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Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr mit Gemeinden

Insbesondere zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen

Fritz, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 438

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 33
I. Teil: Gemeindliche Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender nach den allgemeinen Vorschriften für die Teilnahme der Gemeinden am Privatrechtsverkehr 35
1. Kapitel: Die Verteilung der Organkompetenzen für privatrechtliches Handeln der Gemeinden 35
I. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Bereich des Privatrechts 35
II. Der Grundsatz organisatorischer Trennung von Willensbildungs- und Vertretungskompetenz 37
III. Fälle ausnahmsweisen Zusammenfallens von Willensbildungs- und Vertretungskompetenz 41
IV. Besondere Vorschriften für die Kompetenzverteilung bei Privatrechtsgeschäften der Gemeinden 48
V. Funktion des innergemeindlichen Kompetenzverteilungssystems 51
VI. Entsprechende Kompetenzverteilungssysteme bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften 53
VII. Zusammenfassung 55
2. Kapitel: Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender bei privatrechtlicher Vertretung der Gemeinde durch ihren Hauptverwaltungsbeamten 57
I. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis des Hauptverwaltungsbeamten 58
II. Vertretungsmacht des Hauptverwaltungsbeamten bei Insichgeschäften und bei Verträgen mit Wahlbeamten und Mandatsträgern der Gemeinde 65
III. Mißbrauch der Vertretungsmacht 69
1. Kollusion 69
2. Mißbrauch der Vertretungsmacht ohne Zusammenspiel mit dem Geschäftsgegner 70
a) Die allgemeine Mißbrauchsregel 70
b) Anwendung der Mißbrauchsregel in Fällen gesetzlich festgeschriebener Vertretungsmacht 72
c) Anwendung der Mißbrauchsregel bei mitwirkendem Verschulden des Vertretenen 74
3. Zusammenfassung 80
IV. Genehmigungsbedürftige und gesetzlich verbotene Privatrechtsgeschäfte 81
V. Zusammenfassende Darstellung des Verhältnisses zwischen Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis des Hauptverwaltungsbeamten 84
3. Kapitel: Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender bei privatrechtlicher Vertretung der Gemeinde durch sonstige Personen 89
I. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des allgemeinen Vertreters des Hauptverwaltungsbeamten 89
II. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Beigeordneten in ihren Arbeitsgebieten 93
III. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Werkleitungen von Eigenbetrieben 94
IV. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des Kassenverwalters 99
V. Beauftragte und Bevollmächtigte 101
1. Der öffentlich-rechtliche Vertretungsauftrag 101
2. Die privatrechtliche Bevollmächtigung zur Vertretung der Gemeinde 103
3. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Beauftragten und Bevollmächtigten 104
VI. Vertretungsberechtigte Personen auf Gemeindebezirksebene 106
VII. Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung wirtschaftlicher Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit 108
VIII. Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde 111
IX. Handeln eines Staatsbeauftragten für die Gemeinde 113
X. Zusammenfassung des Ersten Teils 116
II. Teil: Sondervorschriften zum Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung bei der Abgabe privatrechtlicher Verpflichtungserklärungen 118
4. Kapitel: Überblick über die gemeinderechtlichen Sonderbestimmungen für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 118
I. Baden-Württemberg 118
II. Bayern 119
III. Bremerhaven 119
IV. Hessen 119
V. Niedersachsen 120
VI. Nordrhein-Westfalen 121
VII. Rheinland-Pfalz 122
VIII. Saarland 122
IX. Schleswig-Holstein 122
X. „Typologie\" der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 123
XI. Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen im Recht anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften 125
5. Kapitel: Tatbestand und Rechtsfolgen der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen 128
I. Der Tatbestand der Verpflichtungserklärung 128
II. Rechtsfolgen 132
1. Erfordernis schriftlicher Abfassung und handschriftlicher Unterzeichnung der Erklärung unter Beifügung von Dienstsiegel und Amtsbezeichnung 132
2. Erfordernis zweifacher Unterzeichnung der Erklärung 135
3. Beschränkter Kreis von Zeichnungsberechtigten 138
a) Zeichnungsberechtigte für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung 138
b) Zeichnungsberechtigte für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten der Eigenbetriebe 141
c) Zeichnungsberechtigung der im Wege der Ersatzvornahme vorgehenden Aufsichtsbehörde 143
d) Zeichnungsberechtigung des Staatsbeauftragten 144
III. Ausnahmetatbestände 145
1. Handeln auf Grund förmlich erteilter Vollmacht 145
2. Geschäfte der laufenden Verwaltung und der laufenden Betriebsführung 147
a) Geschäfte der laufenden Verwaltung 147
aa) Abstrakte Begriffsbestimmung 148
bb) Indizien zur konkreten Bestimmung des Umfangs der laufenden Verwaltung einer Gemeinde 151
cc) Ergebnis der Untersuchung 155
b) Geschäfte der laufenden Betriebsführung 157
aa) Abstrakte Begriffsbestimmung 158
bb) Indizien zur konkreten Bestimmung des Umfangs der laufenden Betriebsführung eines Eigenbetriebs 159
cc) Ergebnis der Untersuchung 161
IV. Zusammenfassung 162
6. Kapitel: Funktion und Rechtscharakter der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 164
I. Funktion der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 164
1. Schutz der Gemeinde vor unbedachten Willensäußerungen 164
a) „Unbedachtheit\" von Willensäußerungen, deren Abgabe nicht der Entscheidung des Vertreters unterliegt 165
b) „Unbedachtheit\" von Willensäußerungen, über deren Abgabe der Vertreter selbst entscheiden darf 168
c) Zwischenergebnis 171
2. Beweissicherung 172
3. Ergebnis 174
II. Rechtscharakter der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 175
1. Rechtscharakter der Regelung der Unterschriftszuständigkeit 175
2. Rechtscharakter des Erfordernisses schriftlicher Abfassung und handschriftlicher Unterzeichnung unter Beifügung von Siegel und Amtsbezeichnung 176
3. Folgen der Mißachtung der Bestimmungen über die Schriftform und die Unterschriftszuständigkeit 179
a) Formmangel 179
b) Vertretungsmangel 179
III. Zusammenfassung 182
III. Teil: Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 184
Einleitung: Die Erforderlichkeit „übergesetzlicher\" Vertrauensregeln für den Privatrechtsverkehr mit Gemeinden 184
7. Kapitel: Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen in der bisherigen Rechtsprechung und Lehre 189
I. Vertrauensschutz nach herrschender Meinung 190
1. Vertrauensschutz bei kompetenzgemäßen Verpflichtungserklärungen 191
2. Vertrauensschutz bei kompetenzwidrigen Verpflichtungserklärungen 193
a) Vertrauensschutz bei Verletzung der innergemeindlichen Kompetenzordnung 193
b) Vertrauensschutz bei Überschreitung des gemeindlichen Wirkungskreises 194
3. Zusammenfassung der herrschenden Meinung 196
II. Abweichende Ansichten zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 196
III. Ansatzpunkte für die weitere Untersuchung 200
8. Kapitel: Allgemeine Grundsätze für den Vertrauensschutz Außenstehender bei Privatrechtsgeschäften rechtsfähiger Körperschaften 202
I. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften privatrechtlicher Körperschaften 202
1. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften handelsrechtlicher Körperschaften 202
a) Vertrauensschutz bei Erklärungen von Mitgliedern der Leitungsorgane handelsrechtlicher Körperschaften 202
b) Vertrauensschutz bei Erklärungen sonstiger Vertreter handelsrechtlicher Körperschaften 205
c) Zusammenfassung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit handelsrechtlichen Körperschaften 207
d) Grundlegung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit handelsrechtlichen Körperschaften 208
aa) Erhöhtes, spezifisch körperschaftliches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens 209
bb) Mangelnde Beherrschbarkeit des körperschaftlichen Organisationsrisikos durch Außenstehende 209
cc) Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos durch körperschaftsinterne Kontrolle 210
dd) Risikoverlagerung in Fällen der Evidenz kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens 212
2. Vertrauensschutz bei Rechtsgeschäften rechtsfähiger Vereine 213
a) Vertrauensschutz bei Erklärungen des Vorstands 213
b) Vertrauensschutz bei Erklärungen besonderer Vertreter im Sinne des §30 BGB 216
c) Vertrauensschutz bei Erklärungen sonstiger Vertreter des Vereins 217
d) Zusammenfassung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit rechtsfähigen Vereinen 221
e) Grundlegung der Vertrauensschutzregeln für den Verkehr mit rechtsfähigen Vereinen 221
aa) Erhöhtes, spezifisch körperschaftliches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens 222
bb) Mangelnde Beherrschbarkeit des körperschaftlichen Organisationsrisikos durch Außenstehende 223
cc) Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos durch körperschaftsinterne Kontrolle 224
dd) Risikoverlagerung in Fällen der Evidenz kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens 225
3. Ergebnis der Untersuchung zum Vertrauensschutz im Verkehr mit privatrechtlichen Körperschaften 225
II. Anwendbarkeit des bei privatrechtlichen Körperschaften gefundenen Vertrauensschutzprinzips auf Privatrechtsgeschäfte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere der Gemeinden 226
1. Erhöhtes, für öffentlich-rechtliche Körperschaften spezifisches Risiko kompetenzwidrigen Vertreterverhaltens im Privatrechtsverkehr 227
2. Mangelnde Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch den privatrechtlichen Geschäftspartner 227
3. Beherrschbarkeit des Organisationsrisikos öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch innerkörperschaftliche Kontrolle und staatliche Rechtsaufsicht 228
4. Zwischenergebnis 234
5. Vereinbarkeit eines Prinzips vom Vorrang des Vertrauensschutzes Privater mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wahrung des Kompetenzgefüges und des Vermögens öffentlich-rechtlicher Körperschaften 235
6. Ergebnis 239
III. Vertrauensschutz im Geltungsbereich evidenter Beschränkungen des rechtlichen Könnens körperschaftlicher Vertreter 242
9. Kapitel: Regeln für den Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 247
I. Vertrauensschutz durch teleologische Reduktion 247
1. Vom Normzweck der gemeinderechtlichen Sondervorschriften nicht erfaßte Verpflichtungserklärungen 248
2. Erforderlichkeit einer abweichenden Behandlung der vom Normzweck der gemeinderechtlichen Sondervorschriften nicht erfaßten Verpflichtungserklärungen 250
3. Vereinbarkeit einer teleologischen Reduktion der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen mit der Rechtssicherheit 252
4. Ergebnis 254
II. Vertrauensschutz durch Gewährung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung 255
1. Hinreichende Bestimmtheit des Erklärungsinhalts 257
2. Vertrauen des Erklärungsempfängers auf die Gültigkeit der Verpflichtungserklärung 257
3. Untragbarkeit einer Nichtanerkennung der Verpflichtungserklärung für den Erklärungsempfänger 258
4. Ergebnis 261
III. Vertrauensschutz durch Ersatz des Vertrauensschadens 262
1. Haftung der Gemeinde auf Schadensersatz 263
a) Deliktische Haftung 263
b) Haftung aus §§ 31, 89 I i. V. m. § 179 BGB 263
c) Haftimg aus culpa in contrahendo 264
aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Außenstehendem und Gemeinde 264
bb) Gemeindliche Aufklärungspflicht über die Möglichkeit des Eingreifens kommunalrechtlicher Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen 264
cc) Schuldhafte Verletzung der gemeindlichen Aufklärungspflicht 266
dd) Umfang des Schadensersatzes 267
2. Persönliche Haftung von Gemeindebediensteten 269
a) Deliktische Haftung 269
aa) Haftung aus § 839 BGB 269
bb) Haftimg aus § 823 BGB 270
b) Haftung aus § 179 BGB 270
c) Haftung aus culpa in contrahendo 270
Schluß: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 272
I. Das korporationsrechtliche Prinzip vom Vorrang des Vertrauensschutzes Außenstehender gegenüber dem Schutz körperschaftlicher Belange 272
1. Begründung des Prinzips 272
2. Folgerungen aus dem Prinzip 272
3. Ausnahmen vom Prinzip 273
a) Evidenter Mißbrauch der Vertretungsmacht 273
b) Evidente Rechtsmachtbeschränkungen 273
4. Wechselwirkung zwischen Prinzip und Ausnahmebestimmung 273
II. Regeln für den Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der gemeinderechtlichen Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen 274
1. Teleologische Reduktion 275
2. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 276
3. Ersatz des Vertrauensschadens 277
Literaturverzeichnis 278