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Grundgesetz, amtliche Öffentlichkeitsarbeit und politische Willensbildung

Ein Aspekt des Legitimationsproblems in Verfassungsrecht, Verfassungspraxis und Verfassungstheorie

Kempen, Otto Ernst

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 261

(1975)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Einleitung 11
DARSTELLENDER TEIL: Amtliche Öffentlichkeitsarbeit in der BRD 19
Kapitel I: Methoden amtlicher Öffentlichkeitsarbeit 19
A. Information und Informationspolitik 20
B. Methoden mittelbarer Öffentlichkeitsarbeit 25
C. Methoden unmittelbarer Öffentlichkeitsarbeit 25
Kapitel II: Die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz, Legislative und Exekutive in der BRD 27
A. Justiz 27
B. Legislative 32
C. Exekutive 38
I. Allgemeines 38
II. Die Öffentlichkeitsarbeit auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene 38
1. Mittelbare Öffentlichkeitsarbeit 39
2. Unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit 40
3. Die Rundfunkanstalten der Länder 44
Kapitel III: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 48
A. Allgemeines 48
B. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 49
I. Entwicklung des BPA 49
II. Rechtscharakter und Aufgaben 49
III. Organisation und Haushaltsmittel des BPA 53
1. Organisation 53
2. Haushaltsmittel des BPA 54
IV. Die mittelbare Öffentlichkeitsarbeit des BPA im Inland 55
V. Die unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit des BPA im Inland 62
VI. Zum Selbstverständnis der Regierungssprecher 76
VII. Pläne für einen Ausbau und die Neuorganisation des BPA 77
C. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien 81
D. Die Bundeszentrale für politische Bildung 83
Kapitel IV: Vergleichende Betrachtung der Öffentlichkeitsarbeit in Judikative, Legislative und Exekutive 85
VERFASSUNGSRECHTLICHER TEIL 95
Kapitel I: Fragestellung 95
Kapitel II: Amtliche Öffentlichkeitsarbeit und „Meinungsfreiheit des Staates 103
Kapitel III: Öffentlichkeitsarbeit als Regierungstechnik (Darstellung und Kritik der bisherigen Diskussion) 106
A. Öffentlichkeitsarbeit als Aufgabe integrierender Staatsleitung 106
I. Öffentlichkeitsarbeit als „Staatspflege\" (Herbert Krüger) 108
II. Öffentlichkeitsarbeit als staatsleitende Regierungstätigkeit (R. Smend und U. Scheuner) 110
1. Darstellung 110
2. Kritik 118
III. Öffentlichkeitsarbeit als Instrument effizienter „Demokratizität\" (W. Leisner) 125
1. Darstellung 125
2. Kritik 132
IV. Legitimation durch loyales Vertrauen. Zur verfassungstheoretischen Einordnung der Diskussion 144
B. Die Lehre von der „staatsfreien\" politischen Willensbildung des Volkes 156
I. Darstellung 156
II. Kritik 159
III. Legitimation durch demokratische Meinungsbildung. Zur verfassungstheoretischen Einordnung der Diskussion 169
C. Zwischenergebnis 176
Kapitel IV: Demokratische Willensbildung und amtliche Öffentlichkeitsarbeit 177
A. Die Funktion demokratischer Publizität im demokratischen Willensbildungsprozeß 179
I. Zur Weimarer Diskussion (C. Schmitt, G. Leibholz, R. Smend) 179
II. Die Funktion parlamentarischer Verhandlungspublizität unter dem Grundgesetz 184
III. Folgerungen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit 200
B. Parlamentarische Exekutivkontrolle als Informationsvermittlung 202
I. Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung 202
II. Informierende Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive 208
C. Die demokratische Publizitätspflicht der Exekutive 214
I. Zur verfassungsrechtlichen Begründung exekutivischer Publizitätspflichten 214
II. Zum subjektiven Recht auf Information 221
D. Der Funktionsverlust des Parlaments und die Tendenz zur Ausschaltung parlamentarischer Publizität 225
I. Die Exekutive als Steuerungszentrum im „organisierten Kapitalismus 225
II. Konsequenzen für die Funktion amtlicher Öffentlichkeitsarbeit 239
1. Das Technokratie-Konzept 240
2. Legitimation durch Verfahren und Legitimation der Verfahren 242
3. Parlamente und Presseämter als Institutionen zur Sicherung von Massenloyalität 246
E. Verfassungsrechtliche Grenzen exekutivischer Öffentlichkeitsarbeit 252
I. Die Verfassungswidrigkeit amtlicher Werbung 252
1. Amtliche Werbung als Konsequenz „demokratischer Eigenständigkeit\" der Regierung? 252
2. Tatsacheninformation als funktionales Äquivalent zur Parlamentspublizität 257
3. Staatliche Finanzierung oppositioneller Öffentlichkeitsarbeit als Konsequenz des sog. Parteienstaates? 262
4. Ergebnisse und Abgrenzungen 265
II. Über institutionelle Alternativen zur exekutivischen Öffentlichkeitsarbeit 268
Literaturverzeichnis 271