Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht

Michael Kempermann

doi:10.3790/978-3-428-43336-0

Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht

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Kempermann, M. (1975). Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43336-0

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Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht

Kempermann, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 21

(1975)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43336-0
978-3-428-03336-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43336-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 129
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 52.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 34.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
§ 1 Einleitung	19
I. Überblick über undue influence im angloamerikanischen Recht	19
Entwicklung der Willensmängel im englischen Recht	19
Art der betroffenen Geschäfte	20
Nachgewiesene Beeinflussung („domination“) und Vermutung aufgrund verdächtiger Vertrauensverhältnisse	20
das allgemeine Prinzip	20
Widerlegung der Vermutung	22
Wirkung gegen Dritte	23
Verwirkung	23
Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten	24
Amerikanisches Recht	25
Schottisches Recht	26
II. Die „captation“ des französischen Rechts	26
Unwiderlegliche Vermutung unlauterer Beeinflussung	26
Nachgewiesene unlautere Einflußnahme	27
III. Das Problem im deutschen Recht	28
Das gemeine Recht	28
Überblick über die in Betracht kommenden Vorschriften	29
§ 2 Das englische Recht	30
I. Das Verhältnis von Eltern und Kind	30
1. Entwicklung der Rechtsprechung	30
Rechtsprechung im 19. Jahrhundert	30
de facto-Verbot unwiderruflicher Schenkungen um 1900	32
die neuere Entwicklung	33
2. Ausdehnung auf Personen „in loco parentis“	36
Fälle, in denen die Vermutung entsteht, z. B. ältere und jüngere Schwester	36
keine Vermutung bei Begünstigung eines älteren Freundes	37
3. Ausnahme von der Vermutung im Fall des „family arrangements“	38
II. Eheleute und Verlobte	39
1. Die Beziehung zwischen Eheleuten	39
Keine Vermutung von undue influence	39
Fälle, in denen independant advice trotzdem eine Rolle spielt	40
Fall aktiver unlauterer Einflußnahme	41
2. Geschäfte zwischen Verlobten	42
Grundfall	42
Kritik an der älteren Rechtsprechung	42
in neuerer Zeit nur noch Fälle aktiver Einflußnahme oder mangelnder Aufklärung	42
III. Vormund und Mündel	44
Gefahr der Erpressung von Schenkungen vor der Abrechnung	44
Ähnliche Fälle wie im Verhältnis von Eltern und Kind	45
IV. Anwalt und Klient	46
1. Unentgeltliche Zuwendungen	46
Entwicklung der Rechtsprechung	46
Grundfall	47
Begünstigung von Angehörigen des Anwalts	49
Anwendung auf einen Barrister – nachgewiesene Beeinflussung	50
2. Entgeltliche Geschäfte	51
Fall, in dem unentgeltliches und entgeltliches Geschäft zusammentreffen – Handeln „in hac re“	51
Grundfall	52
Ausnahmen	53
V. Trustee und beneficiary, agent und principal	54
1. Trustee und beneficiary	54
Abgrenzung von undue influence zum Selbstkontrahieren des trustees	54
Erpressung des Erben durch den Testamentsvollstrecker	55
Treuhänder erzwingt nachträglich Lohn für seine Dienste	56
Aufklärungspflicht des trustees bei Geschäften mit dem beneficiary	57
2. Agent und principal	57
Kein verdächtiges Vertrauensverhältnis	57
Übertragung des Geschäftes von der Mutter auf den geschäftsführenden Sohn	58
Beeinflussung der Witwe des Geschäftsinhabers	58
VI. Untypische Vertrauensverhältnisse	59
Vermögensverwalter	59
Berater in einer wichtigen Vermögensangelegenheit	62
Ausnutzung der Fachberaterstellung im Bauausschuß einer religiösen Gemeinde	63
Hausdame und Sekretärin	64
Zusammenfassung	65
VII. Arzt und Patient	66
1. Übervorteilung von Patienten	66
Hohe Zuwendungen als Gegenleistung für lebenslange Behandlung	67
ungewöhnlich hohe Honorierung bereits geleisteter Dienste	68
2. Anwendung der Vermutung von undue influence	69
3. Ausdehnung auf andere Heilberufe – Leiter privater Nervenheilanstalten	70
VIII. Geistlicher Einfluß	71
1. Zuwendungen an Religionsdiener	71
Entwicklung der Rechtsprechung bis 1840	71
Opfer von religiösem Fanatismus	72
Fälle, in denen Zuwendungen nicht aufgehoben wurden	74
Entsprechende Anwendung auf andere Personen, die religiösen Einfluß ausüben	74
Geringe Bedeutung der Vermutung	76
2. Spiritistische Medien	76
IX. Domination – undue influence bei Testamenten	77
1. Domination	77
2. Undue influence bei Testamenten	79
X. Die Lehre vom want of knowledge and approval	81
Das allgemeine Prinzip	81
Beispielsfall für die häufigsten Verdachtsmomente	82
Verdacht, obwohl das Testament mehrfach mit dem Erblasser besprochen worden war	83
Verdacht, obwohl der Begünstigte bei der Errichtung der Urkunde nicht mitgewirkt hat	85
Testamentszeugen können nicht Erbe sein	86
§ 3 Das französische Recht	88
I. Das Verhältnis von Eltern und Kind	88
II. Vormund und Mündel	89
III. Keine Empfangsbeschränkung für Anwälte und Notare	89
IV. Arzt und Patient	90
1. Betroffene Personen	91
Ärzte und Apotheker	91
Kurpfuscher	91
Pflegeberufe	92
2. Begriff der Behandlung	93
3. Die „letzte Krankheit“	94
4. Ausnahmen und Vorschriften gegen eine Umgehung	95
Ausnahmen	95
Zuwendungen an Mittelspersonen	95
Tarnung als entgeltlicher Vertrag	95
V. Angehörige geistlicher Berufe	97
1. Zuwendungen an Geistliche	97
Betroffener Personenkreis	97
Begriff des „traitement“	98
2. Zuwendungen an geistliche Orden	99
VI. Captation	100
Voraussetzungen	100
Fälle von Violence	102
Fälle von manoeuvres dolosives	103
§ 4 Das deutsche Recht	104
I. Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen als Verstoß gegen die guten Sitten	104
1. Schenkungen von Kindern an ihre Eltern	104
Ausnutzung der elterlichen Autorität aus Eigennutz	104
Rente als Ersatz von Ausbildungskosten	105
analoge Fälle	105
2. Ausnutzung der Schwäche eines Hausgenossen	105
3. Knebelung	107
4. Schenkungen an Anwälte – Sonderhonorar	107
5. Zuwendungen an Ärzte und Pflegepersonen	108
6. Zuwendungen an Geistliche	109
Landesrechtliche Erwerbsbeschränkungen für Ordensleute	109
Ausnutzung der Todesnot, § 48 Abs. 3 TestG	111
Ausbeutung von religiösem Einfluß nach geltendem Recht	112
partielle Geschäftsunfähigkeit	112
II. Verstoß gegen Treu und Glauben	113
1. Vertrauensverhältnisse zwischen Angehörigen	113
Aufklärungspflicht der Eltern	113
Aufklärungspflicht von Verlobten und Eheleuten	114
2. Beratungsverhältnisse	114
3. Aufklärungspflicht der Ärzte über den Gesundheitszustand	116
4. Grenzen der Beratungspflicht	116
III. Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen aus formellen Gründen	117
IV. Leitsätze für die unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im deutschen Recht	118
§ 5 Rechtspolitische Überlegungen	120
I. Ist Nichtigkeit die richtige Rechtsfolge der unlauteren Beeinflussung?	120
Kritik der Nichtigkeit in der Rechtslehre	120
Nachteile der Nichtigkeit	120
Vorschlag zur Änderung	121
II. Sollte man die englische oder französische Form der Vermutung unzulässiger Einflußnahme ins deutsche Recht übernehmen?	122
1. Kritik an der unwiderleglichen Vermutung des französischen Rechts	123
2. Argumente für eine Rezeption der englischen Regelung	124
a) Schenkungen	124
b) Testamente	126
3. Vorschlag für die Regelung der unlauteren Beeinflussung im deutschen Recht	128

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