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Spannowsky, W. (1987). Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46280-3
Spannowsky, Willy. Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46280-3
Spannowsky, W (1987): Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46280-3

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Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes

Spannowsky, Willy

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 520

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Kapitel I: Die regionale Wirtschaftsförderung und ihre Problematik heute 17
A. Einführender Überblick über die bundesdeutsche regionale Wirtschaftsförderung 17
I. Regionale Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik 17
II. Einordnung der regionalen Wirtschaftsförderung in das System der staatlichen Wirtschaftsförderimg 18
III. Das Verhältnis von Raumordnungs- und regionaler Wirtschaftspolitik 19
IV. Abgrenzung der regionalen von der sektoralen Wirtschaftsförderung 20
V. Abgrenzung der regionalen Wirtschaftsförderung von der Globalsteuerung 21
VI. Die Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung 22
1. Das durch räumliche Problemkategorien gekennzeichnete Aufgabenfeld 22
2. Zielsetzung 23
VII. Überblick über die regionalpolitischen Förderungsinstrumente 25
VIII. Überblick über die wichtigsten Prinzipien der regionalen Wirtschaftsförderung 25
IX. Abgrenzung der Fördergebiete 26
X. Mittel des finanziellen wirtschaftsfordernden Interventionismus 27
1. Wirtschaftssubventionen 27
2. Andere Formen der Wirtschaftsförderung 32
3. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Finanzhilfen 33
B. Problemstellung 34
I. Neuorientierung der bundesdeutschen Regionalpolitik 34
II. Europäische Einwirkung auf die bundesdeutsche Regionalpolitik 41
III. Korrelation von Recht und Politik 43
IV. Die gegenseitige Abhängigkeit von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften 45
V. Die mit den Rechtsgrundlagen der regionalen Wirtschaftsförderung zusammenhängenden Rechtsfragen 47
Kapitel II: Der Handlungsspielraum bundesdeutscher Regionalpolitik im Spannungsfeld von Föderalismus und Gerechtigkeit im Bundesstaat 50
A. Fehlentwicklungen im Bund-Länder-Verhältnis und Korrekturbemühungen 50
I. Verteilungsgerechtigkeit und Föderalismus im Konflikt 50
II. Rechtliche Fehlentwicklungen als Anzeichen für eine systemwidrige Verteilung der Gewichte zwischen Bund und Ländern 54
1. Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden? 54
2. Hat die rechtliche Einordnung des InvZulG als direkte Subvention kompetenzrechtliche Konsequenzen? 59
3. Die Stellung und Bedeutung des Art. 91a GG im Kompetenzgefüge des GG 60
a) Die allgemeine Bedeutung des Art. 91a GG für das Bund-Länder- Verhältnis 60
b) Die in Art. 91a GG vorgenommene und zugrundegelegte Zuständigkeitsverteilung 62
c) Sperrwirkung des Art. 91a GG für die regionalpolitische Leistungssubventionierung des Bundes außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe? 64
d) Kollision zwischen Art. 91a GG und Art. 105 II GG bei steuerinterventionistischer Regionalförderung 71
III. Analyse der Gewichtsverteilung zwischen Bund und Ländern im Bundesstaat 73
1. Die faktische unitarische Entwicklung und ihre Folgen 73
2. Die Möglichkeiten und Realisierungschancen einer alternativen Förderungsstrategie im Rahmen autonomer Landesförderung 78
IV. Die Notwendigkeit und die Chance der Rückkehr zu einer stärker föderativ geprägten regionalen Wirtschaftsförderung 84
1. Ergebnisse der Analyse betreffend das rechtliche Ordnungssystem der regionalen Wirtschaftsförderung 84
2. Die unitarische Parallelentwicklung im Verhältnis zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten 88
V. Modellvorstellungen im Hinblick auf eine mehr föderative regionalpolitische Aufgabenwahrnehmung 93
Β. Die die regionalpolitische Gestaltungsbefugnis begrenzenden Kriterien 100
I. Die Bedeutung des Art. 109 II i.V. mit § 1 StabG für regionalpolitische Förderungsmaßnahmen 100
