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Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht

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Leisner, W. (1986). Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht. Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46007-6
Leisner, Walter. Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht: Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46007-6
Leisner, W (1986): Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht: Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46007-6

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Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht

Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 503

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Α. Vorbemerkung: Gegenstand und Fragestellungen der Untersuchung 12
I. Das Richterrecht zum „funktionsechten Selbstbedienungsgroßhandel" und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe 12
II. Aufbau der Untersuchung 15
B. Problemkreise des Richterrechts zum Wettbewerbsverhalten der SB-Großmärkte 18
I. Die dynamischen Entwicklungen im Handel und die neuen Ver - triebsformen der SB-Großmärkte 18
1. Die Abgrenzung Großhandel—Einzelhandel — „funktionsechter Großhandel" als Grundbegriff des Wettbewerbsrechts der SB-Großmärkte 18
a) Die Einzelhandels (schütz) gesetze und die Abgrenzung der „Handelsfunktionen" 18
b) Die Zulässigkeit der „Direktverkäufe" und „Mischformen" von Einzelhandel und Großhandel 21
c) Die „Funktionsrechtsprechung" des BGH 23
d) Einzelhandel durch Großhändler nur in „sachbezogenen" Grenzen — die BGH-Rechtsprechung zum Ladenschluß - gesetz — Vorläufer der „Funktionsechtheits-Judikatur" 25
e) Der „funktionsechte" Großhandel nach dem Metro I-Urteil des BGH 28
2. Die SB-Großmärkte — eine neue Erscheinungsform in der dynamischen Entwicklung des Handels 30
a) Das Vordringen der SB-Großmärkte in „Marktlücken" 30
b) Die allgemeinen rechtlichen Folgerungen: Notwendigkeit freiheitsbewahrender Flexibilität des Wettbewerbsrechts 33
II. Irreführende Angaben und Schutzwürdigkeit 36
1. Irrtumserregung — Verhinderung der Irreführung als Gesetzeszweck im Wettbewerbsrecht der SB-Großmärkte 36
a) Ladenschlußrecht 37
b) § 6 a UWG 38
c) § 6 b UWG 43
d) Die PreisangabenVO 45
2. Die hochgesteigerte Werbungs-Wahrheitspflicht im Wettbewerbsrecht 47
a) Die Werbungs-Wahrheitspflicht — Allgemeines 48
b) Die Grundsätze zur Lockvogel-Werbung — doch keine übersteigerte Wahrheitspflicht 50
3. Grenzen der Schutzwürdigkeit und des Verbraucherschutzes 53
a) Verbraucherschutz 53
b) Insbesondere: Der Einzelhändler als Verbraucher 55
c) Mittelstandsschutz als Verbraucherschutz? 57
III. „Privatkäufe" in SB-Großmärkten — Toleranzgrenze 59
1. Wesen und Sinn der Toleranzgrenze 60
2. Die Problematik der Bestimmung der Toleranzgrenze 61
a) Die Toleranzgrenze als „gegriffene Größe" 61
b) Interessenabwägung und Rechtsstaatlichkeit 63
c) Höhere Toleranzgrenzen? 64
3. Das Problem der „betriebsfremden Waren" 66
a) Der Begriff des „betriebsfremden Eigenbedarfs" im Richterrecht 66
b) Kritik: „Betriebsfremde Waren" — ein vollziehbarer Begriff? 67
aa) Wiederverkäufer 67
bb) (Andere) Gewerbetreibende 68
IV. Kontrollpflichten und Kontrollmöglichkeiten in SB-Großmärkten nach Wettbewerbsrecht 70
1. Die Rechtsprechung des BGH 71
2. Zutrittsausweise 73
a) Gewerbetreibende und Verbraucher 74
b) Wiederverkäufer 74
3. Eingangskontrollen 77
a) Grenzen der Identitätskontrollen 77
b) Auftragskäufe 79
4. Ausgangskontrollen 80
a) Die Forderung nach Ausgangskontrolle 80
b) Die Ausgangskontrolle — eine wettbewerbsrechtlich ungeeignete Maßnahme 82
5. Allgemeine Grenzen der Kontrollverpflichtungen 84
C. Die Verfassung als Maßstab des Wettbewerbs-Richterrechts der SB-Großmärkte 89
I. Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab des Richterrechts des Unlauteren Wettbewerbs — Allgemeines 89
1. Prüfung privatrechtlicher Normen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 89
a) Privatrechtliches Gesetzesrecht als Prüfungsgegenstand 89
b) Der unbedingte Primat der Verfassung — die Abgrenzung von Verfassungsrecht und UW-Recht als methodisches Problem 90
c) Richterrecht als Gegenstand der Normprüfung 92
d) Verfassungsprüfung von Privatrechtsnormen und Drittwirkung der Grundrechte 93
2. Wirkungsweise der Verfassung auf privatrechtliche Normen 97
a) Das Abwägungsgebot 97
b) Die Wirkung der Verfassungsschranken gegenüber der Freiheit des Gesetzgebers 99
3. Insbesondere: Generelle Unzulässigkeit Unlauteren Wettbewerbs? 101
II. „Allgemeine Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht 105
1. „Verfassungsrechtliche Wirtschaftsfreiheit" 105
a) Hinweise aus dem Wettbewerbsrecht 105
b) Das Verfassungsrecht und die Vorstellung von einer „Wirtschaftsfreiheit" 107
2. Wirtschaftsfreiheit — doch eine „Wirtschaftsverfassung"? 109
a) Grundprinzip der Wirtschaft oder Wirtschaftsverfassung? 109
b) Die Direktivkraft der „Wirtschaftsfreiheit": in dubio pro libertate 110
III. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 113
1. Schwerpunkte der Berufsfreiheit mit Blick auf das Wettbewerbsrecht 113
a) Die Berufsbildlehre — das Betreiben von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf — Wettbewerbsrecht als staatliche „Berufsprägung"? 113
aa) SB-Großmarkttätigkeit — eine Erscheinungsform des „soziologischen" Berufsbildbegriffs 113
bb) Betrieb von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf 115
cc) „Spezielle Berufsprägung durch Wettbewerbsrecht"? 117
b) Die besondere Persönlichkeitsprägung der Berufsfreiheit 121
c) Einzelne Freiheitsrechte des Art. 12 GG — Abschwächung oder Verstärkung des Freiheitsschutzes der SB-Großmärkte? 123
d) Das Verbot des Konkurrenzschutzes 125
e) Wettbewerbsrecht — Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung? 127
f) Abwägung und Verhältnismäßigkeit — Grundforderungen im Bereich der Berufsfreiheit — Vorrang der „Aktionsfreiheit" vor der „Zustandsbewahrung" 130
2. Folgerungen für die wettbewerbsrechtlichen Problemkreise der SB-Großmärkte aus Art. 12 GG 133
a) „Funktionsechtheit" — ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Begriff 133
b) „Vermutung der Irreführung" — eine Verletzung der Berufsfreiheit 139
c) Die Sortimentsgestaltungsfreiheit der SB-Großmärkte — berufsfreiheitsrechtliche Problematik der „Toleranzgrenzen" 146
d) Kontrollpflichten und Berufsfreiheit 149
3. Verfassungsschranken des Richterrechts aus der Berufsfreiheit der Kunden von SB-Großmärkten 154
a) „Funktionsechtheit" — „Betriebsfremde Ware" — Toleranzgrenze 155
b) Bevormundender „Schutz gegen eigenen Irrtum" und Beruf sfreiheit 157
c) Kontrollverpflichtungen und Kundenfreiheit — Die gebotene Achtung vor dem Geschäftsgeheimnis der Kunden 158
IV. Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. I GG) 164
1. Der Schutzbereich der „wirtschaftlichen Persönlichkeitsentfaltung" und die Stellung der SB-Großmärkte 164
2. Die Subsidiarität des Art. 2 Abs. I GG gegenüber Art. 12 GG 165
V. Das Eigentumsgrundrecht 167
1. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie im Wettbewerbsrecht 167
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 167
b) Die Unternehmensfreiheit 169
c) Die Werbefreiheit 170
2. Grundrechtskonkurrenz von Art. 14 und Art. 12 GG 173
VI. Die Gleichheit (Art. 3 GG) 175
1. Schutzwirkungen der Gleichheit — Allgemeines — die Wettbewerbsgleichheit 175
2. Die Großbetriebe des Einzelhandels 177
3. Der „Fachgroßhandel" 178
VII. Rechtsstaatlichkeit 182
1. Der Schutzbereich der Rechtsstaatlichkeit — Normklarheit 182
2. Der Inhalt des Wettbewerbs-Richterrechts und die Normklarheit 183
Zusammenfassung der Ergebnisse 186
Gesamtergebnis 204