Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr mit Gemeinden

Christoph Fritz

doi:10.3790/978-3-428-45326-9

Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr mit Gemeinden

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Fritz, C. (1983). Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr mit Gemeinden. Insbesondere zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45326-9

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Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr mit Gemeinden

Insbesondere zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen

Fritz, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 438

(1983)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45326-9
978-3-428-05326-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45326-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	33
I. Teil: Gemeindliche Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender nach den allgemeinen Vorschriften für die Teilnahme der Gemeinden am Privatrechtsverkehr	35
1. Kapitel: Die Verteilung der Organkompetenzen für privatrechtliches Handeln der Gemeinden	35
I. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Bereich des Privatrechts	35
II. Der Grundsatz organisatorischer Trennung von Willensbildungs- und Vertretungskompetenz	37
III. Fälle ausnahmsweisen Zusammenfallens von Willensbildungs- und Vertretungskompetenz	41
IV. Besondere Vorschriften für die Kompetenzverteilung bei Privatrechtsgeschäften der Gemeinden	48
V. Funktion des innergemeindlichen Kompetenzverteilungssystems	51
VI. Entsprechende Kompetenzverteilungssysteme bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften	53
VII. Zusammenfassung	55
2. Kapitel: Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender bei privatrechtlicher Vertretung der Gemeinde durch ihren Hauptverwaltungsbeamten	57
I. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis des Hauptverwaltungsbeamten	58
II. Vertretungsmacht des Hauptverwaltungsbeamten bei Insichgeschäften und bei Verträgen mit Wahlbeamten und Mandatsträgern der Gemeinde	65
III. Mißbrauch der Vertretungsmacht	69
1. Kollusion	69
2. Mißbrauch der Vertretungsmacht ohne Zusammenspiel mit dem Geschäftsgegner	70
a) Die allgemeine Mißbrauchsregel	70
b) Anwendung der Mißbrauchsregel in Fällen gesetzlich festgeschriebener Vertretungsmacht	72
c) Anwendung der Mißbrauchsregel bei mitwirkendem Verschulden des Vertretenen	74
3. Zusammenfassung	80
IV. Genehmigungsbedürftige und gesetzlich verbotene Privatrechtsgeschäfte	81
V. Zusammenfassende Darstellung des Verhältnisses zwischen Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis des Hauptverwaltungsbeamten	84
3. Kapitel: Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender bei privatrechtlicher Vertretung der Gemeinde durch sonstige Personen	89
I. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des allgemeinen Vertreters des Hauptverwaltungsbeamten	89
II. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Beigeordneten in ihren Arbeitsgebieten	93
III. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Werkleitungen von Eigenbetrieben	94
IV. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des Kassenverwalters	99
V. Beauftragte und Bevollmächtigte	101
1. Der öffentlich-rechtliche Vertretungsauftrag	101
2. Die privatrechtliche Bevollmächtigung zur Vertretung der Gemeinde	103
3. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Beauftragten und Bevollmächtigten	104
VI. Vertretungsberechtigte Personen auf Gemeindebezirksebene	106
VII. Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung wirtschaftlicher Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit	108
VIII. Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde	111
IX. Handeln eines Staatsbeauftragten für die Gemeinde	113
X. Zusammenfassung des Ersten Teils	116
II. Teil: Sondervorschriften zum Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung bei der Abgabe privatrechtlicher Verpflichtungserklärungen	118
4. Kapitel: Überblick über die gemeinderechtlichen Sonderbestimmungen für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	118
I. Baden-Württemberg	118
II. Bayern	119
III. Bremerhaven	119
IV. Hessen	119
V. Niedersachsen	120
VI. Nordrhein-Westfalen	121
VII. Rheinland-Pfalz	122
VIII. Saarland	122
IX. Schleswig-Holstein	122
X. „Typologie" der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	123
XI. Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen im Recht anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften	125
5. Kapitel: Tatbestand und Rechtsfolgen der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen	128
I. Der Tatbestand der Verpflichtungserklärung	128
II. Rechtsfolgen	132
1. Erfordernis schriftlicher Abfassung und handschriftlicher Unterzeichnung der Erklärung unter Beifügung von Dienstsiegel und Amtsbezeichnung	132
2. Erfordernis zweifacher Unterzeichnung der Erklärung	135
3. Beschränkter Kreis von Zeichnungsberechtigten	138
a) Zeichnungsberechtigte für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung	138
b) Zeichnungsberechtigte für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten der Eigenbetriebe	141
c) Zeichnungsberechtigung der im Wege der Ersatzvornahme vorgehenden Aufsichtsbehörde	143
d) Zeichnungsberechtigung des Staatsbeauftragten	144
III. Ausnahmetatbestände	145
1. Handeln auf Grund förmlich erteilter Vollmacht	145
2. Geschäfte der laufenden Verwaltung und der laufenden Betriebsführung	147
a) Geschäfte der laufenden Verwaltung	147
aa) Abstrakte Begriffsbestimmung	148
bb) Indizien zur konkreten Bestimmung des Umfangs der laufenden Verwaltung einer Gemeinde	151
cc) Ergebnis der Untersuchung	155
b) Geschäfte der laufenden Betriebsführung	157
aa) Abstrakte Begriffsbestimmung	158
bb) Indizien zur konkreten Bestimmung des Umfangs der laufenden Betriebsführung eines Eigenbetriebs	159
cc) Ergebnis der Untersuchung	161
IV. Zusammenfassung	162
6. Kapitel: Funktion und Rechtscharakter der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	164
I. Funktion der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	164
1. Schutz der Gemeinde vor unbedachten Willensäußerungen	164
a) „Unbedachtheit" von Willensäußerungen, deren Abgabe nicht der Entscheidung des Vertreters unterliegt	165
b) „Unbedachtheit" von Willensäußerungen, über deren Abgabe der Vertreter selbst entscheiden darf	168
c) Zwischenergebnis	171
2. Beweissicherung	172
3. Ergebnis	174
II. Rechtscharakter der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	175
1. Rechtscharakter der Regelung der Unterschriftszuständigkeit	175
2. Rechtscharakter des Erfordernisses schriftlicher Abfassung und handschriftlicher Unterzeichnung unter Beifügung von Siegel und Amtsbezeichnung	176
3. Folgen der Mißachtung der Bestimmungen über die Schriftform und die Unterschriftszuständigkeit	179
a) Formmangel	179
b) Vertretungsmangel	179
III. Zusammenfassung	182
III. Teil: Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	184
Einleitung: Die Erforderlichkeit „übergesetzlicher" Vertrauensregeln für den Privatrechtsverkehr mit Gemeinden	184
7. Kapitel: Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen in der bisherigen Rechtsprechung und Lehre	189
I. Vertrauensschutz nach herrschender Meinung	190
1. Vertrauensschutz bei kompetenzgemäßen Verpflichtungserklärungen	191
2. Vertrauensschutz bei kompetenzwidrigen Verpflichtungserklärungen	193
a) Vertrauensschutz bei Verletzung der innergemeindlichen Kompetenzordnung	193
b) Vertrauensschutz bei Überschreitung des gemeindlichen Wirkungskreises	194
3. Zusammenfassung der herrschenden Meinung	196
II. Abweichende Ansichten zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	196
III. Ansatzpunkte für die weitere Untersuchung	200
8. Kapitel: Allgemeine Grundsätze für den Vertrauensschutz Außenstehender bei Privatrechtsgeschäften rechtsfähiger Körperschaften	202
I. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften privatrechtlicher Körperschaften	202
1. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften handelsrechtlicher Körperschaften	202
a) Vertrauensschutz bei Erklärungen von Mitgliedern der Leitungsorgane handelsrechtlicher Körperschaften	202
b) Vertrauensschutz bei Erklärungen sonstiger Vertreter handelsrechtlicher Körperschaften	205
c) Zusammenfassung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit handelsrechtlichen Körperschaften	207
d) Grundlegung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit handelsrechtlichen Körperschaften	208
aa) Erhöhtes, spezifisch körperschaftliches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens	209
bb) Mangelnde Beherrschbarkeit des körperschaftlichen Organisationsrisikos durch Außenstehende	209
cc) Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos durch körperschaftsinterne Kontrolle	210
dd) Risikoverlagerung in Fällen der Evidenz kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens	212
2. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften rechtsfähiger Vereine	213
a) Vertrauensschutz bei Erklärungen des Vorstands	213
b) Vertrauensschutz bei Erklärungen besonderer Vertreter im Sinne des §30 BGB	216
c) Vertrauensschutz bei Erklärungen sonstiger Vertreter des Vereins	217
d) Zusammenfassung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit rechtsfähigen Vereinen	221
e) Grundlegung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit rechtsfähigen Vereinen	221
aa) Erhöhtes, spezifisch körperschaftliches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens	222
bb) Mangelnde Beherrschbarkeit des körperschaftlichen Organisationsrisikos durch Außenstehende	223
cc) Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos durch körperschaftsinterne Kontrolle	224
dd) Risikoverlagerung in Fällen der Evidenz kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens	225
3. Ergebnis der Untersuchung zum Vertrauensschutz im Verkehr mit privatrechtlichen Körperschaften	225
II. Anwendbarkeit des bei privatrechtlichen Körperschaften gefundenen Vertrauensschutzprinzips auf Privatrechtsgeschäfte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere der Gemeinden	226
1. Erhöhtes, für öffentlich-rechtliche Körperschaften spezifisches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens im Privatrechtsverkehr	227
2. Mangelnde Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch den privatrechtlichen Geschäftspartner	227
3. Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch innerkörperschaftliche Kontrolle und staatliche Rechtsaufsicht	228
4. Zwischenergebnis	234
5. Vereinbarkeit eines Prinzips vom Vorrang des Vertrauensschutzes Privater mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wahrung des Kompetenzgefüges und des Vermögens öffentlich-rechtlicher Körperschaften	235
6. Ergebnis	239
III. Vertrauensschutz im Geltungsbereich evidenter Beschränkungen des rechtlichen Könnens körperschaftlicher Vertreter	242
9. Kapitel: Regeln für den Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	247
I. Vertrauensschutz durch teleologische Reduktion	247
1. Vom Normzweck der gemeinderechtlichen Sondervorschriften nicht erfaßte Verpflichtungserklärungen	248
2. Erforderlichkeit einer abweichenden Behandlung der vom Normzweck der gemeinderechtlichen Sondervorschriften nicht erfaßten Verpflichtungserklärungen	250
3. Vereinbarkeit einer teleologischen Reduktion der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen mit der Rechtssicherheit	252
4. Ergebnis	254
II. Vertrauensschutz durch Gewährung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung	255
1. Hinreichende Bestimmtheit des Erklärungsinhalts	257
2. Vertrauen des Erklärungsempfängers auf die Gültigkeit der Verpflichtungserklärung	257
3. Untragbarkeit einer Nichtanerkennung der Verpflichtungserklärung für den Erklärungsempfänger	258
4. Ergebnis	261
III. Vertrauensschutz durch Ersatz des Vertrauensschadens	262
1. Haftung der Gemeinde auf Schadensersatz	263
a) Deliktische Haftung	263
b) Haftung aus §§ 31, 89 I i. V. m. § 179 BGB	263
c) Haftimg aus culpa in contrahendo	264
aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Außenstehendem und Gemeinde	264
bb) Gemeindliche Aufklärungspflicht über die Möglichkeit des Eingreifens kommunalrechtlicher Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen	264
cc) Schuldhafte Verletzung der gemeindlichen Aufklärungspflicht	266
dd) Umfang des Schadensersatzes	267
2. Persönliche Haftung von Gemeindebediensteten	269
a) Deliktische Haftung	269
aa) Haftung aus § 839 BGB	269
bb) Haftimg aus § 823 BGB	270
b) Haftung aus § 179 BGB	270
c) Haftung aus culpa in contrahendo	270
Schluß: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	272
I. Das korporationsrechtliche Prinzip vom Vorrang des Vertrauensschutzes Außenstehender gegenüber dem Schutz körperschaftlicher Belange	272
1. Begründung des Prinzips	272
2. Folgerungen aus dem Prinzip	272
3. Ausnahmen vom Prinzip	273
a) Evidenter Mißbrauch der Vertretungsmacht	273
b) Evidente Rechtsmachtbeschränkungen	273
4. Wechselwirkung zwischen Prinzip und Ausnahmebestimmung	273
II. Regeln für den Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen	274
1. Teleologische Reduktion	275
2. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung	276
3. Ersatz des Vertrauensschadens	277
Literaturverzeichnis	278

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