Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit
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Kewenig, W. (1978). Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44289-8
Kewenig, Wilhelm A.. Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44289-8
Kewenig, W (1978): Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44289-8
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Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 80
(1978)
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Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| Vorwort | 11 | ||
| 1. Gutachten: Rundfunkverfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Kollegialorganen | 13 | ||
| I. Sachverhalt und Fragestellung | 13 | ||
| II. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den Anforderungen des Staatsvertrages vom 16. Februar 1955? | 21 | ||
| 1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und der Staatsvertrag | 21 | ||
| 2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Staatsvertrag | 24 | ||
| 3. Ergebnis des Abschnitts II | 29 | ||
| III. Verstößt der Staatsvertrag vom 16. Februar 1955 gegen das Grundgesetz? | 29 | ||
| 1. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? | 30 | ||
| a) Räumt der Staatsvertrag dem Staat einen zu großen Einfluß auf die Anstalt ein? | 34 | ||
| aa) Die Zusammensetzung des Rundfunkrats nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses | 40 | ||
| aaa) Ist § 8 Abs. 2 Satz 3 StV als Soll-Vorschrift eine ausreichende Barriere gegen einen übermäßigen staatlichen Einfluß? | 40 | ||
| bbb) Ist die Höchstzahl „8 aus 24“ eine ausreichende Barriere gegen übermäßigen staatlichen Einfluß? | 41 | ||
| ccc) Zur Problematik der Mitgliedschaft von Vertretern der Exekutive im Rundfunkrat und zu der Frage, für welchen Zeitpunkt § 8 Abs. 2 Satz 3 StV gilt | 44 | ||
| ddd) Zwischenergebnis | 49 | ||
| bb) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses | 49 | ||
| cc) Die Zusammensetzung des Programmbeirats nach § 16 Abs. 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses | 52 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 54 | ||
| b) Räumt der Staatsvertrag den gesellschaftlichen Gruppen einen zu geringen Einfluß auf die Anstalt ein? | 54 | ||
| aa) Der Programmbeirat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen | 55 | ||
| bb) Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen | 57 | ||
| aaa) Der Rundfunkrat und die gesellschaftlichen Gruppen | 57 | ||
| bbb) Der Verwaltungsrat und die gesellschaftlichen Gruppen | 60 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 61 | ||
| c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 1 | 61 | ||
| 2. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG? | 61 | ||
| a) Vom klassischen zum modernen Verständnis der Gewaltenteilung | 62 | ||
| b) Gewaltenteilung und Rundfunkorganisation | 65 | ||
| c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 2 | 66 | ||
| 3. Ergebnis des Abschnitts III insgesamt | 67 | ||
| IV. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den verfassungsrechtlichen Anforderungen? | 67 | ||
| 1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und das Grundgesetz | 69 | ||
| 2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und das Grundgesetz | 72 | ||
| 3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Programmbeirats und das Grundgesetz | 74 | ||
| 4. Ergebnis des Abschnitts IV | 74 | ||
| V. Wie muß die auf dem Staatsvertrag in seiner jetzigen Form basierende Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat beim NDR aussehen, um verfassungskonform zu sein? | 74 | ||
| 1. Das Vorverfahren der Wahlen in den Rundfunkrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen | 76 | ||
| 2. Das Vorverfahren der Wahlen in den Verwaltungsrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen | 81 | ||
| VI. Kann die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betroffene katholische Kirche vortragen, durch den verfassungswidrigen Zustand der Kollegialorgane des NDR in einem ihrer Grundrechte oder einer grundrechtsähnlichen Rechtsposition verletzt zu sein? | 83 | ||
| 1. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt? | 85 | ||
| 2. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt? | 85 | ||
| 3. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt? | 88 | ||
| 4. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt? | 89 | ||
| 5. Ergebnis des Abschnitts VI | 92 | ||
| VII. In welcher Form und vor welchem Gericht kann die katholische Kirche die verfassungswidrige Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition geltend machen? | 92 | ||
| 1. Kann die katholische Kirche sich mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen? | 93 | ||
| 2. Kann die katholische Kirche sich mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzen? | 98 | ||
| 3. Kann die katholische Kirche sich in einem sog. „Rundfunkverfassungsstreit“ zur Wehr setzen? | 101 | ||
| 4. Ergebnis des Abschnitts VII | 102 | ||
| VIII. Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens | 103 | ||
| 2. Gutachten: Inhalt und Grenzen der anstaltsinternen Programmkontrolle | 104 | ||
| I. Sachverhalt | 104 | ||
| II. Zum Gang der Untersuchung | 107 | ||
| III. Zu den materiellen Rechtsfragen des Falles | 108 | ||
| 1. Zuständigkeit und ordnungsgemäße Zusammensetzung des Rundfunkrates des WDR | 108 | ||
| a) Besitzt der Rundfunkrat eine Zuständigkeit im Bereich der Programmkontrolle? | 109 | ||
| b) War der Rundfunkrat zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt? | 114 | ||
| c) Exkurs: War der Verwaltungsrat des WDR zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt? | 118 | ||
| d) Zwischenergebnis | 119 | ||
| 2. Inhalt, Grenzen und Mittel der anstaltsinternen Programmkontrolle | 120 | ||
| a) Zu den verschiedenen Formen der Kontrolle über den Rundfunk | 120 | ||
| b) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der dreistufigen Rundfunkkontrolle – Rundfunkfreiheit und Rundfunkkontrolle | 122 | ||
| c) Zum Umfang und zu den Mitteln der dreistufigen Rundfunkkontrolle | 126 | ||
| d) Zum Verhältnis der drei Stufen der Rundfunkkonirolle zueinander und zur Frage, ob auf der jeweiligen Stufe die Aufsicht nur eingreifen kann oder aber eingreifen muß | 131 | ||
| e) Zwischenergebnis | 132 | ||
| 3. Die Programmrichtlinien des § 4 WDR-Gesetz und die Sendung „Am Anfang war die Eros-Angst“ | 133 | ||
| a) Der Überprüfungsmaßstab des § 4 WDR-Gesetz | 133 | ||
| b) Die Sendung „Am Anfang war die Eros-Angst“ und die Wahrheitspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz | 136 | ||
| c) Die Sendung „Am Anfang war die Eros-Angst“ und die Verpflichtung zur Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung in § 4 Abs. 1 Satz 3 WDR-Gesetz | 143 | ||
| d) Exkurs: Zur Frage, ob das festgestellte Fehlverhalten der anstaltsinternen Kontrollorgane gerichtlich überprüft werden kann | 146 | ||
| e) Zwischenergebnis | 148 | ||
| IV. Thesenförmige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens | 149 | ||
| Publikationen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel | 151 |