Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse

Norbert Günther

doi:10.3790/978-3-428-46231-5

Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Günther, N. (1987). Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46231-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse

Günther, Norbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 517

(1987)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46231-5
978-3-428-06231-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46231-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 251
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
I. Zur Problemstellung	21
II. Methodischer Ansatz	23
Erster Teil: Die Anpassung der Besoldung an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung im geschichtlichen Rückblick	25
A. Allgemeine Einkommensentwicklung und Besoldungsgesetzgebung seit 1909	25
I. Die Entwicklung der Besoldung im Deutschen Reich bis 1918	25
1. Die Besoldungsreform von 1909	25
2. Einkommenslage und soziale Stellung der Beamtenschaft nach der Besoldungsreform	28
3. Die Entwicklung der Besoldung im Ersten Weltkrieg	30
II. Besoldungsrecht und Besoldungspolitik in der Weimarer Republik	33
1. Die Besoldungsreform von 1920	33
a) Die Ausgangslage nach der Novemberrevolution von 1918	33
b) Grundzüge des Reichsbesoldungsgesetzes von 1920	34
c) Die Kosten der Reform	38
1. Die Kaufkraft der Beamtengehälter nach 1920	39
a) Das Besoldungssperrgesetz vom 21. Dezember 1920	39
b) Die Beschleunigung der Geldentwertung ab 1921	39
3. Die finanzielle Lage der Beamtenschaft auf dem Höhepunkt der Inflation	41
a) Die Währungskatastrophe vom Sommer 1923	41
b) Die „gleitende Lohn- und Gehaltsskala"	41
c) Dezember 1923: Währungsstabilisierung und „Goldgehälter"	44
d) Die Entwicklung der Beamtenbezüge und Arbeiterlöhne bis Anfang 1925	45
4. Die Besoldungsreform von 1927	46
a) Der Anlaß für die „Reform der Reform von 1920"	46
b) Der Umbau des Besoldungssystems	47
c) Die Finanzierbarkeit der Besoldungserhöhung	49
5. Die Beamtenbesoldung in der Weltwirtschaftskrise	49
a) Die Brüningschen Notverordnungen	49
b) Gehaltskürzungen und Preisabbau: Die Kaufkraft der Bezüge nach den Notverordnungen	52
6. Die Auseinandersetzung um die Unverletzlichkeit der „wohlerworbenen Rechte der Beamten"	54
a) Der Schutz der Beamtengehälter durch Art. 129 I 3 WRV	54
aa) Die Lehre von der ziffernmäßigen Garantie des Gehaltsanspruches	54
bb) Die Lehre von der institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums	56
cc) Die Stellungnahme des Reichsfinanzhofes zur Zulässigkeit der Reichshilfe	57
b) Der Streit um die Gültigkeit der Änderungsvorbehalte in den Besoldungsgesetzen	58
c) Die Anerkennung der Änderungsvorbehalte durch das Reichsgericht	59
7. Resümee der besoldungspolitischen Entwicklung der Jahre 1920 - 32	61
III. Die Beamtenbesoldung während des Dritten Reiches	62
1. Die Außerkraftsetzung des Art. 129 I 3 WRV	62
2. Wirtschaftspolitik und Besoldungsentwicklung	64
IV. Die Besoldungssituation in der Bundesrepublik ab 1948	65
1. Die ersten Nachkriegsjahre bis zur Reform von 1957	65
a) Weitergeltung des RBesG 1927 und die Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung	65
b) Das Bundesbesoldungsgesetz von 1957	65
2. Die Dynamisierung der Besoldungsgesetzgebung ab 1960	67
a) Die Orientierung der Besoldungsgesetzgebung an der Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes	67
b) Die Diskussion über den Besoldungsrückstand	67
3. Die Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ab 1967	68
a) Der Abbau des Besoldungsrückstandes	69
b) Die Übernahme tarifvertraglicher Einkommensverbesserungen durch die Anpassungsgesetzgebung	69
4. Assimilationstendenzen zwischen Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütung	73
a) Die Vorreiterfunktion der Tarifentwicklung für die Besoldungsgesetzgebung	73
b) Angleichung von Tarif- und Besoldungsrecht als Schritt auf dem Weg zum einheitlichen Dienstrecht?	74
c) Sparbemühungen nach der Rezession von 1975	76
5. Neue Einkommensformen im Besoldungsrecht	77
a) Urlaubsgeld	77
b) Weihnachtsgeld und Sonderzuwendung	77
