Das objektive Zweckmoment in der rechtswidrigen Handlung
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Oehler, D. (1959). Das objektive Zweckmoment in der rechtswidrigen Handlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41097-2
Oehler, Dietrich. Das objektive Zweckmoment in der rechtswidrigen Handlung. Duncker & Humblot, 1959. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41097-2
Oehler, D (1959): Das objektive Zweckmoment in der rechtswidrigen Handlung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41097-2
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Das objektive Zweckmoment in der rechtswidrigen Handlung
Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 1
(1959)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhalt | 5 | ||
§ 1. Problemstellung | 11 | ||
§ 2. Die Rechtswidrigkeit als Bestimmung und Bewertung | 16 | ||
I. Stand der Meinungen | 16 | ||
Merkel | 16 | ||
Jhering | 17 | ||
Thon | 17 | ||
Hold von Ferneck u. a. | 18 | ||
Nagler und andere Vertreter des objektiven Unrechts | 18 | ||
Nowakowski (Kelsen) | 21 | ||
II. Stellungnahme. | 21 | ||
Das Straf recht ruht nicht nur auf bedingter Aussage | 22 | ||
Strafrechtliche Befehle | 23 | ||
Die Bewilligungen sind unselbständig gegenüber den strafrechtlichen Befehlen | 23 | ||
Subjektive Rechte und Grundrechte werden nur durch Imperative wirksam | 25 | ||
Absetzung von anglo-amerikanischen Positivisten | 28 | ||
Aufhebung des Unterschiedes zwischen objektivem und subjektivem Recht | 30 | ||
Normadressat | 30 | ||
Ziel des Strafrechts: Schutz der Rechtsgüter | 31 | ||
Zivilrechtliche Verpflichtungen Unzurechnungsfähiger | 33 | ||
Strafrechtliche Pflicht Unzurechnungsfähiger nach § 51 StGB | 34 | ||
Verpflichtungscharakter des Rechtsimperativs zeigt sich beim irrenden Unzurechnungsfähigen, bei Notwehr und aus dem Kennenmüssen des Unrechts | 37 | ||
Bisherige Lehre von der Bewertungs- und Bestimmungsnorm abhängig von dem Nichterfordernis des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit | 40 | ||
Rechtsimperativ zugleich Bestimmung und Bewertung | 41 | ||
Wirkungsweise des Rechtsimperativs | 42 | ||
Adressiertheit beruht auf Personsein des Menschen | 42 | ||
Zweck des Rechtsimperativs, Verhinderung der Handlung trotz fehlender Zurechenbarkeit des Willens | 44 | ||
Rechtmäßiges bewußtes Handeln Unzurechnungsfähiger kein Zufall | 44 | ||
Rechtsimperativ trifft Tätergefährlichkeit | 45 | ||
Auch das Polizeirecht kennt Pflichten Unzurechnungsfähiger | 48 | ||
Herkunft der Lehre von der Bewertungsnorm aus äußerlich gefaßtem Handlungbegriff | 49 | ||
§ 3. Das Wesen der Schuld im Gegensatz zur Rechtswidrigkeit | 51 | ||
Im Pflichtimperativ wird das Sollen zum Inhalt des Wollens gemacht | 51 | ||
Schuld nicht nur Vorwerfbarkeit | 52 | ||
Unmöglichkeit der Trennung von Wertungsobjekt und Wertung beim Willensvorgang | 53 | ||
Erlebtes Sollen begegnet der Selbstbestimmung | 54 | ||
Schuldunwert liegt in der Selbstbestimmung selbst | 54 | ||
Schuldstufen | 57 | ||
Finalismus abhängig von Nicolai Hartmanns verfehlter Auffassung von den Werten | 58 | ||
Hartmanns Entpersönlichung und Entindividualisierung des Menschen | 59 | ||
Der Mensch erzeugt demgegenüber selbst Werte | 59 | ||
Einebnung der Schuld schon bei Hartmann vorgezeichnet | 60 | ||
Hartmanns Ontologie und das heute betonte Vorgeordnetsein des Seins negiert die Schöpfung des Seins durch Entscheidung | 60 | ||
§ 4. Vorbemerkung zu der Frage der überschießenden Innentendenz als Merkmal des Unrechtstatbestandes | 62 | ||
