Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

doi:10.3790/978-3-428-43519-7

Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

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Flume, W., Raisch, P., Steindorff, E. (Eds.) (1975). Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht. Festschrift für Kurt Ballerstedt zum 70. Geburtstag am 24. Dezember 1975. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43519-7

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Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Festschrift für Kurt Ballerstedt zum 70. Geburtstag am 24. Dezember 1975

Editors: Flume, Werner | Raisch, Peter | Steindorff, Ernst

(1975)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43519-7
978-3-428-03519-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43519-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 513
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Zum Geleit	5
Inhaltsverzeichnis	7
Wirtschafts-, Unternehmens- und Arbeitsrecht	11
Kurt H. Biedenkopf: Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen Gruppen	13
I.	14
II.	17
III.	18
IV.	19
V.	20
VI.	22
VII.	24
Konrad Duden: Mitbestimmung und Kapitalbeteiligung	31
I.	31
II.	32
III.	36
IV.	38
V.	41
VI.	45
VII.	48
Otto Kahn-Freund: Das britische Gesetz über die Arbeitsbeziehungen von 1971. Eine kritische Würdigung	51
A. Einführende Bemerkungen	51
B. Das Ende des „Consensus“ und seine Folgen	52
I. Die Gewerkschaftsregistrierung und ihr Fehlschlag	54
II. Ein neuartiger Deliktstyp und ein neuartiges Gericht	57
C. Außerrechtlicher Brauch und ungebräuchliches Recht	61
I. Die tarifvertragliche Friedenspflicht	62
II. Der vereinbarte Koalitionszwang	65
D. Gegenwart und Zukunft	69
Wolfgang Kartte: Energiewirtschaft und Marktwirtschaft	71
Otto Kunze: Zum Begriff des sogenannten Tendenzbetriebes	79
A. Vorbemerkungen	79
B. Maßgeblichkeit des Gesetzeswortlauts	80
C. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG	84
D. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG	101
Fritz Rittner: Bankenaufsicht und Gesellschaftsrecht	105
A. Problemübersicht	105
I. Einführung	105
II. Die Gesetzeslage	106
III. Die beiden wichtigsten Streitfragen	109
B. Die „allgemeinen Weisungen“	109
I. Das Weisungsrecht	110
1. Die möglichen Gegenstände eines Weisungsrechts	110
2. Normative Gesichtspunkte für die Entscheidungsfindung	110
3. Die Grenzen der Weisungsbefugnis	113
II. Der Begriff der „allgemeinen Weisung“	114
1. Grundsätzliches	114
2. Die Beschränkung auf einen Abwicklungsfall	115
3. Das Verständnis des Begriffes „allgemein“	115
III. Ergebnisse	116
C. Die auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes bestellten Abwickler	116
I. Die Rechtsstellung der Abwickler	117
1. Grundsätzliches	117
2. Das Verhältnis des Abwicklers zu den anderen Gesellschaftsorganen	118
3. Folgerungen	122
II. Zur Bestellung und Abberufung der Abwickler	123
1. Der Begriff der „ordnungsmäßigen Abwicklung“	123
2. Einige Einzelfragen	124
D. Zusammenfassung der Ergebnisse	125
Ernst Steindorff: Kommanditgesellschaft auf Aktien und Mitbestimmung	127
I.	127
II.	129
III.	130
IV.	134
V.	136
VI.	140
Gesellschafts- und Konzernrecht	141
Carl Hans Barz: Verschmelzung von Personengesellschaften	143
I.	145
II.	147
III.	150
Wilhelm F. Bayer: Mehrstufige Unternehmensverträge	157
I. Mehrstufige Unternehmensverbindungen im Aktienrecht	158
II. Bedeutung mehrstufiger Unternehmensverträge	160
III. Gegenstand der Untersuchung	162
IV. Unternehmensverträge mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen	163
1. Zulässigkeit gesetzlich nicht geregelter Gestaltungsformen	163
2. Erscheinungsformen und Motive	164
3. Formelle Voraussetzungen der Wirksamkeit	166
V. Unternehmensverträge mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen im Steuerrecht	167
VI. Außenstehende Aktionäre auf verschiedenen Konzernstufen bei Unternehmensverträgen mit mittelbar abhängigen Konzernunternehmen	169
1. Schadenersatzansprüche gemäß §§ 311 ff. AktG	169
2. Ausgleichsansprüche gemäß §§ 304, 305 AktG	170
3. Konzernunternehmen als außenstehende Aktionäre	171
VII. Koordinierte Unternehmensverträge im gestuften Konzern	175
1. Wirkungen von Unternehmensverträgen zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft auf die außenstehenden Aktionäre von Enkelgesellschaften bei mehrfachen gestuften Unternehmensverträgen	176
2. Wirkungen von Unternehmensverträgen nur zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft oder nur zwischen Tochtergesellschaft und Enkelgesellschaft	179
a) Vertrag nur zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft	179
b) Vertrag nur zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft	181
Günther Beitzke: Pflegschaften für Handelsgesellschaften und juristische Personen	185
Werner Flume: Die Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft	197
I. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung	197
II. Die Funktion und der Inhalt der Abfindungsklausel als eines integrierenden Bestandteils der Vereinbarung über das Ausscheiden	203
III. Der Ausschluß des Abfindungsanspruchs	207
IV. Die Beschränkung der Abfindung	210
Ernst Geßler: Abgrenzungs- und Umgehungsprobleme bei Unternehmensverträgen	219
I.	220
II.	224
III.	233
Brigitte Keuk-Knobbe: Das Klagerecht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen gesetz- und satzungswidriger Maßnahmen der Geschäftsführung	239
I. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes durch die Geschäftsführung als Beispiel einer faktischen Satzungsänderung	239
II. Das Klagerecht des Gesellschafters zur Verhinderung der Durchführung gesetz- und satzungswidriger Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungsbeschlüsse	244
III. Das Anfechtungsrecht gegenüber Hauptversammlungsbeschlüssen als Erscheinungsform des allgemeinen Rechts des Gesellschafters auf gesetz- und satzungsgemäße Betätigung der Gesellschaft	246
IV. Inhalt und Grenzen des Klagerechts des Gesellschafters	251
Wolfgang Schilling: Gesellschafterbeschluß und Insichgeschäft	257
I. Gegenstand der Untersuchung	257
1. Einleitung	257
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	257
3. Die Anmerkungen von Fleck	258
4. Stellungnahmen im sonstigen Schrifttum	259
5. Die Fragen der Dauerpflegschaft	260
II. Der Gesellschafterbeschluß als Rechtsgeschäft	261
1. Die Stimmabgabe	261
2. Der Beschluß	263
3. Die Begriffe des Sozialakts und des Gesamtakts	264
III. Das Insichgeschäft	266
1. Begriff des Insichgeschäfts und Zweck des § 181 BGB	266
2. Teleologische Reduktion des § 181	267
3. Teleologische Extension oder analoge Anwendung des § 181	268
4. Der gesetzliche Ausnahmefall der Gestattung	269
5. Die gesetzliche Ausnahme der Erfüllung einer Verbindlichkeit	270
IV. Verbot des Insichgeschäfts und Stimmrechtsausschluß	270
1. Ähnlichkeit und Unterschied	270
2. Beschlußorgan als Vertretungsorgan	271
3. Gleichzeitige Anwendung von § 181 BGB und Stimmrechtsverbot	272
V. Die Anwendung des § 181 BGB auf den Gesellschafterbeschluß	273
1. Der Beschluß als Rechtsgeschäft i. S. des § 181	273
2. Der Schutzzweck des § 181 BGB	275
3. Die Rechtsfolgen der Verletzung	276
Peter Ulmer: Das Vorbelastungsverbot im Recht der GmbH-Vorgesellschaft – notwendiges oder überholtes Dogma?	279
I. Themenstellung	279
1. Der Stand der Diskussion	279
2. Begrenzung des Themas	280
II. Rechtsfragen der GmbH-Vorgesellschaft – Überblick	281
1. Rechtliche Qualifikation der Vorgesellschaft	281
2. Die wesentlichen Rechtsfragen	283
3. Neuere Tendenzen in der Literatur	286
III. Die Problematik des Vorbelastungsverbots	287
1. Das Vorbelastungsverbot als Wurzel der Rechtsfragen zur GmbH-Vorgesellschaft	287
2. Möglichkeiten der Kapitalsicherung der GmbH im Eintragungszeitpunkt ohne Vorbelastungsverbot	290
3. Die Einzelheiten der Differenzhaftung der Gründer	294
IV. Folgerungen für Einzelfragen zum Recht der Vorgesellschaft	299
1. Der Verzicht auf die Kategorie der „wirtschaftlich notwendigen“ Geschäfte	299
2. Der Vermögensübergang von der Vorgesellschaft auf die GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge	300
3. Die Beschränkung der Handelndenhaftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG auf die Organe der Vorgesellschaft	300
Bürgerliches Recht und Handelsrecht	303
Marianne Bauer: Erweiterung der Gefährdungshaftung durch Gesetzesanalogie	305
Ulrich Huber: Zur Konzentration beim Gattungskauf	327
I. Gegenstand der Untersuchung	327
II. Die Voraussetzung der Konzentration beim einfachen Kauf: Übergabe oder Annahmeverzug	329
1. Zur Entstehungsgeschichte	329
2. Zur Rechtsprechung	330
3. Die Konzentration durch Lieferung	332
a) Die Interessenlage	332
b) Die vertragliche Risikoverteilung	333
c) Der Begriff der Lieferung	335
d) Konzentration vor Lieferung auf Grund besonderer Vereinbarung	336
4. Konzentration kraft Annahmeverzugs	337
III. Die bindende Wirkung der Konzentration	339
1. Zur Entstehungsgeschichte	339
2. Zur Rechtsprechung	340
3. Die Ansicht Medicus’	344
4. Die Rechtslage beim Versendungskauf	345
a) Ausgangspunkt der Prüfung	345
b) Die bindende Wirkung der Verladeanzeige beim Überseekauf	345
c) Die Rechtslage beim Versendungskauf über Land	347
d) Folgerungen	348
5. Die Rechtslage bei Annahmeverzug, insbesondere bei Zurückweisung der angebotenen Sache durch den Käufer	349
6. Bereitstellung der Ware ohne Annahmeverzug	352
IV. Zusammenfassung	353
Horst Heinrich Jakobs: Der Architektenvertrag im Verhältnis zum Dienst- und Werkvertragsrecht	355
I. Einleitung	355
II. Der Architektenvertrag und die Grenzen der Anwendung des Werkvertragsrechts	356
1. Der Architektenvertrag und das Kündigungsrecht des § 649 BGB	357
2. Die Gewährleistung für Werkmängel und die Haftung des Architekten für fehlerhafte Arbeit	365
a) Der Inhalt der Verpflichtung des Architekten nach BGHZ 31, 224	365
b) Der Inhalt der Verpflichtung des Architekten nach der Rechtsprechung des BGH zur Haftung für mangelhafte Architektenleistung	366
c) Die Haftung des Architekten für fehlerhafte Arbeit und die Verjährungsregelung des § 638	368
3. Der Architektenvertrag als Dienstvertrag	373
a) Die Verjährung des Anspruchs auf das Architektenhonorar	373
b) Die Frage der Sicherungshypothek beim Architektenvertrag	375
c) Die Frage der Abnahme der Architektenleistung	378
III. Schluß	380
Alexander Knur: Dekretverfahren als Mittel zur Reform des Adoptionsrechts	383
Karl Larenz: Bemerkungen zur Haftung für „culpa in contrahendo“	397
A.	397
B.	400
C.	403
D.	414
E.	415
F. A. Mann: Gewerbliche Schutzrechte mengenmäßige Beschränkungen und EWG-Vertrag. Eine Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes	421
I.	422
II.	425
III.	429
IV.	432
V.	440
Peter Raisch: Bedeutung und Wandlung des Kaufmannsbegriffs in der neueren Gesetzgebung	443
A. Vom Kaufmannsbegriff zum Unternehmensbegriff	443
B. Die Prorogationsnovelle 1974	446
C. Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten (BT-Drucks. 7/3918)	451
D. Herausnahme der Kaufleute aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	463
E. Erweiterung des Kaufmannsbegriffs als Normadressat im Entwurf des 1. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)	465
F. Schlußbetrachtung	467
Stefan A. Riesenfeld: Dingliche Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen nach der Neufassung des Einheitlichen Handelsgesetzbuches für die Vereinigten Staaten	469
I. Die neuzeitliche Bedeutung von Sicherungsrechten an beweglichem Vermögen	469
II. Grundzüge der Regelung der Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen im U.C.C.	474
III. Rangfragen	478
IV. Ausblick	480
Jürgen Schmude: Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit	481
Bibliographie	499
Josef Stotzem: Verzeichnis der rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen von Kurt Ballerstedt	501
1939	501
1944	501
1947	501
1948	501
1949	501
1950	502
1951	502
1952	503
1953	503
1954	504
1955	504
1956	504
1957	505
1958	505
1959	505
1960	505
1961	506
1962	506
1963	506
1964	507
1965	507
1966	507
1967	507
1968	508
1969	508
1970	508
1971	509
1972	509
1973	509
1974	510
1975	510
Veröffentlichungen, deren Herausgeber oder Mitherausgeber Kurt Ballerstedt ist	510
Verzeichnis der Mitarbeiter	511

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Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Festschrift für Kurt Ballerstedt zum 70. Geburtstag am 24. Dezember 1975

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