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Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht

Kempermann, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 21

(1975)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 19
I. Überblick über undue influence im angloamerikanischen Recht 19
Entwicklung der Willensmängel im englischen Recht 19
Art der betroffenen Geschäfte 20
Nachgewiesene Beeinflussung („domination“) und Vermutung aufgrund verdächtiger Vertrauensverhältnisse 20
das allgemeine Prinzip 20
Widerlegung der Vermutung 22
Wirkung gegen Dritte 23
Verwirkung 23
Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten 24
Amerikanisches Recht 25
Schottisches Recht 26
II. Die „captation“ des französischen Rechts 26
Unwiderlegliche Vermutung unlauterer Beeinflussung 26
Nachgewiesene unlautere Einflußnahme 27
III. Das Problem im deutschen Recht 28
Das gemeine Recht 28
Überblick über die in Betracht kommenden Vorschriften 29
§ 2 Das englische Recht 30
I. Das Verhältnis von Eltern und Kind 30
1. Entwicklung der Rechtsprechung 30
Rechtsprechung im 19. Jahrhundert 30
de facto-Verbot unwiderruflicher Schenkungen um 1900 32
die neuere Entwicklung 33
2. Ausdehnung auf Personen „in loco parentis“ 36
Fälle, in denen die Vermutung entsteht, z. B. ältere und jüngere Schwester 36
keine Vermutung bei Begünstigung eines älteren Freundes 37
3. Ausnahme von der Vermutung im Fall des „family arrangements“ 38
II. Eheleute und Verlobte 39
1. Die Beziehung zwischen Eheleuten 39
Keine Vermutung von undue influence 39
Fälle, in denen independant advice trotzdem eine Rolle spielt 40
Fall aktiver unlauterer Einflußnahme 41
2. Geschäfte zwischen Verlobten 42
Grundfall 42
Kritik an der älteren Rechtsprechung 42
in neuerer Zeit nur noch Fälle aktiver Einflußnahme oder mangelnder Aufklärung 42
III. Vormund und Mündel 44
Gefahr der Erpressung von Schenkungen vor der Abrechnung 44
Ähnliche Fälle wie im Verhältnis von Eltern und Kind 45
IV. Anwalt und Klient 46
1. Unentgeltliche Zuwendungen 46
Entwicklung der Rechtsprechung 46
Grundfall 47
Begünstigung von Angehörigen des Anwalts 49
Anwendung auf einen Barrister – nachgewiesene Beeinflussung 50
2. Entgeltliche Geschäfte 51
Fall, in dem unentgeltliches und entgeltliches Geschäft zusammentreffen – Handeln „in hac re“ 51
Grundfall 52
Ausnahmen 53
V. Trustee und beneficiary, agent und principal 54
1. Trustee und beneficiary 54
Abgrenzung von undue influence zum Selbstkontrahieren des trustees 54
Erpressung des Erben durch den Testamentsvollstrecker 55
Treuhänder erzwingt nachträglich Lohn für seine Dienste 56
Aufklärungspflicht des trustees bei Geschäften mit dem beneficiary 57
2. Agent und principal 57
Kein verdächtiges Vertrauensverhältnis 57
Übertragung des Geschäftes von der Mutter auf den geschäftsführenden Sohn 58
Beeinflussung der Witwe des Geschäftsinhabers 58
VI. Untypische Vertrauensverhältnisse 59
Vermögensverwalter 59
Berater in einer wichtigen Vermögensangelegenheit 62
Ausnutzung der Fachberaterstellung im Bauausschuß einer religiösen Gemeinde 63
Hausdame und Sekretärin 64
Zusammenfassung 65
VII. Arzt und Patient 66
1. Übervorteilung von Patienten 66
Hohe Zuwendungen als Gegenleistung für lebenslange Behandlung 67
ungewöhnlich hohe Honorierung bereits geleisteter Dienste 68
2. Anwendung der Vermutung von undue influence 69
