Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes

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Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 520
(1987)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 13 | ||
Kapitel I: Die regionale Wirtschaftsförderung und ihre Problematik heute | 17 | ||
A. Einführender Überblick über die bundesdeutsche regionale Wirtschaftsförderung | 17 | ||
I. Regionale Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik | 17 | ||
II. Einordnung der regionalen Wirtschaftsförderung in das System der staatlichen Wirtschaftsförderimg | 18 | ||
III. Das Verhältnis von Raumordnungs- und regionaler Wirtschaftspolitik | 19 | ||
IV. Abgrenzung der regionalen von der sektoralen Wirtschaftsförderung | 20 | ||
V. Abgrenzung der regionalen Wirtschaftsförderung von der Globalsteuerung | 21 | ||
VI. Die Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung | 22 | ||
1. Das durch räumliche Problemkategorien gekennzeichnete Aufgabenfeld | 22 | ||
2. Zielsetzung | 23 | ||
VII. Überblick über die regionalpolitischen Förderungsinstrumente | 25 | ||
VIII. Überblick über die wichtigsten Prinzipien der regionalen Wirtschaftsförderung | 25 | ||
IX. Abgrenzung der Fördergebiete | 26 | ||
X. Mittel des finanziellen wirtschaftsfordernden Interventionismus | 27 | ||
1. Wirtschaftssubventionen | 27 | ||
2. Andere Formen der Wirtschaftsförderung | 32 | ||
3. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Finanzhilfen | 33 | ||
B. Problemstellung | 34 | ||
I. Neuorientierung der bundesdeutschen Regionalpolitik | 34 | ||
II. Europäische Einwirkung auf die bundesdeutsche Regionalpolitik | 41 | ||
III. Korrelation von Recht und Politik | 43 | ||
IV. Die gegenseitige Abhängigkeit von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften | 45 | ||
V. Die mit den Rechtsgrundlagen der regionalen Wirtschaftsförderung zusammenhängenden Rechtsfragen | 47 | ||
Kapitel II: Der Handlungsspielraum bundesdeutscher Regionalpolitik im Spannungsfeld von Föderalismus und Gerechtigkeit im Bundesstaat | 50 | ||
A. Fehlentwicklungen im Bund-Länder-Verhältnis und Korrekturbemühungen | 50 | ||
I. Verteilungsgerechtigkeit und Föderalismus im Konflikt | 50 | ||
II. Rechtliche Fehlentwicklungen als Anzeichen für eine systemwidrige Verteilung der Gewichte zwischen Bund und Ländern | 54 | ||
1. Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden? | 54 | ||
2. Hat die rechtliche Einordnung des InvZulG als direkte Subvention kompetenzrechtliche Konsequenzen? | 59 | ||
3. Die Stellung und Bedeutung des Art. 91a GG im Kompetenzgefüge des GG | 60 | ||
a) Die allgemeine Bedeutung des Art. 91a GG für das Bund-Länder- Verhältnis | 60 | ||
b) Die in Art. 91a GG vorgenommene und zugrundegelegte Zuständigkeitsverteilung | 62 | ||
c) Sperrwirkung des Art. 91a GG für die regionalpolitische Leistungssubventionierung des Bundes außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe? | 64 | ||
d) Kollision zwischen Art. 91a GG und Art. 105 II GG bei steuerinterventionistischer Regionalförderung | 71 | ||
III. Analyse der Gewichtsverteilung zwischen Bund und Ländern im Bundesstaat | 73 | ||
1. Die faktische unitarische Entwicklung und ihre Folgen | 73 | ||
2. Die Möglichkeiten und Realisierungschancen einer alternativen Förderungsstrategie im Rahmen autonomer Landesförderung | 78 | ||
IV. Die Notwendigkeit und die Chance der Rückkehr zu einer stärker föderativ geprägten regionalen Wirtschaftsförderung | 84 | ||
1. Ergebnisse der Analyse betreffend das rechtliche Ordnungssystem der regionalen Wirtschaftsförderung | 84 | ||
2. Die unitarische Parallelentwicklung im Verhältnis zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten | 88 | ||
V. Modellvorstellungen im Hinblick auf eine mehr föderative regionalpolitische Aufgabenwahrnehmung | 93 | ||
Β. Die die regionalpolitische Gestaltungsbefugnis begrenzenden Kriterien | 100 | ||
I. Die Bedeutung des Art. 109 II i.V. mit § 1 StabG für regionalpolitische Förderungsmaßnahmen | 100 | ||
II. Die Intensität der Bindung der verpflichteten Organe | 102 | ||
III. Die Verrechtlichung des ökonomischen Zielsystems durch § 1 StabG | 104 | ||
IV. Die Systeminkonformität als handlungsspielraumverengendes Kriterium | 106 | ||
1. Die begrenzende Wirkimg des Kriteriums der Systeminkonformität | 106 | ||
2. Rechtliche Beurteilung der Geeignetheit und judicial self-restraint | 108 | ||
3. Die anläßlich der Neuorientierung der Regionalpolitik auf getretenen Fragen | 110 | ||
V. Verfassungsrang und normative Kraft des Ausgleichsziels | 114 | ||
VI. Art. 3 I GG i. V. mit der Systeminkonformität als Schranke der regionalen Wirtschaftsförderung | 121 | ||
1. Bedeutung des Art. 3 I GG im Rahmen des Konkurrentenschutzes | 121 | ||
2. Aktuelle Fragen bezüglich des Art. 3 I GG im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung | 125 | ||
3. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit | 126 | ||
4. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit und das Prinzip der Typisierung | 129 | ||
5. Konsequenzen für den Konkurrentenschutz | 130 | ||
Kapitel III: Probleme der rechtstechnischen Ausgestaltung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) | 133 | ||
A. Problemstellung | 133 | ||
B. Einfluß der beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorgaben der EG-Kommission auf die Problemstellung | 137 | ||
C. Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW | 140 | ||
I. Die Schritte der Entwicklung einer länderübergreifenden Regionalplanung | 140 | ||
II. Die normativen Grundlagen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" | 140 | ||
III. Der Rahmenplan | 144 | ||
1. Die Aufstellung des Rahmenplans | 144 | ||
2. Die Rechtsnatur des Rahmenplans | 145 | ||
3. Der Inhalt des Rahmenplans | 147 | ||
a) Angaben über das Förderungsvolumen | 147 | ||
b) Die Abgrenzung der Fördergebiete | 148 | ||
c) Konkretisierung der Förderungsziele und -maßnahmen | 148 | ||
d) Die Festsetzungen der Förderungsintensität und das Schwerpunktprinzip | 149 | ||
e) Das Prinzip des Primäreffekts | 149 | ||
IV. Die Erfolgskontrolle | 155 | ||
V. Rechtliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Neuorientierung der Regionalpolitik | 157 | ||
D. Das Investitionszulagengesetz 1986 | 159 | ||
I. Allgemeines über die Regionalzulage i.S. der §§1-3 InvZulG | 159 | ||
II. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 I i.V. mit § 1 InvZulG | 160 | ||
1. Die Anspruchsberechtigten | 160 | ||
2. Die FörderungsVoraussetzungen | 162 | ||
3. Der Kreis der Förderungsobjekte | 162 | ||
4. Die begünstigten Vorhaben | 163 | ||
5. Die förderungsbedürftigen Gebiete | 163 | ||
6. Die besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens | 164 | ||
E. Unterschiede und Zusammenhänge zwischen dem GRW und dem InvZulG bezüglich der Förderungsvoraussetzungen | 166 | ||
I. Die Unterschiede | 166 | ||
II. Die Zusammenhänge | 167 | ||
F. Geltung und Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung | 168 | ||
I. Nur ein juristischer Theorienstreit? | 168 | ||
II. Wesentlichkeitslehre und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot | 170 | ||
III. Erstreckung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts auf die regionale Wirtschaftsförderung | 177 | ||
IV. Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts bezüglich des GRW und des InvZulG | 181 | ||
1. Ist die Fördergebietsabgrenzung als Bestandteil der Planung der Exekutive vorbehalten? | 182 | ||
2. Die Bedeutung der Fördergebietsauswahl für das menschliche Zusammenleben im sozialen und demokratischen Rechtsstaat | 186 | ||
V. Negative Eingrenzung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts | 188 | ||
G. Die Problematik der dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan | 197 | ||
I. Die allgemeine Problematik der dynamischen Verweisung | 197 | ||
II. Die Verweisungen auf den Rahmenplan | 200 | ||
III. Der Stand der Diskussion | 202 | ||
IV. Die dynamischen Verweisungen im einzelnen | 205 | ||
1. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Festsetzung der Schwerpunktorte, der Förderungshöchstsätze und der durchschnittlichen Investitionskosten pro gefördertem Arbeitsplatz (§ 2 II S. 1 Nr. la, b und Nr. 6, IV InvZulG 1986) | 205 | ||
2. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Fördergebietsabgrenzung (§ 5 Nr. 1 i.V. mit § 1 II Nr. 1 und Nr. 2 GRW; §§ 3 I Nr. 3 a, b, III InvZulG 1986) | 208 | ||
Ergebnis in Thesen | 211 | ||
Literaturverzeichnis | 217 |