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Rechtsnatur, Aufgabe und Funktion der Sachmängelhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

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Herberger, K. (1974). Rechtsnatur, Aufgabe und Funktion der Sachmängelhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43224-0
Herberger, Klaus. Rechtsnatur, Aufgabe und Funktion der Sachmängelhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43224-0
Herberger, K (1974): Rechtsnatur, Aufgabe und Funktion der Sachmängelhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43224-0

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Rechtsnatur, Aufgabe und Funktion der Sachmängelhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Herberger, Klaus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 19

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Einführung in den Problemkreis und Zielsetzung 15
II. Das Verständnis der Gewährleistungsregelung nach herrschender Lehre 20
1. Kurzer Uberblick über die Entwicklung der herrschenden Lehre 20
2. Die Definition der Gewährleistung und die Unterscheidung echte — unechte Gewährleistung 22
3. Der Rechtsgrund der Gewährleistung beim Spezieskauf 24
4. Ursache des bisherigen Verständnisses der Gewährleistungsregelung 30
III. Kritik an der herrschenden Lehre 32
1. Grundsätzliche Kritik 32
a) Die Einheitlichkeit der Sachmängelvorschriften 32
b) Die Einheitlichkeit des Haftungsgrundes 35
c) Die Einheitlichkeit der Erfüllungswirkung 39
2. Spezielle Kritik 40
a) Kritik an den Ansichten, die den Rechtsgrund der Gewährleistung außerhalb des Vertrages suchen 40
aa) Argument aus § 633 I 40
bb) Argument aus § 459 II 41
cc) Argument aus § 463 41
b) Kritik an den Ansichten im einzelnen 43
3. Kritik an der Grundlage der h. L., der Lehre Zitelmanns 46
a) Die Ansicht der Motive 46
b) Die der h. L. widersprechenden älteren Ansichten 47
c) Die Ansicht der Rechtsprechung 48
d) Die herrschende Lehre und der subjektive Fehlerbegriff 54
e) Die Widerlegung Zitelmanns 56
IV. Recbtsnatur der Gewährleistung nach geltendem Recht 59
1. Die Vereinbarung von Eigenschaften 60
a) Die Vereinbarung von Eigenschaften zum gewöhnlichen Gebrauch 61
b) Die Vereinbarung von Eigenschaften zu einem bestimmten Gebrauch 62
c) Die Zusicherung von Eigenschaften 65
d) Gegenüberstellung der Haftungsgruppen (Exkurs: Unternehmenskauf) 65
e) Die Sachmängelhaftung als dispositives Recht und das Verständnis des § 460 73
2. Die Gewährleistung und die Leistungspflicht 74
a) Das Fehlen einer Herstellungspflicht bzw. eines Mängelbeseitigungsanspruchs beim Spezieskauf 75
b) Das Fehlen einer gesetzlichen Norm, die den Leistungsanspruch festlegt 77
c) Das Argument aus § 306 83
d) Zusammenfassung 87
V. Aufgabe und Funktion der Gewährleistung — dargestellt am Beispiel des Kaufs 88
1. Die Elemente der Schuld: Identität und Eigenschaft 88
2. Die Sachmängelhaftung beim Gattungskauf 95
a) Der Nachlieferungsanspruch 95
b) Die Sachmängelhaftung 97
aa) Die Konkretisierung und ihre Bedeutung im Verhältnis des Nachlieferungsanspruchs zum Gewährleistungsanspruch 98
bb) Die Konkretisierung und die Verjährung 106
cc) Die Konkretisierung durch Geltendmachung eines Sachmängelanspruchs 108
dd) Vergleich Gattungskauf — Spezieskauf 109
c) Zusammenfassung 110
3. Die Begriffe Erfüllungspflicht, Leistungspflicht, Gewährleistungspflicht 111
a) Die Erfüllungspflicht 111
b) Die Gewährleistung als Regelung sekundärer Ausgleichsrechte 115
4. Inhalt und Durchführung der einzelnen Sachmängelansprüche 115
a) Wandlung und Minderung 116
b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 124
aa) Anwendungsbereich 124
α) Schadensersatz beim Spezieskauf 124
1. Infolge Zusicherung (§ 463 S. 1) 124
2. Infolge arglistigen Verschweigens von Fehlern (§ 463 S.2) 127
3. § 463 als Gewährleistungsanspruch 129
4. Haftungsinhalt und Anspruchskonkurrenz: Mangelfolgeschaden — positive Vertragsverletzung — culpa in contrahendo 131
ß) Schadensersatz beim Gattungskauf 141
bb) Umfang des Anspruchs 142
cc) Durchführung des Anspruchs 146
5. Beweislastfragen 150
VI. Verhältnis der Gewährleistung zu den allgemeinen Normen 153
1. Grundsätzliche Überlegungen 153
2. Verzug und Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320, 326) 155
3. Unmöglichkeit (§§ 275 ff., 323 ff.) 162
4. Zusammenfassung 168
5. Die Anfechtung gemäß § 119 I I 169
a) Die Ansichten zur Konkurrenzfrage 169
b) Grundsätzliche Stellungnahme zu den Ansichten 169
c) Die Rechtsnatur des Eigenschaftsirrtums 172
aa) Das Verständnis des § 119 II nach der h. L. und nach der Lehre Flumes 172
bb) Kritik an der Lehre Flumes 173
cc) Kritik an der Ansicht der herrschenden Lehre 175
dd) Darstellung der eigenen Ansicht über die Rechtsnatur des Eigenschaftsirrtums 184
d) Darstellung der eigenen Ansicht über das Konkurrenzverhältnis der §§ 459 ff. zu § 119 I I 190
VII. Die Sachmängelhaftung nach dem Einheitlichen Kaufgesetz 195
1. Der Geltungsbereich des EKG 196
2. Die Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Sachmangels nach der Regelung des EKG 197
a) Die vertraglichen Pflichten des Verkäufers 197
b) Die Sanktionen im Falle vertragswidriger Lieferung 199
aa) Keine Regelung der Unmöglichkeit 200
bb) Das Sanktionssystem des EKG 202
cc) Die Sanktionen im Falle mangelhafter Leistung 208
α) Die Untersuchungs- und Rügepflicht 208
ß) Der Gefahrübergang als Voraussetzung der Rechte des Käufers 210
γ) Die einzelnen Rechte des Käufers 212
1. Der Erfüllungsanspruch 212
2. Die Aufhebung des Vertrages 216
3. Die Herabsetzung des Kaufpreises 217
4. Der Anspruch auf Schadensersatz 217
5. Der Verlust bzw. der Ausschluß der Rechte 219
6. Die Gefahrtragung bei Untergang der übergebenen, mangelhaften Sache 220
7. Konkurrenzen 223
VIII. Schlußbetrachtung 224
Literaturverzeichnis 225