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Bundestag und Bundesrat im Willensbildungsprozeß der Europäischen Gemeinschaften

Die Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften nach Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zu den Römischen Verträgen

Oetting, Ulf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 210

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Der verfassungsrechtliche Anlaß für die Aufnahme des Artikels 2 in das Zustimmungsgesetz 18
I. Verfassungsmodifikationen auf Grund der Gemeinschaftsverträge 18
1. Die Beschränkung der „Suprematie\" des nationalen Parlaments 19
2. Modifikationen der föderalen Struktur 20
II. Die Entstehungsgeschichte des Art. 2 Zustimmungsgesetz 22
1. Die Ratifizierungsdebatten zum EGKS-Vertrag 22
a) Der „erste Durchgang\" im Bundesrat 23
b) Die Initiative Nordrhein-Westfalens 24
c) Die Beratungen im Bundestag 25
d) Der zweite Durchgang im Bundesrat 25
2. Die Ratifizierungsdebatten zum EWG-Vertrag und EAG-Vertrag 26
a) Der erste Durchgang im Bundesrat 26
b) Die Beratungen im Bundestag 28
c) Der zweite Durchgang im Bundesrat 30
d) Die Initiative der FDP 1964 31
III. Die Funktion der Informationspflicht 32
1. Die Ausgleichsfunktion 32
2. Die Kontrollfunktion 33
3. Die Kollisionsregelungsfunktion 34
Zweites Kapitel: Der Regelungsgehalt von Artikel 2 Zustimmungsgesetz 36
I. Gemeinsame Probleme von Art. 2 S. 1 und Art. 2 S. 2 37
1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur unaufgeforderten Information 37
2. Inhalt und Umfang der Informationspflicht 37
a) Grenzen der Informationspflicht 38
b) Inhalt der Informationspflicht 40
3. Die Art und Weise der Unterrichtung 41
II. Der Regelungsgehalt von Art. 2 S. 1 42
1. Information und Konsultation 42
2. „Laufende\" Unterrichtung 43
III. Der Regelungsgehalt von Art. 2 S. 2 43
1. Der Rechtscharakter der Informationspflicht nach Art. 2 S. 2 43
2. Voraussetzungen der vorherigen Unterrichtung 45
3. Zeitpunkt der Unterrichtung 46
4. Fragen der Neuvorlage 47
Drittes Kapitel: Das Unterrichtungsverfahren 50
I. Das Verfahren nach Art. 2 S. 2 50
1. Erster Verfahrensteil: Das Zuleitungsverfahren 52
2. Das Verfahren innerhalb des Bundestags 54
a) Das reguläre Verfahren bei der Behandlung von Vorlagesachen im Bundestag 55
b) Das Listenverfahren 55
3. Das Verfahren innerhalb des Bundesrats 57
a) Das reguläre Verfahren 57
b) Das Verfahren nach § 35 GOBR 58
4. Zweiter Verfahrensteil: Die Kontaktpflege 59
a) Das Verfahren 59
b) Kritische Würdigung des Verfahrens 61
5. Die Regelung der Neuvorlage 64
II. Das Verfahren nach Art. 2 S. 1 65
1. Die Berichte der Bundesregierung 65
2. Die Unterrichtung durch Zuleitung von Programmen, Memoranden und Beschlußentwürfen der Kommission für den Rat 67
a) Zuleitung von Kommissionsentwürfen mit hochpolitischem Inhalt 67
b) Zuleitung von Ratsentscheidungen, die nicht unter Art. 2 S.2 fallen 68
c) Nachträgliche Zuleitung von bereits verabschiedeten Rechtsakten und von Unterlagen zu Assoziierungsabkommen 69
d) Das bundestagsinterne Verfahren 69
3. Unterrichtung im Rahmen der herkömmlichen Informationsmittel 70
a) Die Unterrichtung im Rahmen von Regierungserklärungen 70
b) Die Unterrichtung im Rahmen des Interpellationsrechts 71
c) Die Unterrichtung im Rahmen der Kontaktpflege 72
4. Unterrichtung in Rundgesprächen 73
Viertes Kapitel: Artikel 2 im System des Grundgesetzes 74
I. Die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag 74
1. Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag hinsichtlich der Tätigkeit der deutschen Mitglieder im Rat der Europäischen Gemeinschaften 74
a) Die Rechtsstellung der deutschen Ratsmitglieder 75
(1) Die Regelung im Gemeinschaftsrecht 75
(2) Die Regelung im nationalen Recht 76
b) Die parlamentarische Verantwortung der Regierungsmitglieder für ihre Tätigkeit im Rat 78
c) Demokratischer Konsens zu den Gemeinschaftsakten 80
2. Inhalt und Umfang der Informationsmittel nach dem Grundgesetz 80
a) Das Interpellationsrecht 81
b) Das Enquêterecht 84
3. Die Informationspflicht der Bundesregierung nach Art. 2 als neuartiges Konsens- und Kontrollmittel des Bundestages 85
a) Art. 2 im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestags 85
b) Art. 2 im Rahmen der legislativen Funktion des Bundestags 86
II. Die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat 87
1. Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundesrat hinsichtlich der Tätigkeit der deutschen Mitglieder im Rat der Europäischen Gemeinschaften 88
a) Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundesrat 88
b) Modifikationen des interorganschaftlichen Verhältnisses 91
2. Die Informationspflicht der Bundesregierung nach Art. 53 S. 3 GG 92
3. Aufgabe und Bedeutung der Informationspflicht nach Art. 2 im Rahmen des Verhältnisses von Bundesregierung und Bundesrat 94
a) Das Verhältnis von Art. 2 ZustG und Art. 53 S. 3 GG 94
b) Das Verhältnis von Art. 2 ZustG zu den Mitwirkungskompetenzen des Bundesrats 94
4. Die Beziehungen der Bundesländer zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere : Der Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften 95
a) Die Entstehungsgeschichte 96
b) Vorzüge und verfassungsrechtliche Problematik 98
c) Art. 2 Zustimmungsgesetz und der Beobachter der Länder 100
Fünftes Kapitel: Die Verletzung der Informationspflicht durch die Bundesregierung 101
I. Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftsakt 101
II. Die Erzwingbarkeit der korrekten Unterrichtung 102
1. Die Erzwingbarkeit der Unterrichtung im Rechtsweg 103
a) Die Unterrichtung des Bundestags 103
b) Die Unterrichtung des Bundesrats 104
2. Die Erzwingbarkeit der Unterrichtung mit politisch-parlamentarischen Mitteln 104
a) Die Unterrichtung des Bundestags 104
b) Die Unterrichtung des Bundesrats 105
Sechstes Kapitel: Die Entschließungen von Bundestag und Bundesrat zu den Berichten und Vorlagen der Bundesregierung 106
I. Zulässigkeit und Verbindlichkeit der Entschließungen 106
1. Rechtscharakter 106
2. Zulässigkeit 107
a) Die Bundestagsentschließungen 108
b) Die Bundesratsentschließungen 109
3. Verbindlichkeit 109
4. Durchsetzbarkeit 111
II. Verfahren und Inhalt der Entschließungen 112
1. Die Behandlung der Entschließungen in Bundestag und Bundesrat 112
2. Der Inhalt der Entschließungen 113
a) Allgemeines 113
b) Die Hervorhebung nationaler Interessen in den Entschließungen 117
c) Die Ausprägung einer eigenen Rechtsauffassung 121
(1) „Selbstermächtigung\" des Rats 124
(2) Fragen der Rechtsangleichung 125
(3) Art. 155 Unterabsatz 4 EWGV 127
(4) Einflußnahme des Rates auf Durchführungsmaßnahmen der Kommission 128
(5) Straf-, Bußgeld- und Zwangsgeldbestimmungen 132
(6) Kritik 138
d) Vergleich der Entschließungen von Bundestag und Bundesrat 141
III. Die Bedeutung der Entschließungen für die Regierungspraxis 144
1. Die Bedeutung der Entschließungen für den nationalen Willensbildungsprozeß 145
a) Die Bundestagsentschließungen 146
b) Die Bundesratsentschließungen 146
2. Die Bedeutung der Entschließungen für den supranationalen Willensbildungsprozeß 148
Siebentes Kapitel: Regierung und Parlament in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften im Hinblick auf die Tätigkeit des nationalen Ratsmitgliedes 150
I. Belgien 150
II. Frankreich 153
III. Italien 156
IV. Luxemburg 161
V. Niederlande 162
VI. Schlußbemerkungen 164
Achtes Kapitel: Abschließende Würdigung 167
I. Bedeutung und Schwächen des gegenwärtigen Verfahrens 167
II. Intensivierung und Rationalisierung mittelbarer Kontrollelemente 171
1. Modifikationen des Verfahrens nach Art. 2 171
a) Einbeziehung der Kommissionsvorarbeiten in die Berichtspflicht der Bundesregierung 171
b) Kompetenzübertragung auf „Ausschüsse für Fragen der Europäischen Gemeinschaften 172
2. Die Wahrung des föderalen Einflusses 176
Literaturverzeichnis 179