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Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge

Klußmann, Manfred

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 133

(1970)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
A. Art und Umfang der Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge 11
I. Freiheit und Abhängigkeit der Vertragsparteien im Zeitalter der staatlichen Wirtschaftslenkung 11
II. Die Notwendigkeit von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge 15
III. Das Grundgesetz als mögliche Schranke gegenüber nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers 16
IV. Nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge, dargestellt anhand von ausgewählten Beispielsfällen 17
1. Einwirkungen auf laufende Verträge im Rahmen von Übergangsbestimmungen 17
a) Die Übergangsregelung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 17
b) Die Übergangsregelung des § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 19
2. Eingriffe in laufende Verträge auf den Gebieten des Preis- und des Kündigungsrechts, unter besonderer Berücksichtigung des Mietrechts 21
a) Eingriffe in laufende Verträge aufgrund des Preisgesetzes vom 10. April 1948 21
b) Eingriffe in Preisvereinbarungen laufender Mietverträge (Reichsmietengesetz, Bundesmietengesetz) 22
c) Der nachträgliche Erlaß von Kündigungsbestimmungen für laufende Verträge 23
d) Inhaltliche Veränderungen laufender Mietverträge durch die Gesetzgebung über den Abbau der bisherigen Wohnungszwangswirtschaft 24
3. Eingriffe in laufende Außenhandelsverträge 25
a) Die Einflußnahme auf laufende Außenhandelsverträge durch Genehmigungen und deren Widerruf 25
b) Nachträgliche Eingriffe in laufende Außenhandelsverträge durch den Neuerlaß von Rechtsverordnungen 27
4. Eingriffsermächtigungen im Rahmen der Sicherstellungsgesetze 29
5. Auswirkungen des kommunalen Anschluß- und Benutzungszwanges auf laufende Verträge 30
6. Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge auf dem Gebiete der richterlichen Vertragshilfe und der Aufwertung 32
V. Zivilrechtliche Folgen eines Eingriffes des Gesetzgebers in laufende Verträge unter besonderer Berücksichtigung der eingetretenen wirtschaftlichen Schäden 33
1. Zivilrechtliche Folgen einer völligen Vertragsunterbrechung im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Sicherstellungsgesetze 33
2. Zivilrechtliche Folgen einer kraft Gesetzes nachträglich eingetretenen inhaltlichen Vertragsänderung 36
3. Zivilrechtliche und wirtschaftliche Folgen eines nachträglichen Eingriffs des Gesetzgebers in Preisvereinbarungen 37
4. Zivilrechtliche Folgen einer nachträglichen Auflage für einen laufenden Vertrag 39
B. Notwendigkeit und Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Schutzes der laufenden Verträge gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen 42
I. Der Vertrag als geschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 GG 42
1. Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge als Frage der Inhaltsbestimmung und Schrankenziehung oder Enteignung von verfassungsrechtlich geschütztem Eigentum 42
2. Die Entwicklung des erweiterten verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes unter der Geltung der Weimarer Verfassung in ihrer besonderen Bedeutung für schuldrechtliche Beziehungen 45
a) Die Begründung der Literatur 45
b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 47
c) Die Gegenmeinung von Köttgen, Schelcher und C. Schmitt 48
3. Der erweiterte Eigentumsbegriff als „gesicherte\" Ausgangsposition zur Interpretation des Art. 14 GG 50
a) Die bewußte Übernahme des erweiterten Eigentumsbegriffes der Weimarer Zeit bei Schaffung des Grundgesetzes 50
b) Die Rechtsposition als Objekt der Enteignung 51
c) Der laufende Vertrag als selbständige Rechtsposition im Rahmen des Art. 14 GG 54
4. Die Bewertung der nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge durch die Rechtsprechung 58
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts unter der Geltung des Art. 153 WRV 58
aa) Einzelentscheidungen des Reichsgerichts zu Eingriffen in laufende Verträge 58
bb) Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Grundsätze zur Enteignung von laufenden Verträgen 63
b) Die Rechtsprechung der Nachkriegsgerichte zur Frage des enteignenden Eingriffs in laufende Verträge 64
aa) Die Rechtsprechung der Nachkriegsgerichte bis zur Errichtung des Bundesgerichtshofes 64
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 68
c) Zusammenfassung der Ergebnisse der Nachkriegsrechtsprechung 77
aa) Entscheidungen, die einer Vertragspartei wegen Enteignung eine Entschädigung zusprechen 77
bb) Entscheidungen, die Vertragsparteien trotz eingetretener Vernichtung eines laufenden Vertrages keine Entschädigung zusprechen 79
cc) Entscheidungen, die Vertragsparteien bei Fortbestand des beeinträchtigten Vertrages keine Entschädigung zusprechen 81
5. Die Bewertung der nachträglichen Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge durch die Lehre 82
6. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eigentum und Enteignung 86
a) Die Erweiterung des Eigentumsbegriffes und die Bildung von Fallgruppen zur Bestimmung des Tatbestandes der Enteignung 86
b) Die Verschiedenartigkeit der einzelnen Rechtspositionen und der gegen sie gerichteten hoheitlichen Maßnahmen als Differenzierungsgrund für Rechtsprechung und Lehre 88
7. Die wesensmäßige „Rechts- und Bestandsschwäche\" laufender Verträge gegenüber generellen Rechtsänderungen und ihre Berücksichtigung bei der Bestimmung des Enteignungstatbestandes 89
a) Die Rechtsordnungen als Entstehungsvoraussetzung des einzelnen Vertrages 89
b) Die Vertragsfreiheit als besondere Ausdrucksform der verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit 93
aa) Der Inhalt der Vertragsfreiheit und ihre Bedeutung für einen laufenden Vertrag 93
bb) Die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG und die Folgerungen für den verfassungsrechtlichen Schutz der Vertragsfreiheit 95
c) Die Vertragsfreiheit als Mittel zur Verwirklichung der Handlungsfreiheit 96
aa) Vertragsfreiheit und allgemeine Rechtsordnung 96
bb) Der „grundsätzliche\" Schutz der Vertragsfreiheit 98
d) Nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers als zulässige Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit 99
8. Die Zulässigkeit von generellen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge 102
a) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber generellen Rechtsänderungen 102
b) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber Satzungen 106
c) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber mittelbaren Eingriffen des Gesetzgebers 109
9. Zusammenfassung 112
C. Eingriffe des Gesetzgebers, verfassungsrechtliche Grenzen und etwaige Entschädigungsansprüche 113
1. Das Rückwirkungsverbot als Grenze 113
a) Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge als Fälle einer verbotenen Rückwirkung von Gesetzen 113
b) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes 114
c) Die Meinung von Klein-Barbey zum Verbot der Rückwirkung von Gesetzen und eigene Stellungnahme 115
2. Die Rechtssicherheit als Grenze 117
a) Das Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer Rechtslage 117
b) Entschädigungsansprüche bei „unerwarteten\" Rechtsänderungen 121
3. Die Berufsfreiheit als Grenze 125
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) als Grenze 127
a) Grundlage und Inhalt des Übermaßverbotes 127
b) Das Übermaßverbot als Maßstab für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Absicherungsgesetzes vom 29. November 1968 129
5. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten und Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge 132
a) Die Klage vor dem Verfassungsgericht 132
b) Der Entschädigungsanspruch wegen einer vermögenswerten Sonderopferlage 133
6. Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigen Eingriffen in laufende Verträge 136
Zusammenfassung 138
Literaturverzeichnis 141