Informationelle Strategien im Arbeitsrecht

Ulrich Haug

doi:10.3790/978-3-428-46275-9

Informationelle Strategien im Arbeitsrecht

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Haug, U. (1988). Informationelle Strategien im Arbeitsrecht. Instrumente zur rechtlichen Gestaltung der Informationsbeziehungen bei strukturellen Informationsdefiziten einer Vertragspartei. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46275-9

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Informationelle Strategien im Arbeitsrecht

Instrumente zur rechtlichen Gestaltung der Informationsbeziehungen bei strukturellen Informationsdefiziten einer Vertragspartei

Haug, Ulrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 92

(1988)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46275-9
978-3-428-06275-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46275-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: procedure, dispute resolution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Einführung	17
1.1 Das Problem der informationellen Grundstrukturen in Betrieb und Unternehmen	17
1.2 Informationelle Aspekte im Prozeß	18
1.3 Materiellrechtliche Regelungen der Informationsbeziehungen	20
1.4 Zum Gang der Untersuchung	21
Teil I: Denkbare Strategien zur Gestaltung informationeller Rahmenbedingungen	23
2. Zum Hintergrund: Rechtsberatung bzw. Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrecht	23
2.1 Empirische Daten zur Relevanz dieser Phänomene im Arbeitsrecht	24
2.2 Der besondere Hintergrund im Arbeitsrecht	25
2.2.1 Zur Beratungssituation im Bereich des Arbeitsrechts	25
2.2.2 Zur besonderen Rolle der Gewerkschaften im Betrieb	27
2.2.2.1 Zutrittsrechte für Gewerkschaftsbeauftragte	28
2.2.2.2 Gewerkschaftliche Beratung durch Betriebsräte	29
2.2.2.3 Gewerkschaftliche Information und Werbung im Betrieb	30
3. Zur Bewältigung informationeller Probleme in typischen zivilrechtlichen Konflikten	32
3.1 Die Ausgangslage im allgemeinen Zivilrecht	32
3.1.1 Die Regelungen der §§ 259 ff. BGB	33
3.1.1.1 Vollständigkeit der Information	34
3.1.1.2 Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung statt Ergänzung	35
3.1.1.3 Möglichkeit der Stufenklage	36
3.1.1.4 Verhältnis Verfahrensregeln/Anspruchsgrundlagen	36
3.1.2 Materielle Ansprüche auf Informationserteilung im Zivilrecht	37
3.1.2.1 Systematisierung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche	37
3.1.2.2 Die Ausweitung der Informationsansprüche durch die Rechtsprechung über eine Generalklausel aus § 242 BGB	40
3.1.3 Die informationellen Folgen bei §§ 282, 285 BGB	42
3.1.3.1 Grundparameter eines Beweislastmechanismus	42
3.1.3.2 Spezielle Funktionsvoraussetzungen eines Beweislastmechanismus	44
3.1.3.3 Inhalt der §§ 282, 285 BGB und Gefahrenbereichslehre	44
3.1.3.4 Die Ausdehnung der Beweislastregel der §§ 282, 285 BGB auf Kausalität und Verletzungshandlung durch die Rechtsprechung	46
3.2 Das Verhältnis von Arzt und Patient	48
3.2.1 Die Bewältigung der Informationsprobleme im Kunstfehlerprozeß	50
3.2.2 Die ärztliche Aufklärungspflicht	52
3.2.3 Die Ausformung einer ärztlichen Dokumentationspflicht	54
3.3 Haftung des Herstellers für fehlerhafte Waren (Produzentenhaftung)	56
3.3.1 Das informationelle Problem	57
3.3.2 Lösungsansatz: Beweislastumkehr	57
3.4 Probleme mit der Information im Erbrecht	61
3.4.1 Die erbrechtlichen Auskunftsansprüche	61
3.4.2 Zum heute gestiegenen Informationsbedarf und dessen Bewältigung	62
3.4.2.1 Das überkommene erbrechtliche Leitbild	63
3.4.2.2 Miterbe ohne Kenntnis der Erbmasse	64
3.4.2.3 Pflichtteilsberechtigter ohne Kenntnis von Ergänzungstatbeständen	66
3.5 Zur familienrechtlichen Lösung von Informationskonflikten	67
3.5.1 Materielle Auskunftsansprüche im Familienrecht	68
