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Kindesgrundrechte und elterliche Gewalt

Reuter, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 72

(1968)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungen 18
§ 1: Diskussionsstand und Untersuchungsmethode 20
A. Der Stand der allgemeinen Diskussion 20
I. Die Nonnenkollisionsthese 20
1. Die Lösung Hildegard Krügers 21
2. Die Lösung Perschels 21
3. Die Lösung Wolterecks 22
II. Die Wertekollisionsthese 22
1. Die Lösung Peters' 23
2. Die Lösung Dürigs 24
3. Die Lösung Kuhns und Leuschners 24
III. Die Harmonierungsthese Gernhubers 24
IV. Der Ansatz Eissers beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht 25
B. Der Stand der Diskussion in problemnahen Einzelfragen 26
I. Die Einwilligung Minderjähriger in eine Operation 26
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 26
2. Die Reaktion des Schrifttums 27
3. Der Standort des Problems 28
II. Das Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht minderjähriger Angehöriger 34
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 35
2. Die Stellungnahmen im Schrifttum 35
3. Die Selbstbestimmung als Standort des Problems 37
III. Der Gewerkschaftsbeitritt Minderjähriger 37
1. Die herrschende Meinung 37
2. Die verfassungsrechtlichen Argumentationen 38
IV. Weitere Probleme (Meinungsfreiheit des Schülers, Aufenthaltbestimmungsrecht von in der DDR lebenden Eltern gegenüber ihren in der BRD befindlichen Kindern) 39
V. Die richterliche Kontrolle der Anstaltsunterbringung Minderjähriger durch ihre Eltern 40
1. Die Ansicht Maurers 40
2. Die Ansicht Schüler-Springorums 40
3. Die Ansicht Hampels, die h.M. 41
4. Die Ansicht Erdsieks und Guggumos' 42
C. Die Untersuchungsmethode 42
I. Der Mangel an überprüfbar rationaler Argumentation in der bisherigen Diskussion 42
II. Methodenkritik 44
1. Bedeutung und Gewicht der einzelnen Auslegungskriterien im Rahmen der Grundrechtsinterpretation 44
2. Die Notwendigkeit sorgfältiger rechtstatsächlicher Darstellung des Problems 49
§ 2: Allgemeiner Teil der Untersuchung 52
A. Das Problem 52
I. Grundrechte und Mündigkeit 52
1. Die sog. „Grundrechtsmündigkeit 52
a) Die Grenzen des Dualismus von „Haben\" und „Ausüben\" der Grundrechte 52
b) Die Regelung der Grundrechtsmündigkeit 56
2. Verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsgarantie und Mündigkeit nach einfachem Gesetz 59
a) Die Selbstbestimmungsfähigkeit des einzelnen nach Verfassungsrecht 59
b) Die Notwendigkeit rechtlicher Unterscheidung von personaler und funktionaler Handlungsfreiheit 63
c) Verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsgarantie und rechtswirksames Verhalten 66
d) Zusammenfassung 68
II. Grundrechte und gesetzliche Vertretung 69
1. Die Darstellung des Problems 69
2. Grundrechtsausübung und Grundrechtsverletzung durch den gesetzlichen Vertreter 70
a) Der Unterschied von Rechtsverletzungen durch den gesetzlichen Vertreter und durch Dritte 70
b) Die Bindung des gesetzlichen Vertreters an die „Idee des Objektiv-Richtigen 71
c) Der Inhalt der Bindung des gesetzlichen Vertreters an die „Idee des Objektiv-Richtigen 72
3. Die verfassungsrechtliche Rangordnung der Mündelinteressen als Maßstab für das „Objektiv-Richtige 73
III. Zusammenfassung zu § 2, A 74
Β. Die Lösung der Probleme 75
I. Der Einfluß des Drittwirkungsstreites 75
1. Die Ansichten des Schrifttums — Darstellung des Problems 75
2. Zivilrechtsnorm und Problem der Drittwirkung der Grundrechte 76
a) Grundrechtsbindung des Gesetzgebers und Zivilrecht 76
b) Materielle Zivilrechtsnorm und Drittwirkung der Grundrechte 77
c) Formelles Zivilrecht und Drittwirkung der Grundrechte 78
3. Die Mündigkeit nach einfachem Gesetz und die Drittwirkung der Grundrechte 79
a) Die Ansichten im Schrifttum 79
b) Elternrecht und Selbstbestimmungsrecht des Kindes 81
aa) Das Elternrecht als ausschließlicher Schutz elterlichen Eigeninteresses — K r i t i k dieser Auffassung 81
bb) Selbstbestimmungsrecht und Erziehungsinteresse des Kindes 83
cc) Selbstbestimmungsrecht und institutionelles Familienverständnis 86