3. Ausdehnung auf andere Heilberufe – Leiter privater Nervenheilanstalten 70
VIII. Geistlicher Einfluß 71
1. Zuwendungen an Religionsdiener 71
Entwicklung der Rechtsprechung bis 1840 71
Opfer von religiösem Fanatismus 72
Fälle, in denen Zuwendungen nicht aufgehoben wurden 74
Entsprechende Anwendung auf andere Personen, die religiösen Einfluß ausüben 74
Geringe Bedeutung der Vermutung 76
2. Spiritistische Medien 76
IX. Domination – undue influence bei Testamenten 77
1. Domination 77
2. Undue influence bei Testamenten 79
X. Die Lehre vom want of knowledge and approval 81
Das allgemeine Prinzip 81
Beispielsfall für die häufigsten Verdachtsmomente 82
Verdacht, obwohl das Testament mehrfach mit dem Erblasser besprochen worden war 83
Verdacht, obwohl der Begünstigte bei der Errichtung der Urkunde nicht mitgewirkt hat 85
Testamentszeugen können nicht Erbe sein 86
§ 3 Das französische Recht 88
I. Das Verhältnis von Eltern und Kind 88
II. Vormund und Mündel 89
III. Keine Empfangsbeschränkung für Anwälte und Notare 89
IV. Arzt und Patient 90
1. Betroffene Personen 91
Ärzte und Apotheker 91
Kurpfuscher 91
Pflegeberufe 92
2. Begriff der Behandlung 93
3. Die „letzte Krankheit“ 94
4. Ausnahmen und Vorschriften gegen eine Umgehung 95
Ausnahmen 95
Zuwendungen an Mittelspersonen 95
Tarnung als entgeltlicher Vertrag 95
V. Angehörige geistlicher Berufe 97
1. Zuwendungen an Geistliche 97
Betroffener Personenkreis 97
Begriff des „traitement“ 98
2. Zuwendungen an geistliche Orden 99
VI. Captation 100
Voraussetzungen 100
Fälle von Violence 102
Fälle von manoeuvres dolosives 103
§ 4 Das deutsche Recht 104
I. Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen als Verstoß gegen die guten Sitten 104
1. Schenkungen von Kindern an ihre Eltern 104
Ausnutzung der elterlichen Autorität aus Eigennutz 104
Rente als Ersatz von Ausbildungskosten 105
analoge Fälle 105
2. Ausnutzung der Schwäche eines Hausgenossen 105
3. Knebelung 107
4. Schenkungen an Anwälte – Sonderhonorar 107
5. Zuwendungen an Ärzte und Pflegepersonen 108
6. Zuwendungen an Geistliche 109
Landesrechtliche Erwerbsbeschränkungen für Ordensleute 109
Ausnutzung der Todesnot, § 48 Abs. 3 TestG 111
Ausbeutung von religiösem Einfluß nach geltendem Recht 112
partielle Geschäftsunfähigkeit 112
II. Verstoß gegen Treu und Glauben 113
1. Vertrauensverhältnisse zwischen Angehörigen 113
Aufklärungspflicht der Eltern 113
Aufklärungspflicht von Verlobten und Eheleuten 114
2. Beratungsverhältnisse 114
3. Aufklärungspflicht der Ärzte über den Gesundheitszustand 116
4. Grenzen der Beratungspflicht 116
III. Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen aus formellen Gründen 117
IV. Leitsätze für die unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im deutschen Recht 118
§ 5 Rechtspolitische Überlegungen 120
I. Ist Nichtigkeit die richtige Rechtsfolge der unlauteren Beeinflussung? 120
Kritik der Nichtigkeit in der Rechtslehre 120
Nachteile der Nichtigkeit 120
Vorschlag zur Änderung 121
II. Sollte man die englische oder französische Form der Vermutung unzulässiger Einflußnahme ins deutsche Recht übernehmen? 122
1. Kritik an der unwiderleglichen Vermutung des französischen Rechts 123
2. Argumente für eine Rezeption der englischen Regelung 124
a) Schenkungen 124
b) Testamente 126
3. Vorschlag für die Regelung der unlauteren Beeinflussung im deutschen Recht 128