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Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verbot und Neugestaltung

Gick, Dietmar

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 71

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Kapitel: Einführung 17
§ 1 Realbefund 17
§ 2 Problemaufriß 21
A. Die Grundkonzeption des AÜG 21
B. Kritik 23
I. Schutz des Arbeitsmarkts? 24
II. Schutz der Leiharbeitnehmer? 26
III. Kontrolle des Arbeitnehmerüberlassungsgewerbes? 30
§ 3 Gang, Methode und Ziel der Untersuchung 31
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Gewährleistungsgrenzen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 34
§ 4 Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung? 34
A. Bindung des Gesetzgebers an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitnehmerüberlassung vom 4.4.1967? 34
I. Bindungswirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen 34
II. Grenzen der Βindungswirkungen 35
1. Inhaltliche Grenzen 35
2. Zeitliche Grenzen 36
III. Zwischenergebnis 38
B. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 39
I. Generelles Verbot der Arbeitnehmerüberlassung? 39
1. Freiheitsbereich und Einschränkbarkeit des Art. 12 Abs. 1 S . l GG 39
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Einschränkbarkeit 40
a) Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter als Zweck des Verbots 40
b) Zwecktauglichkeit des Verbots 42
c) Erforderlichkeit des Verbots? 44
3. Rechtfertigung des Verbots durch Art. 12 Abs. 1 GG in seiner objektiv-rechtlichen Dimension? 46
4. Zwischenergebnis 47
II. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft (§ 12 a AFG) 47
1. Zwecktauglichkeit des Verbots 48
2. Erforderlichkeit des Verbots? 49
C. Bedeutung des Übereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation für die Verbotsfrage? 50
§ 5 Reichweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Arbeitnehmerüberlassungsgewerbes 51
§ 6 Ergebnis 52
3. Kapitel: Gewährleistung eines funktionsfähigen Arbeitsmarkts 53
§ 7 Schutz des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols 53
A. Gesetzliche Ausgangslage 53
B. Problemsicht im Schrifttum 54
I. Fehlende Abgrenzbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung? 54
II. Kritik an der Behandlung der Abgrenzungsproblematik im AUG 55
1. Fixierung des arbeitsrechtlichen Schwerpunkts im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 55
2. Kritik an der Vermutungsregelung des Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 AUG 57
C. Stellungnahme 59
I. Grenzziehung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Überlassendem, Arbeitnehmer und Drittem 59
1. Zuweisung der Arbeitgeberstellung an den Verleiher nach Art. 1 § 1 AUG 59
a) Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG 59
b) Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 AÜG 60
aa) Ausgestaltung des Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG als widerlegbare Vermutung 60
bb) Bezugnahme des Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG auf die Erlaubnisversagungstatbestände des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 AÜG 63
(1) Fehlende Zuverlässigkeit des Überlassenden (Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) 63
(2) Mangelhafte Gestaltung der Betriebsorganisation (Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) 64
(3) Unzulässige Befristung des Leiharbeitsvertrages (Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG) 65
(4) Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Überlassenden und erneute Einstellung innerhalb von drei Monaten (Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 4 AÜG) 66
(5) Unzulässige zeitliche Synchronisierung zwischen Arbeitsvertrag und erstmaliger Überlassung (Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 5 AÜG) 67
2. Erforderlichkeit des arbeitsrechtlichen Schwerpunkts im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer? 68
a) Wortlaut des § 13 Abs. 1 AFG 69
b) Sinn und Zweck des Arbeitsvermittlungsmonopols 70
3. Begrenzte Eignung der Rechtsbeziehungen zur Klärung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung 72
II. Sicherung der Funktion der staatlichen Arbeitsvermittlung 73
1. Erlaubnis- und Kontrollmonopol der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitnehmerüberlassung? 73
2. Gewährleistung des Ausnahmecharakters der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 74
a) Beschränkung der Einsatzzwecke für Leiharbeitnehmer als Anknüpfungspunkt 74
b) Inhaltliche Ausgestaltung der Zweckbegrenzungsklausel 75
c) Rechtstechnische Durchführung 76
D. Ergebnis 77
§ 8 Beseitigung weiterer negativer Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf den Arbeitsmarkt 79
4. Kapitel: Gewährleistung des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der Leiharbeitnehmer 81
§ 9 Erlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 82
A. Dogmatische Erfassung und inhaltliche Ausgestaltung der Dreiecksbeziehung zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer 82
I. Normative Ausgangslage 82
1. Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 82
2. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher 84
3. Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 85
4. Zwischenergebnis 88
II. Lösungsansätze 88
1. Rechtsgeschäftliche Lösungsansätze 90
a) Dreiseitiges Arbeitsverhältnis? 90
b) Vertragsbeitritt des Entleihers? 91
c) Partielle Vertragsübernahme? 92
d) Teilhabe des Entleihers am Anspruch auf die Arbeitsleistung und am Weisungsrecht 93
aa) Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter? 93
bb) Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung an den Entleiher 94
cc) Bloße Ausübungsbefugnis des Entleihers hinsichtlich des Anspruchs auf die Arbeitsleistung und des Weisungsrechts 95
