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Das Arbeitsrecht des Fahrpersonals

unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitszeitrechts

Schanbacher, Claus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 25

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung: Überblick über Inhalt und Aufbau der Arbeit 19
Teil 1: Allgemeines 22
A. Rechtsstellung und Besonderheiten zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Fahrpersonals 22
I. Kraftfahrer 22
1. Kraftfahrer als gewerbliche Arbeitnehmer – als Arbeitnehmer i. S. des BGB – als Angestellte 22
2. Der „Berufs“-Kraftfahrer 23
a) Abgrenzung zu „auch-fahrenden“ anderen Arbeitnehmern 23
b) „Berufskraftfahrer“ als anerkannter Ausbildungsberuf 25
3. Besonderheiten zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses 25
a) Besondere Tätigkeitsmerkmale; Umfang der geschuldeten Tätigkeiten 25
b) Besondere Pflichten der Vertragsparteien, die aus dem Wesen des Kraftfahrer-Arbeitsverhältnisses folgen 26
II. Beifahrer 28
1. Der Begriff nach deutschem Recht und nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 28
2. „Beifahrer“ im arbeitsrechtlichen Sinn 29
III. Fahrpersonal von Straßen- und Eisenbahnen 30
1. Begriffe 30
2. Rechtsstellung: Arbeiter oder Angestellte? 30
a) Eisenbahnführer 31
b) Straßenbahnführer und -schaffner 32
3. Weitere Besonderheiten für das Fahrpersonal der Straßenbahnen 33
a) Anwendbarkeit gewerberechtlicher Vorschriften 33
b) Inhalt des Arbeitsverhältnisses 33
B. Besondere Zulassungsvoraussetzungen für die Mitglieder des Fahrpersonals, insbes.: Altersvoraussetzungen 34
I. Die gesetzlichen Bestimmungen 34
1. Besondere Altersvoraussetzungen 34
2. Weitere Anforderungen 35
II. Rechtliche Zulässigkeit der besonderen Anforderungen, insbes.: Mindestalter als subjektive Zulassungsvoraussetzung; Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 36
C. Entlohnung des Fahrpersonals 38
I. Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze 38
1. Die „normale“ Entlohnung 38
2. Die Zulässigkeit der Pauschalvergütung von Mehrarbeit, insbesondere in den Tarifverträgen für die Kraftfahrer des Bundes und der Länder 39
II. Besonderheiten nach dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr 41
1. Die gesetzliche Regelung 41
a) Verbot von Akkordlöhnen und Prämien 41
b) Rechtsfolgen bei Verstößen 42
2. Kritik 42
Teil 2: Fahrpersonal und Arbeitsschutz 44
A. Allgemeines zum Arbeitsschutzrecht und besondere Gesichtspunkte hinsichtlich des Fahrpersonals 44
I. Grundlegendes zum Arbeitsschutzrecht 44
1. Arbeitsschutz als zentraler Inhalt des Arbeitsrechts 44
2. Rechtsnatur des Arbeitsschutzrechts 44
3. Inhalt und Gliederung des Arbeitsschutzrechts 45
II. Besondere Gesichtspunkte im Zusammenhang „Fahrpersonal und Arbeitsschutz“ 46
B. Die Regelung der Arbeitszeit des Fahrpersonals 47
I. Grundsätzliche Geltung der allgemeinen Arbeitszeitvorschriften 47
1. Zweck, System und Grundzüge des Arbeitsschutzes 47
a) Zweck und System 47
b) Grundzüge des Arbeitszeitschutzes 48
2. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften auf die Arbeitszeit des Fahrpersonals und generelle Ausnahmebestimmungen für das Verkehrswesen 49
a) Werktägliche Arbeitszeit nach der AZO 49
b) Sonn- und Feiertagsarbeit nach der GewO 50
II. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht für das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen 50
Vorbemerkung 50
1. Die VO (EWG) Nr. 543/69 51
a) Geltungsbereich 51
b) Lenkzeiten und Pausen 51
c) Ruhezeiten 52
2. § 15 a StVZO 53
3. Ziff. 50 ff. AVAZO 54
a) Lenkzeiten und Pausen 54
b) Ruhezeiten und Schichtzeiten 54
4. Die zulässige Gesamtdauer der Arbeitszeit 55
a) Gegenstand der o. a. Sondervorschriften 55
b) Die Beziehung der VO (EWG) und des § 15 a StVZO zum Arbeitszeitschutz 55
c) Die zulässige Gesamtdauer der Arbeitszeit unter Berücksichtigung des Einflusses der Sondervorschriften 58
aa) Die grundsätzliche Regelung nach Ziff. 50 AVAZO 58
bb) Abweichende Regelungen nach Ziff. 53 AVAZO 58
5. Die arbeitszeitrechtliche Bewertung von Liege-, Warte- und insbesondere Kabinenzeiten 59
Vorbemerkung 59
a) Liegezeiten 59
b) Wartezeiten 60
aa) Wartezeiten als („reine“) Arbeitszeit 60
bb) Wartezeiten als Arbeitsbereitschaft 60
cc) Wartezeiten als Ruhepausen oder Ruhezeiten 61
c) Kabinenzeiten 61
aa) Bewertung als Ruhezeiten? 61
bb) Kabinenzeit als Arbeitsbereitschaft? 62
cc) Kritik und Ergebnis 63
6. Besondere Beschäftigungsnachweise 64
a) Nachweise der VO (EWG) und § 15 a StVZO 65
aa) Persönliches Kontrollbuch; Fahrtschreiber 65
bb) Die rechtliche Besonderheit des Nachweises für Beifahrer nach § 15 a VII und VIII StVZO 66
b) Nachweise nach Ziff. 54 AVAZO 67
III. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht des Fahrpersonals von Straßenbahnen 67
1. Die werktägliche Arbeitszeit 67
a) Allgemeines 67
b) Ruhezeiten und Pausen 68
2. Besonderheiten zur Sonn- und Feiertagsarbeit 68
IV. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht des Fahrpersonals von Eisenbahnen (i. e. S.) 69
1. Die werktägliche Arbeitszeit 69
a) Allgemeines 69
b) Ruhezeiten bei Privat- und Kleinbahnen 69
2. Besonderheiten zur Sonn- und Feiertagsarbeit 69
V. Gesetzliche Arbeitszeitregelung und privatrechtliche Arbeitspflicht 70
Vorbemerkung 70
1. Arbeitszeitregelung durch Tarifverträge 70
a) Bedeutung und besondere rechtliche Probleme 70
aa) Die tarifliche Arbeitszeitverlängerung nach § 7 AZO 71
bb) Setzt Ziff. 50 S. 4 AVAZO den Tarifpartnern eine zwingende Höchstgrenze für die Verlängerung der Arbeitszeit von Kraftfahrern und Beifahrern? 73
b) Die wichtigsten tarifvertraglichen Regelungen für das Fahrpersonal 75
aa) Der BMT Fernverkehr 75
bb) Der BMT-G (= für Arbeiter der Gemeinden) 77
cc) TVe für die Kraftfahrer des Bundes und der Länder 79
2. Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung 79
3. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. Personalrates hinsichtlich der Arbeitszeit 80
a) Mitbestimmung des Betriebsrates 80
b) Mitbestimmung des Personalrates 82
4. Arbeitszeit und Einzelarbeitsvertrag 83
5. Der Umfang der Arbeitspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung 83
6. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 84
7. Zeitliche Grenzen der Arbeitspflicht 85
VI. Gesetzliche Arbeitszeitregelung und privatrechtlicher Beschäftigungsanspruch 85
VII. Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften auf das Arbeitsverhältnis 86
1. Die gesetzlichen Bestimmungen als Verbote i. S. des § 134 BGB 86
2. Die gesetzlichen Bestimmungen als Schutzgesetze i. S. des § 823 II BGB 87
3. Die gesetzlichen Bestimmungen als Konkretisierung der Fürsorgepflicht 87
VIII. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Vorschriften über die Arbeitszeit; Überwachungsbehörden 88
1. Verstöße seitens des Arbeitgebers 88
a) Öffentlich-rechtliche Folgen 88
aa) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen AZO und AVAZO 88
bb) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen die §§ 105 b–105 g GewO 90
cc) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen die VO (EWG) 92
dd) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen § 15 a StVZO 93
b) Arbeits-, privat- und versicherungsrechtliche Folgen 94
2. Verstöße seitens des Arbeitnehmers 95
a) Öffentlich-rechtliche Folgen 95
b) Arbeits- bzw. privatrechtliche Folgen 96
3. Die zuständigen Aufsichtsbehörden 97
C. Fahrpersonal und Gefahrenschutz 97
Vorbemerkung 97
I. Staatlicher Gefahrenschutz 98
1. Die Rahmenbestimmungen der GewO 98
a) Inhalt und Rechtsnatur 98
b) Anwendbarkeit und Besonderheiten für das Fahrpersonal 99
aa) Kraftfahrer (und Beifahrer) 99
bb) Fahrpersonal von Straßenbahnen 99
cc) Fahrpersonal von Eisenbahnen 99
2. Das Gesetz über technische Arbeitsmittel 100
3. Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 101
II. Berufsgenossenschaftlicher Gefahrenschutz 101
1. Allgemeines 101
2. Die wichtigsten UVVen für das Fahrpersonal 102
a) Die UVV „Allgemeine Vorschriften“ (VBG 1) 103
b) Die besonderen UVVen der BG der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen 103
c) Die besonderen UVVen der BG für Fahrzeughaltungen 105
3. Richtlinien, Sicherheitsregeln u. ä. 106
III. Gefahrenschutz im Betriebsverfassungsgesetz 106
D. Der besondere Schutz für das weibliche Fahrpersonal, insbes.: die VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen 107
I. Die Problematik eines besonderen Schutzes für weibliche Arbeitnehmer 107
II. Die Entwicklung zur BeschFraFaVO vom 2.12.1971 107
III. Die BeschFraFaVO vom 2.12.1971 im einzelnen 108
1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 108
a) Rechtsgrundlagen 108
b) Geltungsbereich 109
2. Die ärztliche Untersuchung 110
a) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 2 110
b) Erst- und Nachuntersuchungen 110
c) Veranlassung, Durchführung und Kosten der Untersuchung; die behördliche Entscheidung nach § 5 110
3. Arbeitsverhältnis und ärztliche Bescheinigung 112
4. Beschaffenheit der Fahrzeuge 113
5. Heben und Tragen von Lasten 113
6. Sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitgebers, aber auch der Arbeitnehmerin 114
7. Rechtsfolgen bei Verstößen 115
IV. Der besondere Schutz für das weibliche Fahrpersonal nach dem Mutterschutzgesetz 115
1. Die Beschäftigungsverbote nach §§ 3 und 4 MuSchG 116
2. Rechtsfolgen bei Verstößen 116
V. Besonderheiten nach §§ 17 ff. AZO 117
E. Fahrpersonal und Jugendarbeitsschutz 118
F. Der Arbeitsschutz für das Fahrpersonal bei Fahrten ins Ausland 118
I. Problemstellung 118
II. Die Rechtsfigur der „Ausstrahlung“ und ihre Bedeutung für das anzuwendende Recht 119
1. Begriff der „Ausstrahlung“ und Bestimmung des Arbeitsstatuts 119
2. Bedenken gegen die Anwendbarkeit nationaler Schutzvorschriften im Ausland 120
3. Sonderregelung für den Sonderfall „Ausstrahlung“? 121
a) Die Auffassung Gamillschegs 121
b) Kritik und Ergebnis 121
III. Das anzuwendende Recht im einzelnen 123
1. Gefahrenschutzvorschriften 123
a) Anwendbarkeit der deutschen Vorschriften? 123
b) Anwendung der örtlichen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen 123
c) Der Einfluß der deutschen Vorschriften auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 124
d) Der Einfluß der jeweiligen örtlichen Vorschriften auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 124
2. Arbeitszeitbestimmungen 125
a) Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten und -pausen 125
aa) Anwendung der örtlichen Vorschriften 125
bb) Die Fürsorgepflicht bei fehlenden örtlichen Vorschriften 126
cc) Die Fürsorgepflicht bei vergleichbaren örtlichen Vorschriften 127
dd) Die Fürsorgepflicht bei weitergehenden örtlichen Vorschriften 127
b) Sonn- und Feiertagsarbeit 129
c) Besonderheiten bei Lenk- und Schichtzeiten für Kraftfahrer 130
3. Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen im Ausland 130
4. Zusammenfassendes Ergebnis 131
Literaturverzeichnis 132