Subjektive Unrechtsmerkmale sollten ver äußer lichten Tatbestand wieder bereichern | 63 | ||
Ausgangspunkt der Rechtswidrigkeit muß die Gefährdung der Rechtsgüter sein | 63 | ||
Übersicht über folgende Untersuchung | 64 | ||
§ 5. Die Unabhängigkeit der Rechtswidrigkeit von Vorsatz und Fahrlässigkeit | 65 | ||
Rechtsgüter nur vereinzelt gegen jeden Angriff geschützt | 65 | ||
Der Unrechtsgehalt einer vorsätzlichen und fahrlässigen Handlung ist gleich | 66 | ||
Das Unrecht hat mit Gesinnungsverfall nichts zu tun | 67 | ||
Bei nur vorsätzlicher strafbarer Handlung verhindert der Rechtsimperativ, nicht eine Norm aus einem anderen Rechtsgebiet, die rechtswidrige Setzung des Tatbestandes | 69 | ||
Beschränkung der Kausalkette durch die objektive Bezweckbarkeit bei vorsätzlicher und fahrlässiger Handlung | 70 | ||
Die Einbeziehung des objektiven Fahrlässigkeitsmerkmals in den Unrechtstatbestand unnötig | 74 | ||
Töten und Tod verursachen bedeuten das gleiche | 75 | ||
Finale, sogenannte kausale und objektiv deutbare Tätigkeitsworte | 76 | ||
§ 6. Die Ausführungshandlung als typische Gefährdung des sich aus der Absicht ergebenden Rechtsgutes | 79 | ||
Die Absicht ist schuldtypisierendes Merkmal. | 79 | ||
I. Allgemeines. | 79 | ||
Beendigung hier immer möglich | 79 | ||
Beispiel für die Ausführung als typische Gefährdung des sich aus der Absicht ergebenden Schutzobjektes, der Diebstahl, | 81 | ||
Unrechtbegründend nicht die Absicht, sondern die Typizität der Gefahr für das Rechtsgut | 83 | ||
Ausschluß der Typizität im konkreten Fall durch Fehlen der Absicht | 84 | ||
Rechtfertigungsgründe für die Wegnahme schließen schon Diebstahlsunrecht aus | 86 | ||
Rechtswidrigkeit des Tatbestandes und Unrechtsausschluß ergeben sich nur aus besonderen strafrechtlichen Erwägungen | 88 | ||
Das Absichtsmerkmal als schuldtypisierendes Merkmal | 91 | ||
Absicht als Schuldmerkmal und innere Tatsache | 93 | ||
II. Die einzelnen einschlägigen Delikte. | 93 | ||
Hochverräterische Veröffentlichung (§ 84, Ziff. 1, letztes Merkmal) | 93 | ||
Staatsfeindliche Sabotage (§ 90) | 94 | ||
Staatsfeindliches Nachrichtensammeln (§ 92) | 95 | ||
Einfuhr verfassungsverräterischer Veröffentlichungen (§ 93 I Ziff. 2) | 95 | ||
Verunglimpfungen von staatlichen Organen (§ 97) | 96 | ||
Vorsätzlicher Landesverrat (§ 100, II), Staatsgefährdende Fälschung (§ 100 a, I, III), Schwerer Hausfriedensbruch (§ 124) | 96 | ||
Münzfälschung (§ 146) | 97 | ||
Falschanschuldigung (§ 164 I) | 98 | ||
Verbreitung unzüchtiger Schriften (§ 184 I Ziff. 1) | 99 | ||
Giftbeibringung (§ 229), hier Typizität der Gefahr nicht zum Tatbestand gehörend, S. 99. Entführung einer Frau (§§ 236/237) | 100 | ||
Begünstigung (§ 257), Frage der materiellen Rechtswidrigkeit | 104 | ||
Urkundenfälschung (§ 267) | 106 | ||
Urkundenbeseitigung (§ 274 I) | 107 | ||
Vollstreckungsvereitlung (§ 288), Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a) | 108 | ||
Aussagenerpressung (§ 343) | 109 | ||
§ 7. Der Versuch | 111 | ||
Nicht immer als objektive Gefährdung des Rechtsgutes aufzufassen | 111 | ||
Der objektive Zweck des Anfangs der Ausführungshandlung | 112 | ||
Das objektiv Geistige der Handlung gegen Kantische Kausalauffassung | 113 | ||
Sinnerhellungsverfahren und objektiver Zweck | 113 | ||
Rechtswidrigkeit des tauglichen Versuchs und objektiv erkennbare Zweckbestimmtheit der Handlung | 114 | ||
Objektiver Zweck so schwer wie der Vorsatz oder andere Innenmerkmale erkennbar | 117 | ||
Abergläubischer Versuch | 117 | ||
Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch nach objektiver Plantheorie | 118 | ||
