c) Die westliche Kritik an der Ideologiegebundenheit des sozialistischen internationalen Rechts	279
d) Die Qualifizierung von Parteibeschlüssen als „materielles Recht" durch die westliche Ostrechtsforschung	280
B. Die Einordnung der unmittelbaren Integrationsorganisation in einen komplexen gesamtaußenwirtschaftlichen Zusammenhang	281
I. Elemente einer komplexen Integrationstheorie	282
II. Ideologische Konstruierbarkeit einer „wirtschaftlichen Brežnev-Doktrin"	282
C. Die juristische Wertung des Βegriffsmerkmals „sozialistisch" der Integration als Bindeglied zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des „sozialistischen Internationalismus"	283
I. Die Zielorientierung der sozialistischen Bewegung auf unauslöslichen Zusammenschluß um die UdSSR als objektive Gesetzmäßigkeit	283
II. Die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers als juristische Verpflichtung	284
1. Die Einheit der sozialistischen Länder als Bedingung der Wahrung ihrer Souveränität	285
2. Die Realisierung des staatlichen Einzelinteresses durch Wahrung der Gesamtinteressen des sozialistischen Lagers	286
3. Der freie Austritt aus einer sozialistischen Zentralorganisation als Systemwidrigkeit gegenüber den Rechtsprinzipien des sozialistischen Internationalismus	287
4. Die bilateralen Vertragsverpflichtungen auf Integration und Geschlossenheit innerhalb des RGW	288
a) Deklaratorische Wiederholung multilateraler Integrationsverpflichtungen	290
b) Absicherung der multilateralen Integrationsverpflichtungen	290
aa) Vergleichbarkeit der Konstruktionsprinzipien des Warschauer Paktes und des RGW	290
bb) Auflösung des RGW als Gegenleistung zur Auflösung der EG	291
cc) Unauflösliche Zweckverbindung von EG und NATO und unauflösbare Komplementarität von RGW und Warschauer Pakt	292
c) Bilaterale Legalinterpretation und Fortentwicklung multilateraler Vertragsbestimmungen	292
D. Die Einführung der Integrationsverpflichtung in den systematischen Zusammenhang des sozialistischen Bündnissystems	294
E. Die Ausprägung des völkerrechtlichen Integrationsgebots im innerstaatlichen Recht der RGW-Mitgliedsländer	296
I. Die Schaffung einer „gemeinsamen Rechtsordnung"	296
II. Die Aufnahme des Integrationsziels in die staatlichen Planakte	297
1. Internationale Wirtschaftszusammenarbeit in den DDR-Volkswirtschaftsplänen bis 1971	297
a) Der Volkswirtschaftsplan 1969	297
b) Der Volkswirtschaftsplan 1970	298
c) Der Volkswirtschaftsplan 1971	298
2. Sozialistische ökonomische Integration in den DDR-Volkswirtschaftsplänen ab 1971	300
a) Der Jahresplan 1972 und der Fünfjahresplan 1971 – 1975	300
b) Der Volkswirtschaftsplan 1973	300
c) Der Volkswirtschaftsplan 1975	301
d) Der Volkswirtschaftsplan 1976	302
F. Die Ausprägung der Sonderstellung der Sowjetunion in der Sozialistischen Wirtschaftsintegration bei der Transformation multilateraler und bilateraler Völkerrechtspflichten in nationales Recht	303
I. Ergänzende Interpretation von internationalen Verträgen der UdSSR durch Heranziehung von Rechtsmaterialien und Schrifttum anderer sozialistischer Länder	303
1. Rechtspraxis und -wissenschaft der DDR	304
2. Der Fünfjahresplan 1976 – 1980 der Volksrepublik Ungarn	307
II. Qualifikation der „gemeinsamen Rechtsordnung" durch Bezug auf UdSSR	308
Elftes Kapitel: Die Teilnahme an spezialisierten sozialistischen internationalen Wirtschaftsorganisationen als Eingliederung in ein RGW-orientiertes System	310
A. Der systematische Zusammenhang der sozialistischen internationalen Wirtschaftsorganisationen	311
I. Der funktionale Zusammenhang	311
1. Zentralisierung allgemeiner Wirtschaftskoordinierung und Dezentralisierung operativer Funktionen	312
2. Beziehungen des RGW zu sozialistischen Wirtschaftsorganisationen als „Außenbeziehungen"	314
II. Der juristische Zusammenhang in den Regelungen bis 1974	315
1. Beziehungen des RGW zu sozialistischen Wirtschaftsorganisationen nach dem RGW-Statut von 1959	315
a) Die Systematik der Artikel X und XI	315
b) Der Wortlaut des Artikel XI	316
2. Der Einbau sozialistischer Wirtschaftsorganisationen in ein internationales Koordinationssystem	316
3. Die Bestimmungen des Komplexprogramms über die Funktionen internationaler sozialistischer Organisationen	318
a) Die Dezentralisierung auf zwischenstaatliche Organisationen	319
b) Die Realisierung des Organisationssystems in der Vertragspraxis	321
aa) Die bisherigen Koordinationsverträge des RGW	321
bb) Neuerungen bei Gründung und Ausformung von Spezialorganisationen	323
4. Die Interdependenz von RGW und „Spezialorganisation des RGW" als Aufgabe juristischer Regelung	325
III. Der Status der „Spezialorganisationen des RGW" nach dem neuen Statut des RGW von 1974	328
1. Die Neuformulierungen des Statuts von 1974	329
2. Die Rechtsbindungen der Spezialorganisationen an den RGW	331
a) Die Koordinierung des RGW mit „INTERELEKTRO"	332
b) Die Koordinierimg mit älteren Spezialorganisationen	334
aa) Beziehungen des RGW zu „INTERCHIM"	335
bb) Beziehungen des RGW zum „Zentrum"	335
cc) Beziehungen des RGW zum „OPW"	336
c) Die Koordinierung mit „INTERATOMENERGO"	337
3. Entwicklungsperspektiven der Eigenständigkeit gegenüber dem RGW	340
B. Das Prinzip der Teilnahme des interessierten Staates an internationalen sozialistischen Wirtschaftsorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit	342
I. EURATOM als westlicher Anwendungsfall	343
II. Die Interessiertheit als Kriterium der Teilnahme an einzelnen sozialistischen Integrationsmaßnahmen	344
III. Die Interessiertheit als Brücke zwischen einzelstaatlichen Sonderinteressen und kollektiven Integrationserfordernissen	345
Zwölftes Kapitel: Die Rechtsfähigkeit und Vertragskompetenz des RGW als Voraussetzung und Maßstab eigener Außenbeziehungen	348
A. Die westliche Konzeption	348
B. Die sowjetische Konzeption	351
I. Die DDR-Völkerrechtstheorie als Vergleichspunkt	351
II. Die sowjetische allgemeine Theorie internationaler Organisationen	353
1. Die Akademieausgabe „Kurs des Völkerrechts"	355
2. Das regierungsoffiziöse „Diplomatische Wörterbuch"	357
3. Die Konzeption der Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen im sonstigen Schrifttum	358
a) Die methodische Unentwickeltheit der sowjetischen Lehre	358
b) Der Stand der sowjetischen Forschung	360
C. Die Unterschiedlichkeit westlicher und sowjetischer Forschungsmethoden	362
I. Der Staat und die Völkergemeinschaft als Bezugspunkte	362
II. Die Eigenständigkeit eines Rechts internationaler Organisationen	364
III. Die Integrationsfunktion internationaler Organisationen	365
IV. Die Individualität internationaler Organisationen	365
D. Die Rechtsfähigkeit des RGW als Grundlage seiner Außenkompetenz	367
I. Völkerrechtliche Anerkennung des RGW durch die EG	367
1. Westliche Zweifel an Rechts- und Vertragsfähigkeit des RGW	367
2. Ungeklärtheit der östlichen Position in der Anerkennungsfrage	369
a) Versuche der Wissenschaft zur Eliminierung des Anerkennungsproblems	369
b) Hochrangigkeit der Anerkennung von RGW und EG in der Regierungspraxis	370
c) Anerkennung als dem Vertragsschluß vorgelagerter Prozeß gegenseitiger Abstimmung	372
II. Bestimmungen der Grundlagendokumente des RGW über Außenbeziehungen	373
1. Das Gründungskommuniqué des RGW von 1949	373
2. Das Statut des RGW von 1959	375
a) Die Rechtsfähigkeit des RGW	375
b) Die Vertragskompetenzen des RGW	378
aa) Beziehungen zu Drittländern	378
bb) Beziehungen zu internationalen Organisationen	381
3. Das Komplexprogramm von 1971	383
4. Das neue Statut des RGW von 1974	387
a) Der politische Hintergrund der Änderung des Status	387
aa) Die Entwicklung seit dem Besuch Faddeevs in Kopenhagen	388
bb) Der Informationsstand des Westens nach der Ratstagung in Sofia	389
b) Die im Statut neu geregelten Sachbereiche	391
III. Die Charakterisierung der Rechtsfähigkeit des RGW in seinen Vertragsdokumenten	394
1. Der Kooperationsvertrag mit Finnland von 1973	394
2. Der Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EWG von 1976	396
IV. Perspektiven der Verhandlungen über Zusammenarbeit zwischen EWG und RGW	397
24 Thesen: Schlußfolgerungen und Tendenzprognosen	400
I. Schlußfolgerungen	400
II. Tendenzprognosen	404
Anhang: Internationale von den sozialistischen Ländern gegründete Organisationen (tabellarische Aufstellung)	411
Bibliographie des juristischen, ökonomischen und politischen Schrifttums über die Theorie und Praxis der Außenwirtschaftsbeziehungen der Sowjetunion mit schwerpunktmäßiger Erfassung der neueren Literatur über Ost-West-Handel und sozialistische Wirtschaftsintegration bis 1976	418
Sachregister	487

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