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Lübtow, U. (1964). Die Ernennung von Professoren des Rechts zu Mitgliedern der Justizprüfungsämter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40954-9
Lübtow, Ulrich von. Die Ernennung von Professoren des Rechts zu Mitgliedern der Justizprüfungsämter. Duncker & Humblot, 1964. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40954-9
Lübtow, U (1964): Die Ernennung von Professoren des Rechts zu Mitgliedern der Justizprüfungsämter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40954-9

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Die Ernennung von Professoren des Rechts zu Mitgliedern der Justizprüfungsämter

Lübtow, Ulrich von

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 9

(1964)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
I. Die Probleme 9
II. Die Zuständigkeit der Universitätsorgane für die Vorschläge der Professoren des Rechts zu Prüfern 10
1. Die Regelungen der Bundesländer mit Ausnahme Berlins und Bayerns 10
2. Die Berliner Regelung 13
a) Die gegenwärtige Praxis 13
b) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 4 Buchstabe a Berliner JAO 13
c) Die Kompetenzverteilung nach der Satzung der Freien Universität Berlin 15
d) Die Vorschläge als Angelegenheit der Selbstverwaltung 15
e) Die Zuständigkeit des Akademischen Senats zur Vertretung der Freien Universität als Gesamtinstitution 19
f) Die bei den Vorschlägen zu prüfenden Voraussetzungen als Argument für die Zuständigkeit des Akademischen Senats 20
g) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als weiterer Grund für die Zuständigkeit des Akademischen Senats 22
h) Die bisherige Praxis als Quelle einer gewohnheitsrechtlichen Zuständigkeitsregelung 27
i) Übertragung der Zuständigkeit durch Delegation oder Mandat 28
3. Die bayerische Regelung 30
III. Der förmliche Antrag als Voraussetzung des Vorschlags 35
IV. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Ablehnung eines Vorschlags 36
1. Die Ablehnung als anfechtbarer Verwaltungsakt 36
2. Das subjektive öffentliche Recht des Professors auf den Vorschlag 40
a) Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen 40
b) Rechtsanspruch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht 42
c) Rechtsanspruch auf Grund verfassungskonformer Auslegung der Bestimmungen, welche die Vorschläge anordnen 43
d) Rechtsanspruch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes 46
e) Rechtsanspruch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes und Art. 142 S. 2 der Weimarer Reichsverfassung 46
f) Rechtsanspruch aus dem Gleichheitssatz 47
3. Die Nachprüfung der Zuständigkeit 48
V. Die Ernennung eines Professors zum Prüfer, ihre Ablehnung und ihre verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit 53
1. Die Ernennung als Verwaltungsakt 53
2. Der Rechtsanspruch auf Ernennung zum Prüfer 53
VI. Die Beteiligung des zum Prüfer ernannten Professors an den Examina 56
VII. Die Abberufung des Professors von einer begonnenen Prüfung 57
VIII. Die Abberufung vom Amt des Prüfers vor Ablauf der für die Ernennung vorgesehenen Frist 58
IX. Die Pflicht des Professors, bei den juristischen Staatsprüfungen mitzuwirken 60
1. Vorschlag und Ernennung eines Professors zum Prüfer gegen seinen Wunsch 60
2. Der Umfang der Pflicht des zum Prüfer ernannten Professors, bei den Prüfungen mitzuwirken 63
X. Anspruch des Professors auf vorzeitige Befreiung von seinem Nebenamt als Prüfer 65
XI. Zusammenfassung der Ergebnisse 66