Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen

Dieter Middel

doi:10.3790/978-3-428-42454-2

Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen

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Middel, D. (1971). Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42454-2

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Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen

Middel, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 157

(1971)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42454-2
978-3-428-02454-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42454-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhalt	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	21
Erstes Kapitel: Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen von Privatpersonen und Beispiele	22
A. Begriffsbildung	22
B. Abgrenzung zu den bürgerlich-rechtlichen Willenserklärungen	23
I. Subjektions- oder Mehrwerttheorie	23
II. Rechtsformentheorie	24
III. Sonderrechts- oder Rechtssatztheorie	24
C. Beispiele für Willenserklärungen Privater im öffentlichen Recht	25
I. Insbesondere die Steuererklärung	26
II. Insbesondere die Mitwirkungshandlungen (Anträge)	26
1. Die Anträge als Willenserklärungen	27
2. Die Anträge als öffentlich-rechtliche Willenserklärungen	28
a) Einstellungs- und Entlassungsantrag	28
b) Widmungszustimmungserklärung	29
III. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Verzichtserklärungen von Privatpersonen	30
1. Begriffsbildung und Definition	31
2. Die Zulässigkeit des Verzichts	32
3. Der Verzicht auf durch mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt gewährte subjektive öffentliche Rechte	33
4. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Verzichtenden unter dem Einfluß des öffentlichen Interesses	35
Zweites Kapitel: Bestehende öffentlich-rechtliche Rechtsregeln für publizistische Willenserklärungen Privater und die Methodik ihrer Ergänzung durch den Rückgriff auf das bürgerliche Recht	37
1. Abschnitt: Darstellung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Recht	38
A. Wirksamwerden und Widerruf	38
B. Anfechtbarkeit	39
C. Geschäftsfähigkeit	39
I. Bedeutung und Begriff der Geschäftsfähigkeit	39
II. Fälle öffentlich-rechtlicher Regelungen der Geschäftsfähigkeit nach Lehre und Rechtsprechung	41
III. Eigene Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Geschäftsfähigkeitsregelung	42
1. Altersgrenzen als Voraussetzung für den Erlaß eines Verwaltungsaktes, insbesondere einer behördlichen Erlaubnis	42
2. Mindestalter für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts	48
3. Altersangaben im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Handlungen von Privatpersonen	49
IV. Zusammenfassung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen	51
2. Abschnitt: Der Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg	54
A. Überblick über die Regelung	54
B. Kritik am Entwurf	55
3. Abschnitt: Die grundsätzliche Anwendbarkeit des bürgerlichen Rechts auf die ungeregelten öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen Privater	57
A. Die Anwendung der privat-rechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte in Rechtsprechung und Lehre	57
B. Die Zulässigkeit des Rückgriffs auf das bürgerliche Recht	58
I. Untersuchung der den Rückgriff ablehnenden oder stark einschränkenden Meinungen	59
1. Die Ansicht von Otto Mayer	59
2. Die Ansicht von Hofacker	62
3. Die Ansicht von Giacometti, Flückinger und Tezner	63
4. Die Ansicht von Peters und Ruck	65
II. Voraussetzungen für den Rückgriff auf das bürgerliche Recht	66
1. Vorliegen einer Lücke in der rechtlichen Regelung	66
2. Nichtanwendbarkeit öffentlichen Rechts und Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Grundsätzen	67
3. Allgemeines zur Methodik der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen	68
C. Formen des Rückgriffs auf das bürgerliche Recht	69
I. Unmittelbare Anwendung	69
II. Verweisungen	72
1. Ausdrückliche gesetzliche Verweisung	72
2. Verweisung durch gleiche Begriffsverwendung	73
3. Stillschweigende Verweisung	73
III. Analogie	74
1. Zulässigkeit der Analogie zwischen privatem und öffentlichem Recht	75
2. Voraussetzungen der Analogie und ihr Verfahren	79
IV. Allgemeine Rechtsgedanken	83
1. Terminologie	83
2. Das Verfahren der Gewinnung allgemeiner Rechtsgedanken	84
3. Die Zulässigkeit der Anwendung allgemeiner Rechtsgedanken und ihre Unterscheidung von der Analogie	87
D. Die Rechtsgrundsätze im Sinne von Wolff	91
E. Zusammenfassung	92
Drittes Kapitel: Die einzelnen Rechtsregeln für nichtamtliche publizistische Willenserklärungen	94
1. Abschnitt: Wirksamwerden und Widerruf öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen von Privatpersonen	94
A. Die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3, Abs. 1 BGB	94
B. Einzelheiten zu dieser Rechtsregel	96
I. Verkörperte und nichtverkörperte Willenserklärungen	96
II. Zugang	96
