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Mittenzwei, I. (1971). Die Aussetzung des Prozesses zur Klärung von Vorfragen. Eine Untersuchung der Funktion von Aussetzung, Rechtshängigkeit und Rechtskraft bei Verfahrenskonkurrenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42414-6
Mittenzwei, Ingo. Die Aussetzung des Prozesses zur Klärung von Vorfragen: Eine Untersuchung der Funktion von Aussetzung, Rechtshängigkeit und Rechtskraft bei Verfahrenskonkurrenzen. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42414-6
Mittenzwei, I (1971): Die Aussetzung des Prozesses zur Klärung von Vorfragen: Eine Untersuchung der Funktion von Aussetzung, Rechtshängigkeit und Rechtskraft bei Verfahrenskonkurrenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42414-6

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Die Aussetzung des Prozesses zur Klärung von Vorfragen

Eine Untersuchung der Funktion von Aussetzung, Rechtshängigkeit und Rechtskraft bei Verfahrenskonkurrenzen

Mittenzwei, Ingo

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 21

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
§ 1 Einleitung 11
1. Die Funktion der Aussetzung im Verfahrensrecht 11
2. Begrenzung des Themas 12
3. Verfahrensstillstand in der ZPO 14
4. Methode und Aufbau 16
1. Abschnitt: Der Tatbestand der Aussetzung nach § 148 ZPO 17
§ 2 Die Abhängigkeit einer Entscheidung von Vorfragen 18
1. Behandlung in der Literatur 18
2. Vergleich mit der Zwischenfeststellungsklage 19
3. Subsumtion und Wertung 20
4. Logischer und organisatorischer Zusammenhang 23
5. Vorfrage – Hauptsache 25
6. Einfluß der Prozeßlage und Rangordnung der Vorfragen 26
7. Zusammenfassung. Unterschied zwischen Abhängigkeit und Einfluß 31
§ 3 Weitere Begriffsbestimmung 32
1. Begriff der Entscheidung 33
2. Begriff des Rechtsverhältnisses 35
3. Präjudizialität und Präjudiz 36
§ 4 Der Gegenstand des vorgreiflichen Verfahrens 37
1. Die in der Literatur vertretenen Ansichten 37
2. Die Auffassung des Gesetzgebers 38
3. Konsequenzen der Gleichsetzung von Gegenstand und materieller Rechtsfolge 39
4. Der Begriff des Streitgegenstandes in der heutigen Zivilprozeßrechtslehre 44
5. Die erwartete Entscheidung als möglicher Anknüpfungspunkt 48
2. Abschnitt: Die Beziehungen der Aussetzung zu Rechtskraft und Rechtshängigkeit 51
§ 5 Umfang der materiellen Rechtskraft 51
1. Grundsatz „ne bis in idem“. Einfluß der materiell-rechtlichen Einordnung auf den Umfang der Rechtskraft 51
2. Die Ausrichtung der präjudiziellen Rechtskraft am materiellen Recht 61
§ 6 Rechtskraft und Aussetzung 63
1. Der funktionale Zusammenhang zwischen Rechtskraft, Rechtshängigkeit und Aussetzung 63
2. Die geschichtliche Entwicklung 70
3. Bezug der Aussetzung zur präjudiziellen Rechtskraft 79
4. Schlußfolgerungen für die Anwendung der Aussetzungsvorschriften und Neufassung des § 148 ZPO 82
§ 7 Abgrenzung von Rechtshängigkeit und Aussetzung 83
1. Prinzipielle Abgrenzung 83
2. Die objektiven Grenzen der Rechtshängigkeit 85
3. Rechtshängigkeit, notwendige Streitgenossenschaft und Aussetzung 91
4. Klageart und Rechtsschutzziel 99
5. Rechtshängigkeit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung 104
3. Abschnitt: Konsequenzen für die Aussetzung und Modifikationen 109
§ 8 Aussetzung bei rechtlichen Sinnzusammenhängen 109
1. Aussetzung als Auffangtatbestand 109
2. Materielle Rechtskraft von Gestaltungsurteilen 114
3. Der Einfluß der subjektiven Grenzen der Rechtskraft 115
§ 9 Berücksichtigung anderer Urteilswirkungen als Aussetzungsgrund 119
1. Vorgreiflichkeit von Gestaltungsklagen 119
2. Tatbestandswirkung einer erwarteten Entscheidung 125
3. Die Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO 128
§ 10 Der Einfluß der Verfahrensart 137
1. Aussetzung in der Zwangsvollstreckung 137
2. Aussetzung im Urkunden- und Wechselprozeß, im Armenrechts- und Mahnverfahren und bei einstweiligen Verfügungen 143
§ 11 Konkurrenz mit Prozessen anderer Gerichtszweige 147
1. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte 147
2. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 153
3. Aufrechnung mit Forderungen aus dem Zuständigkeitsbereich von Arbeits- und Schiedsgerichten 154
§ 12 Analoge Anwendung des § 148 ZPO 158
1. Anhängige Normenkontrollverfahren 158
2. Bevorstehende Gesetzesänderungen 160
3. Einholung erbbiologischer Gutachten 162
Zusammenfassung 163
Literaturverzeichnis 165