Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge

Albert Bleckmann

doi:10.3790/978-3-428-41808-4

Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bleckmann, A. (1970). Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge. Versuch einer allgemeinen Theorie des self-executing treaty auf rechtsvergleichender Grundlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41808-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge

Versuch einer allgemeinen Theorie des self-executing treaty auf rechtsvergleichender Grundlage

Bleckmann, Albert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 123

(1970)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41808-4
978-3-428-01808-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41808-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: treaties & other sources

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungen	12
Einführung	15
Erstes Kapitel: Zum Stand von Lehre und Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene	17
I. Staaten, in denen völkerrechtliche Verträge mit dem Abschluß des Vertrages innerstaatliche Geltung erlangen	17
1. Belgien	17
2. Bundesrepublik Deutschland	20
3. Frankreich	22
4. Griechenland	24
5. Italien	24
6. Luxemburg	33
7. Niederlande	34
8. Österreich	34
9. Schweiz	38
10. USA	41
II. Staaten, in denen Völkerrechtsverträge grundsätzlich keine innerstaatliche Geltung erlangen	41
III. Die Rechtsprechung der internationalen Gerichte	44
1. Der Ständige Internationale Gerichtshof	44
2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	45
3. Literatur und Rechtsprechung, die für alle Staaten einheitliche Regeln der innerstaatlichen Anwendbarkeit entwickeln wollen	47
Zweites Kapitel: Der Begriff der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge	49
A. Definitionskategorien der unmittelbaren Anwendbarkeit	50
I. Rechtsfolgedefinitionen	50
II. Voraussetzungsdefinitionen	50
III. Globaldefinitionen	52
IV. Gegenseitige Zuordnung der Definitionskategorien	52
B. Einordnung der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge in eine allgemeine Theorie der Anwendbarkeit von Rechtssätzen: unmittelbare Anwendbarkeit im Völker- und im Landesrechtsraum	55
C. Innerstaatliche Geltung und innerstaatliche Anwendbarkeit	57
I. Einbeziehung der innerstaatlichen Geltung in die innerstaatliche Anwendbarkeit	59
II. Einbeziehung der innerstaatlichen Anwendbarkeit in die innerstaatliche Geltung	61
D. Die innerstaatlichen Anwendungsformen des Vertragsvölkerrechts	66
I. Einführung in das Problem	66
II. Übersicht über die „Prozeßpositionen" des Vertragsrechts	69
1. „Prozeßpositionen" des materiellen Vertragsrechts	70
a) Der Vertrag als Angriffsgegenstand	70
b) Der Vertrag als Maßstab der Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Rechtsakte	71
c) Der Vertrag als Anspruchsgrundlage	76
d) Die vertragliche Aufhebung innerstaatlichen Rechts: zur „Kollisiansfähigkeit" der Verträge	77
2. Prozeßpositionen des prozessualen Vertragsrechts	82
3. Vertragsanwendung auf Vorfragen	82
4. Die „mittelbare" Anwendung des Vertragsrechts	83
a) Die Einbeziehung des Vertrags in innerstaatliches Recht	84
b) Die vertragskonforme Auslegung	85
III. Begründung subjektiver Rechte oder Anwendung durch ein bestimmtes Organ?	92
1. Einführung in das Problem	92
a) Verhältnis zwischen der makro- und mikrojuristischen Ebene	94
b) Verhältnis zwischen den prozeßrechtlichen und den materiellen Kategorien	94
2. Welche der vier Begriffe soll man der unmittelbaren Anwendbarkeit zugrunde legen?	95
a) Die Bestimmung der Rechtsfolge	95
b) Begründung subjektiver Rechte als Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit	98
E. Ist nur das Völkerrecht oder auch das Landesrecht Maßstab der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge? — Die „Präexistenztheorie"	103
F. Terminologische und Methodenfragen	108
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	108
II. Methodenfragen	108
III. Terminologische Fragen	110
1. Die Spezifizierung der Anwendungsformen	110
2. Terminologische Abgrenzung der innerstaatlichen Geltung von der innerstaatlichen Anwendbarkeit	112
Drittes Kapitel: Die innerstaatliche Anwendbarkeit als Rechtsinstitut	116
I. Die Einheit des Sachproblems	116
II. Das Verhältnis der Anwendbarkeit zu anderen Rechtsinstituten	117
1. „Anwendung" und „Nichtanwendung"	117
2. Die Einbeziehung der innerstaatlichen Anwendbarkeit in andere Rechtsinstitute	121
III. Die Zuordnung des Rechtsinstituts „innerstaatliche Anwendbarkeit" zum Völkerrecht oder zum Landesrecht	123
IV. Bestimmung des für die Beurteilung der innerstaatlichen Anwendbarkeit zuständigen Landesrechts: Kollisionsnormen für die innerstaatliche Anwendbarkeit	129
Viertes Kapitel: Die Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit: Methodenfragen	138
I. Zum Zweck eines Vergleichs der Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge in den einzelnen Staaten	138
II. Zur Einteilung der Voraussetzungsdefinitionen	142
1. Subjektive und objektive Theorien	143
2. „Rechtsgrund" und „Voraussetzungen" der Anwendbarkeit	143
III. Ist der Vertrag in seiner Gesamtheit oder jede einzelne Vertragsbestimmung Gegenstand der Prüfung der Anwendbarkeit?	147
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung	148
2. Analyse und Würdigung	149
a) Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit, die ihrer Natur nach notwendig die Prüfung des Gesamtvertrags verlangen	150
b) Prüfung des Gesamtertrages zwecks „Erhellung" der anzuwendenden Vertragsbestimmungen	151
c) Rückwirkung der Nichtanwendbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen auf die Anwendbarkeit anderer Vertragsvorschriften	152
Fünftes Kapitel: Die subjektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit I : Der auf die innerstaatliche Anwendung gerichtete Wille der Vertragsparteien (Vertragswillenstheorien)	157
I. Zum Stand der Lehre und Rechtsprechung	157
1. Objektive und subjektive Formulierung der Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit	157
2. Die geforderte Willensrichtung	158
3. Die Feststellung dieses Willens	159
4. Der Vertragswille als notwendige Voraussetzung der innerstaatlichen Anwendbarkeit	159
II. Analyse der Vertragswillenstheorien	160
1. Auf die Anwendung gerichteter Parteiwille	161
2. Auf die Voraussetzungen dieser Anwendung gerichteter Parteiwille	163
3. Grade der gewollten Wirkungsunmittelbarkeit	164
III. Würdigung der Vertragswillenstheorien	165
1. Die Auswirkung der Vertragswillenstheorien auf die innerstaatliche Anwendbarkeit	165
a) Der Adressat der Völkerrechtsverträge	165
b) Auswirkungen des Monismus und des Dualismus auf das Problem des Völkerrechtsadressaten: Vermutungen für und gegen einen auf die innerstaatliche Anwendung gerichteten Parteiwillen	167
2. Zur Begründung subjektiver Rechte	174
a) Begründung subjektiver Rechte im Völker- und im Landesrechtsraum	174
b) Die subjektive und die objektive Konstruktion der Begründung innerstaatlicher subjektiver Rechte	176
c) Begründung innerstaatlicher subjektiver Rechte durch das Völkerrecht oder nur durch das Landesrecht?	178
d) Die Begründung subjektiver Rechte als notwendige Voraussetzung der innerstaatlichen Anwendbarkeit	179
Sechstes Kapitel: Die subjektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit II: Der auf die innerstaatliche Anwendung gerichtete Wille des nationalen Gesetzgebers	182
I. Das Zustimmungsgesetz	186
1. Die Zustimmungsformeln	186
a) Wortlaut der Zustimmungsformeln	186
b) Tragweite der Zustimmungsformeln	188
c) Zustimmungsformeln, die von der Regel abweichen	190
2. Die Veröffentlichung des Vertrages	194
3. Gesetzliche Aus- und Durchführungsbestimmungen	196
a) Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens für die innerstaatliche Durchführung materieller Vertragsvorschriften	197
b) Ausführungsbestimmungen, die materiell-rechtliche Vertragsvorschriften ergänzen oder konkretisieren	201
c) Die ausdrückliche Aufhebung vorheriger Gesetze im Zustimmungsgesetz	206
d) Gesetzliche Hervorhebung der Grundrechtsbeschränkung	207
e) Ermächtigung zu Rechtsverordnungen im Zustimmungsgesetz	208
II. Ein- und Durchführungsverordnungen	210
1. Die Einführung der Verträge ins innerstaatliche Recht durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen	211