6. Sanierung der öffentlichen Haushalte und Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst ab 1981	78
7. Das Scheitern der „Nullrunde 1985"	80
B. Auswertung des Ersten Teils	82
Zweiter Teil: Rechtliche Vorgaben für die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse	85
A. Das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und verfassungsrechtliche Grundlage des Beamtenbesoldungsrechts .	85
I. Das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums	85
1. Der Alimentationsgrundsatz als Element der institutionellen Gewährleistung des Berufsbeamtentums	85
2. Die Rechtsnatur der Beamtenbesoldung - Unterhaltsrente oder öffentlich-rechtliches Leistungsentgelt?	88
a) Besoldung als Kompensation für den Verlust wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten	88
b) Die Alimentationstheorie	89
c) Die Lohntheorie	90
3. Die Relativierung der theoretischen Auseinandersetzung durch die Entwicklungskonvergenzen zwischen den verschiedenen Arten der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit	92
a) Angleichungstendenzen zwischen Beamtenstatus und Arbeitsverhältnis	92
b) Die entwicklungsgeschichtliche Synthese von Unterhalts- und Gegenleistungsgedanken im Alimentationsgrundsatz	95
4. Die Kritik am Alimentationsprinzip	97
a) Die Verwechslung von Alimentationsprinzip und Alimentationstheorie	97
b) Die Vereinbarkeit des Alimentationsprinzips mit der Gesamtstruktur des Grundgesetzes	98
II. Die Angemessenheit des Unterhalts als verfassungsrechtliche Vorgabe für die Ausgestaltung des Besoldungsrechts	99
1. Vom standesgemäßen Unterhalt zur amtsangemessenen Besoldung	99
2. „Angemessenheit" der Gehälter als für den Besoldungsgesetzgeber verbindliche verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive	100
a) Die Umsetzung des Angemessenheitsgebots durch die Gesetzgebung	100
b) Angemessenheit als Maßstabsbegriff	101
3. Das Angemessenheitsgebot als Begrenzung des besoldungspolitischen Ermessens	102
a) „Amts"-angemessene Besoldung und Abstufung der Gehälter .	102
b) Die Abhängigkeit des Gesamtniveaus der Besoldung vom allgemeinen Lebensstandard und der staatspolitischen Bedeutung des Berufsbeamtentums	104
4. Das Verhältnis des Besoldungsniveaus zu dem anderer Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit	107
a) Die Richtlinienfunktion der Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft	107
b) Die Notwendigkeit eigener Bemessungsmaßstäbe im Besoldungsrecht	108
c) Beamtenbesoldung und Einkommen der nichtbeamteten Angehörigen des öffentlichen Dienstes	109
d) Angemessene Besoldung als Garantie eines Mindesteinkommens	110
5. Die Pflicht zur Anpassung der Bezüge als Folge der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines angemessenen Gesamtniveaus der Beamtengehälter	112
B. Allgemeinwirtschaftliche Rahmenbedingungen und rechtliche Schranken der Besoldungsanpassungsgesetzgebung	114
I. Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der Besoldung als Konsequenz eines sozial verfaßten Alimentationsprinzips - Der Anspruch der Beamtenschaft auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung	114
1. Beamtenrechtliche und -politische Notwendigkeit einer Anpassung der Bezüge	114
2. Handlungsformen der Besoldungsanpassungsgesetzgebung	115
a) Erlaß eines neuen Besoldungsgesetzes	115
b) Einführung neuer Gehaltsbestandteile und ihre Grenzen	116
c) Einkommenserhöhungen durch strukturelle Verbesserungen	118
d) Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetze als Anpassungsmaßnahmen im engeren Sinne	119
3. Das Akzessorietätsverhältnis zwischen Bundesbesoldungsgesetz und Besoldungsanpassungsgesetz	119
4. Die Bedeutung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse für die Anpassungsgesetzgebung	120
a) Statistische Aussagekraft und normative Verbindlichkeit volkswirtschaftlicher Globaldaten	120
aa) Einschlägige Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung	120
bb) Die Tauglichkeit volkswirtschaftlicher Globaldaten als Grundlage einkommenspolitischer Entscheidungen	123
cc) Vergütungstarifvertragsabschlüsse als Richtpunkte für die Besoldungsanpassungsgesetze	124
dd) VGR-Globaldaten und Tarifentwicklung als empirische Grundlagen besoldungspolitischer Entscheidungen	125
