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Der Streitgegenstand im Steuerprozeß

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Mösbauer, H. (1975). Der Streitgegenstand im Steuerprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43551-7
Mösbauer, Hans Heinz. Der Streitgegenstand im Steuerprozeß. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43551-7
Mösbauer, H (1975): Der Streitgegenstand im Steuerprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43551-7

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Der Streitgegenstand im Steuerprozeß

Mösbauer, Hans Heinz

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 13

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Einleitung 1
§ 1 Rechtfertigung der Untersuchung 1
I. Die Erforschung des Streitgegenstandsproblems als Hauptaufgabe der Steuerprozeßrechtswissenschaft 1
1. Die zentrale Bedeutung des Streitgegenstandsproblems 1
2. Das wachsende Interesse an den dem allgemeinen materiellen und prozessualen Steuerrecht immanenten Zentralproblemen 3
a) Der Wandel des wissenschaftlichen Interesses 3
b) Die Überwindung der verabsolutierten Eigenständigkeit 4
c) Die Aufgabe der „in dubio pro fisco“ – Interessenjurisprudenz 5
d) Die dogmatische Öffnung zum Privatrecht 5
e) Das Neuverständnis des Verhältnisses zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner 6
f) Die Integration des Steuerrechts in das System der Gesamtrechtsordnung 8
3. Die Orientierung des allgemeinen Steuerrechts am allgemeinen Verwaltungsrecht 8
a) Die steuerrechtliche Orientierungstendenz 8
b) Die Überführung der „Steuergerichtsbarkeit“ in ein echtes Gerichtsverfahren 9
c) Der Ursprung der Entwicklung 10
d) Die Rückbesinnung auf die Idee der Einheit der Rechtsordnung 11
4. Die wachsende Aktualität des Streitgegenstandsproblems 11
a) Die Verpflichtung zu gesteigertem wissenschaftlichem Interesse 11
b) Die Typisierung der Verwaltungstätigkeit 12
c) Die Funktionserweiterung des Steuerrechts 12
d) Der Wandel der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse 13
e) Die Frage nach dem Prozeßverhalten des Klägers 14
Erster Teil: Die Bedeutung des Streitgegenstandes 16
§ 2 Die Bedeutung des Streitgegenstandes für die Rechtspraxis 16
I. Der Streitgegenstand als ein dem gesamten Prozeßrecht eigentümlicher Begriff 16
1. Die Finanzgerichtsbarkeit als funktionelle Rechtsschutzeinrichtung 16
2. Die „Mehrdeutigkeit“ des Begriffs Streitgegenstand 16
a) nach der ZPO und VwGO 17
b) nach der FGO 17
II. Der Streitgegenstand als Voraussetzung zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtsschutz 18
1. Das Rechtsschutzproblem 18
a) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 19
b) Die Geordnetheit des Steuerverfahrens 19
c) Der Steuerprozeß als spezieller Rechtsschutz 20
III. Der Streitgegenstand als Voraussetzung zur Erreichung eines Mindestmaßes an Rechtssicherheit 23
1. Die Begriffsunsicherheit und das rechtsstaatliche Postulat der Rechtssicherheit 23
2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 25
3. Vertrauensschutz und Rechtsfriede 27
IV. Der Streitgegenstand als stabilisierendes Element der Rechtsprechung des BFH 27
1. Der Wert der Stetigkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung 27
2. Die Begriffsunsicherheit als Widerspruch des verfassungsrechtlichen Dreigestirns Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Vertrauensschutz 29
V. Der Streitgegenstand als Mindestinhalt der finanzgerichtlichen Klage 31
1. Dispositionsbefugnis und Streitgegenstand 31
2. Klagebegehren und Rechtsschutzanspruch 32
VI. Der Streitgegenstand als Mittelpunkt des finanzgerichtlichen Verfahrens 35
1. Das erstrebte Klageziel 35
2. Die Bindung an das Klagebegehren 36
VII. Der Streitgegenstand als Grundlage für eine Reihe prozeßrechtlicher Institute 36
a) der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts 36
b) des Klagebegehrens 36
c) der Rechtshängigkeit der Streitsache 36
d) der objektiven Klagenhäufung 36
e) der Klageänderung 36
f) der teilweisen Zurücknahme der Klage 36
g) der Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht 37
h) der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 37
i) der Vorabentscheidung über den Grund 37
k) der Bindung der Finanzbehörden an die rechtliche Beurteilung 37
l) des Teilurteils 37
m) der materiellen Rechtskraft 37
n) der einstweiligen Anordnung sowie 37
o) der Revision 37
VIII. Die prozeßrechtlichen Institute im einzelnen 37
IX. Der Streitgegenstand als Mittel zur Konkretisierung von Aktionen steuerpolitischer Gruppen- und Einzelinteressen 38
1. Die fiskalische Funktion der Steuer 38
2. Die ökonomische und sozialpolitische Funktion der Steuer 38
3. Das Steuerrecht als Instrumentarium der Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 40
§ 3 Wesensmerkmale der verschiedenen Auffassungen 41
I. Die FGO und das Wesen des Steuerprozesses als Ausgangspunkte der Untersuchungen 41
1. Der Streitgegenstand als der dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Sachverhalt 41
2. Der Streitgegenstand als Rechtsbehauptung des Klägers 42
II. Die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den in der modernen Prozeßrechtswissenschaft vertretenen Haupttheorien 42
§ 4 Der Weg zur Lösung des Problems 43
I. Der Streitgegenstand nach der ZPO, dem FGG, der StPO und der VwGO 43
II. Die Würdigung der bisherigen Lösungsversuche 44
III. Das eigene Verständnis des Streitgegenstandes im Steuerprozeß 45
Zweiter Teil: Der Streitgegenstand in den verschiedenen Gerichtszweigen 46
§ 5 Der Streitgegenstand in den verschiedenen Gerichtszweigen 46
I. Bedeutung des prozessualen Begriffs 46
II. Rechtfertigung der vergleichenden und wertenden Darstellung 47
III. Der Wert synoptischer Darstellung 48
Einzeldarstellung 50
§ 6 Der Streitgegenstand im Zivilprozeß – Darstellung und Wertung 50
I. Allgemeines 50
1. Zur Bedeutung des Streitgegenstandes 50
2. Ziel der Darstellung 52
II. Die ursprünglichen materiellrechtlichen Theorien 53
1. Die Anspruchslehre 53
a) Die Identität von materiellrechtlichem Anspruch und Streitgegenstand 53
b) Die monistische Auffassung als Quelle der Anspruchslehre 53
c) Der materielle Anspruchsbegriff als Bestandteil der Rechtswissenschaft 53
d) Die modifizierte Anspruchslehre 54
2. Die Ansicht von Bettermann 55
a) Der Streitgegenstand – der Aufhebungsklage – als das einzelne Aufhebungsrecht 55
b) Die Identität von Streitgegenstand und Gestaltungsrecht 56
c) Die Verbindung von Prozeß und materiellem Recht 56
3. Die Theorie vom „Anspruch und Klagerecht“ 56
a) Die Einheit von Klagerecht und materiellem Recht 56
b) Die Klagebefugnis als Ausfluß des materiellen Rechts 57
c) Das Klagerecht als eine Kategorie des Bürgerlichen Rechts 57
d) Die These vom privatrechtlichen relativen Hilfsrecht auf Rechtsgestaltung 57
4. Zusammenfassung und Kritik 58
III. Die prozessualen Theorien 60
1. Die Lehre vom Rechtsschutzanspruch 60
a) Der Streitgegenstand als Rechtsschutzanspruch 60
b) Die dualistische Betrachtungsweise von materieller Rechtsordnung und Rechtsschutzordnung 60
c) Die Bedeutung der Lehre 60
2. Die Lehre vom „Sachverhalt und Antrag als bestimmenden Elementen des Anspruchs“ 61
a) Der Streitgegenstand als Gebilde der prozessual gleichwertigen Faktoren Antrag und Sachverhalt 61
b) Der Streitgegenstand als Begehren des Klägers 62
c) Die prozessuale Natur des Streitgegenstandes 62
d) Der Streitgegenstand als Rechtsbehauptung 63
e) Die Bedeutung der Lehre 64
f) Die Kritik an der Lehre 65
3. Der Antrag als bestimmendes Element des Streitgegenstandes 65
a) Der rein prozessuale Begriff des Streitgegenstandes 65
b) Die überragende Bedeutung des Antrags 66
c) Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung 67
d) Der Streitgegenstand als entscheidungsfähige Rechtsbehauptung 67
e) Der Streitgegenstand als das Begehren der im Klageantrag bezeichneten Entscheidung 68
f) Der Streitgegenstand als das auf Grund eines bestimmten Sachverhalts erhobene Klagebegehren 68
g) Die Bedeutung der Lehre 70
h) Die Lehre als die heute herrschende Auffassung 71
IV. Die vermittelnden Theorien 71
1. Allgemeines 71
2. Der Streitgegenstand als die an Tatbestände des materiellen Rechts gebundene Rechtsbehauptung 71
3. Der Streitgegenstand als ein konkret behauptetes Recht 72
V. Die neuen materiell-rechtlichen Theorien 73
§ 7 Der Gegenstand des Streitverfahrens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – Darstellung und Wertung 74
I. