Menu Expand

Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge

Versuch einer allgemeinen Theorie des self-executing treaty auf rechtsvergleichender Grundlage

Bleckmann, Albert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 123

(1970)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungen 12
Einführung 15
Erstes Kapitel: Zum Stand von Lehre und Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene 17
I. Staaten, in denen völkerrechtliche Verträge mit dem Abschluß des Vertrages innerstaatliche Geltung erlangen 17
1. Belgien 17
2. Bundesrepublik Deutschland 20
3. Frankreich 22
4. Griechenland 24
5. Italien 24
6. Luxemburg 33
7. Niederlande 34
8. Österreich 34
9. Schweiz 38
10. USA 41
II. Staaten, in denen Völkerrechtsverträge grundsätzlich keine innerstaatliche Geltung erlangen 41
III. Die Rechtsprechung der internationalen Gerichte 44
1. Der Ständige Internationale Gerichtshof 44
2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 45
3. Literatur und Rechtsprechung, die für alle Staaten einheitliche Regeln der innerstaatlichen Anwendbarkeit entwickeln wollen 47
Zweites Kapitel: Der Begriff der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge 49
A. Definitionskategorien der unmittelbaren Anwendbarkeit 50
I. Rechtsfolgedefinitionen 50
II. Voraussetzungsdefinitionen 50
III. Globaldefinitionen 52
IV. Gegenseitige Zuordnung der Definitionskategorien 52
B. Einordnung der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge in eine allgemeine Theorie der Anwendbarkeit von Rechtssätzen: unmittelbare Anwendbarkeit im Völker- und im Landesrechtsraum 55
C. Innerstaatliche Geltung und innerstaatliche Anwendbarkeit 57
I. Einbeziehung der innerstaatlichen Geltung in die innerstaatliche Anwendbarkeit 59
II. Einbeziehung der innerstaatlichen Anwendbarkeit in die innerstaatliche Geltung 61
D. Die innerstaatlichen Anwendungsformen des Vertragsvölkerrechts 66
I. Einführung in das Problem 66
II. Übersicht über die „Prozeßpositionen\" des Vertragsrechts 69
1. „Prozeßpositionen\" des materiellen Vertragsrechts 70
a) Der Vertrag als Angriffsgegenstand 70
b) Der Vertrag als Maßstab der Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Rechtsakte 71
c) Der Vertrag als Anspruchsgrundlage 76
d) Die vertragliche Aufhebung innerstaatlichen Rechts: zur „Kollisiansfähigkeit\" der Verträge 77
2. Prozeßpositionen des prozessualen Vertragsrechts 82
3. Vertragsanwendung auf Vorfragen 82
4. Die „mittelbare\" Anwendung des Vertragsrechts 83
a) Die Einbeziehung des Vertrags in innerstaatliches Recht 84
b) Die vertragskonforme Auslegung 85
III. Begründung subjektiver Rechte oder Anwendung durch ein bestimmtes Organ? 92
1. Einführung in das Problem 92
a) Verhältnis zwischen der makro- und mikrojuristischen Ebene 94
b) Verhältnis zwischen den prozeßrechtlichen und den materiellen Kategorien 94
2. Welche der vier Begriffe soll man der unmittelbaren Anwendbarkeit zugrunde legen? 95
a) Die Bestimmung der Rechtsfolge 95
b) Begründung subjektiver Rechte als Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit 98
E. Ist nur das Völkerrecht oder auch das Landesrecht Maßstab der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge? — Die „Präexistenztheorie 103
F. Terminologische und Methodenfragen 108
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 108
II. Methodenfragen 108
III. Terminologische Fragen 110
1. Die Spezifizierung der Anwendungsformen 110
2. Terminologische Abgrenzung der innerstaatlichen Geltung von der innerstaatlichen Anwendbarkeit 112
Drittes Kapitel: Die innerstaatliche Anwendbarkeit als Rechtsinstitut 116
I. Die Einheit des Sachproblems 116
II. Das Verhältnis der Anwendbarkeit zu anderen Rechtsinstituten 117
1. „Anwendung\" und „Nichtanwendung 117
2. Die Einbeziehung der innerstaatlichen Anwendbarkeit in andere Rechtsinstitute 121
