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Schiedsgerichtsbarkeit und Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Brinkmann, Gisbert

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 54

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung 17
I. Vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten 17
1. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 17
2. Vorwegentscheidung kraft Vereinbarung 19
II. Interesse an einer durch ein Schiedsgericht zu erlassenden einstweiligen Maßnahme 22
III. Umgrenzung des Themas 25
Zweites Kapitel: Der Schiedsvertrag als Grundlage eines schiedsgerichtlichen Eilverfahrens 26
I. Rechtsstreitigkeit 27
II. Die Entscheidung 27
III. Entscheidung durch Schiedsrichter 29
IV. Die Vergleichsberechtigung 29
1. Objektive Vergleichsberechtigung 30
2. Subjektive Vergleichsberechtigung 31
V. Umfang der Schiedsvereinbarung 32
1. Ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung 32
2. Fehlende Zuständigkeitsvereinbarung 32
a) Bereits entstandene Streitigkeit 32
b) Zukünftige Streitigkeit 33
VI. Ergebnis des 2. Kapitels 34
Drittes Kapitel: Organisation der Schiedsgerichte und deren Eignung für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen 35
I. Effektivität des Rechtsschutzes 35
II. Organisation der Schiedsgerichte 36
1. Gelegenheitsschiedsgerichte 36
2. Institutionelle Schiedsgerichte 36
III. Eignung der Schiedsgerichte für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen 37
1. Vor Anhängigkeit der Hauptsache 38
2. Während des Hauptsacheverfahrens 39
3. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels 39
IV. Ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeit 41
V. Ergebnis des 3. Kapitels 43
Viertes Kapitel: Das schiedsgerichtliche einstweilige Verfahren 44
A. Regelung des Schiedsgerichtsverfahrens durch §§ 1025 ff. ZPO 44
I. Die normierten Verfahrensvorschriften 44
II. Die Bedeutung des § 1034 Abs. 2 ZPO 45
1. Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit 45
2. Einschränkung des § 1034 Abs. 2 ZPO durch § 1041 ZPO 47
B. Das einstweilige Verfahren vor dem Schiedsgericht 48
I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Maßnahme 49
II. Die Ermittlung des Sachverhältnisses 50
1. Glaubhaftmachung 50
2. Grad der Überzeugung im Schiedsgerichtsverfahren 51
a) im Hauptsacheverfahren 51
b) im einstweiligen Verfahren 52
3. Die Beweismittel der Glaubhaftmachung 53
a) Allgemeines 53
b) Die eidesstattliche Versicherung 54
aa) Vergleich des Eides mit der eidesstattlichen Versicherung 55
bb) Die Zulässigkeit der eidesstattlichen Versicherung im schiedsgerichtlichen Eilverfahren 57
cc) Die eidesstattliche Versicherung im Schiedsgerichtsverfahren 59
dd) Regelung des § 106 Abs. 1 S. 2 ArbGG 61
c) Sicherheitsleistung 61
aa) im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 61
bb) im Schiedsgerichtsverfahren 61
III. Die Gewährung rechtlichen Gehörs 63
1. Allgemeine Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs 63
2. Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren 64
3. Die Gewährung rechtlichen Gehörs im schiedsgerichtlichen Eilverfahren 66
IV. Die Entscheidung über das Gesuch 67
1. Die Rechtskraft staatsgerichtlicher Eilentscheidungen 68
a) Formelle Rechtskraft 68
b) Materielle Rechtskraft 69
2. Rechtskraft schiedsgerichtlicher Entscheidungen 71
a) Formelle Rechtskraft 71
b) Materielle Rechtskraft 72
3. Die schiedsgerichtliche Entscheidung über die beantragte einstweilige Maßnahme 73
a) Die Entscheidung nach Anhörung des Gegners 73
b) Die Entscheidung ohne Anhörung des Gegners 74
V. Rechtsbehelfe gegen einstweilige Maßnahmen 76
1. Rechtsbehelfe vor ordentlichen Gerichten 76
a) bei Entscheidung durch Beschluß 76
b) bei Entscheidung durch Urteil 78
c) gemeinsame Rechtsbehelfe 78
2. Rechtsbehelfe im Schiedsgerichtsverfahren 78
a) Zulässigkeit einer höheren Schiedsgerichtsinstanz 79
b) Rechtsbehelfsverfahren vor dem Schiedsgericht 80
VI. Die Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO 82
1. Der Anspruch vor dem ordentlichen Gericht 82
2. Der Anspruch im Schiedsgerichtsverfahren 83
C. Ergebnis des 4. Kapitels 87
Fünftes Kapitel: Das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten: Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs 88
A. Die Vollstreckbarkeit einer vom ordentlichen Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahme 88
B. Die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen 89
I. Die Bedeutung der Vollstreckbarerklärung 89
II. Endgültigkeit des Schiedsspruchs 90
1. Vollstreckbarerklärung einstweiliger Maßnahmen 92
a) Endgültigkeit einstweiliger Maßnahmen 93
b) Gefahr der Vereitelung des gesamten Schiedsgerichtsverfahrens 93
c) Aufhebung der einstweiligen Maßnahme 94
2. Vollstreckbarerklärung einer noch innerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens anfechtbaren Entscheidung 95
a) Einheitlichkeit des Schiedsgerichtsverfahrens 96
b) Gefahr der Vereitelung des gesamten Schiedsgerichtsverfahrens 98
c) Gewährung rechtlichen Gehörs 100
d) Vermehrung von Rechtsbehelfen 102
e) Widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen 104
f) Verstoß gegen zwingende Normen der ZPO 105
3. Effizienz des einstweiligen Rechtsschutzes 107
III. Anordnung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung 109
C. Ergebnis des 5. Kapitels 110
Sechstes Kapitel: Rechtsvergleichende Betrachtung und Ausblick 111
I. Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen 111
1. Einstweilige Maßnahmen im englischen Schiedsrecht 111
2. Einstweilige Maßnahmen im französischen Schiedsrecht 112
II. Reformvorschläge 112
1. Regelung des einstweiligen Schiedsgerichtsverfahrens de lege ferenda 113
a) Ausübung von Zwangsgewalt 113
b) Abnahme von Eiden 114
c) Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs 115
2. Strukturen des englischen und französischen Schiedsgerichtsverfahrens 117
a) Das englische Schiedsrecht 117
aa) nach dem Arbitration Act 1950 117
bb) nach dem Administration of Justice Act 1970 119
b) Das französische Schiedsrecht 120
3. Rechtspolitische Gesichtspunkte 121
III. Ergebnis des 6. Kapitels 123
Schrifttumsverzeichnis 124