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Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang im deutschen, im österreichischen und im italienischen Recht

Eine rechtsvergleichende Studie zum Privat- und Wirtschaftsrecht

Hackl, Karl

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 20

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 11
Teil 1: Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang in der Bundesrepublik Deutschland 13
A. Grundlagen – Vertragsfreiheit als Willensmacht 13
B. Die Bewältigung der „Krise“ der liberalen Vertragsfunktion 18
C. Grenzen der Abschlußfreiheit 22
I. Unmittelbare Kontrahierungspflicht 22
II. Der mittelbare Kontrahierungszwang 26
1. Kontrahierungspflicht aus §§ 826 iVm. 249 BGB 28
2. Mittelbarer Abschlußzwang nach §§ 35 iVm. 25 II, 26 II GWB 31
a) Begründung des wettbewerbsrechtlichen Kontrahierungszwangs 34
b) Der Kontrahierungszwang des § 26 II GWB 35
c) Der mittelbare Kontrahierungszwang nach § 25 II GWB 45
D. Erweiterung der Abschlußpflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) 47
I. Voraussetzungen – Verletzung vorvertraglicher Pflichten 47
II. Kontrahierungszwang aus culpa in contrahendo 49
III. Behebung der Formnichtigkeit durch Abschlußpflicht? 52
E. Analoge Erweiterung einer Abschlußpflicht aus Grundrechtswertungen in Sonderprivatrechten 58
I. Zwang zur Aufnahme in Vereine und Verbände 58
II. Integrationswirkung des Diskriminierungsverbots 62
Teil 2: Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang in Österreich 66
A. Grundlagen 66
I. Die Kontrahierungspflicht nach dem Nahversorgungsgesetz 1977 68
II. Die Rechtsprechung des OGH 71
III. Die österreichische Lehre 74
B. Die dogmatische Begründung des Kontrahierungszwangs 75
I. Beschränkung auf die gesetzlich vorgeschriebene Abschlußpflicht? 75
II. Vertragsschluß als Naturalrestitution eines Schadens 77
III. Leistungspflicht in Analogie zum gesetzlichen Kontrahierungszwang 80
IV. Der Anspruch auf Beseitigung sittenwidrigen Verhaltens 83
V. Der Abschlußzwang als Gegenstand des quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs 86
C. Fälle des Abschlußzwanges aus sittenwidriger Gefährdung 90
I. Abhängigkeit vom Monopol 92
II. Schutz der Versorgung mit Bedarfsgütern 95
III. Abschlußzwang aus einem Diskriminierungsverbot 96
D. Ergebnis 104
Teil 3: Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang in Italien 107
A. Grundlagen – Spannungsverhältnis von Privatinitiative und Sozialnutzen im Verfassungsrecht 107
B. Unmittelbarer Kontrahierungszwang nach dem Code civile und nach Sondergesetzen 109
C. Mittelbarer Kontrahierungszwang 115
D. Zusammenfassung 123
Teil 4: Schlußbemerkungen 124