Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge
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Klußmann, M. (1970). Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42305-7
Klußmann, Manfred. Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42305-7
Klußmann, M (1970): Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42305-7
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Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 133
(1970)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| A. Art und Umfang der Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge | 11 | ||
| I. Freiheit und Abhängigkeit der Vertragsparteien im Zeitalter der staatlichen Wirtschaftslenkung | 11 | ||
| II. Die Notwendigkeit von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge | 15 | ||
| III. Das Grundgesetz als mögliche Schranke gegenüber nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers | 16 | ||
| IV. Nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge, dargestellt anhand von ausgewählten Beispielsfällen | 17 | ||
| 1. Einwirkungen auf laufende Verträge im Rahmen von Übergangsbestimmungen | 17 | ||
| a) Die Übergangsregelung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch | 17 | ||
| b) Die Übergangsregelung des § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 19 | ||
| 2. Eingriffe in laufende Verträge auf den Gebieten des Preis- und des Kündigungsrechts, unter besonderer Berücksichtigung des Mietrechts | 21 | ||
| a) Eingriffe in laufende Verträge aufgrund des Preisgesetzes vom 10. April 1948 | 21 | ||
| b) Eingriffe in Preisvereinbarungen laufender Mietverträge (Reichsmietengesetz, Bundesmietengesetz) | 22 | ||
| c) Der nachträgliche Erlaß von Kündigungsbestimmungen für laufende Verträge | 23 | ||
| d) Inhaltliche Veränderungen laufender Mietverträge durch die Gesetzgebung über den Abbau der bisherigen Wohnungszwangswirtschaft | 24 | ||
| 3. Eingriffe in laufende Außenhandelsverträge | 25 | ||
| a) Die Einflußnahme auf laufende Außenhandelsverträge durch Genehmigungen und deren Widerruf | 25 | ||
| b) Nachträgliche Eingriffe in laufende Außenhandelsverträge durch den Neuerlaß von Rechtsverordnungen | 27 | ||
| 4. Eingriffsermächtigungen im Rahmen der Sicherstellungsgesetze | 29 | ||
| 5. Auswirkungen des kommunalen Anschluß- und Benutzungszwanges auf laufende Verträge | 30 | ||
| 6. Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge auf dem Gebiete der richterlichen Vertragshilfe und der Aufwertung | 32 | ||
| V. Zivilrechtliche Folgen eines Eingriffes des Gesetzgebers in laufende Verträge unter besonderer Berücksichtigung der eingetretenen wirtschaftlichen Schäden | 33 | ||
| 1. Zivilrechtliche Folgen einer völligen Vertragsunterbrechung im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Sicherstellungsgesetze | 33 | ||
| 2. Zivilrechtliche Folgen einer kraft Gesetzes nachträglich eingetretenen inhaltlichen Vertragsänderung | 36 | ||
| 3. Zivilrechtliche und wirtschaftliche Folgen eines nachträglichen Eingriffs des Gesetzgebers in Preisvereinbarungen | 37 | ||
| 4. Zivilrechtliche Folgen einer nachträglichen Auflage für einen laufenden Vertrag | 39 | ||
| B. Notwendigkeit und Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Schutzes der laufenden Verträge gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen | 42 | ||
| I. Der Vertrag als geschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 GG | 42 | ||
| 1. Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge als Frage der Inhaltsbestimmung und Schrankenziehung oder Enteignung von verfassungsrechtlich geschütztem Eigentum | 42 | ||
| 2. Die Entwicklung des erweiterten verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes unter der Geltung der Weimarer Verfassung in ihrer besonderen Bedeutung für schuldrechtliche Beziehungen | 45 | ||
| a) Die Begründung der Literatur | 45 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 47 | ||
| c) Die Gegenmeinung von Köttgen, Schelcher und C. Schmitt | 48 | ||
| 3. Der erweiterte Eigentumsbegriff als „gesicherte" Ausgangsposition zur Interpretation des Art. 14 GG | 50 | ||
| a) Die bewußte Übernahme des erweiterten Eigentumsbegriffes der Weimarer Zeit bei Schaffung des Grundgesetzes | 50 | ||
| b) Die Rechtsposition als Objekt der Enteignung | 51 | ||
| c) Der laufende Vertrag als selbständige Rechtsposition im Rahmen des Art. 14 GG | 54 | ||
| 4. Die Bewertung der nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge durch die Rechtsprechung | 58 | ||
| a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts unter der Geltung des Art. 153 WRV | 58 | ||
| aa) Einzelentscheidungen des Reichsgerichts zu Eingriffen in laufende Verträge | 58 | ||
| bb) Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Grundsätze zur Enteignung von laufenden Verträgen | 63 | ||
| b) Die Rechtsprechung der Nachkriegsgerichte zur Frage des enteignenden Eingriffs in laufende Verträge | 64 | ||
| aa) Die Rechtsprechung der Nachkriegsgerichte bis zur Errichtung des Bundesgerichtshofes | 64 | ||
| bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes | 68 | ||
| c) Zusammenfassung der Ergebnisse der Nachkriegsrechtsprechung | 77 | ||
| aa) Entscheidungen, die einer Vertragspartei wegen Enteignung eine Entschädigung zusprechen | 77 | ||
| bb) Entscheidungen, die Vertragsparteien trotz eingetretener Vernichtung eines laufenden Vertrages keine Entschädigung zusprechen | 79 | ||
| cc) Entscheidungen, die Vertragsparteien bei Fortbestand des beeinträchtigten Vertrages keine Entschädigung zusprechen | 81 | ||
| 5. Die Bewertung der nachträglichen Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge durch die Lehre | 82 | ||
| 6. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eigentum und Enteignung | 86 | ||
| a) Die Erweiterung des Eigentumsbegriffes und die Bildung von Fallgruppen zur Bestimmung des Tatbestandes der Enteignung | 86 | ||
| b) Die Verschiedenartigkeit der einzelnen Rechtspositionen und der gegen sie gerichteten hoheitlichen Maßnahmen als Differenzierungsgrund für Rechtsprechung und Lehre | 88 | ||
| 7. Die wesensmäßige „Rechts- und Bestandsschwäche" laufender Verträge gegenüber generellen Rechtsänderungen und ihre Berücksichtigung bei der Bestimmung des Enteignungstatbestandes | 89 | ||
| a) Die Rechtsordnungen als Entstehungsvoraussetzung des einzelnen Vertrages | 89 | ||
| b) Die Vertragsfreiheit als besondere Ausdrucksform der verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit | 93 | ||
| aa) Der Inhalt der Vertragsfreiheit und ihre Bedeutung für einen laufenden Vertrag | 93 | ||
| bb) Die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG und die Folgerungen für den verfassungsrechtlichen Schutz der Vertragsfreiheit | 95 | ||
| c) Die Vertragsfreiheit als Mittel zur Verwirklichung der Handlungsfreiheit | 96 | ||
| aa) Vertragsfreiheit und allgemeine Rechtsordnung | 96 | ||
| bb) Der „grundsätzliche" Schutz der Vertragsfreiheit | 98 | ||
| d) Nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers als zulässige Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit | 99 | ||
| 8. Die Zulässigkeit von generellen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge | 102 | ||
| a) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber generellen Rechtsänderungen | 102 | ||
| b) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber Satzungen | 106 | ||
| c) Die Bestandsschwäche laufender Verträge gegenüber mittelbaren Eingriffen des Gesetzgebers | 109 | ||
| 9. Zusammenfassung | 112 | ||
| C. Eingriffe des Gesetzgebers, verfassungsrechtliche Grenzen und etwaige Entschädigungsansprüche | 113 | ||
| 1. Das Rückwirkungsverbot als Grenze | 113 | ||
| a) Eingriffe des Gesetzgebers in laufende Verträge als Fälle einer verbotenen Rückwirkung von Gesetzen | 113 | ||
| b) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes | 114 | ||
| c) Die Meinung von Klein-Barbey zum Verbot der Rückwirkung von Gesetzen und eigene Stellungnahme | 115 | ||
| 2. Die Rechtssicherheit als Grenze | 117 | ||
| a) Das Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer Rechtslage | 117 | ||
| b) Entschädigungsansprüche bei „unerwarteten" Rechtsänderungen | 121 | ||
| 3. Die Berufsfreiheit als Grenze | 125 | ||
| 4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) als Grenze | 127 | ||
| a) Grundlage und Inhalt des Übermaßverbotes | 127 | ||
| b) Das Übermaßverbot als Maßstab für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Absicherungsgesetzes vom 29. November 1968 | 129 | ||
| 5. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten und Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigen Eingriffen des Gesetzgebers in laufende Verträge | 132 | ||
| a) Die Klage vor dem Verfassungsgericht | 132 | ||
| b) Der Entschädigungsanspruch wegen einer vermögenswerten Sonderopferlage | 133 | ||
| 6. Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigen Eingriffen in laufende Verträge | 136 | ||
| Zusammenfassung | 138 | ||
| Literaturverzeichnis | 141 |