b) Die Bedeutung der allgemeinen finanziellen Verhältnisse für die Anpassungsgesetzgebung	126
5. Konjunkturaufschwung und allgemeine Zunahme der Realeinkommen	127
a) Die Pflicht des Gesetzgebers zur regelmäßigen Überprüfung der Besoldungssituation	127
b) Anpassung als Valorisierung oder Dynamisierung der Gehälter?	128
6. Stagnation der allgemeinen Einkommensentwicklung und „Nullrunden"	130
7. Rückgang des realen Volkseinkommens	131
a) Anpassung durch nominale und reale Kürzung der Gehälter	131
b) Deflation und nominaler Einkommensabbau	132
II. Die „soziale Produktivität" des öffentlichen Dienstes als verteilungspolitische Legitimation für die Beteiligung der Beamtenschaft am allgemeinen Einkommenszuwachs	133
1. Das Versagen des traditionellen Produktivitätsverständnisses gegenüber der gemeinnützigen Funktion des öffentlichen Dienstes	133
2. Die Erweiterung des Produktivitätsbegriffs	134
a) Die Gewährleistung der staatlichen Infrastruktur als gesamtwirtschaftlicher Beitrag des öffentlichen Sektors	134
b) Die zunehmende Fragwürdigkeit des Leistungslohnes	135
III. Einflüsse der Stabilitätspolitik auf die Besoldungsanpassungsgesetzgebung	136
1. Die Abstimmung von Besoldungs- und allgemeiner staatlicher Lohnpolitik	136
a) Begrenzung des Besoldungsaufwandes aus stabilitätspolitischen Gründen	136
b) Prinzipielle Zulässigkeit stabilitätsorientierter Besoldungspolitik	137
2. Die besoldungspolitische Problematik von „Stabilitätsopfern"	138
3. Stabilitätspolitik und Verteilungsgerechtigkeit	140
IV. Besoldungsgesetzgebung als Instrument der Konjunktursteuerung?	143
1. Besoldungserhöhungen als Induzierung von privater Nachfrage?	143
2. Besoldungskürzungen als Mittel „restriktiver" Konjunkturpolitik?	144
a) Das Steuerungsmodell von Heer	144
b) Einwände gegen eine Instrumentalisierung des Besoldungsaufwandes für wirtschaftspolitische Ziele	145
aa) Wirtschaftspolitische Effizienz und sozialpolitische Akzeptanz	145
bb) Zweckentfremdung der Beamteneinkommen zur „konjunkturpolitischen Manövriermasse"	146
cc) Gefahr einer „besoldungspolitischen Zwickmühle"	147
3. Der akzessorische Charakter der Besoldungsanpassungsgesetzgebung gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung	149
a) Anpassung und retrospektive Orientierung des Gesetzgebers	149
b) Die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Verwirklichung gesellschafts- und einkommenspolitischer Reformen	150
c) Begrenzte Zulässigkeit „antezipierender" Besoldungsanpassungsgesetze	151
V. Besoldungsanpassungsgesetzgebung und Arbeitsmarktentwicklung	151
1. Der Arbeitsmarkt als Indikator der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung	151
2. Zurückhaltende Besoldungsanpassungspolitik als Ausgleich für ein fehlendes Beschäftigungsrisiko?	153
a) Arbeitsplatzsicherheit außerhalb des Beamtenverhältnisses	153
b) Lebenslänglichkeit des Dienstverhältnisses als soziale Privilegierung des Beamten?	154
3. Einbeziehung der Beamten in die Arbeitslosenversicherung als zulässiger Beitrag zur Arbeitsmarktförderung?	160
a) Umverteilung von Defiziten zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und anderen öffentlichen Haushalten	160
b) „Gruppenhomogenität" als Eingliederungsvoraussetzung	160
4. Einbeziehung der Beamten in die Arbeitslosenversicherung ohne Leistungsberechtigung	163
VI. „Arbeitsmarktabgabe" für Beamte - finanzverfassungsrechtliche Klassifizierung und beamtenrechtliche Problematik	164
1. Arbeitsmarktabgabe als nicht-fiskalische Sonderabgabe	164
2. Arbeitsmarktabgabe als „Förderungsabgabe"?	165
a) Materielle Voraussetzungen	165
b) Fehlende „Gruppennützigkeit" jeglicher Arbeitsmarktabgabe	166
3. Arbeitsmarktabgabe als „Ausgleichsabgabe"?	167
4. Arbeitsmarktabgabe und Alimentationsgrundsatz	169
a) Schmälerung des Netto-Einkommens	169
b) Arbeitsmarktabgabe als mit dem Sonderstatus des Beamten unvereinbare Sonderbelastung?	170
VII. Die Anpassung der Besoldung bei Deckungslücken der öffentlichen Haushalte	171
1. Der Einfluß des finanziellen Leistungsvermögens des Dienstherrn auf Bemessung und Anpassung der Gehälter	171
a) Kürzung der Bezüge aus fiskalischen Motiven	171
b) Die Bedeutung der Finanzlage des Dienstherrn für die Angemessenheit der Beamteneinkommen	173
aa) Der Stellenwert des Besoldungsaufwandes im Rahmen der staatlichen Ausgaben - keine „Ausgabenpriorität" für Beamtengehälter	174
bb) Das Verbot des Einsatzes der Besoldung als „finanzpolitische Manövriermasse"	179
c) Die besoldungspolitische Widersprüchlichkeit fiskalisch motivierter Kürzungen	180
2. Die Verantwortung und Treuepflicht des Beamten	182
a) Die politische Verantwortlichkeit für Deckungslücken in den Etats	182
b) Beamtenrechtliche Treuepflicht und finanzpolitische Maßnahmen des Gesetzgebers	183
aa) Verfassungsrechtliche Treuepflicht als inhaltlich unbestimmte Generalklausel	184
bb) Die Treuepflicht als Richtschnur für das individuelle Verhalten des Beamten	185
cc) „Fiskalpolitische" Treuepflicht - überflüssige Konstruktion und Ansatz zur Aushöhlung der Kernbestandsgarantie	186
c) Sanierung der öffentlichen Haushalte und Sozialstaatsgrundsatz	188
3. Unterschreitung des angemessenen Unterhalts in einer Staatskrise?	190
VIII. Die Zulässigkeit von Fest-, Sockel- und Mindestbeträgen bei linearen Anpassungsmaßnahmen – zur Problematik einer „Kappung" von linearen Besoldungserhöhungen	192
1. Die einkommenspolitische und besoldungsrechtliche Fragwürdigkeit einheitlicher Anpassungsbeträge	192
a) Nivellierende Besoldungsanpassungsgesetzgebung und der Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung	192
b) Die weiten Schranken des besoldungsrechtlichen Differenzierungsgebotes	194
c) Die derogierende Wirkung des Anpassungsgesetzes	196
d) Willkürverbot und „Systemgerechtigkeit" bei der Anpassung der Gehälter	199
aa) Systemgerechtigkeit als Topos zur Konkretisierung des Gleichheitssatzes	199
bb) Die Gültigkeit des „Engeischen/Schwabeschen Gesetzes" für die Besoldungspolitik	200
cc) Systemgerechtigkeit als hermeneutisches Postulat	201
e) Die begrenzte Zulässigkeit von Festbeträgen in förmlichen Anpassungsgesetzen	203
2. Zur „Kappung" linearer Besoldungserhöhungen	204
a) Begrenzung linearer Anpassungen auf Höchstbeträge als Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz?	204
b) Kappung und „Wirkungsallgemeinheit" von Besoldungsanpassungsmaßnahmen im Sinne von § 14 BBesG	206
3. Lineare Besoldungserhöhungen und Zulagen	207
IX. Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht und Vergütungstarifverhandlungen	208
1. Unzulässigkeit tarifvertraglicher Regelung der Beamtenbezüge	208
2. Übernahme von Vergütungstarifverhandlungsergebnissen durch den Besoldungsgesetzgeber - zulässige Ausübung des Anpassungsermessens oder indirekte tarifvertragliche Regelung?	209
a) Die sachliche Legitimation des Gesetzesvorbehalts	209
b) Sachgründe für eine einheitliche Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst	211
c) Die beamtenpolitische Problematik einer einheitlichen Einkommenspolitik	212
d) Chancen für eine Verselbständigung der Besoldungs- gegenüber der Tarifpolitik	213
X. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegenüber unzureichender Anpassungsgesetzgebung	215
1. Das grundrechtsähnliche Individualrecht auf den angemessenen Unterhalt als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde	215
2. Die Effektivität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer „Abkopplung" der Beamtengehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung	217
a) Inhaltliche Unbestimmtheit des Individualrechts aus Art. 33 V GG	217
b) Die Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei Besoldungsgesetzen	219
3. Rechtspolitische Defizite der „Evidenztheorie"	220
4. „Positive" Angemessenheitskontrolle der Anpassungsgesetzgebung als Voraussetzung für einen effektiveren Rechtsschutz?	222
a) Friktionen mit der Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers	222
b) Die Tarifpolitik als Garantien einer parallelen Entwicklung der Beamtenbesoldung und der Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes	223
C. Auswertung des Zweiten Teils – Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	226
Literaturverzeichnis	234

Cite BOOK

Style

Format

Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation