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Die Interpretation des Gleichheitssatzes als Willkürverbot oder als Gebot der Chancengleichheit

Scholler, Heinrich

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 16

(1969)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
I. Materielle und funktionelle Struktur der Chancengleichheit 13
1. Ausgangspunkt der liberalen Rechtsanwendungsgleichheit 13
2. Das Sozialstaatsprinzip 13
3. Begriff der Chancengleichheit 14
a) Chancengleichheit als Teil egalitärer Gleichheiten 14
b) Chancengleichheit als Recht auf Glück 16
c) Chancengleichheit und Freiheit 17
4. Chance und Verwaltungsrecht 18
a) Die Verrechtlichung der Chancen im Prozeßrecht 18
b) Die Verrechtlichung der Chance im Verwaltungsrecht 19
5. Die funktionelle Seite der Chancengleichheit 26
a) Der gemeinverträgliche Gemeingebrauch 27
b) Die Anstaltsnutzung 28
c) Negative und positive Chancengleichheit 29
6. Chancengleichheit als prozessuale Waffengleichheit 30
II. Die Interpretation des Gleichheitssatzes als methodisches und rechtstheoretisches Problem 33
1. Die stereotype Konkretisierung des Gleichheitssatzes als Willkürverbot 33
2. Kritische Stimmen zur Leerformelinterpretation 33
3. Rechtstheoretische Gründe für die Schwierigkeit der Konkretisierung des Gleichheitssatzes 34
a) Der Wertrelativismus 34
b) Präponderanz der Gesetzgebung 34
c) Demokratischer Relativismus 35
III. Die Unzulänglichkeit der Willkürinterpretation 36
1. Die Konkretisierung zu besonderen Gleichheitsgeboten (Gleichheitssätzen) 36
a) Besondere Gleichheitsgebote auf der Ebene der Verfassung oder des Gesetzes 36
b) Das Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zu den besonderen Gleichheitssätzen 38
2. Exemplikative Erörterungen des Interpretationsproblems an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung 38
a) Der Gleichheitsgedanke und das Sonderopfer im Enteignungsrecht 38
b) Abgabengleichheit und Steuergleichheit 40
c) Der Gleichheitssatz in der sozialrechtlichen Rechtsprechung 40
d) Der Gleichheitssatz im Kultus- und Bildungswesen 44
e) Gleichheit oder Chancengleichheit auf wirtschaftlichem Gebiet 47
IV. Die Entwicklung des Chancengleichheitsgedankens 51
1. Der Gleichheitssatz und die Chancengleichheit im Zivilrecht 51
a) Justitia commutativa und distributiva im Privatrecht 51
b) Waffen- und Chancengleichheit im Arbeitsrecht 52
2. Die Chancengleichheit auf der Ebene des politischen Kampfes 53
a) Wahlgleichheit als Chancengleichheit 53
b) Parteienfinanzierung und Chancengleichheit 54
3. Einwände gegen die Chancengleichheit 55
a) Rechtsphilosophische Bedenken 55
b) Der weite Ermessensspielraum bei darreichender Verwaltung 57
c) Der Vorwurf der mangelnden Justitiabilität 57
V. Verwaltung und Chancengleichheit 59
1. Legislatives und administratives Ermessen 59
2. Geschichtliche Entwicklungslinien 62
3. Die Bedeutung einer formalen Gleichheit für die moderne Verwaltung 64
a) Das Fehlen einer dogmatischen Rechtfertigung 64
b) Die Bedeutung des Gleichheitsgebotes für die Verwaltung 65
c) Chancengleichheit als Aufgabe der Verwaltung 69
VI. Einzelfragen der Gleichbehandlung durch die Verwaltung 76
1. Gleichheit und Prioritätsgrundsatz 76
a) Der Gleichheitssatz im Rahmen des Beurteilungsspielraumes 77
b) Die Frage der Beschwer 78
c) Prioritäts- oder Losentscheidung 79
d) Geltung des Prioritätsgrundsatzes 80
e) Demokratische Verwaltungsstrukturen und Prioritätsgrundsatz 82
2. Chancengleichheit und Verwaltungsverfahren 84
a) Der Musterentwurf für ein Verwaltungsverfahrensgesetz (EVwVerf G 1963) 84
b) Untersuchung einiger Grundsätze des EVwVerfG 1963 85
VII. Prozeßgleichgewichte und Chancengleichheit 89
1. Der staatsrechtliche Gleichgewichtszustand 89
2. Ungleichgewichte Staat — Gesellschaft und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht 89
a) Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 90
b) Verfassungsrechtliche Probleme eines „dynamischen\" Gleichheitssatzes 90
3. Chancengleichheit oder Diskriminierung durch Globalsteuerung 92
a) Ungleichheit der Chancen als Mittel der Globalsteuerung? 93
b) Privilegierung durch Globalsteuerung? 94
c) Korrekturmöglichkeit oder Umstrukturierung? 94
4. Die Interpretation des Prozeßgleichgewichtes als Rechtfertigung 95
5. Gewaltenteilung und Gewaltenbalancierung 97
6. Parität als Balance oder Chancengleichheit 98
VIII. Der Standort der Chancengleichheit unter dem Aspekt der Staatsstruktur 100
1. Identität von rechtsstaatlichem Gesetz und Gleichheit im liberalen Rechtsstaat 100
2. Persönliche Rechtsgleichheit und Privilegierungsverbot als Sinngestalt des demokratischen Staatsbildes 100
3. Formale Gleichheit und Chancengleichheit als Strukturmerkmale der pluralistischen Gesellschaft 101
Verzeichnis der benutzten Literatur im Auszug 104