II. Die Intensität der Bindung der verpflichteten Organe 102
III. Die Verrechtlichung des ökonomischen Zielsystems durch § 1 StabG 104
IV. Die Systeminkonformität als handlungsspielraumverengendes Kriterium 106
1. Die begrenzende Wirkimg des Kriteriums der Systeminkonformität 106
2. Rechtliche Beurteilung der Geeignetheit und judicial self-restraint 108
3. Die anläßlich der Neuorientierung der Regionalpolitik auf getretenen Fragen 110
V. Verfassungsrang und normative Kraft des Ausgleichsziels 114
VI. Art. 3 I GG i. V. mit der Systeminkonformität als Schranke der regionalen Wirtschaftsförderung 121
1. Bedeutung des Art. 3 I GG im Rahmen des Konkurrentenschutzes 121
2. Aktuelle Fragen bezüglich des Art. 3 I GG im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung 125
3. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit 126
4. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit und das Prinzip der Typisierung 129
5. Konsequenzen für den Konkurrentenschutz 130
Kapitel III: Probleme der rechtstechnischen Ausgestaltung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 133
A. Problemstellung 133
B. Einfluß der beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorgaben der EG-Kommission auf die Problemstellung 137
C. Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW 140
I. Die Schritte der Entwicklung einer länderübergreifenden Regionalplanung 140
II. Die normativen Grundlagen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 140
III. Der Rahmenplan 144
1. Die Aufstellung des Rahmenplans 144
2. Die Rechtsnatur des Rahmenplans 145
3. Der Inhalt des Rahmenplans 147
a) Angaben über das Förderungsvolumen 147
b) Die Abgrenzung der Fördergebiete 148
c) Konkretisierung der Förderungsziele und -maßnahmen 148
d) Die Festsetzungen der Förderungsintensität und das Schwerpunktprinzip 149
e) Das Prinzip des Primäreffekts 149
IV. Die Erfolgskontrolle 155
V. Rechtliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Neuorientierung der Regionalpolitik 157
D. Das Investitionszulagengesetz 1986 159
I. Allgemeines über die Regionalzulage i.S. der §§1-3 InvZulG 159
II. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 I i.V. mit § 1 InvZulG 160
1. Die Anspruchsberechtigten 160
2. Die FörderungsVoraussetzungen 162
3. Der Kreis der Förderungsobjekte 162
4. Die begünstigten Vorhaben 163
5. Die förderungsbedürftigen Gebiete 163
6. Die besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens 164
E. Unterschiede und Zusammenhänge zwischen dem GRW und dem InvZulG bezüglich der Förderungsvoraussetzungen 166
I. Die Unterschiede 166
II. Die Zusammenhänge 167
F. Geltung und Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung 168
I. Nur ein juristischer Theorienstreit? 168
II. Wesentlichkeitslehre und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot 170
III. Erstreckung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts auf die regionale Wirtschaftsförderung 177
IV. Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts bezüglich des GRW und des InvZulG 181
1. Ist die Fördergebietsabgrenzung als Bestandteil der Planung der Exekutive vorbehalten? 182
2. Die Bedeutung der Fördergebietsauswahl für das menschliche Zusammenleben im sozialen und demokratischen Rechtsstaat 186
V. Negative Eingrenzung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts 188
G. Die Problematik der dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan 197
I. Die allgemeine Problematik der dynamischen Verweisung 197
II. Die Verweisungen auf den Rahmenplan 200
III. Der Stand der Diskussion 202
IV. Die dynamischen Verweisungen im einzelnen 205
1. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Festsetzung der Schwerpunktorte, der Förderungshöchstsätze und der durchschnittlichen Investitionskosten pro gefördertem Arbeitsplatz (§ 2 II S. 1 Nr. la, b und Nr. 6, IV InvZulG 1986) 205
2. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Fördergebietsabgrenzung (§ 5 Nr. 1 i.V. mit § 1 II Nr. 1 und Nr. 2 GRW; §§ 3 I Nr. 3 a, b, III InvZulG 1986) 208
Ergebnis in Thesen 211
Literaturverzeichnis 217