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Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen

Middel, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 157

(1971)

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Table of Contents

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Inhalt 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen von Privatpersonen und Beispiele 22
A. Begriffsbildung 22
B. Abgrenzung zu den bürgerlich-rechtlichen Willenserklärungen 23
I. Subjektions- oder Mehrwerttheorie 23
II. Rechtsformentheorie 24
III. Sonderrechts- oder Rechtssatztheorie 24
C. Beispiele für Willenserklärungen Privater im öffentlichen Recht 25
I. Insbesondere die Steuererklärung 26
II. Insbesondere die Mitwirkungshandlungen (Anträge) 26
1. Die Anträge als Willenserklärungen 27
2. Die Anträge als öffentlich-rechtliche Willenserklärungen 28
a) Einstellungs- und Entlassungsantrag 28
b) Widmungszustimmungserklärung 29
III. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Verzichtserklärungen von Privatpersonen 30
1. Begriffsbildung und Definition 31
2. Die Zulässigkeit des Verzichts 32
3. Der Verzicht auf durch mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt gewährte subjektive öffentliche Rechte 33
4. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Verzichtenden unter dem Einfluß des öffentlichen Interesses 35
Zweites Kapitel: Bestehende öffentlich-rechtliche Rechtsregeln für publizistische Willenserklärungen Privater und die Methodik ihrer Ergänzung durch den Rückgriff auf das bürgerliche Recht 37
1. Abschnitt: Darstellung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Recht 38
A. Wirksamwerden und Widerruf 38
B. Anfechtbarkeit 39
C. Geschäftsfähigkeit 39
I. Bedeutung und Begriff der Geschäftsfähigkeit 39
II. Fälle öffentlich-rechtlicher Regelungen der Geschäftsfähigkeit nach Lehre und Rechtsprechung 41
III. Eigene Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Geschäftsfähigkeitsregelung 42
1. Altersgrenzen als Voraussetzung für den Erlaß eines Verwaltungsaktes, insbesondere einer behördlichen Erlaubnis 42
2. Mindestalter für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts 48
3. Altersangaben im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Handlungen von Privatpersonen 49
IV. Zusammenfassung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen 51
2. Abschnitt: Der Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg 54
A. Überblick über die Regelung 54
B. Kritik am Entwurf 55
3. Abschnitt: Die grundsätzliche Anwendbarkeit des bürgerlichen Rechts auf die ungeregelten öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen Privater 57
A. Die Anwendung der privat-rechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte in Rechtsprechung und Lehre 57
B. Die Zulässigkeit des Rückgriffs auf das bürgerliche Recht 58
I. Untersuchung der den Rückgriff ablehnenden oder stark einschränkenden Meinungen 59
1. Die Ansicht von Otto Mayer 59
2. Die Ansicht von Hofacker 62
3. Die Ansicht von Giacometti, Flückinger und Tezner 63
4. Die Ansicht von Peters und Ruck 65
II. Voraussetzungen für den Rückgriff auf das bürgerliche Recht 66
1. Vorliegen einer Lücke in der rechtlichen Regelung 66
2. Nichtanwendbarkeit öffentlichen Rechts und Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Grundsätzen 67
3. Allgemeines zur Methodik der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen 68
C. Formen des Rückgriffs auf das bürgerliche Recht 69
I. Unmittelbare Anwendung 69
II. Verweisungen 72
1. Ausdrückliche gesetzliche Verweisung 72
2. Verweisung durch gleiche Begriffsverwendung 73
3. Stillschweigende Verweisung 73
III. Analogie 74
1. Zulässigkeit der Analogie zwischen privatem und öffentlichem Recht 75
2. Voraussetzungen der Analogie und ihr Verfahren 79
IV. Allgemeine Rechtsgedanken 83
1. Terminologie 83
2. Das Verfahren der Gewinnung allgemeiner Rechtsgedanken 84
3. Die Zulässigkeit der Anwendung allgemeiner Rechtsgedanken und ihre Unterscheidung von der Analogie 87
D. Die Rechtsgrundsätze im Sinne von Wolff 91
E. Zusammenfassung 92
Drittes Kapitel: Die einzelnen Rechtsregeln für nichtamtliche publizistische Willenserklärungen 94
1. Abschnitt: Wirksamwerden und Widerruf öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen von Privatpersonen 94
A. Die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3, Abs. 1 BGB 94
B. Einzelheiten zu dieser Rechtsregel 96
I. Verkörperte und nichtverkörperte Willenserklärungen 96
II. Zugang 96
C. Die Anwendung des § 130 BGB auf einseitige Verzichtserklärungen 97
D. Wirksamwerden und Widerruflichkeit der Anträge 99
I. Wirksamwerden 99
II. Widerruf 100
