Kindesgrundrechte und elterliche Gewalt

Dieter Reuter

doi:10.3790/978-3-428-42121-3

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Reuter, D. (1968). Kindesgrundrechte und elterliche Gewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42121-3

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Kindesgrundrechte und elterliche Gewalt

Reuter, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 72

(1968)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42121-3
978-3-428-02121-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42121-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungen	18
§ 1: Diskussionsstand und Untersuchungsmethode	20
A. Der Stand der allgemeinen Diskussion	20
I. Die Nonnenkollisionsthese	20
1. Die Lösung Hildegard Krügers	21
2. Die Lösung Perschels	21
3. Die Lösung Wolterecks	22
II. Die Wertekollisionsthese	22
1. Die Lösung Peters'	23
2. Die Lösung Dürigs	24
3. Die Lösung Kuhns und Leuschners	24
III. Die Harmonierungsthese Gernhubers	24
IV. Der Ansatz Eissers beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht	25
B. Der Stand der Diskussion in problemnahen Einzelfragen	26
I. Die Einwilligung Minderjähriger in eine Operation	26
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	26
2. Die Reaktion des Schrifttums	27
3. Der Standort des Problems	28
II. Das Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht minderjähriger Angehöriger	34
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	35
2. Die Stellungnahmen im Schrifttum	35
3. Die Selbstbestimmung als Standort des Problems	37
III. Der Gewerkschaftsbeitritt Minderjähriger	37
1. Die herrschende Meinung	37
2. Die verfassungsrechtlichen Argumentationen	38
IV. Weitere Probleme (Meinungsfreiheit des Schülers, Aufenthaltbestimmungsrecht von in der DDR lebenden Eltern gegenüber ihren in der BRD befindlichen Kindern)	39
V. Die richterliche Kontrolle der Anstaltsunterbringung Minderjähriger durch ihre Eltern	40
1. Die Ansicht Maurers	40
2. Die Ansicht Schüler-Springorums	40
3. Die Ansicht Hampels, die h.M.	41
4. Die Ansicht Erdsieks und Guggumos'	42
C. Die Untersuchungsmethode	42
I. Der Mangel an überprüfbar rationaler Argumentation in der bisherigen Diskussion	42
II. Methodenkritik	44
1. Bedeutung und Gewicht der einzelnen Auslegungskriterien im Rahmen der Grundrechtsinterpretation	44
2. Die Notwendigkeit sorgfältiger rechtstatsächlicher Darstellung des Problems	49
§ 2: Allgemeiner Teil der Untersuchung	52
A. Das Problem	52
I. Grundrechte und Mündigkeit	52
1. Die sog. „Grundrechtsmündigkeit"	52
a) Die Grenzen des Dualismus von „Haben" und „Ausüben" der Grundrechte	52
b) Die Regelung der Grundrechtsmündigkeit	56
2. Verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsgarantie und Mündigkeit nach einfachem Gesetz	59
a) Die Selbstbestimmungsfähigkeit des einzelnen nach Verfassungsrecht	59
b) Die Notwendigkeit rechtlicher Unterscheidung von personaler und funktionaler Handlungsfreiheit	63
c) Verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsgarantie und rechtswirksames Verhalten	66
d) Zusammenfassung	68
II. Grundrechte und gesetzliche Vertretung	69
1. Die Darstellung des Problems	69
2. Grundrechtsausübung und Grundrechtsverletzung durch den gesetzlichen Vertreter	70
a) Der Unterschied von Rechtsverletzungen durch den gesetzlichen Vertreter und durch Dritte	70
b) Die Bindung des gesetzlichen Vertreters an die „Idee des Objektiv-Richtigen"	71
c) Der Inhalt der Bindung des gesetzlichen Vertreters an die „Idee des Objektiv-Richtigen"	72
3. Die verfassungsrechtliche Rangordnung der Mündelinteressen als Maßstab für das „Objektiv-Richtige"	73
III. Zusammenfassung zu § 2, A	74
Β. Die Lösung der Probleme	75
I. Der Einfluß des Drittwirkungsstreites	75
1. Die Ansichten des Schrifttums — Darstellung des Problems	75
2. Zivilrechtsnorm und Problem der Drittwirkung der Grundrechte	76
a) Grundrechtsbindung des Gesetzgebers und Zivilrecht	76
b) Materielle Zivilrechtsnorm und Drittwirkung der Grundrechte	77
c) Formelles Zivilrecht und Drittwirkung der Grundrechte	78
3. Die Mündigkeit nach einfachem Gesetz und die Drittwirkung der Grundrechte	79
a) Die Ansichten im Schrifttum	79
b) Elternrecht und Selbstbestimmungsrecht des Kindes	81
aa) Das Elternrecht als ausschließlicher Schutz elterlichen Eigeninteresses — K r i t i k dieser Auffassung	81
bb) Selbstbestimmungsrecht und Erziehungsinteresse des Kindes	83
cc) Selbstbestimmungsrecht und institutionelles Familienverständnis	86
(1) Der Begriff der „sozialen Institution"	86
(2) Das institutionelle Familienverständnis nach der ursprünglichen Konzeption des BGB und nach dem schweizerischen ZGB	88
(3) Die Unzulässigkeit eines institutionellen Familienverständnisses nach geltendem deutschen Recht	90
c) Ergebnis zu 3	92
4. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 Abs. 2, 1666 BGB und die Drittwirkung der Grundrechte	92
a) Die Ansichten im Schrifttum	93
b) Das Kriterium der Abgrenzung von Amtswalter und Privatperson	94
c) Ergebnis zu 4	96
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Mündigkeit nach einfachem Gesetz	96
1. Das Elternrecht als „Einrichtungsgarantie"	97
2. Hechtsnatur und normative Aussage der verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsgarantie	100
a) Die Ansichten zum Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG als Selbstbestimmungsgarantie	100
b) Die Meinungen zum Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung"	101
c) Der unbefriedigende Ertrag der Meinungen für unser Anliegen	102
d) Die „Sinnmitte" der Grundrechte	105
aa) Die Bedeutung der „Sinnmitte" der Grundrechte für die Untersuchung	105
bb) Die Ansicht Forsthoffs — Kritik	107
cc) Die Ansicht Luhmanns	110
(1) Darstellung	110
(2) Kritik	113
e) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als „Transformator" der Wertrangordnung des GG	117
aa) Die Bedenken gegen eine ausschließliche Orientierung an der abstrakten Wertrangordnung des GG	117
bb) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Grundrechtsinterpretation	120
cc) Die Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Rationalität der Grundrechtsjudikatur	124
f) Die Möglichkeit positivrechtlich orientierter Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsurteils	127
aa) Unterschied und Bedeutung zweckfreier und zweckgebundener Freiheit im Grundrechtsbereich	127
bb) Das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes	129
cc) Die Notwendigkeit der Unterscheidung von personalen und funktionalen Freiheitsrechten	137
g) Die Grundsätze der Grundrechtsinterpretation (Zusammenfassung)	146
h) Die Interpretation des Art. 2 Abs. 1 GG	147
aa) Die allgemeine Handlungsfreiheit als Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 GG	147
bb) Der Zusammenhang von Interpretation und Grundrechtsqualität des Art. 2 Abs. 1 GG	148
cc) Der Inhalt der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG	149
(1) „Rechte anderer" und „Sittengesetz" als allgemeine Freiheitsschranken	149
(2) Die „verfassungsmäßige Ordnung"	150
dd) Die Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsurteils im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG	155
(1) Der methodische Ansatz	155
(2) Die speziellen Selbstbestimmungsgarantien innerhalb der Verhaltensfreiheiten des Grundrechtskatalogs	157
(a) Art. 12 Abs. 1 GG	157
(b) Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG	161
(c) Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG	165
(d) Art. 5 Abs. 3 GG	167
(e) Art. 8, 9 Abs. 1 GG	169
(f) Art. 9 Abs. 3 GG	171
(g) Art. 11 GG	174
(h) Art. 17 GG	177
(3) Ergebnis zu dd)	178
ee) Stellungnahme zu dem Einwand Kleins gegen die Grundrechtsqualität des Art. 2 Abs. 1 GG	178
3. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 2, 1626 Abs. 1 BGB	179
a) im Hinblick auf Gewissens- und lebensgestaltende Entscheidungen	180
aa) Die Reichweite einer etwaigen besonderen Mündigkeit	180
bb) Die Zulässigkeit des Verzichtes auf die feste Altersgrenze der §§ 2, 1626 Abs. 1 BGB	180
cc) Die axiologische Legitimität besonders intensiver Selbstbestimmung in Gewissens- und lebensgestaltenden Entscheidungen	182
b) im Hinblick auf normale Verhaltensweisen	184
aa) Eine differenzierte Mündigkeit als verfassungsrechtliches Postulat de lege ferenda	184
bb) Stellungnahme zur Ansicht Luthers	185
4. Ergebnis zu II.	186
III. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 Abs. 2, 1666 BGB	186
1. Die Lösungen des Problems in der Literatur — Kritik	186
a) Die h.M	187
b) Die Anhänger der Lehre von der Drittwirkung der Grundrechte	189
2. Die spezifisch familienrechtliche Argumentation Reimers' — Kritik	190
3. Das Interesse des Kindes an einer staats- und rechtsfreien Familie als Grund für den Ausschluß der Grundrechtsgeltung im Kindschaftsrecht	191
4. Die Grenze des Geltungsverzichts	192
5. Ergebnis zu III.	194
IV. Die prozessualen Behelfe des Kindes	194
1. § 1666 BGB als materiell- und prozeßrechtliche Norm	194
2. Der prozessuale Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen	194
a) Die Untauglichkeit des § 1666 BGB	195
b) Die Untauglichkeit der Analogie zu §§ 3 Abs. 3 EheG, 1612 Abs. 2 S.2 BGB	196
c) Die Analogie zu § 7 Abs. 1 RKEG als sachgerechte Lösung	197
aa) Die Prüfung der individuellen Reife als von § 7 Abs. 1 RKEG erfaßte vormundschaftsrichterliche Aufgabe	197
bb) Die Abwehr selbstbestimmungsaushöhlender elterlicher Maßnahmen als Aufgabe des Vormundschaftsrichters nach § 7 Abs. 1 RKEG	198
d) Ergebnis	200
C. Randprobleme	200
I. Die Mündigkeit nach einfachem Gesetz und fehlende individuelle Selbstbestimmungsfähigkeit	200
1. Die Fremdbestimmung des unreifen Menschen als Postulat der Menschenwürde	201
2. Die rechtspolitischen Bedenken	201
3. Abschwächung der rechtspolitischen Bedenken	201
II. Die Verfassungsmäßigkeit mündigkeitsvorverlegender typisierender Normen	204
1. Der rechtspolitische Wert der Umdeutung in prozessuale Vermutungen	204
2. Die Zulässigkeit der Umdeutung	205
§ 3: Lösung von Einzelproblemen	208
I. Die Einwilligung Minderjähriger in die Operation	208
1. Das Problem	208
2. Kritik der Ansicht Gernhubers und Boehmers	208
3. Kritik der Ansicht Lenckners und Eissers	209
4. Die eigene Lösung	212
a) Einwilligung in die Operation und Gewissensentscheidung	212
b) Einwilligung in die Operation und lebensgestaltende Entscheidung	213
c) Der Unterschied zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Einwilligung	213
5. Ergebnis	216
II. Das Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht minderjähriger Angehöriger nach der StPO	216
1. Das Problem	216
2. Die Zulässigkeit stellvertretender Ausübung der Weigerungsrechte	216
a) Die Unzulässigkeit einer Beschränkung der Weigerungsrechte auf Einsichts- und Urteilsfähige	217
b) Die Zulässigkeit gesetzlicher Vertretung durch die Eltern	220
3. Die Ausübung der Weigerungsrechte als Gewissensentscheidung	221
III. Der Gewerkschaftsbeitritt Minderjähriger	221
1. Das Problem	221
2. Die Unfruchtbarkeit der Argumentation aus § 113 BGB	222
3. Verfassungsrechtliche Stellungnahme	223
IV. Die Meinungsfreiheit des Schülers	224
1. Der Meinungsstand	224
2. Kritik der Ansichten Löfflers und Perschels	224
3. Kritik der Ansichten Hildegard Krügers und Leuschners	225
4. Der eigene Standpunkt	227
a) Die fehlende Meinungsmündigkeit des Jugendlichen	227
b) Die praktischen Schwierigkeiten der Gegenansicht	228
5. Zusammenfassung	230
V. Das Aufenthaltbestimmungsrecht in der DDR lebender Eltern gegenüber ihren Kindern in der BRD	230
1. Die Argumentation von Säcker-Reuter	230
2. Die Bedeutung der weltanschaulichen Motivation	231
a) nach der herkömmlichen Interpretation des § 5 RKEG	231
b) nach der objektiv-teleologischen Interpretation des § 5 RKEG	232
3. Der Wechsel von der BRD in die DDR als lebensgestaltende Entscheidung	232
4. § 1666 BGB als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Aufenthaltsbestimmung gegenüber (noch) Selbstbestimmungsunfähigen	236
a) Der Ansatz bei Müller-Freienfels	236
b) Die Wertung des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG als Hindernis einer güterabwägenden Einzelfallbetrachtung	236
5. Zusammenfassung	237
VI. Die richterliche Kontrolle der Heimunterbringung Minderjähriger durch ihre Eltern	237
1. Das Problem	237
2. Die Tatbestandsmäßigkeit der „Freiheitsentziehung" durch den gesetzlichen Vertreter	237
a) Die Argumentation des BVerfG	237
b) Die Fragwürdigkeit der Parallele zu § 239 StGB	238
c) Der eigene Standpunkt	239
3. Die Geltung des Art. 104 GG gegenüber den Eltern	241
a) Die Problematik	241
b) Die ungerechtfertigte Freiheitsentziehung als — präventiv zu bekämpfende — ernstliche Gefahr für das Kindeswohl	242
4. Ergebnis	244
Literaturverzeichnis	245

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