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Staat und Verbände im Sachbereich Wohlfahrtspflege

Eine Studie zum Verhältnis von Staat, Kirche und Gesellschaft im politischen Gemeinwesen

Wegener, Roland

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 8

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Die Grundfragen des Sachbereichs „Wohlfahrtspflege“ – eine Problemanalyse der Gesetzgebung des Bundes und der Länder 21
I. Vorrang oder Partnerschaft zwischen öffentlicher Sozial- und Jugendhilfe und „freier“ Wohlfahrtspflege? 21
1. Rechtslage nach dem Bundessozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz 22
a) Die Regelung im Bundessozialhilfegesetz (§§ 10 Abs. 4; 8 Abs. 2 S. 2; 93 Abs. 1 S. 2 BSHG) 22
b) Die Regelung im Jugendwohlfahrtsgesetz (§ 5 Abs. 3 S. 2 JWG) 27
2. Konzeption der Jugendhilfereform 28
a) Referentenentwurf von 1974 (§ 10 Abs. 2 RE JHG 1974) 28
b) Regierungsentwurf von 1978 (§ 102 Abs. 1 ESGB – JHG –) 30
II. Förderung, Planung und Strukturregelung – Gesetzgebung und Verwaltung im Widerstreit zwischen sozialstaatlicher Aufgabenverantwortung und „freier“ Hilfe 31
1. Anspruch auf staatliche Förderung „freier“ Wohlfahrtspflege? 32
a) Rechtslage im Bundessozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz 32
b) Maßstab staatlicher Förderung 34
c) Konzeption der Jugendhilfereform 35
2. Koppelung von Förderung, Planung und Strukturregelung 36
a) Förderung und Planung 38
b) Probleme der Planung 39
c) Probleme der Strukturregelung 40
3. Beteiligung „freier“ Vereinigungen an der staatlichen Planung 41
III. Staatliche Aufsicht über Einrichtungen „freier“ Vereinigungen 43
1. Aufsicht über Jugendheime nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dessen Reform 43
2. Aufsicht über Alten- und Pflegeheime nach dem Heimgesetz 45
IV. Bilanz – Aufgabe der Untersuchung 47
Teil 2: Der Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft 49
I. Der Verfassungsstreit über das Verhältnis zwischen öffentlichen Trägern und „freien“ Vereinigungen in der Sozial- und Jugendhilfe 49
II. Von der Armenpflege zur Sozialhilfe – sozialgeschichtliche Entwicklungsphasen des Sachbereichs „Wohlfahrtspflege“ im industriellen Zeitalter 53
1. Der sozialgeschichtliche Hintergrund – Pauperismus und „soziale Frage“ in der Periode des Übergangs (18. bis 19. Jahrhundert) 53
2. Staatliche Armengesetzgebung, kommunale Armenpflege und private Wohltätigkeit an der Wende zum industriellen Zeitalter (1842 bis 1914) 55
a) Grundlagen und Entwicklung öffentlicher Armenpflege und privater Wohltätigkeit im 19. Jahrhundert 55
aa) Die Armengesetzgebung in Preußen und im Reich – der Eintritt des Staates in die soziale Verantwortung 56
bb) Die Armenpflege der Gemeinden – Erfolg und Scheitern des Elberfelder Modells 57
cc) Die private Wohltätigkeit – individuelles Engagement und gesellschaftliche Organisation 58
b) Trennung und Annäherung – frühe Phasen der Zusammenarbeit zwischen den Trägern öffentlicher Armenpflege und Vereinigungen privater Wohltätigkeit 60
3. Die neue Ordnung des Sachbereichs „Wohlfahrtspflege“ in der modernen Industriegesellschaft (1914 bis 1923) 63
a) Die Krise der öffentlichen Armenpflege und privaten Wohltätigkeit 63
b) Wandel und Neuorientierung auf dem Weg zur Reform der Sozialfürsorge 65
III. Die Zuordnung von Staat und Gesellschaft als Problem der Freiheitsgewährleistung im politischen Gemeinwesen 67
1. Das Theorem der Trennung von Staat und Gesellschaft im sozial- und verfassungsgeschichtlichen Rahmen des 19. Jahrhunderts 69
2. Verschmelzung von Staat und Gesellschaft im industriellen Zeitalter – Alternativkonzeptionen des Gemeinwesens 73
a) Identität von Staat und Gesellschaft oder pluralistische Demokratie – zum Demokratieverständnis des Grundgesetzes 73
b) Die „öffentliche“ Verfassungsordnung – Aufhebung von Staat und Gesellschaft als Bezugsrahmen des Gemeinwesens? 77
3. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Strukturprinzip des politischen Gemeinwesens 89
a) Anthropologische Grundlegung. Bedeutung und Wandel individueller Freiheit im industriellen Zeitalter 91
b) Soziologische Erkenntnisse. Bedingungen einer freiheitlichen Verfassungsordnung in der modernen Industriegesellschaft 94
c) Verfassungstheoretische Folgerungen. Organisatorische Unterscheidung und funktionale Bezogenheit von Staat und Gesellschaft als Grundlage der Freiheitsgewährleistung im politischen Gemeinwesen 96
d) Verfassungsrechtliche Ausgestaltung. Das Grundgesetz als Ordnungsmodell und Gestaltungsentwurf der Bundesrepublik Deutschland 104
aa) Exkurs: Zum Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes 104
bb) Das Grundgesetz als Ordnungsmodell 109
cc) Das Grundgesetz als Gestaltungsentwurf 110
dd) Grundgesetz und Unterscheidungskonzeption: das Leitbild des neutralen Staates und der pluralistischen Gesellschaft 113
Teil 3: Die Grundordnung des Sachbereichs „Wohlfahrtspflege“ im politischen Gemeinwesen 118
Exkurs: Die Problematik der verfassungsrechtlichen Ordnung der Sachbereiche des politischen Gemeinwesens 119
I. Der „soziale ... Staat“ im Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ 123
1. Das Sozialstaatsprinzip als Ermächtigung und Auftrag zur Daseins-, Wachstums- und Fortschrittsvorsorge im Gemeinwesen 125
a) Alternative Sozialstaatskonzeptionen und Grundgesetz 125
b) Soziale Aufgaben im industriellen Zeitalter 126
2. Ziele sozialstaatlicher Ordnung und Gestaltung in der sozialen Sicherung und Wohlfahrtspflege 127
a) Das „Verfassungsprogramm“ im System der sozialen Sicherung 128
b) Sozialstaatliche Gestaltungsaufgaben im Sachbereich Wohlfahrtspflege 128
3. Leitlinien und Grenzen sozialstaatlicher Ordnung und Gestaltung im Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ 129
a) Der Gedanke des „Leistungsstaats“ 131
b) Das Subsidiaritätsprinzip 134
c) Die Grundentscheidungen der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat) 140
II. „Freie Wohlfahrtspflege“ – öffentliche Funktion und Grundrechte des Helfenden im Sachbereich Wohlfahrtspflege 146
1. Die Gewährleistung sozial-caritativer Arbeit in „freien“ Vereinigungen (Artikel 2 und 9 GG) 147
a) Grenzen und Maßstäbe staatlicher Regelung 148
b) Selbstverständnis „freier“ Wohlfahrtspflege und staatliche Aufgabenexpansion 150
c) Die „öffentliche Funktion“ freier Wohlfahrtspflege im Gemeinwesen 156
aa) Das Wirken der Verbände in der Öffentlichkeit 157
bb) Die öffentliche Bedeutung „freier“ Wohlfahrtspflege 158
cc) Die Erfüllung „öffentlicher Aufgaben“ durch freie Vereinigungen 160
2. Der Sonderschutz der sozial-caritativen Arbeit in den religiösen Vereinigungen (Artikel 4, 140 GG, 137 Absatz 3, 138 Absatz 2 WV) 167
a) Inhalt und Dimensionen des „propriums“ sozial-caritativen Handelns 169
b) Schutzbereich und Schutzwirkung des Artikel 4 GG (140 GG, 137 Absatz 3, 138 Absatz 2 WV) 175