C. Die Anwendung des § 130 BGB auf einseitige Verzichtserklärungen	97
D. Wirksamwerden und Widerruflichkeit der Anträge	99
I. Wirksamwerden	99
II. Widerruf	100
1. Darstellung des Meinungsstandes	100
2. Begründung der eigenen Ansicht	101
a) Die Geltung des § 183 BGB für Zustimmungserklärungen Dritter im öffentlichen Recht	101
b) Die Geltung des § 183 BGB für die Mitwirkungshandlung der Privatperson bei Verwaltungsakten	102
c) Der Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der Mitwirkungshandlung	104
3. Einschränkung des Widerrufs	107
4. Die Widerrufserklärung	108
5. Insbesondere der Widerruf der Widmungszustimmungserklärung	109
2. Abschnitt: Anfechtbarkeit öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen von Privatpersonen	112
A. Allgemeine Regeln	112
I. Geltung der bürgerlich-rechtlichen Anfechtungstatbestände für die öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen Privater	112
1. Kritische Auseinandersetzung mit der Begründung insbesondere in der Rechtsprechung	113
2. Die Auffindung des den §§ 119 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedankens und seine Verwendbarkeit im öffentlichen Recht	115
a) Der Rechtsgedanke der §§ 119 ff. BGB	115
b) Übernahme des Rechtsgedankens in das öffentliche Recht	116
3. Unwiderruflichkeit und Anfechtbarkeit der einseitigen Verzichtserklärungen	118
II. Die Ausübung des Anfechtungsrechts	120
1. Fristen	120
2. Anfechtungsgegner	123
B. Anfechtbarkeit der Zustimmungs- und Unterwerfungserklärungen bei den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten	123
I. Zulässigkeit der Anfechtung	123
1. Darstellung des Streitstandes	123
a) Die überwiegende Ansicht	123
b) Die Ansicht insbesondere von Bulling	124
2. Begründung der Anfechtbarkeit	125
3. Insbesondere die Anfechtung des Antrags auf Einstellung als Beamter	128
II. Begrenzung der Anfechtung nach Tatbestand und Wirkung	131
1. Die Lehre Küchenhoffs	131
2. Kritik dieser Lehre und eigener Versuch zur Begrenzung der Anfechtung	133
III. Die Ausübung des Anfechtungsrechts	140
3. Abschnitt: Die Geschäftsfähigkeit von Privatpersonen im öffentlichen Recht	145
A. Selbstergänzung des öffentlichen Rechts	145
B. Darstellung des Meinungsstandes zum Rückgriff auf das bürgerliche Recht	147
I. Geltung der §§ 104 ff. BGB mangels besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften	148
II. Einschränkende Ansichten	149
1. Geltung der §§ 104 ff. BGB für Willenserklärungen mit vermögensrechtlichem Bezug	149
2. Keine Dreiteilung der Geschäftsfähigkeit im öffentlichen Recht	149
3. Unterscheidung nach Mündigkeit und persönlichen Fähigkeiten	150
III. Die Ansichten insbesondere von Schoenborn, Grüter und Kuhn	150
C. Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsregeln — Übernahme der zivil-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen in das öffentliche Recht	152
I. Die den bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen zugrunde liegenden Gedanken	152
1. Allgemeines	152
2. Ausgestaltung und Abstufung der Geschäftsfähigkeit	152
a) Geschäftsunfähigkeit	153
b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit	153
aa) § 107 BGB	153
bb) §§ 112,113 BGB	154
3. Geltungsbereich der §§ 104 ff. BGB, insbesondere Geschäftsfähigkeit für persönliche Rechtsgeschäfte	154
II. Die den öffentlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsvorschriften zugrunde liegenden Prinzipien	156
1. Übersicht über die Zumessung der Geschäftsfähigkeit auf den einzelnen Altersstufen	156
2. Prinzipien für die Zumessung der Geschäftsfähigkeit	158
a) Rechtliche Behandlung der geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen im öffentlichen Recht	158
aa) Geschäftsunfähige Personen	158
bb) Beschränkt geschäftsfähige Personen	158
aaa) Scheidung nach Minderjährigen und den Personen des § 114 BGB	159
bbb) Regelung der Geschäftsfähigkeit für Minderjährige	160
ccc) Regelung der gesetzlichen Vertretung	160
b) Sachliche Kriterien für die Zumessung der Geschäftsfähigkeit	161
aa) Selbstverantwortliche Gestaltung von Lebensverhältnissen wegen Pflichtigkeit	161
bb) Vermögens-und Nichtvermögensgeschäfte	162
III. Übernahme der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeitsbestimmungen unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Prinzipien	167
1. Dreiteilung der Geschäftsfähigkeit auch im öffentlichen Recht	167
a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit und Statusprinzip	168
b) Geschäftsunfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit	169
2. Rechtliche Ausgestaltung der Dreiteilung	171
a) Geschäftsfähigkeit hinsichtlich vermögenswerter Willenserklärungen	171
b) Geschäftsfähigkeit hinsichtlich persönlicher Willenserklärungen	173
c) Die „Zustimmung" zu Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger	177
d) Partielle Geschäftsfähigkeit	180
3. Zusammenfassung und Methodik der Übernahme	182
Ergebnisse zu den Rechtsregeln	184
Literaturverzeichnis	189

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