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Pressefreiheit und Polizei

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Kemper, G. (1964). Pressefreiheit und Polizei. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40750-7
Kemper, Gerd H.. Pressefreiheit und Polizei. Duncker & Humblot, 1964. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40750-7
Kemper, G (1964): Pressefreiheit und Polizei, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40750-7

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Pressefreiheit und Polizei

Kemper, Gerd H.

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 2

(1964)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 8
Erstes Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Polizei bis zum Reichspressegesetz 13
§ 1: Die Beschränkungen der Pressefreiheit bis zur Französischen Revolution 13
A. Die Lage im Deutschen Reich 13
B. Die Lage in Preußen 14
§ 2: Die Proklamierung der Pressefreiheit und ihrer Schranken in der Französischen Revolution 17
A. Die prinzipielle Anerkennung der Pressefreiheit 17
B. Die Schranken der Pressefreiheit 18
§ 3: Pressefreiheit und Polizei in Deutschland nach den Befreiungskriegen 19
A. Die Unterdrückung der Pressefreiheit während der Restauration 19
B. Die Pressefreiheit nach 1848 21
Zweites Kapitel: Die Pressefreiheit in Art 5 I 2 GG 25
§ 4: Die Rechtsnatur der Pressefreiheit 25
A. Die Pressefreiheit als negatorisches Abwehrrecht 26
B. Die Pressefreiheit als institutionelle Garantie 27
§ 5: Der Pressebegriff des Grundgesetzes 28
A. Der personelle Bereich der Presse 28
B. Der gegenständliche Bereich der Presse 29
§ 6: Der durch Art. 5 I 2 GG geschützte Freiheitsbereich 31
A. Die Pressearbeits- und Pressegewerbefreiheit 32
B. Die Presseäußerungs- und Presseinhaltsfreiheit 33
I. Die Presseinformationsfreiheit 33
II. Die Meinungsäußerungsfreiheit durch die Presse 34
III. Die Pressegestaltungsfreiheit 35
C. Die Presseverbreitungsfreiheit 36
Drittes Kapitel: Die ausschließlich strafrechtliche Verantwortlichkeit der Presse im Bereich des öffentlichen Rechts 37
§ 7: Die Grundprinzipien des RPG 37
A. Die Grenzen der Regelung des RPG 38
I. Die Abänderbarkeit des § 1 RPG 38
II. § 1 RPG als Norm des öffentlichen Rechts 38
III. § 1 RPG als Norm des Presserechts 39
B. Die Schranken der Pressefreiheit nach dem RPG 42
I. Das Verbot gesetzlicher Sonderbeschränkungen der Pressefreiheit (materielle Pressefreiheit) 42
II. Die Begrenzung staatlicher Eingriffsbefugnisse in die Pressefreiheit (formelle Pressefreiheit) 43
III. Die Kollision der presserechtlichen Grundprinzipien und die Lösung der Kollision nach dem RPG 47
§ 8: Die Rechtsstellung der Presse in der Weimarer Republik 49
§ 9: Rezeption des Prinzips der formellen Pressefreiheit in das Grundgesetz? 52
A. Grundlage: Die Pressefreiheit in Art. 5 I 2 GG als institutionelle Garantie von Presseschutznormen 52
B. Kritik dieser Auffassung 53
I. Die Entbehrlichkeit der institutionellen Garantie 53
II. Die Unzulässigkeit der Rezeption von Schutznormen 54
III. Das Fehlen einer einheitlichen Grundkonzeption im Presserecht bei Erlaß des Grundgesetzes 55
Viertes Kapitel: Die Bedeutung des Vorbehalts der allgemeinen Gesetze in Art. 5 II GG 57
§ 10: Der Begriff des „allgemeinen“ im Vorbehalt der allgemeinen Gesetze 57
A. Der Begriff des „allgemeinen“ ohne eigene Bedeutung 59
B. Die materielle Auslegung des Begriffs „allgemein“ 60
C. Die formelle Auslegung des Begriffs „allgemein“ 63
I. Die Abgrenzung nach dem vom Gesetz betroffenen Rechtsgut 63
II. Die Abgrenzung nach Qualifikation und Wirkung der Grundrechtsausübung 64
III. Die Abgrenzung nach dem Gleichheitssatz 65
§ 11: Der Gesetzesbegriff im Vorbehalt der allgemeinen Gesetze 67