c) Sonderstatus der sozial-caritativen Dienste und Einrichtungen der Kirche nach Artikel 137 Absatz 3 WV? 182
aa) Artikel 140 GG, 138 Absatz 2 WV 183
bb) Artikel 140 GG, 137 Absatz 3 WV 183
III. Der Rechtsstatus des Hilfsbedürftigen im Sachbereich Wohlfahrtspflege 189
1. Grundrechtliche Wegweisungen für die Ordnung und Gestaltung der Wohlfahrtspflege 190
2. Das Ordnungsproblem: „Wahlrecht“ und Außenseiter im Netz sozialer Hilfen 192
3. Das Gestaltungsproblem: die Stellung des Hilfsbedürftigen im Hilfevollzug 197
IV. Bilanz: Der Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ als Feld differenzierter Aufgabenverteilung zwischen dem neutralen Staat und der pluralistischen Gesellschaft 201
1. Typik des Sozialstaats und funktionale Ordnung der Wohlfahrtspflege 202
2. Pluralismus als Problem neutraler Ordnungsgesetzgebung 208
a) „Offene“ Neutralität gegenüber dem Pluralismus freier Wohlfahrtspflege (Art. 4 GG) 208
b) Freiheit sozialer Gruppenbildung und „Säulentheorie“ (Art. 9 GG) 212
3. Neutralität als Problem pluraler Gestaltungsgesetzgebung 216
a) Öffentliche Funktion und Paritätsprinzip (Art. 9 GG) 216
b) „Offene Neutralität“ und Autonomie der Wohlfahrtspflege 218
4. Zusammenarbeit als Verfassungsprogramm – Aufgabe eines Verbandsrechts des Grundgesetzes 221
Teil 4: Der Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ als Aufgabe der Koordination und Kooperation 224
I. Grundlinien einer Zusammenarbeit von Staat und Verbänden im Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ 227
1. „Partnerschaft“ zwischen Staat und Verbänden? 227
2. Koordination und Kooperation – Arbeitsprinzipien einer funktionalen Ordnung 228
a) Die Koordination des Vollzugs der sozialen Hilfe 229
b) Die Kooperation der Träger der sozialen Hilfe 231
II. Aufgabenfelder der Zusammenarbeit im Rahmen einer „funktionalen Ordnung“ des Sachbereichs „Wohlfahrtspflege“ 239
1. Maßstäbe der Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen Trägern und „freien“ Vereinigungen in der Sozial- und Jugendhilfe 239
a) Falsche Frontstellungen der vergangenen Diskussion 240
b) Alternativen der Reform – Beispiel Jugendhilfegesetz 242
c) Offenes Problem: Wahlrecht und Kapazitätsverteilung 250
2. Sozialstaatliche Planung und bürgerliche Freiheit 251
a) Sozialplanung und „Wahlrechte“ 253
b) Beteiligung „freier“ Verbände und Vereinigungen an der Planung öffentlicher Träger 258
aa) Partizipation – Gebot des Grundgesetzes? 260
bb) Ausschuß und Beirat – Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes für die Mitwirkung auf lokaler und regionaler Ebene 262
3. Legitimation und Grenzen staatlicher Strukturregelungen in „freien“ Diensten und Einrichtungen 272
a) Grundsätze und Leitlinien 273
b) Problemfälle der neueren Gesetzgebung 275
4. Die Förderung „freier Wohlfahrtspflege“ im Sozialstaat 279
a) Legitimation und Grenzen staatlicher Förderung 280
aa) Staatliche Neutralität und staatliche Förderung – zur Wechselwirkung von Sachproblemen und Grundgesetzpostulaten 280
bb) Schulfall: Privatschulfinanzierung 283
b) Staatliche Förderung, sozialpolitische Zielsetzung und Eigenständigkeit „freier“ Wohlfahrtspflege 285
aa) Förderung als Aufgabenerfüllung 286
bb) Grundlinien staatlicher Förderung 287
5. Zusammenarbeit und Staatsaufsicht im Sachbereich „Wohlfahrtspflege“ 289
a) Gestaltende und verantwortende Aufsicht 289
b) Beratung als Kooperationslösung? 292
Literaturverzeichnis 294
Sachregister 315