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Öffentliche Aufgaben der Gewerkschaften und innerverbandliche Willensbildung

Popp, Klaus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 20

(1975)

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 9
Erster Teil: Die öffentlichen Aufgaben der Gewerkschaften 12
I. Die Gewerkschaften als Träger öffentlicher Aufgaben 12
1. Überblick über Entwicklung und Aufgabenzuwachs der Gewerkschaften 12
2. Gesetzliche Mitwirkungsbefugnisse und politischer Einfluß der Gewerkschaften 16
II. Die politische Funktion der Interessenverbände und ihre verfassungsrechtliche Gewährleistung 23
1. Zur juristischen Diskussion des Verbandseinflusses 24
2. Die Funktion der Verbände im politischen Prozeß 28
3. Die verfassungsrechtliche Garantie politischer Teilnahme für Verbände 35
III. Öffentliche Aufgaben und Rechtsstellung der Gewerkschaften 42
Zweiter Teil: Demokratische Willensbildung in Gewerkschaften als Verfassungsgebot 48
Erstes Kapitel: Die einzelnen Vorschläge zur Begründung des Demokratiegebots 49
I. Herleitungen aus der koalitionsspezifischen Tätigkeit der Gewerkschaften 49
1. Öffentlichkeitscharakter und fehlende Staatsaufsicht der Koalitionen 49
2. Demokratische Legitimation der Tarifvertragsparteien als Voraussetzung ihrer Normsetzungsbefugnis 51
3. Demokratische Organisation als Merkmal der Koalitions- bzw. Tariffähigkeit 57
4. Das Individualkoalitionsrecht als Schranke der Organisationsfreiheit 70
II. Koalitionsfreiheit und Verbandsorganisation bei R. Scholz 74
1. Zur Kritik an der Lehre vom Doppelgrundrecht 74
2. Kommunikationsrechtliche Verbandsorganisation der Koalitionen 77
III. Die politische Betätigung der Gewerkschaften 82
1. Der gesellschaftsdemokratisierende Effekt des Sozialstaatsgebots 83
2. Demokratische Willensbildung zur Sicherung der Chancengleichheit im politischen Prozeß 85
3. Analogie zum Gebot innerparteilicher Demokratie 87
4. Demokratische Organisation und verfassungsrechtliche Funktion der Interessenverbände 94
IV. Die institutionalisierten Mitwirkungsbefugnisse der Gewerkschaften 100
V. Demokratische Organisation als Schutz gegen Vereinsgewalt 104
Zweites Kapitel: Zum Inhalt des Gebots demokratischer Willensbildung 107
I. Grundsätze für die innerverbandliche Willensbildung 108
II. Das Gebot demokratischer Willensbildung und die Pflicht zur Durchführung einer Streikurabstimmung 124
III. Zusammenfassung des Zweiten Teils 131
Dritter Teil: Demokratische Willensbildung und BGB-Vereinsrecht 135
I. Die Kontroversen über das Vereinsrecht bei den Beratungen für das BGB 136
II. Zur rechtlichen Stellung der nichteingetragenen Idealvereine in Rechtspraxis und Lehre 141
1. Angleichung zwischen eingetragenem und nichteingetragenem Verein im Vereinsverfassungsrecht 142
2. Zur Rechtsstellung des nichteingetragenen Vereins im Rechtsverkehr 146
3. Die Parteifähigkeit der Gewerkschaften im Zivilprozeß 156
III. Innerverbandliche Willensbildung und Vereinsverfassungsrecht 163
1. Das legislatorische Konzept des BGB-Vereinsverfassungsrechts 164
2. Die Rechtsentwicklung zum BGB-Vereinsverfassungsrecht 168
3. BGB-Vereinsverfassungsrecht und das Gebot demokratischer Willensbildung für Gewerkschaften 182
Vierter Teil: Die Organisation der Willensbildung in den Gewerkschaften 184
I. Möglichkeiten und Grenzen innerorganisatorischer Demokratie 185
1. Das eherne Gesetz der Oligarchie 185
2. Das Zweiparteiensystem in der amerikanischen Druckergewerkschaft ITU 188
3. Demokratie in komplexen Organisationen 190
4. Demokratische Willensbildung und tarifvertragliche Effizienz 196
II. Die Institutionalisierung der innerverbandlichen Willensbildung in den Gewerkschaftssatzungen 200
1. Der organisatorische Aufbau der Gewerkschaften 202
2. Die Mitwirkungsrechte der Mitglieder bei der personellen Besetzung der Organe 203
a) Orts- bzw. Kreisebene 203
b) Bezirksebene 205
c) Bundesebene 209
3. Die Auswahl nichtorganschaftlicher Funktionsträger 212
4. Die Einflußmöglichkeiten der Mitglieder auf die Gewerkschaftspolitik 216
a) Allgemeine Gewerkschaftspolitik 216
b) Tarifpolitik und Arbeitskämpfe 222
5. Zur Rechtsstellung der Mitglieder 225
6. Fazit 228
Literaturverzeichnis 234