Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren
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Probleme des Tatbestands Subventionsbetrug, § 264 StGB, unter dem Blickwinkel allgemeiner strafrechtlicher Lehren
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 46
(1982)
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Abstract
Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
1. Abschnitt: Die systematische Stellung des § 264 StGB in der Legalordnung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches | 15 | ||
I. Die Bedeutung der Systematik einer Legalordnung. Die Systematik des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches | 15 | ||
II. Das Rechtsgut des § 264 StGB | 19 | ||
1. Die Auffassungen des Ausschlusses des staatlichen Vermögens als Hechtsgut des § 264 StGB | 21 | ||
a) Tiedemann | 21 | ||
b) Amelung | 24 | ||
c) Volk | 26 | ||
d) Stellungnahme | 26 | ||
2. Die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Betrug, § 263 StGB, und Subventionsbetrug, § 264 StGB. Das staatliche Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB | 32 | ||
a) Entstehungsgründe und Entstehungsgeschichte des § 264 StGB | 32 | ||
b) Die Zweckverfehlung von Subventionierungen als Vermögensschaden im Rahmen des Betrugstatbestands | 41 | ||
aa) Subventionierungen auf Grund eines Anspruchs des Subventionsnehmers | 43 | ||
bb) Subventionierungen ohne Anspruch des Subventionsnehmers auf Subventionsgewährung | 44 | ||
(1) Auffassungen, die eine unbewußte Selbstschädigung für erforderlich halten | 46 | ||
(2) Auffassungen, die von der Unerheblichkeit einer unbewußten Selbstschädigung ausgehen | 48 | ||
(3) Stellungnahme | 49 | ||
c) Das staatliche Vermögen als Hechtsgut des § 264 StGB | 55 | ||
aa) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne tatbestandlich vorausgesetzten Irrtum des Verfügenden | 56 | ||
bb) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne tatbestandlich vorausgesetzten Eintritt eines Vermögensschadens | 61 | ||
cc) Das Vermögen als Rechtsgut des § 264 StGB ohne das Tatbestandsmerkmal der Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung | 62 | ||
dd) Ergebnis | 63 | ||
3. Die staatliche „Planungs- und Dispositionsfreiheit im Bereich der Wirtschaftsförderung" als weiteres Rechtsgut des § 264 StGB neben dem Vermögensschutz | 65 | ||
a) Meinungsstand und Begriffserklärung | 65 | ||
b) Der Schutz vor kriminogenen Auswirkungen von Subventionserschleichungen | 67 | ||
c) Der Schutz des Subventionswesens vor Subventionserschleichungen | 68 | ||
d) Der Schutz der staatlichen „Dispositionsfreiheit" vor Subventionserschleichungen | 71 | ||
e) Ergebnis | 71 | ||
4. Wahrheit, Vertrauen oder Treu und Glauben im vermögensrechtlichen Verkehr als Rechtsgut des § 264 StGB | 72 | ||
5. Ergebnis | 73 | ||
III. Folgerungen für die systematische Stellung des Tatbestands Subventionsbetrug im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches | 74 | ||
IV. Die Tatbestandsbezeichnung „Subventionsbetrug" | 75 | ||
2. Abschnitt: Dogmatische Grundentscheidungen bei der tatbestandlichen Fassung des § 264 StGB | 80 | ||
I. § 264 StGB als Gefährdungsdelikt | 81 | ||
1. § 264 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt | 82 | ||
2. § 264 StGB als abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt | 84 | ||
3. Ergebnis zu 1. und 2. | 86 | ||
4. § 264 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt | 87 | ||
a) Die Vereinbarkeit von § 264 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt mit dem Schuldprinzip | 89 | ||
aa) Die Begründung des Unrechts der abstrakten Gefährdungsdelikte in Rechtsprechung und Schrifttum | 90 | ||
bb) Das durch § 264 StGB erfaßte Unrecht | 99 | ||
cc) Problematische Sachverhalte | 103 | ||
(1) Offensichtlich falsche Angaben | 103 | ||
(2) Materielle Zweckerreichung | 104 | ||
(3) Bewußter Risikoausschluß | 108 | ||
dd) Das Unrecht des Unterlassens in § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB | 110 | ||
ee) Die Schuld bei § 264 StGB | 111 | ||
ff) Ergebnis | 112 | ||
b) Die Vereinbarkeit des § 264 StGB mit dem Subsidiaritätsprinzip | 112 | ||
II. Die Strafbarkeit der Leichtfertigkeit gemäß § 264 Abs. 3 StGB | 122 | ||
1. Die Leichtfertigkeit in § 264 Abs. 3 StGB | 125 | ||
2. Unrecht und Schuld bei § 264 Abs. 3 StGB | 128 | ||
3. Die Ahndung der leichtfertigen Subventionserschleichung als Ordnungswidrigkeit | 130 | ||
a) Das Wesen der Ordnungswidrigkeiten | 130 | ||
b) Die Bedeutung der Zuordnung des § 264 Abs. 3 StGB zu den Straftaten | 132 | ||
c) Die Gründe der Zuordnung des § 264 Abs. 3 StGB zu den Straftaten im einzelnen | 133 | ||
aa) Auffangtatbestand für vorsätzliches Handeln | 133 | ||
bb) Der Irrtum bei § 264 StGB | 135 | ||
cc) Arbeitsteilung und Subventionserschleichung | 138 | ||
dd) Verfahrensgesichtspunkt | 141 | ||
d) Gründe für die Zuordnung des Regelungsinhalts von § 264 Abs. 3 StGB zu den Ordnungswidrigkeiten | 142 | ||
4. Ergebnis | 148 | ||
III. Die Vereinbarkeit des § 264 Abs. 6 und Abs. 7 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz | 148 | ||
1. Der materielle Subventionsbegriff des § 264 Abs. 6 StGB | 148 | ||
2. Die „subventionserheblichen Tatsachen" gemäß § 264 Abs. 7 StGB | 152 | ||
Gesamtergebnis und Ausblick | 156 | ||
I. Gesamtergebnis | 156 | ||
II. Ausblick | 157 | ||
Literaturverzeichnis | 159 | ||
Namenverzeichnis | 179 | ||
Sachregister | 182 |