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Die Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen

Zur Schrankenlehre im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 und 9 Abs. 2 GG

Schmidt, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 456

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Historische Bezüge 24
§ 1 Zur Historischen Entwicklung bis Weimar 24
I. Die Vereinigungsfreiheit im Vormärz und Konstitutionalismus 25
1. Anfänge der Kodifizierung 25
2. Vormärz 26
3. Kodifikationen nach dem Scheitern der Revolution 27
4. Das Reichsvereinsgesetz (RVG) von 1908 30
5. Die rechtliche Stellung der Parteien 31
6. Resümee 35
II. Vereinigungsfreiheit und Republikschutz in der Weimarer Republik 36
1. Die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 124 Weimarer Reichsverfassung 36
2. Vereinsverbote und Republikschutz 38
3. Republikschutz und Verfassung 45
Zweites Kapitel: Materielle Partei- und Vereinigungsfreiheit 48
§ 2 Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit 48
I. Rechtsprechung und Schrifttum 48
1. Der Schutzbereich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 48
a) Die Grundrechtsträgerschaft von Vereinigungen 49
b) Reichweite des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 1 51
c) Zur Position des Bundesverfassungsgerichts 54
2. Auffassungen im Schrifttum 56
a) Extensive Auslegungen des Schutzbereichs und der Grundrechtsträgerschaft 56
(1) Betätigungsfreiheit 56
(2) Die Lehre von den Doppelgrundrechten 57
(3) Schranken der Betätigungsfreiheit 59
b) Restriktive Auslegung des Art. 9 Abs. 1 60
(1) Betätigungsfreiheit 60
(2) Zur Grundrechtsträgerschaft 60
(3) Betätigungsfreiheit und Schranken 61
II. Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit — Gewährleistungsinhalt und Grundrechtsträgerschaft 62
1. Betätigungsfreiheit 62
2. Die Grundrechtsträgerschaft der Vereinigung 68
III. Die Schranke des Art. 9 Abs. 2 GG 73
1. Das Verständnis der Rechtsprechung — die frühe ipso iure-Lehre 73
2. Auffassungen im Schrifttum 74
3. Art. 9 Abs. 2 GG als Verfassungsanweisung 76
§ 3 Der Schutzbereich der Parteifreiheit 81
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 82
1. Unterschiede zur Vereinigungsfreiheit — die Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge 82
2. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien 85
II. Die Auffassungen im Schrifttum 97
1. Die Betätigungsfreiheit und ihre Schranken 98
a) Art. 21 GG als lex specialis in vollem Maße 99
b) Engere Spezialität 100
2. Auffassungen zur Grundrechts-Trägerschaft 100
3. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien 101
III. Der Schutz der Betätigungsfreiheit in Art. 21 Abs. 1 GG 104
1. Das Verhältnis zu Art. 9 GG 104
2. Der Schutz der Betätigungsfreiheit der Parteien 107
a) Die allgemeine Betätigungsfreiheit 107
b) Der Parteibegriff als Schutzbereichsgrenze 109
c) Der Gehalt des Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 111
d) Konsequenzen 115
3. Kapitel: Freiheit im Verfahren 119
§ 4 Der verfassungsrechtliche Charakter der Verbotsnormen 119
I. Problemeinführung 119
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot 120
III. Die Entscheidung zwischen Opportunität und Legalität im Lichte von Freiheit und Eingriff 122
§ 5 Das Vereinigungsverbot 125
I. Der Streitstand in Rechtsprechung und Schrifttum 125
1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 125
2. Positionen in der Lehre 126
II. Die Geltung des Legalitätsprinzips 128
1. Die Bedeutung des Wortlauts 129
2. Das historisch-genetische Indiz 130
3. Sinngerechte Auslegung 134
4. Die gegenwärtige Praxis 137
§ 6 Das Parteiverbot 138
I. Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip in der Rechtsprechung 138
1. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien in den Parteiverbotsurteilen 138
2. Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG 139
3. Die Besonderheit des Parteiverbotsverfahrens 139
4. Opportunitätsprinzip im KPD- und im SRP-Urteil 140
II. Der Streitstand im Schrifttum 142
1. Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG 142
2. Der Entscheidungsspielraum bei der Antragstellung 144
a) Opportunitätsprinzip 144
b) Legalitätsprinzip 145
c) Kritik an den Begründungen 146
3. Grenzen des Opportunitätsprinzips im Schrifttum 149
III. Die Geltung des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips 151
1. Unterschiede zu Art. 9 Abs. 2 GG 151
2. Die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG 153
a) Die Gehalte des Wortlauts 153
b) Der Wille des Verfassungsgesetzgebers 153
c) Systematische Gesichtspunkte 157
d) Das Telos der Norm 160
§ 7 Das Übermaßverbot in Art. 9 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 163
I. Die Einordnung des Übermaßverbots 164
II. Geltungsgrund und -reichweite des Ubermaßverbotes 168
§ 8 Materiellrechtliche Grenzen des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips 174
I. Die materiellrechtlichen Grenzen des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips 175
1. Die Einordnung der Tätigkeit der Antragsorgane 175
2. Zielorientierung 178
a) Art. 21 Abs. 2 GG 178
b) Das Gebot des Verfassungsschutzes 178
c) Sonstige Bindungen 180
3. Das Abwägungsgebot 180
4. Abwägungsfehler im Abwägungsvorgang 182
a) Ermittlungsfehler 182
b) Abwägungsausfall 183
c) Das Gebot der Sachgebundenheit 183
d) Pflicht zur Antragstellung 183
5. Das Übermaßverbot 184
II. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle 184
1. Die Begrenztheit der Kontrollintensität 184
2. Die Unzulässigkeit des Verbotsantrags 186
Viertes Kapitel: Die materielle Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen 187
§ 9 Die Sperrwirkung der Verbotsnormen 187
I. Die Sperrwirkung hinsichtlich des Bestandes 187
1. Formell-konstitutive und materiell-konstitutive Theorie 187
2. Die Geltung der materiell-konstitutiven Theorie 189
II. Die Sperrwirkung des Parteienprivilegs hinsichtlich der Betätigung 191
1. Der Kreis der vom Parteienprivileg erfaßten Tätigkeiten (Schutzbereich des Parteienprivilegs) — Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum 192
a) Abgrenzung nach den Parteizielen 192
b) Abgrenzung nach den Parteiaufgaben 193
(1) Weites Verständnis von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 193
(2) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs 194
(3) Die restriktive Interpretation 194
c) Sperrwirkung für die gesamte Tätigkeit 195
2. Auffassungen zu den Grenzen des Tätigkeitsschutzes 195
a) Die Sonderrechtstheorie des Bundesverfassungsgerichts 195
b) Die Lehre von der extensiven Sperrwirkung 196
3. Die Begünstigten der Sperrwirkung 197
4. Das Parteienprivileg und der Schutzbereich der Parteifreiheit — eigene Lösung 199
a) Der Zusammenhang von Schutzbereich und Sperrwirkung 199
b) Die Reichweite des Parteienprivilegs 201
(1) Das Dilemma des Schutzbereichs der Grundrechtsschranke 201
(2) Die Rückkehr zur begrenzten Privilegierung der Parteien 202
c) Die Schranken des Parteienprivilegs 203
(1) Das Dilemma der Sperrwirkungslehren 203
(2) Die Geltung der immanenten Schranken der Parteifreiheit 205
d) Die Begünstigten der Sperrwirkung 207
III. Die Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 2 GG hinsichtlich der Betätigungsfreiheit 208
1. Restriktiver Schutzbereich 208
2. Extensiver Schutzbereich 209
a) Die Eingriffstheorie 209
b) Die Sperrwirkungslehren 210
3. Die eigene Lösung 211
a) Der Zusammenhang von Schutzbereich und Sperrwirkung 211
b) Die Quasi-Sperrwirkung bei der Duldung verfassungswidriger Vereinigungen 212
IV. Das Argument der streitbaren Demokratie 213
1. Zum Begriff der streitbaren Demokratie 213
2. Die Abwehrrichtung der Wehrhaftigkeit 217
3. Das Grundgesetz als wehrhafte Verfassung 218
a) „Streitbare Demokratie\" als Verfassungsprinzip 219
(1) „Streitbare Demokratie\" als Auslegungsmaßstab 219
(2) Der allgemeine Verfassungstreuevorbehalt 219
b) Die „Summen\"-Theorie 221
c) Zusammenhänge 222
d) Die Bedeutung der Wehrhaftigkeit der Verfassung 225
§ 10 Sperrwirkung und einfaches Recht 227
I. Der Bereich des sekundären Verfassungsschutzrechts 227
1. Der Bereich der Eingriffsverwaltung 228
2. Die Individualdelikte des Staatsschutzstrafrechts 229
a) Die Sonderrechtstheorie 229
(1) Die Rechtsprechung des BVerfG 230
(2) Die Rechtsprechung des BGH 232
b) Die Lehre von der extensiven Sperrwirkung 233
c) Die Auswirkungen der engen Sperrwirkung 234
(1) Die Wirkung des Art. 9 GG 234
(2) Die Wirkung des Parteienprivilegs 234
3. Die Organisationsdelikte des Staatsschutzstrafrechts 235
a) Die Wirkung des Parteienprivilegs 235
b) Die Wirkung des Art. 9 GG 236
II. Der Bereich der Leistungsverwaltung 237
1. Sperrwirkungslehren 238
2. Die enge Sperrwirkung 240
a) Die Wirkung des Art. 9 GG 240
b) Die Wirkung des Parteienprivilegs 241
c) Die Geltung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze 242
III. Die sogenannten „faktischen Nachteile 243
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 244
2. Die rechtliche Bedeutung faktischer Beeinträchtigungen 245
IV. Die Tätigkeit der Ämter für Verfassungsschutz 247
1. Persönlichkeits- und Bestandsschutz von Vereinigungen und Parteien 248
2. Die Tätigkeit der Ämter für Verfassungsschutz unter dem Regime der Grundrechte 249
Anhang: Sperrwirkung und Verfassungsrecht — die Problematik der Extremisten im öffentlichen Dienst 256
I. Der Schutzbereich der Sperrwirkung und die politische Treuepflicht 257
1. Die Lehre vom aliud-Verhältnis 258
2. Die Lehre vom Spannungsverhältnis 260
a) Der Ansatz der Sonderrechtstheorie 260
b) Die Trennung zwischen Zugehörigkeit und Betätigung 261
c) Der Ansatz der Lehre von der extensiven Sperrwirkung 262
3. Die Ansätze bei Art. 9 GG 265
II. Die schutzbereichsbedingte Abgrenzung 265
1. Der Ansatz: restriktive Schutzbereichsinterpretation 265
2. Das aliud-Verhältnis zwischen Partei- / Vereinigungsfreiheit und politischer Treuepflicht 266
3. Die Folgen unterschiedlicher Regelungsintensität 268
III. Streitbare Demokratie und die Problematik der Extremisten im öffentlichen Dienst 270
1. Das Prinzip der streitbaren Demokratie als Argumentationstopos 271
2. Exkurs: Legalität und Legitimität — Verhalten und Gesinnung 273
IV. Zur verfassungstheoretischen Einordnung des Arguments der wehrhaften Demokratie 280
1. Die Abkehr von der Historischen Intention 281
2. Der Zusammenhang von Wert- und Wehrhaftigkeit 282
3. Die Wertgebundenheit des sittlichen Staates 284
Literaturverzeichnis 286