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Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Festschrift für Kurt Ballerstedt zum 70. Geburtstag am 24. Dezember 1975

Editors: Flume, Werner | Raisch, Peter | Steindorff, Ernst

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit 5
Inhaltsverzeichnis 7
Wirtschafts-, Unternehmens- und Arbeitsrecht 11
Kurt H. Biedenkopf: Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen Gruppen 13
I. 14
II. 17
III. 18
IV. 19
V. 20
VI. 22
VII. 24
Konrad Duden: Mitbestimmung und Kapitalbeteiligung 31
I. 31
II. 32
III. 36
IV. 38
V. 41
VI. 45
VII. 48
Otto Kahn-Freund: Das britische Gesetz über die Arbeitsbeziehungen von 1971. Eine kritische Würdigung 51
A. Einführende Bemerkungen 51
B. Das Ende des „Consensus“ und seine Folgen 52
I. Die Gewerkschaftsregistrierung und ihr Fehlschlag 54
II. Ein neuartiger Deliktstyp und ein neuartiges Gericht 57
C. Außerrechtlicher Brauch und ungebräuchliches Recht 61
I. Die tarifvertragliche Friedenspflicht 62
II. Der vereinbarte Koalitionszwang 65
D. Gegenwart und Zukunft 69
Wolfgang Kartte: Energiewirtschaft und Marktwirtschaft 71
Otto Kunze: Zum Begriff des sogenannten Tendenzbetriebes 79
A. Vorbemerkungen 79
B. Maßgeblichkeit des Gesetzeswortlauts 80
C. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG 84
D. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG 101
Fritz Rittner: Bankenaufsicht und Gesellschaftsrecht 105
A. Problemübersicht 105
I. Einführung 105
II. Die Gesetzeslage 106
III. Die beiden wichtigsten Streitfragen 109
B. Die „allgemeinen Weisungen“ 109
I. Das Weisungsrecht 110
1. Die möglichen Gegenstände eines Weisungsrechts 110
2. Normative Gesichtspunkte für die Entscheidungsfindung 110
3. Die Grenzen der Weisungsbefugnis 113
II. Der Begriff der „allgemeinen Weisung“ 114
1. Grundsätzliches 114
2. Die Beschränkung auf einen Abwicklungsfall 115
3. Das Verständnis des Begriffes „allgemein“ 115
III. Ergebnisse 116
C. Die auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes bestellten Abwickler 116
I. Die Rechtsstellung der Abwickler 117
1. Grundsätzliches 117
2. Das Verhältnis des Abwicklers zu den anderen Gesellschaftsorganen 118
3. Folgerungen 122
II. Zur Bestellung und Abberufung der Abwickler 123
1. Der Begriff der „ordnungsmäßigen Abwicklung“ 123
2. Einige Einzelfragen 124
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 125
Ernst Steindorff: Kommanditgesellschaft auf Aktien und Mitbestimmung 127
I. 127
II. 129
III. 130
IV. 134
V. 136
VI. 140
Gesellschafts- und Konzernrecht 141
Carl Hans Barz: Verschmelzung von Personengesellschaften 143
I. 145
II. 147
III. 150
Wilhelm F. Bayer: Mehrstufige Unternehmensverträge 157
I. Mehrstufige Unternehmensverbindungen im Aktienrecht 158
II. Bedeutung mehrstufiger Unternehmensverträge 160
III. Gegenstand der Untersuchung 162
IV. Unternehmensverträge mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen 163
1. Zulässigkeit gesetzlich nicht geregelter Gestaltungsformen 163
2. Erscheinungsformen und Motive 164
3. Formelle Voraussetzungen der Wirksamkeit 166
V. Unternehmensverträge mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen im Steuerrecht 167
VI. Außenstehende Aktionäre auf verschiedenen Konzernstufen bei Unternehmensverträgen mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen 169
1. Schadenersatzansprüche gemäß §§ 311 ff. AktG 169
2. Ausgleichsansprüche gemäß §§ 304, 305 AktG 170
3. Konzernunternehmen als außenstehende Aktionäre 171
VII. Koordinierte Unternehmensverträge im gestuften Konzern 175
1. Wirkungen von Unternehmensverträgen zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft auf die außenstehenden Aktionäre von Enkelgesellschaften bei mehrfachen gestuften Unternehmensverträgen 176
2. Wirkungen von Unternehmensverträgen nur zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft oder nur zwischen Tochtergesellschaft und Enkelgesellschaft 179
a) Vertrag nur zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft 179
b) Vertrag nur zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft 181
Günther Beitzke: Pflegschaften für Handelsgesellschaften und juristische Personen 185
Werner Flume: Die Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft 197
I. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung 197
II. Die Funktion und der Inhalt der Abfindungsklausel als eines integrierenden Bestandteils der Vereinbarung über das Ausscheiden 203
III. Der Ausschluß des Abfindungsanspruchs 207
IV. Die Beschränkung der Abfindung 210
Ernst Geßler: Abgrenzungs- und Umgehungsprobleme bei Unternehmensverträgen 219
I. 220
II. 224
III. 233
Brigitte Keuk-Knobbe: Das Klagerecht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen gesetz- und satzungswidriger Maßnahmen der Geschäftsführung 239
I. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes durch die Geschäftsführung als Beispiel einer faktischen Satzungsänderung 239
II. Das Klagerecht des Gesellschafters zur Verhinderung der Durchführung gesetz- und satzungswidriger Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungsbeschlüsse 244
III. Das Anfechtungsrecht gegenüber Hauptversammlungsbeschlüssen als Erscheinungsform des allgemeinen Rechts des Gesellschafters auf gesetz- und satzungsgemäße Betätigung der Gesellschaft 246
IV. Inhalt und Grenzen des Klagerechts des Gesellschafters 251
Wolfgang Schilling: Gesellschafterbeschluß und Insichgeschäft 257
I. Gegenstand der Untersuchung 257
1. Einleitung 257
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 257
3. Die Anmerkungen von Fleck 258
4. Stellungnahmen im sonstigen Schrifttum 259
5. Die Fragen der Dauerpflegschaft 260
II. Der Gesellschafterbeschluß als Rechtsgeschäft 261
1. Die Stimmabgabe 261
2. Der Beschluß 263
3. Die Begriffe des Sozialakts und des Gesamtakts 264
III. Das Insichgeschäft 266
1. Begriff des Insichgeschäfts und Zweck des § 181 BGB 266
2. Teleologische Reduktion des § 181 267
3. Teleologische Extension oder analoge Anwendung des § 181 268
4. Der gesetzliche Ausnahmefall der Gestattung 269
5. Die gesetzliche Ausnahme der Erfüllung einer Verbindlichkeit 270
IV. Verbot des Insichgeschäfts und Stimmrechtsausschluß 270
1. Ähnlichkeit und Unterschied 270
2. Beschlußorgan als Vertretungsorgan 271
3. Gleichzeitige Anwendung von § 181 BGB und Stimmrechtsverbot 272
V. Die Anwendung des § 181 BGB auf den Gesellschafterbeschluß 273
1. Der Beschluß als Rechtsgeschäft i. S. des § 181 273
2. Der Schutzzweck des § 181 BGB 275
3. Die Rechtsfolgen der Verletzung 276
Peter Ulmer: Das Vorbelastungsverbot im Recht der GmbH-Vorgesellschaft – notwendiges oder überholtes Dogma? 279
I. Themenstellung 279
1. Der Stand der Diskussion 279
2. Begrenzung des Themas 280
II. Rechtsfragen der GmbH-Vorgesellschaft – Überblick 281
1. Rechtliche Qualifikation der Vorgesellschaft 281
2. Die wesentlichen Rechtsfragen 283
3. Neuere Tendenzen in der Literatur 286
III. Die Problematik des Vorbelastungsverbots 287
1. Das Vorbelastungsverbot als Wurzel der Rechtsfragen zur GmbH-Vorgesellschaft 287
2. Möglichkeiten der Kapitalsicherung der GmbH im Eintragungszeitpunkt ohne Vorbelastungsverbot 290
3. Die Einzelheiten der Differenzhaftung der Gründer 294
IV. Folgerungen für Einzelfragen zum Recht der Vorgesellschaft 299
1. Der Verzicht auf die Kategorie der „wirtschaftlich notwendigen“ Geschäfte 299
2. Der Vermögensübergang von der Vorgesellschaft auf die GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 300
3. Die Beschränkung der Handelndenhaftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG auf die Organe der Vorgesellschaft 300
Bürgerliches Recht und Handelsrecht 303
Marianne Bauer: Erweiterung der Gefährdungshaftung durch Gesetzesanalogie 305
Ulrich Huber: Zur Konzentration beim Gattungskauf 327
I. Gegenstand der Untersuchung 327
II. Die Voraussetzung der Konzentration beim einfachen Kauf: Übergabe oder Annahmeverzug 329
1. Zur Entstehungsgeschichte 329
2. Zur Rechtsprechung 330
3. Die Konzentration durch Lieferung 332
a) Die Interessenlage 332
b) Die vertragliche Risikoverteilung 333
c) Der Begriff der Lieferung 335
d) Konzentration vor Lieferung auf Grund besonderer Vereinbarung 336
4. Konzentration kraft Annahmeverzugs 337
III. Die bindende Wirkung der Konzentration 339
1. Zur Entstehungsgeschichte 339
2. Zur Rechtsprechung 340
3. Die Ansicht Medicus’ 344
4. Die Rechtslage beim Versendungskauf 345
a) Ausgangspunkt der Prüfung 345
b) Die bindende Wirkung der Verladeanzeige beim Überseekauf 345
c) Die Rechtslage beim Versendungskauf über Land 347
d) Folgerungen 348
5. Die Rechtslage bei Annahmeverzug, insbesondere bei Zurückweisung der angebotenen Sache durch den Käufer 349
6. Bereitstellung der Ware ohne Annahmeverzug 352
IV. Zusammenfassung 353
Horst Heinrich Jakobs: Der Architektenvertrag im Verhältnis zum Dienst- und Werkvertragsrecht 355
I. Einleitung 355
II. Der Architektenvertrag und die Grenzen der Anwendung des Werkvertragsrechts 356
1. Der Architektenvertrag und das Kündigungsrecht des § 649 BGB 357
2. Die Gewährleistung für Werkmängel und die Haftung des Architekten für fehlerhafte Arbeit 365
a) Der Inhalt der Verpflichtung des Architekten nach BGHZ 31, 224 365
b) Der Inhalt der Verpflichtung des Architekten nach der Rechtsprechung des BGH zur Haftung für mangelhafte Architektenleistung 366
c) Die Haftung des Architekten für fehlerhafte Arbeit und die Verjährungsregelung des § 638 368
3. Der Architektenvertrag als Dienstvertrag 373
a) Die Verjährung des Anspruchs auf das Architektenhonorar 373
b) Die Frage der Sicherungshypothek beim Architektenvertrag 375
c) Die Frage der Abnahme der Architektenleistung 378
III. Schluß 380
Alexander Knur: Dekretverfahren als Mittel zur Reform des Adoptionsrechts 383
Karl Larenz: Bemerkungen zur Haftung für „culpa in contrahendo“ 397
A. 397
B. 400
C. 403
D. 414
E. 415
F. A. Mann: Gewerbliche Schutzrechte mengenmäßige Beschränkungen und EWG-Vertrag. Eine Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 421
I. 422
II. 425
III. 429
IV. 432
V. 440
Peter Raisch: Bedeutung und Wandlung des Kaufmannsbegriffs in der neueren Gesetzgebung 443
A. Vom Kaufmannsbegriff zum Unternehmensbegriff 443
B. Die Prorogationsnovelle 1974 446
C. Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten (BT-Drucks. 7/3918) 451
D. Herausnahme der Kaufleute aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 463
E. Erweiterung des Kaufmannsbegriffs als Normadressat im Entwurf des 1. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) 465
F. Schlußbetrachtung 467
Stefan A. Riesenfeld: Dingliche Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen nach der Neufassung des Einheitlichen Handelsgesetzbuches für die Vereinigten Staaten 469
I. Die neuzeitliche Bedeutung von Sicherungsrechten an beweglichem Vermögen 469
II. Grundzüge der Regelung der Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen im U.C.C. 474
III. Rangfragen 478
IV. Ausblick 480
Jürgen Schmude: Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit 481
Bibliographie 499
Josef Stotzem: Verzeichnis der rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen von Kurt Ballerstedt 501
1939 501
1944 501
1947 501
1948 501
1949 501
1950 502
1951 502
1952 503
1953 503
1954 504
1955 504
1956 504
1957 505
1958 505
1959 505
1960 505
1961 506
1962 506
1963 506
1964 507
1965 507
1966 507
1967 507
1968 508
1969 508
1970 508
1971 509
1972 509
1973 509
1974 510
1975 510
Veröffentlichungen, deren Herausgeber oder Mitherausgeber Kurt Ballerstedt ist 510
Verzeichnis der Mitarbeiter 511