Das Arbeitsrecht des Fahrpersonals

Claus Schanbacher

doi:10.3790/978-3-428-43639-2

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Schanbacher, C. (1976). Das Arbeitsrecht des Fahrpersonals. unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitszeitrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43639-2

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Das Arbeitsrecht des Fahrpersonals

unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitszeitrechts

Schanbacher, Claus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 25

(1976)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43639-2
978-3-428-03639-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43639-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 137
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung: Überblick über Inhalt und Aufbau der Arbeit	19
Teil 1: Allgemeines	22
A. Rechtsstellung und Besonderheiten zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Fahrpersonals	22
I. Kraftfahrer	22
1. Kraftfahrer als gewerbliche Arbeitnehmer – als Arbeitnehmer i. S. des BGB – als Angestellte	22
2. Der „Berufs“-Kraftfahrer	23
a) Abgrenzung zu „auch-fahrenden“ anderen Arbeitnehmern	23
b) „Berufskraftfahrer“ als anerkannter Ausbildungsberuf	25
3. Besonderheiten zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses	25
a) Besondere Tätigkeitsmerkmale; Umfang der geschuldeten Tätigkeiten	25
b) Besondere Pflichten der Vertragsparteien, die aus dem Wesen des Kraftfahrer-Arbeitsverhältnisses folgen	26
II. Beifahrer	28
1. Der Begriff nach deutschem Recht und nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft	28
2. „Beifahrer“ im arbeitsrechtlichen Sinn	29
III. Fahrpersonal von Straßen- und Eisenbahnen	30
1. Begriffe	30
2. Rechtsstellung: Arbeiter oder Angestellte?	30
a) Eisenbahnführer	31
b) Straßenbahnführer und -schaffner	32
3. Weitere Besonderheiten für das Fahrpersonal der Straßenbahnen	33
a) Anwendbarkeit gewerberechtlicher Vorschriften	33
b) Inhalt des Arbeitsverhältnisses	33
B. Besondere Zulassungsvoraussetzungen für die Mitglieder des Fahrpersonals, insbes.: Altersvoraussetzungen	34
I. Die gesetzlichen Bestimmungen	34
1. Besondere Altersvoraussetzungen	34
2. Weitere Anforderungen	35
II. Rechtliche Zulässigkeit der besonderen Anforderungen, insbes.: Mindestalter als subjektive Zulassungsvoraussetzung; Vereinbarkeit mit Art. 12 GG	36
C. Entlohnung des Fahrpersonals	38
I. Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze	38
1. Die „normale“ Entlohnung	38
2. Die Zulässigkeit der Pauschalvergütung von Mehrarbeit, insbesondere in den Tarifverträgen für die Kraftfahrer des Bundes und der Länder	39
II. Besonderheiten nach dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr	41
1. Die gesetzliche Regelung	41
a) Verbot von Akkordlöhnen und Prämien	41
b) Rechtsfolgen bei Verstößen	42
2. Kritik	42
Teil 2: Fahrpersonal und Arbeitsschutz	44
A. Allgemeines zum Arbeitsschutzrecht und besondere Gesichtspunkte hinsichtlich des Fahrpersonals	44
I. Grundlegendes zum Arbeitsschutzrecht	44
1. Arbeitsschutz als zentraler Inhalt des Arbeitsrechts	44
2. Rechtsnatur des Arbeitsschutzrechts	44
3. Inhalt und Gliederung des Arbeitsschutzrechts	45
II. Besondere Gesichtspunkte im Zusammenhang „Fahrpersonal und Arbeitsschutz“	46
B. Die Regelung der Arbeitszeit des Fahrpersonals	47
I. Grundsätzliche Geltung der allgemeinen Arbeitszeitvorschriften	47
1. Zweck, System und Grundzüge des Arbeitsschutzes	47
a) Zweck und System	47
b) Grundzüge des Arbeitszeitschutzes	48
2. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften auf die Arbeitszeit des Fahrpersonals und generelle Ausnahmebestimmungen für das Verkehrswesen	49
a) Werktägliche Arbeitszeit nach der AZO	49
b) Sonn- und Feiertagsarbeit nach der GewO	50
II. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht für das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen	50
Vorbemerkung	50
1. Die VO (EWG) Nr. 543/69	51
a) Geltungsbereich	51
b) Lenkzeiten und Pausen	51
c) Ruhezeiten	52
2. § 15 a StVZO	53
3. Ziff. 50 ff. AVAZO	54
a) Lenkzeiten und Pausen	54
b) Ruhezeiten und Schichtzeiten	54
4. Die zulässige Gesamtdauer der Arbeitszeit	55
a) Gegenstand der o. a. Sondervorschriften	55
b) Die Beziehung der VO (EWG) und des § 15 a StVZO zum Arbeitszeitschutz	55
c) Die zulässige Gesamtdauer der Arbeitszeit unter Berücksichtigung des Einflusses der Sondervorschriften	58
aa) Die grundsätzliche Regelung nach Ziff. 50 AVAZO	58
bb) Abweichende Regelungen nach Ziff. 53 AVAZO	58
5. Die arbeitszeitrechtliche Bewertung von Liege-, Warte- und insbesondere Kabinenzeiten	59
Vorbemerkung	59
a) Liegezeiten	59
b) Wartezeiten	60
aa) Wartezeiten als („reine“) Arbeitszeit	60
bb) Wartezeiten als Arbeitsbereitschaft	60
cc) Wartezeiten als Ruhepausen oder Ruhezeiten	61
c) Kabinenzeiten	61
aa) Bewertung als Ruhezeiten?	61
bb) Kabinenzeit als Arbeitsbereitschaft?	62
cc) Kritik und Ergebnis	63
6. Besondere Beschäftigungsnachweise	64
a) Nachweise der VO (EWG) und § 15 a StVZO	65
aa) Persönliches Kontrollbuch; Fahrtschreiber	65
bb) Die rechtliche Besonderheit des Nachweises für Beifahrer nach § 15 a VII und VIII StVZO	66
b) Nachweise nach Ziff. 54 AVAZO	67
III. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht des Fahrpersonals von Straßenbahnen	67
1. Die werktägliche Arbeitszeit	67
a) Allgemeines	67
b) Ruhezeiten und Pausen	68
2. Besonderheiten zur Sonn- und Feiertagsarbeit	68
IV. Besonderheiten im Arbeitszeitrecht des Fahrpersonals von Eisenbahnen (i. e. S.)	69
1. Die werktägliche Arbeitszeit	69
a) Allgemeines	69
b) Ruhezeiten bei Privat- und Kleinbahnen	69
2. Besonderheiten zur Sonn- und Feiertagsarbeit	69
V. Gesetzliche Arbeitszeitregelung und privatrechtliche Arbeitspflicht	70
Vorbemerkung	70
1. Arbeitszeitregelung durch Tarifverträge	70
a) Bedeutung und besondere rechtliche Probleme	70
aa) Die tarifliche Arbeitszeitverlängerung nach § 7 AZO	71
bb) Setzt Ziff. 50 S. 4 AVAZO den Tarifpartnern eine zwingende Höchstgrenze für die Verlängerung der Arbeitszeit von Kraftfahrern und Beifahrern?	73
b) Die wichtigsten tarifvertraglichen Regelungen für das Fahrpersonal	75
aa) Der BMT Fernverkehr	75
bb) Der BMT-G (= für Arbeiter der Gemeinden)	77
cc) TVe für die Kraftfahrer des Bundes und der Länder	79
2. Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung	79
3. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. Personalrates hinsichtlich der Arbeitszeit	80
a) Mitbestimmung des Betriebsrates	80
b) Mitbestimmung des Personalrates	82
4. Arbeitszeit und Einzelarbeitsvertrag	83
5. Der Umfang der Arbeitspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung	83
6. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers	84
7. Zeitliche Grenzen der Arbeitspflicht	85
VI. Gesetzliche Arbeitszeitregelung und privatrechtlicher Beschäftigungsanspruch	85
VII. Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften auf das Arbeitsverhältnis	86
1. Die gesetzlichen Bestimmungen als Verbote i. S. des § 134 BGB	86
2. Die gesetzlichen Bestimmungen als Schutzgesetze i. S. des § 823 II BGB	87
3. Die gesetzlichen Bestimmungen als Konkretisierung der Fürsorgepflicht	87
VIII. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Vorschriften über die Arbeitszeit; Überwachungsbehörden	88
1. Verstöße seitens des Arbeitgebers	88
a) Öffentlich-rechtliche Folgen	88
aa) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen AZO und AVAZO	88
bb) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen die §§ 105 b–105 g GewO	90
cc) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen die VO (EWG)	92
dd) Öffentlich-rechtliche Folgen bei Verstößen gegen § 15 a StVZO	93
b) Arbeits-, privat- und versicherungsrechtliche Folgen	94
2. Verstöße seitens des Arbeitnehmers	95
a) Öffentlich-rechtliche Folgen	95
b) Arbeits- bzw. privatrechtliche Folgen	96
3. Die zuständigen Aufsichtsbehörden	97
C. Fahrpersonal und Gefahrenschutz	97
Vorbemerkung	97
I. Staatlicher Gefahrenschutz	98
1. Die Rahmenbestimmungen der GewO	98
a) Inhalt und Rechtsnatur	98
b) Anwendbarkeit und Besonderheiten für das Fahrpersonal	99
aa) Kraftfahrer (und Beifahrer)	99
bb) Fahrpersonal von Straßenbahnen	99
cc) Fahrpersonal von Eisenbahnen	99
2. Das Gesetz über technische Arbeitsmittel	100
3. Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	101
II. Berufsgenossenschaftlicher Gefahrenschutz	101
1. Allgemeines	101
2. Die wichtigsten UVVen für das Fahrpersonal	102
a) Die UVV „Allgemeine Vorschriften“ (VBG 1)	103
b) Die besonderen UVVen der BG der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen	103
c) Die besonderen UVVen der BG für Fahrzeughaltungen	105
3. Richtlinien, Sicherheitsregeln u. ä.	106
III. Gefahrenschutz im Betriebsverfassungsgesetz	106
D. Der besondere Schutz für das weibliche Fahrpersonal, insbes.: die VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen	107
I. Die Problematik eines besonderen Schutzes für weibliche Arbeitnehmer	107
II. Die Entwicklung zur BeschFraFaVO vom 2.12.1971	107
III. Die BeschFraFaVO vom 2.12.1971 im einzelnen	108
1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich	108
a) Rechtsgrundlagen	108
b) Geltungsbereich	109
2. Die ärztliche Untersuchung	110
a) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 2	110
b) Erst- und Nachuntersuchungen	110
c) Veranlassung, Durchführung und Kosten der Untersuchung; die behördliche Entscheidung nach § 5	110
3. Arbeitsverhältnis und ärztliche Bescheinigung	112
4. Beschaffenheit der Fahrzeuge	113
5. Heben und Tragen von Lasten	113
6. Sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitgebers, aber auch der Arbeitnehmerin	114
7. Rechtsfolgen bei Verstößen	115
IV. Der besondere Schutz für das weibliche Fahrpersonal nach dem Mutterschutzgesetz	115
1. Die Beschäftigungsverbote nach §§ 3 und 4 MuSchG	116
2. Rechtsfolgen bei Verstößen	116
V. Besonderheiten nach §§ 17 ff. AZO	117
E. Fahrpersonal und Jugendarbeitsschutz	118
F. Der Arbeitsschutz für das Fahrpersonal bei Fahrten ins Ausland	118
I. Problemstellung	118
II. Die Rechtsfigur der „Ausstrahlung“ und ihre Bedeutung für das anzuwendende Recht	119
1. Begriff der „Ausstrahlung“ und Bestimmung des Arbeitsstatuts	119
2. Bedenken gegen die Anwendbarkeit nationaler Schutzvorschriften im Ausland	120
3. Sonderregelung für den Sonderfall „Ausstrahlung“?	121
a) Die Auffassung Gamillschegs	121
b) Kritik und Ergebnis	121
III. Das anzuwendende Recht im einzelnen	123
1. Gefahrenschutzvorschriften	123
a) Anwendbarkeit der deutschen Vorschriften?	123
b) Anwendung der örtlichen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen	123
c) Der Einfluß der deutschen Vorschriften auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	124
d) Der Einfluß der jeweiligen örtlichen Vorschriften auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	124
2. Arbeitszeitbestimmungen	125
a) Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten und -pausen	125
aa) Anwendung der örtlichen Vorschriften	125
bb) Die Fürsorgepflicht bei fehlenden örtlichen Vorschriften	126
cc) Die Fürsorgepflicht bei vergleichbaren örtlichen Vorschriften	127
dd) Die Fürsorgepflicht bei weitergehenden örtlichen Vorschriften	127
b) Sonn- und Feiertagsarbeit	129
c) Besonderheiten bei Lenk- und Schichtzeiten für Kraftfahrer	130
3. Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen im Ausland	130
4. Zusammenfassendes Ergebnis	131
Literaturverzeichnis	132

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