(1) Bevollmächtigung des Entleihers? 95
(2) Ausübungsermächtigung 96
e) Vertragliche Begründung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 97
aa) Nebenleistungspflichten 97
bb) Schutzpflichten 97
f) Zwischenergebnis 98
2. Gesetzlich begründete Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 99
a) Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzverhältnis 99
b) Sonstige Nebenpflichten 102
III. Ergebnis 105
B. Individualarbeitsrechtliche Folgerungen 107
I. Schutz des Leiharbeitnehmers bei Leistungsstörungen 107
1. Sicherung des Lohnanspruchs des Leiharbeitnehmers 107
a) Zahlungsunfähigkeit des Verleihers 107
b) Lohnrisiko bei fehlender Einsatzmöglichkeit im Entleiherbetrieb 108
aa) Art. 1 §11 Abs. 4 S.2 AÜG i.V.m. §615 BGB 108
bb) Betriebsrisikolehre im Recht der Arbeitnehmerüberlassung 109
c) Arbeitsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers 113
aa) Arbeitsverweigerung bei Pflichtverletzungen des Verleihers 113
bb) Arbeitsverweigerung bei Pflichtverletzungen des Entleihers 115
2. Verteilung der Schadensrisiken 115
a) Haftungsfragen bei Arbeitsunfällen 115
b) Die Grundsätze der Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses 117
aa) Haftungsmodifizierungen im Verhältnis des Leiharbeitnehmers zum Verleiher und zum Entleiher 117
bb) Haftungsfreistellung des Leiharbeitnehmers bei Schädigung Dritter 120
cc) Ansprüche des Leiharbeitnehmers auf Ersatz arbeitsbedingter Sachschäden 121
II. Schutz des Leiharbeitnehmers bei Kündigung und Suspendierung 122
1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 122
a) Ordentliche Kündigung 123
aa) Kündigungsfristen 123
bb) Gewährleistung des Kündigungsschutzes 123
(1) Allgemeiner Kündigungsschutz 123
(2) Besonderer Kündigungsschutz 124
cc) Beteiligungsrecht des Betriebsrats 124
b) Außerordentliche Kündigung 125
2. Suspendierung des Leiharbeitnehmers durch den Entleiher 125
C. Kollektivarbeitsrechtliche Einordnung der Arbeitnehmerüberlassung 127
I. Betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers 127
1. Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Verleiherbetrieb (Art. 1 § 14 Abs. 1 AÜG) 127
2. Betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entleiher 129
a) Normative Ausgangslage 129
b) Über die gesetzliche Regelung hinausgehende Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entleiher 134
aa) Allgemeine Aufgaben des Entleiherbetriebsrats und -personalrats 135
bb) Soziale Angelegenheiten 135
cc) Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 138
dd) Personelle Angelegenheiten 138
ee) Wirtschaftliche Angelegenheiten 140
3. Ergebnis 140
II. Tarifrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers 141
1. Begrenzter tarif rechtlicher Schutz im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 141
2. Tarifvertragliche Erfassung des Leiharbeitnehmers beim Entleiher 143
a) Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen 143
b) Inhaltsnormen 145
3. Umgehung der für den Entleiher geltenden Tarifverträge? 146
4. Ergebnis 148
III. Arbeitskampfrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers 149
1. Arbeitskämpfe zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 149
2. Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers bei Arbeitskämpfen im Entleiherbetrieb (Art. 1 § 11 Abs. 5 AUG) 149
3. Arbeitskämpfe zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 150
§ 10 Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 151
A. Konzeption der Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer nach Art. 1 § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1, 2 AÜG 151
B. RückabWicklung nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG fehlgeschlagener Leiharbeitsverhältnisse 153
I. Problemstellung 153
II. Lösungsansätze 154
1. Vollziehung des Leiharbeitsvertrages durch bloße Arbeitsbereitschaft des Leiharbeitnehmers 155
2. Vollziehung des Leiharbeitsvertrages durch Überlassung des Leiharbeitnehmers an Entleiher 157
C. Arbeitsrechtliche Nachteile für den Leiharbeitnehmer durch die Regelungen des Art. 1 § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1, 2 AÜG? 158
I. Kritik im Schrifttum 158
II. Stellungnahme 160
D. Vergleich der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung und privater Arbeitsvermittlung 161
5. Kapitel: Kontrolle des Arbeitnehmerüberlassungsgewerbes und Bekämpfung illegaler Arbeitnehmerüberlassung 163
§ 11 Bekämpfung der Umgehung des AÜG durch illegales Ausweichen in andere Formen des Personaleinsatzes in Drittbetrieben 164
Α. Verhältnis der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu Personaleinsätzen bei Dritten aufgrund von Werk-, Dienst- und Dienstverschaffungs Verträgen 164
I. Grenzziehung zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und dem Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund von Werk- und Dienst Verträgen 164
II. Arbeitnehmerüberlassungs- und Dienstverschaffungs vertrag 168
III. Zwischenergebnis 170
B. Möglichkeiten zur Bekämpfung illegaler getarnter Arbeitnehmerüberlassung 170
I. Lösungsansätze im Schrifttum 170
II. Stellungnahme 173
1. Umgehungskriterien nach geltendem Recht 173
2. Lösungsansätze de lege ferenda 174
a) Einbeziehung anderer Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes in den Anwendungsbereich des AÜG 174
b) Widerlegbare gesetzliche Vermutung gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung 175
aa) Anknüpfungspunkte 175
bb) Wirkungsbereich der Vermutung 177
cc) Problem der Rechtssicherheit 178
§ 12 Erweiterung der behördlichen Überwachungs- und Kontrollkompetenzen 179
§ 13 Verschärfung der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen 181
Ergebnisse 184
Literaturverzeichnis 189