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Fecher, H. (1963). Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen. Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40391-2
Fecher, Hans. Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen: Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen. Duncker & Humblot, 1963. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40391-2
Fecher, H (1963): Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen: Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40391-2

Format

Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen

Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen

Fecher, Hans

Frankfurter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Studien, Vol. 9

(1963)

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Table of Contents

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Inhalt 7
Einleitung und Problemstellung 11
Erster Teil: Der Grundsatz der Unzulässigkeit von Bindungen öffentlicher Einnahmen an bestimmte Verwendungszwecke 14
I. Abgrenzungsprobleme 14
II. Entwicklungslinien des Nonaffektationsprinzips 16
III. Durchbrechungen des Nonaffektationsprinzips 22
1. Begriff und Arten der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen 22
a) Abgrenzung und Unterscheidungskriterien 22
b) Formen ein- und mehrstufiger Zweckbindung 25
c) Die Technik der Zweckzuwendung von Staatseinnahmen 37
d) Zweckbindungsmotive 39
2. Die Bedeutung des Nonaffektationsgrundsatzes für Haushaltführung und Finanzpolitik 42
a) Zweckbindungen, parlamentarische Budgetbewilligung und Verstöße gegen statische Budgetprinzipien 46
b) Zusammenhänge zwischen zweckgebundenen öffentlichen Einnahmen und ausgesonderten Staatsausgaben 49
c) Einflüsse von Zweckbindungen im öffentlichen Haushalt auf Haushaltführung und interventionistische Maßnahmen der Budgetpolitik 77
IV. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben als Zweckbindungsanlaß 95
Zweiter Teil: Die Zweckbindung von öffentlichen Abgaben des Kraftverkehrs 103
I. Einleitung und Abgrenzung 103
1. Das Problem 103
2. Straßenbau, Straßenverwaltung und -Unterhaltung als öffentliche Aufgabe 103
3. Die Sonderabgaben des Kraftverkehrs 107
4. Steuerüberwälzungs- und Steuervermeidungsvorgänge 110
II. Nationale Formen der öffentlichen Belastung des Kraftverkehrs 114
1. Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland 114
2. Frankreich 117
3. Großbritannien 119
4. Vereinigte Staaten von Amerika 120
III. Formelle Bedingungen der Zweckbindung der Sonderabgaben des Kraftverkehrs 123
1. Rechtfertigung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 123
2. Spezielle Rechtfertigungsgründe 126
a) Das Vorteilsprinzip 126
b) Das Kostendeckungsprinzip 128
3. Der Beitragscharakter der Kraftverkehrsabgaben 129
IV. Materielle Bedingungen der Zweckbindung der Kraftverkehrsabgaben 132
1. Ungelöste Probleme des Kostendeckungsprinzips 132
2. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für das Straßenwesen 141
Zusammenfassung und Ergebnisse 161
I. Einzelergebnisse 161
II. Folgerungen für die Gestaltung der Kraftverkehrsabgaben und der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für das Straßenwesen 167
Literaturverzeichnis 170