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Stellvertretung im Verfassungsrecht

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Wahl, R. (1971). Stellvertretung im Verfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42535-8
Wahl, Rainer. Stellvertretung im Verfassungsrecht. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42535-8
Wahl, R (1971): Stellvertretung im Verfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42535-8

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Stellvertretung im Verfassungsrecht

Wahl, Rainer

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 170

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
§ 1. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung 11
I. Die 3 Themenkreise der Untersuchung 11
II. Politologische Analyse der Praxis und staatsrechtliches Untersuchungsziel 12
III. Organisationsrechtliche Problemstellung 15
IV. Rechtstheoretische Problemstellung 18
V. Abgrenzung des Themas 20
Erster Teil: Funktionen der Stellvertretung in Organisationen 21
§ 2. Die Funktionen der Stellvertretung als Organisationsprinzip 21
I. Stellvertretung als Organisationsprinzip 21
II. Funktionen 23
III. Typen 27
IV. Beispiele aus der Verfassungsorganisation 33
§ 3. Funktionale Kriterien der Effektivität der organisatorischen Stellvertretung 38
I. Information und Kommunikation 38
II. Informelle Beziehungen als Hindernisse 41
§ 4. Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Stellvertreter und dem Chef der Kanzlei des Verfassungsorgans 42
I. Funktionale Alternative zur Stellvertretung durch Tätigkeit der Kanzleien 42
II. Funktionen der Kanzleien und ihrer Staatssekretäre 45
III. Das Konkurrenzverhältnis 49
§ 5. Die organisatorische Stellvertretung als Rechtsform der Weiterentwicklung einer Organisation 51
I. Stellvertretung, Mandat und Delegation als Rechtsinstitute der organisatorischen Anpassung 51
II. Das Stellvertretungsgesetz von 1878 als Beispiel 57
III. Dynamische Funktion der organisatorischen Stellvertretung 63
Zweiter Teil: Rechtstheoretische und systematische Grundfragen der organisatorischen Stellvertretung 64
§ 6. Die Konstruktion der organisatorischen Stellvertretung 64
I. Die allgemeine Vertretungslehre Wolffs 64
II. Allgemeine Rechtsordnung und innerorganisatorischer Rechtskreis 67
III. Definition der organisatorischen Stellvertretung 71
IV. Abgrenzung zum Mandat und zur Geschäftswaltung 75
§ 7. Systematische Grundfragen der organisatorischen Stellvertretung 78
I. Unanwendbarkeit der §§ 164 ff. BGB 78
II. Zulässigkeit der organisatorischen Stellvertretung 80
III. Verantwortlichkeit 84
IV. Sonderbeziehung zwischen Stellvertreter und Vertretenem 85
Dritter Teil: Die Regelung der Stellvertretung von Verfassungsorganen in Geschäftsordnungen 92
§ 8. Die Bestimmungen der Geschäftsordnungen als sekundäres Verfassungsrecht 93
I. Stand der Literatur 93
II. Rechtstheoretische Analyse der Rechtsbeziehungen im Verfassungsrechtskreis 95
III. Primäres und sekundäres Verfassungsrecht 98
§ 9. Stellvertretungsregelungen als Inhalt der „eigenen" Angelegenheiten eines Verfassungsorgans 102
Vierter Teil: Die Stellvertretung des Bundespräsidenten 107
§ 10. Das Amt des Stellvertreters: Der notwendige Rollenkonflikt beim Stellvertretungstyp des Grundgesetzes 107
I. Die Notwendigkeit des Rollenkonflikts 107
II. Die Lösung des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen Gestaltungen 109
III. Der Rollenkonflikt im einzelnen 120
§ 11. Der Stellvertretungsfall und die Entscheidung über sein Vorliegen 123
I. Der Vertretungstyp der Ersatzvertretung 123
II. Die Fälle der „Verhinderung" 125
III. Feststellung der Verhinderung 129
IV. Dauer der Vertretung 134
§ 12. Das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundesratspräsident 135
§ 13. Der Umfang der Rechte und Pflichten des Bundesratspräsidenten 139
Fünfter Teil: Die Stellvertretung des Bundeskanzlers 147
§ 14. Die politische Problematik der Kanzlervertretung 147
I. Die organisatorische Stellung des Bundeskanzlers und die Anforderungen an die Kanzlervertretung 147
II. Die Praxis der Kanzlervertretung 154
§ 15. Die Abgrenzung der beiden Arten der Kanzlervertretung nach § 8 GO BReg. 162
I. Verbot der ständigen Vertretung 162
II. Die Fälle der Ersatz- und der Nebenvertretung 164
III. Die Feststellung des Vertretungsfalls 166
§ 16. Die Auswahl des Kanzlervertreters 167
I. Inkompatibilitätsprobleme 167
II. Die fehlende Beteiligung des Bundespräsidenten 174
III. Aufteilung der Vertretung und sekundäre Vertretung 176
§ 17. Die Ersatzvertretung des Bundeskanzlers 180
§ 18. Die Nebenvertretung des Bundeskanzlers 187
I. Systematische Fragen 187
II. Konkurrenzverhältnis Vizekanzler — Staatssekretär 189
III. Konkurrenzverhältnis Vizekanzler — Pari. Staatssekretär und Kanzleramtsminister 192
Sechster Teil: Die Stellvertretung der Bundesminister 198
§ 19. Die Doppelstellung des Ministers als Ausgangsproblematik der Ministervertretung 198
I. Doppelstellung des Ministers und Aufgabenfülle des Ministeramts 198
II. Grundsätzliche Alternativen der Organisation der Ministervertretung 206
§ 20. Rechtliche Regelung und Praxis der Ministervertretung vor Einführung der Parlamentarischen Staatssekretäre 209
I. Abgrenzung der Vertretung „ in der Regierung" von der Vertretung als „Leiter einer obersten Bundesbehörde" 210
II. Faktisches Schwergewicht der Vertretung durch den Staatssekretär 213
§ 21. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Korrektur der Ministervertretung durch das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems 220
I. Das parlamentarische Regierungssystem als negativer Maßstab 220
II. Diskussion der organisatorischen Modelle der Ministervertretung 224
§ 22. Die Parlamentarischen Staatssekretäre: Die bestehende Praxis 229
I. Entstehung und Entwicklung 229
II. Inkonsequenzen der derzeitigen Rechtslage 239
§ 23. Die Parlamentarischen Staatssekretäre: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Institution und die Grenzen ihrer Weiterentwicklung 241
I. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Einwände 241
II. Parlamentarische Staatssekretäre als Stellvertreter in der Verantwortlichkeit 245
§ 24. Organisatorisches Modell der Spitzengliederung der Ministerien 252
§ 25. Die Beauftragung mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Geschäfte bei längerer Verhinderung des Ministers 257
I. Die Rechtsnatur der Beauftragung 257
II. Die Beauftragung des Parlamentarischen Staatssekretärs 262
§ 26. Einzelfragen zur Ministervertretung 263
I. Regelung der Ministervertretung in der Regierungsgeschäftsordnung 263
II. Vertretung durch den Ministerkollegen 267
III. Vertretung durch den Staatssekretär 268
Literaturverzeichnis 270
Sachwortregister 284