III. Die Zuordnung des Rechtsinstituts „innerstaatliche Anwendbarkeit\" zum Völkerrecht oder zum Landesrecht 123
IV. Bestimmung des für die Beurteilung der innerstaatlichen Anwendbarkeit zuständigen Landesrechts: Kollisionsnormen für die innerstaatliche Anwendbarkeit 129
Viertes Kapitel: Die Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit: Methodenfragen 138
I. Zum Zweck eines Vergleichs der Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge in den einzelnen Staaten 138
II. Zur Einteilung der Voraussetzungsdefinitionen 142
1. Subjektive und objektive Theorien 143
2. „Rechtsgrund\" und „Voraussetzungen\" der Anwendbarkeit 143
III. Ist der Vertrag in seiner Gesamtheit oder jede einzelne Vertragsbestimmung Gegenstand der Prüfung der Anwendbarkeit? 147
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung 148
2. Analyse und Würdigung 149
a) Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit, die ihrer Natur nach notwendig die Prüfung des Gesamtvertrags verlangen 150
b) Prüfung des Gesamtertrages zwecks „Erhellung\" der anzuwendenden Vertragsbestimmungen 151
c) Rückwirkung der Nichtanwendbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen auf die Anwendbarkeit anderer Vertragsvorschriften 152
Fünftes Kapitel: Die subjektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit I : Der auf die innerstaatliche Anwendung gerichtete Wille der Vertragsparteien (Vertragswillenstheorien) 157
I. Zum Stand der Lehre und Rechtsprechung 157
1. Objektive und subjektive Formulierung der Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit 157
2. Die geforderte Willensrichtung 158
3. Die Feststellung dieses Willens 159
4. Der Vertragswille als notwendige Voraussetzung der innerstaatlichen Anwendbarkeit 159
II. Analyse der Vertragswillenstheorien 160
1. Auf die Anwendung gerichteter Parteiwille 161
2. Auf die Voraussetzungen dieser Anwendung gerichteter Parteiwille 163
3. Grade der gewollten Wirkungsunmittelbarkeit 164
III. Würdigung der Vertragswillenstheorien 165
1. Die Auswirkung der Vertragswillenstheorien auf die innerstaatliche Anwendbarkeit 165
a) Der Adressat der Völkerrechtsverträge 165
b) Auswirkungen des Monismus und des Dualismus auf das Problem des Völkerrechtsadressaten: Vermutungen für und gegen einen auf die innerstaatliche Anwendung gerichteten Parteiwillen 167
2. Zur Begründung subjektiver Rechte 174
a) Begründung subjektiver Rechte im Völker- und im Landesrechtsraum 174
b) Die subjektive und die objektive Konstruktion der Begründung innerstaatlicher subjektiver Rechte 176
c) Begründung innerstaatlicher subjektiver Rechte durch das Völkerrecht oder nur durch das Landesrecht? 178
d) Die Begründung subjektiver Rechte als notwendige Voraussetzung der innerstaatlichen Anwendbarkeit 179
Sechstes Kapitel: Die subjektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit II: Der auf die innerstaatliche Anwendung gerichtete Wille des nationalen Gesetzgebers 182
I. Das Zustimmungsgesetz 186
1. Die Zustimmungsformeln 186
a) Wortlaut der Zustimmungsformeln 186
b) Tragweite der Zustimmungsformeln 188
c) Zustimmungsformeln, die von der Regel abweichen 190
2. Die Veröffentlichung des Vertrages 194
3. Gesetzliche Aus- und Durchführungsbestimmungen 196
a) Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens für die innerstaatliche Durchführung materieller Vertragsvorschriften 197
b) Ausführungsbestimmungen, die materiell-rechtliche Vertragsvorschriften ergänzen oder konkretisieren 201
c) Die ausdrückliche Aufhebung vorheriger Gesetze im Zustimmungsgesetz 206
d) Gesetzliche Hervorhebung der Grundrechtsbeschränkung 207
e) Ermächtigung zu Rechtsverordnungen im Zustimmungsgesetz 208
II. Ein- und Durchführungsverordnungen 210
1. Die Einführung der Verträge ins innerstaatliche Recht durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen 211
2. Konkrete Anwendungsbefehle in Ein- und Durchführungsverordnungen 214
3. Verwaltungsverordnungen 218
III. Anwendungsbefehle in allgemeinen Gesetzen 219
1. Unmittelbare Anwendungsbefehle 219
2. Gesetze, deren Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers hinter Verträgen zurücktritt 223
3. Schutz völkerrechtlicher Verpflichtungen des Staates durch allgemeine Gesetze 225
4. Der allgemeine gesetzliche Vertragsvorbehalt 226
5. Die Tragweite der verschiedenen Gesetzesklauseln 227
Siebentes Kapitel: Die objektiven Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit 231
I. Die Pflichtentheorie 233
1. Darstellung der Pflichtentheorie 233
2. Analyse der Pflichtentheorie 237
3. Würdigung der einzelnen Voraussetzungen der Pflichtentheorie 238
a) Verfassungsrechtliche Beschränkung des nationalen Gesetzgebers hinsichtlich der auswärtigen Gewalt 238
b) Völkerrechtliche Schranken des nationalen Gesetzes 240
c) Beschränkung der Anwendbarkeit auf Verträge, die Gesetzgebungspflichten begründen? 241
d) Anwendbarkeit von Verträgen, die Rechte des eigenen Staates begründen? 241
e) Anwendbarkeit von Verträgen, die Pflichten und Rechte dritter Staaten begründen? 243
f) Ausschluß der Anwendbarkeit von Verträgen, deren Materie nicht in den nationalen Gesetzesvorbehalt fällt? 243
II. Die Normentheorie 244
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung 244
2. Analyse und Würdigung der Normentheorie 246
a) Der völkerrechtliche Rechtssatzbegriff 246
aa) Universalität der Herkunft 249
bb) Begründung „objektiven\" Rechts 249
cc) Allgemeinheit des Inhalts 250
b) Der nationale Gesetzesbegriff 253
(1) Nur allgemeine Regelung Gesetz im landesrechtlichen Sinn? 253
(2) Beschränkung der Angriffsmittel auf allgemeine Regeln durch das nationale Verfahrensrecht? 253
(3) Eingriff in Freiheit und Eigentum? 254
c) Umdeutung der Normentheorie 254
d) Rückführung der Anwendbarkeit auf andere Rechtsfiguren 255
3. Ausschluß der „reinen Rechtsgeschäfte 258
a) Stand der Lehre und Rechtsprechung 258
b) Analyse und Kritik 260
III. Die politischen Verträge: Einwirkung der Theorien des „acte de gouvernement\" und der „political acts\" auf die innerstaatliche Vertragsanwendung 262
1. Gründe für den Ausschluß der innerstaatlichen Anwendbarkeit politischer Verträge 265
a) Sicherung des Freiheitsraums des eigenen Staates 265
b) Schutz der Souveränität fremder Staaten 267
c) Unfähigkeit des nationalen Richters, politische Verträge richtig anzuwenden 268
d) Völkerrechtsverhältnisse, die ihrer Art nach nur mit völkerrechtlichen Verfahren durchgesetzt werden können 270
2. Die Umsetzung dieser Motive in Rechtsinstitute 270
a) Die Staatenimmunität 270
b) Ausschluß der Anwendung bestimmter Verträge durch die allgemeinen innerstaatlichen Normen über die Sachkompetenz der Gerichte 271
c) Ausschluß der Anwendbarkeit von Verträgen durch die Theorie des acte de gouvernement 272
d) Ausschluß der Vertragsanwendung durch die Theorie der „Inadäquanz der innerstaatlichen Durchsetzungsmittel 279
IV. Verträge, die sich ihrem Wortlaut nach an die Staaten wenden 287
V. Verträge, die sich ihrem Wortlaut nach an den Gesetzgeber wenden: Die Notwendigkeit eines innerstaatlichen Aktes 290
1. Stand der Lehre und Rechtsprechung 290
2. Analyse 292
3. Würdigung 294
4. Innerstaatliche Anwendung als Sanktion der Untätigkeit des Gesetzgebers? 299
VI. Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Ausführungsaktes 303
VII. Die Materie der Verträge 304
VIII. Die hinreichende Bestimmtheit der Vertragsvorschriften 305
1. Die Einwirkung innerstaatlicher Rechtsprinzipien auf die innerstaatliche Anwendbarkeit 305
2. Die Rechtsgrundlage des Bestimmtheitsprinzips 308
3. Die Tragweite des Bestimmtheitsgrundsatzes 312
a) Schwierigkeit der Einfügung der Verträge ins nationale Recht 313
b) Ermessensspielraum des Staates 314
c) Fehlende Präzisierung und Detaillierung 315
Literaturverzeichnis 322