1. Darstellung des Meinungsstandes 100
2. Begründung der eigenen Ansicht 101
a) Die Geltung des § 183 BGB für Zustimmungserklärungen Dritter im öffentlichen Recht 101
b) Die Geltung des § 183 BGB für die Mitwirkungshandlung der Privatperson bei Verwaltungsakten 102
c) Der Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der Mitwirkungshandlung 104
3. Einschränkung des Widerrufs 107
4. Die Widerrufserklärung 108
5. Insbesondere der Widerruf der Widmungszustimmungserklärung 109
2. Abschnitt: Anfechtbarkeit öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen von Privatpersonen 112
A. Allgemeine Regeln 112
I. Geltung der bürgerlich-rechtlichen Anfechtungstatbestände für die öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen Privater 112
1. Kritische Auseinandersetzung mit der Begründung insbesondere in der Rechtsprechung 113
2. Die Auffindung des den §§ 119 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedankens und seine Verwendbarkeit im öffentlichen Recht 115
a) Der Rechtsgedanke der §§ 119 ff. BGB 115
b) Übernahme des Rechtsgedankens in das öffentliche Recht 116
3. Unwiderruflichkeit und Anfechtbarkeit der einseitigen Verzichtserklärungen 118
II. Die Ausübung des Anfechtungsrechts 120
1. Fristen 120
2. Anfechtungsgegner 123
B. Anfechtbarkeit der Zustimmungs- und Unterwerfungserklärungen bei den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten 123
I. Zulässigkeit der Anfechtung 123
1. Darstellung des Streitstandes 123
a) Die überwiegende Ansicht 123
b) Die Ansicht insbesondere von Bulling 124
2. Begründung der Anfechtbarkeit 125
3. Insbesondere die Anfechtung des Antrags auf Einstellung als Beamter 128
II. Begrenzung der Anfechtung nach Tatbestand und Wirkung 131
1. Die Lehre Küchenhoffs 131
2. Kritik dieser Lehre und eigener Versuch zur Begrenzung der Anfechtung 133
III. Die Ausübung des Anfechtungsrechts 140
3. Abschnitt: Die Geschäftsfähigkeit von Privatpersonen im öffentlichen Recht 145
A. Selbstergänzung des öffentlichen Rechts 145
B. Darstellung des Meinungsstandes zum Rückgriff auf das bürgerliche Recht 147
I. Geltung der §§ 104 ff. BGB mangels besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften 148
II. Einschränkende Ansichten 149
1. Geltung der §§ 104 ff. BGB für Willenserklärungen mit vermögensrechtlichem Bezug 149
2. Keine Dreiteilung der Geschäftsfähigkeit im öffentlichen Recht 149
3. Unterscheidung nach Mündigkeit und persönlichen Fähigkeiten 150
III. Die Ansichten insbesondere von Schoenborn, Grüter und Kuhn 150
C. Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsregeln — Übernahme der zivil-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen in das öffentliche Recht 152
I. Die den bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen zugrunde liegenden Gedanken 152
1. Allgemeines 152
2. Ausgestaltung und Abstufung der Geschäftsfähigkeit 152
a) Geschäftsunfähigkeit 153
b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit 153
aa) § 107 BGB 153
bb) §§ 112,113 BGB 154
3. Geltungsbereich der §§ 104 ff. BGB, insbesondere Geschäftsfähigkeit für persönliche Rechtsgeschäfte 154
II. Die den öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsvorschriften zugrunde liegenden Prinzipien 156
1. Übersicht über die Zumessung der Geschäftsfähigkeit auf den einzelnen Altersstufen 156
2. Prinzipien für die Zumessung der Geschäftsfähigkeit 158
a) Rechtliche Behandlung der geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen im öffentlichen Recht 158
aa) Geschäftsunfähige Personen 158
bb) Beschränkt geschäftsfähige Personen 158
aaa) Scheidung nach Minderjährigen und den Personen des § 114 BGB 159
bbb) Regelung der Geschäftsfähigkeit für Minderjährige 160
ccc) Regelung der gesetzlichen Vertretung 160
b) Sachliche Kriterien für die Zumessung der Geschäftsfähigkeit 161
aa) Selbstverantwortliche Gestaltung von Lebensverhältnissen wegen Pflichtigkeit 161
bb) Vermögens-und Nichtvermögensgeschäfte 162
III. Übernahme der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Prinzipien 167
1. Dreiteilung der Geschäftsfähigkeit auch im öffentlichen Recht 167
a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit und Statusprinzip 168
b) Geschäftsunfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit 169
2. Rechtliche Ausgestaltung der Dreiteilung 171
a) Geschäftsfähigkeit hinsichtlich vermögenswerter Willenserklärungen 171
b) Geschäftsfähigkeit hinsichtlich persönlicher Willenserklärungen 173
c) Die „Zustimmung\" zu Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger 177
d) Partielle Geschäftsfähigkeit 180
3. Zusammenfassung und Methodik der Übernahme 182
Ergebnisse zu den Rechtsregeln 184
Literaturverzeichnis 189