3.5.2 Die Stärkung der Richtermacht zur Bewältigung von Informationsdefiziten im Familienrecht	70
3.5.2.1 Das besondere Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit	70
3.5.2.2 Die spezielle Regelung des Versorgungsausgleichs	71
3.5.2.3 Die besondere Stellung des Gerichts im informationellen Bereich des Versorgungsausgleichs	72
4. Zwischenergebnis: Drei Modellvarianten zur Gestaltung von Informationsbeziehungen	75
4.1 Abhängige Variable: Informationsbedarf	75
4.2 Unterschiede der prozessualen und materiellrechtlichen Lösungsmodelle	76
4.2.1 Informationen in dritter Hand	76
4.2.2 Informationsbedarf bei Fehlen oder Disfunktionalität eines Hauptprozesses	77
4.2.3 Prozeßökonomische Folgewirkungen	79
4.2.4 Das Risiko der Unaufklärbarkeit	80
4.2.5 Sanktionierung bei Verstößen gegen das vorgeschriebene Informationsverhalten	82
4.3 Die drei Mechanismen zur Gestaltung von Informationsbeziehungen	83
Teil II: Zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht	85
5. Prozeßmodell I: Stärkung der Richtermacht und Ausweitung der Kommunikation im Verfahren	85
5.1 Zur Abgrenzung: Richterliche Untersuchung oder Aufklärungspflicht der Parteien	85
5.2 Zur stärkeren Einbindung des Richters in die prozessuale Informationsermittlung	87
5.2.1 Die Arbeitsgemeinschaft zwischen Parteien und Gericht	87
5.2.2 Zur ideologischen und zur technischen Seite einer Begründung der Verhandlungsmaxime (Weyers)	90
5.2.3 Einordnung dieser Strategie im Verhältnis zu den beiden anderen Lösungsmodellen	93
5.2.4 Verhandlungs- bzw. Untersuchungsmaxime im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlußverfahren	93
5.3 Generelle prozessuale Pflicht der Parteien zur Aufklärung im Prozeß	96
5.3.1 Abgrenzung der Problemkreise Ausforschungsbeweis und Beweislastmechanismus	97
5.3.1.1 Ausforschungsbeweis	97
5.3.1.2 Beweislastmechanismus	99
5.3.2 Frühe Lehren zur Aufklärungspflicht (von Hippel / Lüderitz)	99
5.3.3 Die prozessuale Aufklärungspflicht nach Stürner	101
5.3.3.1 Die Stürner’sche Konzeption	101
5.3.3.2 Die Kritiker der Lehre Stürners	103
5.3.4 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten	105
6. Prozeßmodell II: Der arbeitsrechtliche Einsatz des Beweislastmechanismus zur Gestaltung der Informationsbeziehungen	107
6.1 Beweislast, Behauptungslast und Substantiierungserfordernis	107
6.1.1 Die objektive und die subjektive Beweislast	107
6.1.2 Beweislast und Darlegungslast	110
6.1.2.1 Die Verteilung der subjektiven Darlegungslast und das Verhältnis zur Verhandlungswürdigung	111
6.1.2.2 Zur Funktionsweise des Beweislastmechanismus bei der Darlegungslast	113
6.1.3 Die Erforderlichkeit der Substantiierung des Parteivortrags	113
6.2 Grundprinzipien der Verteilung der objektiven Beweislast	116
6.2.1 Die Normtheorie der Beweislastverteilung (Rosenberg)	117
6.2.2 Beweislastverteilung nach Wahrscheinlichkeit (Reinecke)	120
6.2.3 Die Verteilung der objektiven Beweislast nach Gefahrenbereichen (Prölls, BGH)	123
6.2.4 Schlußfolgerungen für den Einsatz des Beweislastmechanismus	124
6.3 Einsatzfelder des Beweislastmechanismus im Arbeitsrecht	126
6.3.1 Arbeitsrechtliche Abweichungen vom allgemeinen Grundprinzip der Beweislastverteilung	126
6.3.2 Der Einsatz des Beweislastmechanismus im Kündigungsschutzprozeß	127
6.3.2.1 Die Zuweisung der Klagelast an den Arbeitnehmer	127
6.3.2.2 Beweislastnormen im Kündigungsschutzgesetz	129
6.3.3 Typische Konfliktgruppen im Kündigungsschutzprozeß	130
6.3.3.1 Zur empirischen Verteilung der Fallgruppen	131
6.3.3.2 Zur betriebsbedingten und zur Krankheitskündigung	131
6.3.4 Zum weiteren Gang der Untersuchung	132
6.4 Beweislastmechanismus und Informationsbeziehungen bei der betriebsbedingten Kündigung	133
6.4.1 Die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung	133
6.4.1.1 Die „betrieblichen Erfordernisse“	133
6.4.1.2 Die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der getroffenen betrieblichen Maßnahmen	135
6.4.1.3 Die Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse	137
6.4.1.4 Das Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten	137
6.4.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der betriebsbedingten Kündigung	139
6.4.2.1 Die Informationslastverteilung bei den betrieblichen Erfordernissen	140
6.4.2.2 Die Informationslastverteilung bei der Willkürkontrolle	141
6.4.2.3 Informationslasten hinsichtlich der Dringlichkeit	142
6.4.2.4 Informationslastverteilung für Umsetzungsmöglichkeiten	142
6.4.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der betriebsbedingten Kündigung	143
6.5 Beweislastmechanismus und Informationsbeziehungen bei der sozialen Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers	144
6.5.1 Die Kriterien der sozialen Auswahl	145
6.5.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der sozialen Auswahl	148
6.5.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der sozialen Auswahl	149
6.6 Der Beweislastmechanismus bei der krankheitsbedingten Kündigung	150
6.6.1 Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung	151
6.6.1.1 Die krankheitsbedingten Fehlzeiten	151
6.6.1.2 Negative Zukunftsprognose	152
6.6.1.3 Betriebliche Auswirkungen	154
6.6.1.4 Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten	154
6.6.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der krankheitsbedingten Kündigung	155
6.6.2.1 Informationslasten hinsichtlich der Fehlzeiten	155
6.6.2.2 Informationslastverteilung bei der Prognose	155
6.6.2.3 Informationslasten für die betrieblichen Erfordernisse	157
6.6.2.4 Informationslasten für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten	157
6.6.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der krankheitsbedingten Kündigung	158
6.7 Würdigung des Einsatzes des Beweislastmechanismus zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen beim arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz	159
6.7.1 Grundprinzipien der von der herrschenden Meinung befürworteten Gestaltung der Informationsstruktur	161
6.7.1.1 Gesichtspunkte der Normtheorie	161
6.7.1.2 Das Kriterium der Sachnähe oder des Gefahrenbereichs	161
6.7.1.3 Das Prinzip der Vermeidung von Negativdarlegungen	162
6.7.1.4 Das Kriterium der Wahrscheinlichkeit	163
6.7.2 Die Anwendung dieser vier Grundprinzipien in Rechtsprechung und Lehre	163
6.7.2.1 Verstöße gegen den beweisrechtlichen Sphärengedanken	164
6.7.2.2 Verstöße gegen die Kriterien der Normtheorie	164
6.7.2.3 Verstöße gegen das Kriterium der Vermeidung von Negativdarlegungen	165
6.7.2.4 Verstöße gegen das Wahrscheinlichkeitskriterium	166
6.7.3 Zusammenfassende Würdigung	166
6.8 Der verbleibende Informationsbedarf des Arbeitnehmers und die anderen Strategien zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen	169
6.8.1 Der verbleibende Informationsbedarf	170
6.8.2 Zum ergänzenden Einsatz der beiden anderen Lösungsstrategien	171
6.8.2.1 Pflicht zur Mitteilung der Kündigungsgründe	172
6.8.2.2 Die Unterrichtungspflicht nach § 81 BetrVG	173
6.8.2.3 Die Unterrichtungspflicht nach § 110 BetrVG	174
6.8.2.4 Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG	175
6.8.2.5 Kündigungseinspruch nach § 3 KSchG	177
7. Materiellrechtliches Modell: Der Einsatz arbeitsrechtlicher Auskunftsansprüche zur Gestaltung der Informationsbeziehungen	179
7.1 Informationsansprüche im Arbeitsrecht	180
7.1.1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers/Unternehmers gegenüber staatlichen Stellen und Öffentlichkeit	181
7.1.1.1 Informationspflichten gegenüber Behörden	181
7.1.1.2 Angaben gegenüber der Öffentlichkeit	183
7.1.2 Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern	184
7.1.2.1 Informationspflichten im Zusammenhang der Durchführung des Arbeitsverhältnisses	184
7.1.2.2 Informationspflichten gegenüber der Betriebsöffentlichkeit aller beschäftigten Arbeitnehmer	185
7.1.3 Auskunftspflichten des Arbeitgebers/Unternehmers gegenüber dem Betriebsrat und dem Wirtschaftsausschuß	185
7.1.3.1 Allgemeine Grundregel zur Information des Betriebsrats	186
7.1.3.2 Spezielle Informationspflichten in bestimmten Aufgabenbereichen des Betriebsrats	186
7.1.3.3 Die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses	188
7.1.3.4 Informationsschranken und Geheimhaltung	189
7.1.3.5 Sanktionierung von Verstößen	190
7.1.4 Auskunftspflichten des Unternehmers gegenüber dem Aufsichtsrat und seinen Arbeitnehmervertretern	191
7.1.4.1 Informationsrechte des Aufsichtsrats	191
7.1.4.2 Informationsschranken und Geheimhaltung	193
7.1.4.3 Zur Sanktionierung von Verstößen	193
7.1.5 Informationsansprüche des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern oder Betriebsrat	194
7.2 Zum weiteren Gang der Untersuchung: Informationsproblematik bei Planungsprozessen	196
7.3 Informationsbedarf in Abhängigkeit von Prämissen, Struktur und Ablauf von Planungsprozessen	197
7.3.1 Beteiligung und Beteiligungsformen der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretung an Planungsprozessen	198
7.3.2 Strukturen von Planungsprozessen in Betrieb und Unternehmen	199
7.3.2.1 Die Teilpläne und deren Interdependenz	200
7.3.2.2 Ungewißheit als Grundproblem jeglicher Planung	202
7.3.3 Zum Ablauf von Planungsprozessen	205
7.4 Die Gestaltung der Informationsbeziehungen bei Planungspartizipation durch den Einsatz des materiellrechtlichen Modells	209
7.4.1 Der Umfang der Informationsverpflichtung des Arbeitgebers	211
7.4.1.1 Umfassende Information nach der Grundregel des § 80 II 1 BetrVG	211
7.4.1.2 Umfassende Information nach den konkretisierenden Regelungen für einzelne Aufgabenbereiche	214
7.4.2 Die Vorlegung von Unterlagen	217
7.4.2.1 Grundsätze der Vorlage von Unterlagen an den Betriebsrat	217
7.4.2.2 Die Besonderheiten beim Wirtschaftsausschuß und bei der Personalakte	219
7.4.3 Die Rechtzeitigkeit der Information	222
7.4.3.1 Maßgebliche Gesichtspunkte für die Rechtzeitigkeit	222
7.4.3.2 Rechtzeitige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses	224
7.4.3.3 Rechtzeitige Unterrichtung über geplante Maßnahmen, § 111 BetrVG	225
7.4.3.4 Rechtzeitige Unterrichtung über die Planung, §§ 90, 92 BetrVG	227
7.4.3.5 Schlußfolgerungen aus den Regelungen zum Informationszeitpunkt für das materiellrechtliche Modell	229
7.4.4 Die Sanktionierung von Verstößen	229
7.4.4.1 Rechtstatsächliches Material zum Sanktionssystem	230
7.4.4.2 Schlußfolgerungen für den Einsatz des materiellrechtlichen Modells	232
7.5 Interne Kommunikation der Informationsadressaten und Schutz der Geheimsphäre in Betrieb und Unternehmen	233
7.5.1 Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflichten der Informationsadressaten	234
7.5.1.1 Geheimhaltung im Rahmen der Betriebsverfassung	234
7.5.1.2 Geheimhaltung beim Aufsichtsrat	236
7.5.2 Interne Kommunikation zwischen zur Verschwiegenheit verpflichteten Organen	240
7.5.2.1 Informationsweitergabe von Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuß an den Aufsichtsrat	241
7.5.2.2 Informationsweitergabe vom Aufsichtsrat an den Betriebsrat	241
7.5.2.3 Informationsweitergabe vom Aufsichtsrat an den Wirtschaftsausschuß	244
7.5.3 Zugrundeliegende Deutungsmuster der Informationsbeziehungen und Schlußfolgerungen für die materiellrechtliche Strategie	245
7.6 Würdigung des Einsatzes der materiellrechtlichen Strategie zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen bei Planungsprozessen	248
8. Zusammenfassung der Ergebnisse	250
Literaturverzeichnis	253

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