Vorsatz bei Versuch und Vollendung in gleicher Stellung | 119 | ||
Unrecht des gefährlichen untauglichen Versuchs wie bei tauglichem Versuch | 120 | ||
Unrechtsbildung beim ungefährlichen untauglichen Versuch durch den Willen, eine für dieses Rechtsgut gefährliche Handlung zu setzen | 120 | ||
Unterschied zwischen diesem Willenselement und dem Vorsatz | 122 | ||
§ 8. Die Ausführungshandlung ist sozial üblich und nicht typisch gefährlich für das allein durch die Absidit bestimmte Rechtsgut | 124 | ||
Zum Tatbestand gehört meist eine objektive Tendenz, selten die Absicht selbst. | 124 | ||
Nur ein Teil der Ausführungshandlung mit objektiver Sinntendenz | 124 | ||
Ausführungshandlung als solche rechtmäßig | 125 | ||
Bezugspunkt der Unrechtsausschließungsgründe neben Ausführungshandlung entweder objektive Tendenz oder Absicht | 125 | ||
Objektive Tendenz bei aktiver Bestechung (§§ 333, 334 II) | 126 | ||
verfassungsverräterischer Zersetzung (§ 91) | 127 | ||
landesverräterischen Beziehungen (§ 100 d I—III) | 127 | ||
Ein Teil des Versicherungsbetruges (§ 265) mit subjektivem Unrechtsmerkmal | 128 | ||
§ 9. Die das Rechtsgut allein bestimmende Ausführungshandlung verkörpert entweder typisch strafbegründende Absichts-, Innentendenz- oder Gesinnungsmerkmale oder weist in ihrer objektiven Tendenz auf diese hin | 131 | ||
Die Innenmerkmale sind Schuldmerkmale | 131 | ||
a) Absichtsmerkmale. | 131 | ||
Betrug (§ 263) | 131 | ||
Hehlerei (§ 259) | 133 | ||
Ausbeutung Minderjähriger (§§ 301/2) | 135 | ||
b) Gefühlsmäßig bestimmte Innentendenzmerkmale. Sittlichkeitsdelikte (§§ 174 ff.) | 136 | ||
c) Gesinnungsmerkmale | 139 | ||
d) Gewerbs-, Gewohnheitsmäßigkeit und Eigennützigkeit | 141 | ||
Gewerbsmäßigkeit | 142 | ||
Gewohnheitsmäßigkeit | 142 | ||
Eigennützigkeit: kupplerische Zuhälterei (§ 181 a, Fall β) | 143 | ||
Kuppelei (§ 180) | 143 | ||
§ 10. Die für sich strafbare Ausführungshandlung als Mittel zur Verletzung weiterer Rechtsgüter | 145 | ||
Die Absicht ist Schuldmerkmal. | 145 | ||
Ausnahmecharakter dieser Tatbestände | 145 | ||
Strafschärfung bei verfassungsverräterischer Absicht (§ 94 und §§ 95 III, 96 III, 2. Fall) | 147 | ||
Mord (§ 211 II, 3. Fallgruppe) | 148 | ||
Zum Teil Versicherungsbetrug (§ 265) | 150 | ||
Besonders schwere Brandstiftung (§ 307 Ziff. 2) | 152 | ||
§ 11. Delikte mit gegenüber der Grundform des Delikts strafschärfendem oder strafmilderndem und auf kein weiteres Rechtsgut ausgerichtetem Innenmerkmal | 154 | ||
Die Innenmerkmale sind schuldändernde Elemente | 154 | ||
§ 12. Behauptungsdelikte, Offenbarungsdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte mit zielgerichteter Tätigkeit | 158 | ||
1. Behauptungsdelikte (§§ 153 f.) | 158 | ||
2. Offenbarungsdelikte (§ 138 u. ä. Delikte im Nebenstrafrecht) | 159 | ||
3. Fahrlässigkeitsdelikte mit zielgerichteter Tätigkeit, z. B. fahrlässiger Falscheid (§ 161), Verbreitung hochverräterischer Veröffentlichungen (§ 84), fahrlässige Hehlerei edler Metalle (§ 5 EdelmetGes.) u. a. | 161 | ||
Unterschied zwischen vorsätzlich und final | 162 | ||
Die gewollte Tätigkeit hier Teil des Unrechtstatbestandes | 163 | ||
§ 13. Das Zweckmoment in den Rechtfertigungsgründen | 165 | ||
Notwehr und Verteidigungszweck | 165 | ||
Heileingriff und Heilzweck | 168 | ||
Züchtigungsrecht und Erziehungszweck | 170 | ||
Übergesetzlicher Notstand, Rettungszweck und Abwägungspflicht | 171 | ||
Einwilligung | 174 | ||
§ 14. Die rechtswidrige Handlung und die Teilnahme | 178 | ||
Anwendung der bisherigen Ergebnisse auf die Teilnahme. | 178 |