2. Konkrete Anwendungsbefehle in Ein- und Durchführungsverordnungen	214
3. Verwaltungsverordnungen	218
III. Anwendungsbefehle in allgemeinen Gesetzen	219
1. Unmittelbare Anwendungsbefehle	219
2. Gesetze, deren Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers hinter Verträgen zurücktritt	223
3. Schutz völkerrechtlicher Verpflichtungen des Staates durch allgemeine Gesetze	225
4. Der allgemeine gesetzliche Vertragsvorbehalt	226
5. Die Tragweite der verschiedenen Gesetzesklauseln	227
Siebentes Kapitel: Die objektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit	231
I. Die Pflichtentheorie	233
1. Darstellung der Pflichtentheorie	233
2. Analyse der Pflichtentheorie	237
3. Würdigung der einzelnen Voraussetzungen der Pflichtentheorie	238
a) Verfassungsrechtliche Beschränkung des nationalen Gesetzgebers hinsichtlich der auswärtigen Gewalt	238
b) Völkerrechtliche Schranken des nationalen Gesetzes	240
c) Beschränkung der Anwendbarkeit auf Verträge, die Gesetzgebungspflichten begründen?	241
d) Anwendbarkeit von Verträgen, die Rechte des eigenen Staates begründen?	241
e) Anwendbarkeit von Verträgen, die Pflichten und Rechte dritter Staaten begründen?	243
f) Ausschluß der Anwendbarkeit von Verträgen, deren Materie nicht in den nationalen Gesetzesvorbehalt fällt?	243
II. Die Normentheorie	244
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung	244
2. Analyse und Würdigung der Normentheorie	246
a) Der völkerrechtliche Rechtssatzbegriff	246
aa) Universalität der Herkunft	249
bb) Begründung „objektiven" Rechts	249
cc) Allgemeinheit des Inhalts	250
b) Der nationale Gesetzesbegriff	253
(1) Nur allgemeine Regelung Gesetz im landesrechtlichen Sinn?	253
(2) Beschränkung der Angriffsmittel auf allgemeine Regeln durch das nationale Verfahrensrecht?	253
(3) Eingriff in Freiheit und Eigentum?	254
c) Umdeutung der Normentheorie	254
d) Rückführung der Anwendbarkeit auf andere Rechtsfiguren	255
3. Ausschluß der „reinen Rechtsgeschäfte"	258
a) Stand der Lehre und Rechtsprechung	258
b) Analyse und Kritik	260
III. Die politischen Verträge: Einwirkung der Theorien des „acte de gouvernement" und der „political acts" auf die innerstaatliche Vertragsanwendung	262
1. Gründe für den Ausschluß der innerstaatlichen Anwendbarkeit politischer Verträge	265
a) Sicherung des Freiheitsraums des eigenen Staates	265
b) Schutz der Souveränität fremder Staaten	267
c) Unfähigkeit des nationalen Richters, politische Verträge richtig anzuwenden	268
d) Völkerrechtsverhältnisse, die ihrer Art nach nur mit völkerrechtlichen Verfahren durchgesetzt werden können	270
2. Die Umsetzung dieser Motive in Rechtsinstitute	270
a) Die Staatenimmunität	270
b) Ausschluß der Anwendung bestimmter Verträge durch die allgemeinen innerstaatlichen Normen über die Sachkompetenz der Gerichte	271
c) Ausschluß der Anwendbarkeit von Verträgen durch die Theorie des acte de gouvernement	272
d) Ausschluß der Vertragsanwendung durch die Theorie der „Inadäquanz der innerstaatlichen Durchsetzungsmittel"	279
IV. Verträge, die sich ihrem Wortlaut nach an die Staaten wenden	287
V. Verträge, die sich ihrem Wortlaut nach an den Gesetzgeber wenden: Die Notwendigkeit eines innerstaatlichen Aktes	290
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung	290
2. Analyse	292
3. Würdigung	294
4. Innerstaatliche Anwendung als Sanktion der Untätigkeit des Gesetzgebers?	299
VI. Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Ausführungsaktes	303
VII. Die Materie der Verträge	304
VIII. Die hinreichende Bestimmtheit der Vertragsvorschriften	305
1. Die Einwirkung innerstaatlicher Rechtsprinzipien auf die innerstaatliche Anwendbarkeit	305
2. Die Rechtsgrundlage des Bestimmtheitsprinzips	308
3. Die Tragweite des Bestimmtheitsgrundsatzes	312
a) Schwierigkeit der Einfügung der Verträge ins nationale Recht	313
b) Ermessensspielraum des Staates	314
c) Fehlende Präzisierung und Detaillierung	315
Literaturverzeichnis	322

Cite BOOK

Style

Format

Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge

Versuch einer allgemeinen Theorie des self-executing treaty auf rechtsvergleichender Grundlage

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation