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Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren

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Hack, C. (1982). Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45054-1
Hack, Christoph. Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45054-1
Hack, C (1982): Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45054-1

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Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren

Hack, Christoph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 46

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
1. Abschnitt: Die systematische Stellung des § 264 StGB in der Legalordnung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches 15
I. Die Bedeutung der Systematik einer Legalordnung. Die Systematik des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches 15
II. Das Rechtsgut des § 264 StGB 19
1. Die Auffassungen des Ausschlusses des staatlichen Vermögens als Hechtsgut des § 264 StGB 21
a) Tiedemann 21
b) Amelung 24
c) Volk 26
d) Stellungnahme 26
2. Die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Betrug, § 263 StGB, und Subventionsbetrug, § 264 StGB. Das staatliche Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB 32
a) Entstehungsgründe und Entstehungsgeschichte des § 264 StGB 32
b) Die Zweckverfehlung von Subventionierungen als Vermögensschaden im Rahmen des Betrugstatbestands 41
aa) Subventionierungen auf Grund eines Anspruchs des Subventionsnehmers 43
bb) Subventionierungen ohne Anspruch des Subventionsnehmers auf Subventionsgewährung 44
(1) Auffassungen, die eine unbewußte Selbstschädigung für erforderlich halten 46
(2) Auffassungen, die von der Unerheblichkeit einer unbewußten Selbstschädigung ausgehen 48
(3) Stellungnahme 49
c) Das staatliche Vermögen als Hechtsgut des § 264 StGB 55
aa) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne tatbestandlich vorausgesetzten Irrtum des Verfügenden 56
bb) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne tatbestandlich vorausgesetzten Eintritt eines Vermögensschadens 61
cc) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne das Tatbestandsmerkmal der Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung 62
dd) Ergebnis 63
3. Die staatliche „Planungs- und Dispositionsfreiheit im Bereich der Wirtschaftsförderung" als weiteres Rechtsgut des § 264 StGB neben dem Vermögensschutz 65
a) Meinungsstand und Begriffserklärung 65
b) Der Schutz vor kriminogenen Auswirkungen von Subventionserschleichungen 67
c) Der Schutz des Subventionswesens vor Subventionserschleichungen 68
d) Der Schutz der staatlichen „Dispositionsfreiheit" vor Subventionserschleichungen 71
e) Ergebnis 71
4. Wahrheit, Vertrauen oder Treu und Glauben im vermögensrechtlichen Verkehr als Rechtsgut des § 264 StGB 72
5. Ergebnis 73
III. Folgerungen für die systematische Stellung des Tatbestands Subventionsbetrug im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches 74
IV. Die Tatbestandsbezeichnung „Subventionsbetrug" 75
2. Abschnitt: Dogmatische Grundentscheidungen bei der tatbestandlichen Fassung des § 264 StGB 80
I. § 264 StGB als Gefährdungsdelikt 81
1. § 264 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt 82
2. § 264 StGB als abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt 84
3. Ergebnis zu 1. und 2. 86
4. § 264 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt 87
a) Die Vereinbarkeit von § 264 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt mit dem Schuldprinzip 89
aa) Die Begründung des Unrechts der abstrakten Gefährdungsdelikte in Rechtsprechung und Schrifttum 90
bb) Das durch § 264 StGB erfaßte Unrecht 99
cc) Problematische Sachverhalte 103
(1) Offensichtlich falsche Angaben 103
(2) Materielle Zweckerreichung 104
(3) Bewußter Risikoausschluß 108
dd) Das Unrecht des Unterlassens in § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB 110
ee) Die Schuld bei § 264 StGB 111
ff) Ergebnis 112
b) Die Vereinbarkeit des § 264 StGB mit dem Subsidiaritätsprinzip 112
II. Die Strafbarkeit der Leichtfertigkeit gemäß § 264 Abs. 3 StGB 122
1. Die Leichtfertigkeit in § 264 Abs. 3 StGB 125
2. Unrecht und Schuld bei § 264 Abs. 3 StGB 128
3. Die Ahndung der leichtfertigen Subventionserschleichung als Ordnungswidrigkeit 130
a) Das Wesen der Ordnungswidrigkeiten 130
b) Die Bedeutung der Zuordnung des § 264 Abs. 3 StGB zu den Straftaten 132
c) Die Gründe der Zuordnung des § 264 Abs. 3 StGB zu den Straftaten im einzelnen 133
aa) Auffangtatbestand für vorsätzliches Handeln 133
bb) Der Irrtum bei § 264 StGB 135
cc) Arbeitsteilung und Subventionserschleichung 138
dd) Verfahrensgesichtspunkt 141
d) Gründe für die Zuordnung des Regelungsinhalts von § 264 Abs. 3 StGB zu den Ordnungswidrigkeiten 142
4. Ergebnis 148
III. Die Vereinbarkeit des § 264 Abs. 6 und Abs. 7 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 148
1. Der materielle Subventionsbegriff des § 264 Abs. 6 StGB 148
2. Die „subventionserheblichen Tatsachen" gemäß § 264 Abs. 7 StGB 152
Gesamtergebnis und Ausblick 156
I. Gesamtergebnis 156
II. Ausblick 157
Literaturverzeichnis 159
Namenverzeichnis 179
Sachregister 182