(1) Der Begriff der „sozialen Institution 86
(2) Das institutionelle Familienverständnis nach der ursprünglichen Konzeption des BGB und nach dem schweizerischen ZGB 88
(3) Die Unzulässigkeit eines institutionellen Familienverständnisses nach geltendem deutschen Recht 90
c) Ergebnis zu 3 92
4. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 Abs. 2, 1666 BGB und die Drittwirkung der Grundrechte 92
a) Die Ansichten im Schrifttum 93
b) Das Kriterium der Abgrenzung von Amtswalter und Privatperson 94
c) Ergebnis zu 4 96
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Mündigkeit nach einfachem Gesetz 96
1. Das Elternrecht als „Einrichtungsgarantie 97
2. Hechtsnatur und normative Aussage der verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsgarantie 100
a) Die Ansichten zum Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG als Selbstbestimmungsgarantie 100
b) Die Meinungen zum Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung 101
c) Der unbefriedigende Ertrag der Meinungen für unser Anliegen 102
d) Die „Sinnmitte\" der Grundrechte 105
aa) Die Bedeutung der „Sinnmitte\" der Grundrechte für die Untersuchung 105
bb) Die Ansicht Forsthoffs — Kritik 107
cc) Die Ansicht Luhmanns 110
(1) Darstellung 110
(2) Kritik 113
e) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als „Transformator\" der Wertrangordnung des GG 117
aa) Die Bedenken gegen eine ausschließliche Orientierung an der abstrakten Wertrangordnung des GG 117
bb) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Grundrechtsinterpretation 120
cc) Die Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Rationalität der Grundrechtsjudikatur 124
f) Die Möglichkeit positivrechtlich orientierter Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsurteils 127
aa) Unterschied und Bedeutung zweckfreier und zweckgebundener Freiheit im Grundrechtsbereich 127
bb) Das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes 129
cc) Die Notwendigkeit der Unterscheidung von personalen und funktionalen Freiheitsrechten 137
g) Die Grundsätze der Grundrechtsinterpretation (Zusammenfassung) 146
h) Die Interpretation des Art. 2 Abs. 1 GG 147
aa) Die allgemeine Handlungsfreiheit als Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 GG 147
bb) Der Zusammenhang von Interpretation und Grundrechtsqualität des Art. 2 Abs. 1 GG 148
cc) Der Inhalt der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG 149
(1) „Rechte anderer\" und „Sittengesetz\" als allgemeine Freiheitsschranken 149
(2) Die „verfassungsmäßige Ordnung 150
dd) Die Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsurteils im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG 155
(1) Der methodische Ansatz 155
(2) Die speziellen Selbstbestimmungsgarantien innerhalb der Verhaltensfreiheiten des Grundrechtskatalogs 157
(a) Art. 12 Abs. 1 GG 157
(b) Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG 161
(c) Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG 165
(d) Art. 5 Abs. 3 GG 167
(e) Art. 8, 9 Abs. 1 GG 169
(f) Art. 9 Abs. 3 GG 171
(g) Art. 11 GG 174
(h) Art. 17 GG 177
(3) Ergebnis zu dd) 178
ee) Stellungnahme zu dem Einwand Kleins gegen die Grundrechtsqualität des Art. 2 Abs. 1 GG 178
3. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 2, 1626 Abs. 1 BGB 179
a) im Hinblick auf Gewissens- und lebensgestaltende Entscheidungen 180
aa) Die Reichweite einer etwaigen besonderen Mündigkeit 180
bb) Die Zulässigkeit des Verzichtes auf die feste Altersgrenze der §§ 2, 1626 Abs. 1 BGB 180
cc) Die axiologische Legitimität besonders intensiver Selbstbestimmung in Gewissens- und lebensgestaltenden Entscheidungen 182
b) im Hinblick auf normale Verhaltensweisen 184
aa) Eine differenzierte Mündigkeit als verfassungsrechtliches Postulat de lege ferenda 184
bb) Stellungnahme zur Ansicht Luthers 185
4. Ergebnis zu II. 186
III. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 Abs. 2, 1666 BGB 186
1. Die Lösungen des Problems in der Literatur — Kritik 186
a) Die h.M 187
b) Die Anhänger der Lehre von der Drittwirkung der Grundrechte 189
2. Die spezifisch familienrechtliche Argumentation Reimers' — Kritik 190
3. Das Interesse des Kindes an einer staats- und rechtsfreien Familie als Grund für den Ausschluß der Grundrechtsgeltung im Kindschaftsrecht 191
4. Die Grenze des Geltungsverzichts 192
5. Ergebnis zu III. 194
IV. Die prozessualen Behelfe des Kindes 194
1. § 1666 BGB als materiell- und prozeßrechtliche Norm 194
2. Der prozessuale Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen 194
a) Die Untauglichkeit des § 1666 BGB 195
b) Die Untauglichkeit der Analogie zu §§ 3 Abs. 3 EheG, 1612 Abs. 2 S.2 BGB 196
c) Die Analogie zu § 7 Abs. 1 RKEG als sachgerechte Lösung 197
aa) Die Prüfung der individuellen Reife als von § 7 Abs. 1 RKEG erfaßte vormundschaftsrichterliche Aufgabe 197
bb) Die Abwehr selbstbestimmungsaushöhlender elterlicher Maßnahmen als Aufgabe des Vormundschaftsrichters nach § 7 Abs. 1 RKEG 198
d) Ergebnis 200
C. Randprobleme 200
I. Die Mündigkeit nach einfachem Gesetz und fehlende individuelle Selbstbestimmungsfähigkeit 200
1. Die Fremdbestimmung des unreifen Menschen als Postulat der Menschenwürde 201
2. Die rechtspolitischen Bedenken 201
3. Abschwächung der rechtspolitischen Bedenken 201
II. Die Verfassungsmäßigkeit mündigkeitsvorverlegender typisierender Normen 204
1. Der rechtspolitische Wert der Umdeutung in prozessuale Vermutungen 204
2. Die Zulässigkeit der Umdeutung 205
§ 3: Lösung von Einzelproblemen 208
I. Die Einwilligung Minderjähriger in die Operation 208
1. Das Problem 208
2. Kritik der Ansicht Gernhubers und Boehmers 208
3. Kritik der Ansicht Lenckners und Eissers 209
4. Die eigene Lösung 212
a) Einwilligung in die Operation und Gewissensentscheidung 212
b) Einwilligung in die Operation und lebensgestaltende Entscheidung 213
c) Der Unterschied zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Einwilligung 213
5. Ergebnis 216
II. Das Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht minderjähriger Angehöriger nach der StPO 216
1. Das Problem 216
2. Die Zulässigkeit stellvertretender Ausübung der Weigerungsrechte 216
a) Die Unzulässigkeit einer Beschränkung der Weigerungsrechte auf Einsichts- und Urteilsfähige 217
b) Die Zulässigkeit gesetzlicher Vertretung durch die Eltern 220
3. Die Ausübung der Weigerungsrechte als Gewissensentscheidung 221
III. Der Gewerkschaftsbeitritt Minderjähriger 221
1. Das Problem 221
2. Die Unfruchtbarkeit der Argumentation aus § 113 BGB 222
3. Verfassungsrechtliche Stellungnahme 223
IV. Die Meinungsfreiheit des Schülers 224
1. Der Meinungsstand 224
2. Kritik der Ansichten Löfflers und Perschels 224
3. Kritik der Ansichten Hildegard Krügers und Leuschners 225
4. Der eigene Standpunkt 227
a) Die fehlende Meinungsmündigkeit des Jugendlichen 227
b) Die praktischen Schwierigkeiten der Gegenansicht 228
5. Zusammenfassung 230
V. Das Aufenthaltbestimmungsrecht in der DDR lebender Eltern gegenüber ihren Kindern in der BRD 230
1. Die Argumentation von Säcker-Reuter 230
2. Die Bedeutung der weltanschaulichen Motivation 231
a) nach der herkömmlichen Interpretation des § 5 RKEG 231
b) nach der objektiv-teleologischen Interpretation des § 5 RKEG 232
3. Der Wechsel von der BRD in die DDR als lebensgestaltende Entscheidung 232
4. § 1666 BGB als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Aufenthaltsbestimmung gegenüber (noch) Selbstbestimmungsunfähigen 236
a) Der Ansatz bei Müller-Freienfels 236
b) Die Wertung des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG als Hindernis einer güterabwägenden Einzelfallbetrachtung 236
5. Zusammenfassung 237
VI. Die richterliche Kontrolle der Heimunterbringung Minderjähriger durch ihre Eltern 237
1. Das Problem 237
2. Die Tatbestandsmäßigkeit der „Freiheitsentziehung\" durch den gesetzlichen Vertreter 237
a) Die Argumentation des BVerfG 237
b) Die Fragwürdigkeit der Parallele zu § 239 StGB 238
c) Der eigene Standpunkt 239
3. Die Geltung des Art. 104 GG gegenüber den Eltern 241
a) Die Problematik 241
b) Die ungerechtfertigte Freiheitsentziehung als — präventiv zu bekämpfende — ernstliche Gefahr für das Kindeswohl 242
4. Ergebnis 244
Literaturverzeichnis 245