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Die Abgrenzung des positiven Interesses vom negativen Vertragsinteresse und vom Integritätsinteresse,

dargestellt am Problem der Haftung des Verkäufers, Vermieters und Unternehmers für Schäden infolge von Sachmängeln

Rengier, Hans-Bernhard

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 39

(1977)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung: Die verschiedenen Interessen an der mangelfreien Erfüllung 15
B. Die bisherigen Abgrenzungsversuche 19
I. Der Meinungsstand 19
1. Die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gem. § 463 S. 1, § 480 Abs. 2 19
2. Die Haftung des Verkäufers nach § 463 S. 2 (§ 480 Abs. 2) wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers oder arglistiger Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Eigenschaft 20
3. Der Umfang der Haftung des Vermieters nach § 538 Abs. 1, 1. Alt. 21
4. Der Umfang der Haftung des Werkunternehmers nach § 635 22
a) Begrenzung auf bestimmte unmittelbare Schäden 22
b) Bestimmung durch Auslegung 25
c) Ersatz des gesamten Schadens 25
5. Zusammenfassung 26
II. Kritik 27
1. Die Versuche einer generellen Beschränkung der Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung auf den unmittelbaren Schaden (Mangelschaden, eigentlichen Nichterfüllungsschaden) 27
a) Die Lokalitätstheorie von Grimm 27
b) Die Differenzierung nach dem betroffenen Rechtsgut (Larenz) 28
c) Die Abgrenzung nach Erfüllungsinteresse und Erhaltungsinteresse (Thiele, Todt) 29
d) Das besondere, selbständige Ereignis (RG) 31
e) Der enge und unmittelbare Zusammenhang (BGH) 32
2. Die Bestimmung der Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach der Differenztheorie (Medicus) 34
3. Die Bestimmung des Haftungsumfangs nach der Tragweite der Zusicherung und dem Schutzzweck der Haftungsnorm (Diederichsen) 36
4. Zusammenfassung 39
C. Grundlagen der Schadensberechnung 41
I. Die Bestimmung des Schadensersatzes im allgemeinen 41
1. Das Interesse als Ausgangspunkt der Schadensberechnung 41
2. Die funktionale Schadensberechnung im einzelnen 42
a) Vorteilsanrechnung 42
b) Hypothetische Kausalität 44
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten 46
3. Einordnung der Schutzzwecklehre 47
II. Die verschiedenen Interessen und ihr gesetzlicher Schutz 49
1. Das positive Interesse 49
a) §§ 280, 286 Abs. 2, 325, 326 49
b) §§ 463, 480 Abs. 2, 538, 635 49
2. Das negative Vertragsinteresse 50
a) §§ 122, 179 Abs. 2, 307, 309, c. i. c 50
b) Wandelung 51
c) § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB 51
3. Das Integritätsinteresse 53
4. Sonstige Interessen 55
Zusammenfassung 56
D. Der Umfang der Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach §§ 463, 480 Abs. 2, 538, 635 und ihre Abgrenzung zu Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung und Wandelung des Vertrages 58
I. Die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 463 S. 1 (§ 480 Abs. 2) 58
1. Das Interesse an der Verwendbarkeit der Sache zu einem bestimmten Zweck 58
2. Das Interesse an der Sicherheit und Ungefährlichkeit der gekauften Sache 62
II. Die Haftung des Verkäufers wegen Arglist nach § 463 S. 2 (§ 480 Abs. 2) 64
1. Arglistige Vorspiegelung einer Eigenschaft 64
2. Arglistiges Verschweigen eines Fehlers 64
Zusammenfassung 66
III. Die Haftung des Vermieters für Mängel der Mietsache nach § 538 Abs. 1 67
1. Miete von Räumen, die dem Aufenthalt von Menschen dienen 67
a) Wohnungsmiete 67
b) Miete von Geschäftslokalen, Versammlungsräumen o. ä. 68
2. Miete von Räumen und Plätzen zur Aufbewahrung von Sachen 69
a) Miete von Lagerräumen 69
b) Miete von Abstellplätzen 69
3. Miete von Gegenständen, deren Benutzung eine erhöhte Gefahr mit sich bringt 70
4. Miete sonstiger Gegenstände 71
IV. Die Haftung des Unternehmers nach § 635 72
1. Werkverträge, die auf ein Werk gerichtet sind, das den Besteller vor Schäden an Körper, Gesundheit und Eigentum schützen soll 72
2. Werkverträge, die auf ein Werk gerichtet sind, das dem Besteller zur Herstellung anderer Güter dienen soll 73
3. Werkverträge über die Anfertigung eines Gutachtens 75
a) Der Vermögensfolgeschaden als Nichterfüllungsschaden 75
b) Verjährung 75
4. Beförderungsverträge und andere Verträge, bei denen der Schutz der Rechtsgüter des Bestellers außerhalb des Leistungszwecks liegt 77
Zusammenfassung 79
E. Die Einordnung besonderer Schadenstypen 81
I. Haftpflichtschäden 81
II. Zusätzliche Kosten infolge der Mangelhaftigkeit der Leistung 83
III. Fehlgeschlagene Aufwendungen 84
1. Abgrenzung 84
2. Einordnung in Literatur und Rechtsprechung 85
3. Zutreffender Lösungsansatz 86
Zusammenfassung 87
F. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung bei mangelhafter Sachleistung 89
I. Regelungsbereich der Haftung aus positiver Vertragsverletzung 89
II. Das Konkurrenzverhältnis zur Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung 91
1. Das Konkurrenzverhältnis beim Kauf 91
a) Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft 91
b) Arglisthaftung nach § 463 S. 2 92
2. Das Konkurrenzverhältnis bei der Miete 94
3. Das Konkurrenzverhältnis beim Werkvertrag 95
III. Verjährung 96
1. Meinungsstand 96
2. Regelungszweck der §§ 477, 638 97
3. Interessenlage 98
4. Lösung 98
5. Verjährung konkurrierender Deliktsansprüche 99
Zusammenfassung 100
G. Das Verhältnis der Sachmängelvorschriften zu Ansprüchen aus culpa in contrahendo 101
1. Meinungsstand 101
2. Das Verhältnis zu § 463 S. 2 101
3. Das Verhältnis zu den Wandelungsvorschriften 102
4. Ersatz des Integritätsinteresses 103
Zusammenfassung 104
H. Ergebnis der Untersuchung 105
Literaturverzeichnis 107