A. Gesetz als materieller, nicht formeller Rechtssatz 67
B. Gesetz als Bundes- oder Landesgesetz 68
Fünftes Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der polizeilichen Generalklausel im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit 69
§ 12: Die polizeiliche Generalklausel und die Schranke der allgemeinen Gesetze, Art. 5 II GG 69
A. Die polizeiliche Generalklausel als „Gesetz“ 69
B. Die „Allgemeinheit“ der polizeilichen Generalklausel 70
C. Die Eingriffsermächtigung der polizeilichen Generalklausel und Art. 5 II GG 70
I. Die Bestandteile der polizeilichen Generalklausel 71
II. Die Vereinbarkeit der polizeilichen Eingriffsermächtigung mit Art. 5 II GG 72
§ 13: Die polizeiliche Generalklausel und das Zensurverbot, Art. 5 I 3 GG 73
A. Die Rechtsnatur des Zensurverbotes 73
B. Der Inhalt des Zensurverbotes 74
C. Zensurverbot und Polizei 77
§ 14: Die polizeiliche Generalklausel und das Prinzip der Bestimmtheit gesetzlicher Eingriffsermächtigungen 78
A. Die Grundsätze der Rechtsprechung zum Prinzip der Bestimmtheit 78
B. Die Bestimmtheit und Begrenzung der polizeilichen Generalklausel 79
§ 15: Die polizeiliche Generalklausel und die Wesensgehaltsgaranfie, Art. 19 II GG 81
A. Die Schrankenregelung der polizeilichen Generalklausel 82
B. Die Eingriffsermächtigung der polizeilichen Generalklausel 83
§ 16: Die polizeiliche Generalklausel und das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts, Art. 18 S. 2 GG 84
Sechstes Kapitel: Die Vereinbarkeit der Grundprinzipien des Presserechts mit Art. 5 II GG 87
§ 17: Die Zulässigkeit von Presserecht im allgemeinen 87
A. Die Zulässigkeit der Konkretisierung von Schranken der Pressefreiheit 87
I. Die allgemeinen Schranken der Pressefreiheit 88
II. Die Sonderschranken der Pressefreiheit 89
B. Die Unzulässigkeit der Verschiebung von Schranken der Pressefreiheit 90
I. Sondergesetze contra Presse 90
II. Sondergesetze pro Presse 91
§ 18: Die Verfassungswidrigkeit des Prinzips der ausschließlich strafrechtlichen Verantwortlichkeit 92
A. Der Widerspruch mit dem Wortlaut des Art. 5 II GG 92
B. Der Widerspruch mit den Absichten des Grundgesetzgebers 93
C. Der Grund für die Änderung der Rechtslage durch das GG 95
I. Die Entbehrlichkeit besonderer Privilegien der Presse im heutigen Rechtsstaat 95
II. Die Unentbehrlichkeit von Verwaltungseingriffen 97
III. Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse im Zivilrecht 99
IV. Die Ausstrahlung der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit auf die polizeirechtlichen Tatbestände 100
§ 19: Die Verfassungsmäßigkeit rein formeller Sicherungen der Pressefreiheit 101
A. Der Richtervorbehalt 102
I. Die Bedeutung des Richtervorbehaltes 102
II. Die Verfassungsmäßigkeit des Richtervorbehaltes 103
B. Der Minister- oder Regierungsvorbehalt 104
Siebentes Kapitel: Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse nach geltendem Presserecht 106
§ 20: Die Gesetzgebungskompetenz und die Rechtsquellen des geltenden Presserechts 106
A. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern 106
B. Die Rechtsquellen des Presserechts 107
I. Das Bundesrecht 107
II. Das Landesrecht 109
§ 21: Der wichtigste Inhalt der geltenden Pressegesetze 110
A. Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse 110
I. Das Reichspressegesetz 110
II. Das baden-württembergische Pressegesetz 111
III. Das bayerische Pressegesetz 111
IV. Das bremische Pressegesetz 112
V. Das hessische Pressegesetz 113
VI. Das saarländische Pressegesetz 114
B. Der Richtervorbehalt für Eingriffe in die Pressefreiheit 115
I. Der allgemeine Richtervorbehalt 115
II. Der spezielle Richtervorbehalt für die Beschlagnahme 116
Literaturverzeichnis 122