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Die Politische Klausel der Konkordate

Kaiser, Joseph H.

(1949)

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INHALT 5
Vorwort 7
Einleitung: Staat und Bischofsamt 11
A. Historischer Standort und Begriff der Politischen Klausel 28
I. Die persona minus grata 28
1. Rechtsquellen 28
2. Inhalt und Rechtswirkung 29
3. Verfahren 34
II. Ideelle und politische Entwicklungslinien im 19. Jahrhundert und die Ausbildung des staatlichen Erinnerungsrechts 37
1. Der Liberalismus 39
2. Staatliche Mitwirkungsrechte im Zeitalter des Parlamentarismus 43
3. Der Apostolische Stuhl — eine Großmacht — Einschränkende Auslegung der Mindergenehmheit durch Gregor XVI. 48
III. Begriff der Politischen Klausel 56
1. Terminologische Verschiedenheiten 56
2. Abgrenzung 58
a) Die nominatio regia 59
b) Das Veto 59
IV. Das politische Erinnerungsrecht in den Konkordaten 63
1. Die ältesten Politischen Klauseln 63
2. Übersicht über die Politischen Klauseln der großen Konkordatsära 69
V. Die Rechtslage des Dritten Reiches 75
1. Reichskonkordat und Länderkonkordate 75
2. Die dem Reich seit 1938 angegliederten Gebiete — Das Schicksal der Konkordate im Fall der Staatensukzession 77
VI. Zur deutschen Konkordatslage der Gegenwart 90
B. Die Rechtsnatur der Politischen Klausel 99
I. Die inhaltliche Seite des politischen Erinnerungsrechts 99
1. Bedenken „politischer Art 99
a) Grundsätzliches 100
b) Die Tatbestände des tschechoslowakischen Modus vivendi (Art. IV Abs. 2) 103
c) „Verfassung\" und „Sicherheit 103
d) Bedeutung dieser authentischen Interpretation für die Auslegung sämtlicher Politischen Klauseln 107
e) Stellungnahme des Fachschrifttums 109
f) Das jeweils „Staatspolitische\" als Individuationsprinzip der politischen Bedenken 110
g) Die Politische Klausel — eine Generalklausel 115
h) Die Deutung Werner Webers 117
i) Exkurs: Zur Totalität des Politischen 121
k) Zur weiteren Aufhellung: Die staatlichen Bischofseide 127
2. Bedenken „allgemeinpolitischer Natur 135
3. Bedenken „nicht parteipolitischer Art 138
4. Quis iudicabit? 146
5. Begründungspflicht des Staates 151
6. Die Fälle Aachen (1938) und Fulda (1936) 158
II. Die Rechtsfolgen der staatlichen Erinnerung 172
1. Verbindliche Einspruchs-(Veto-)rechte der Staaten 176
insbesondere: Die spanische Regelung 1941 181
2. Eindeutig unverbindliche Erinnerungsrechte 186
insbesondere: Das Reichskonkordat 1933 187
3. Die Tragweite der übrigen Politischen Klauseln 194
4. Keine Exequaturfunktion der staatlichen Bischofseide 196
5. Die Freundschaftsklausel 199
C. Zusammenfassende Würdigung der Politischen Klausel 202
Akten zu den Fällen Aachen und Fulda 207
Schrifttum 228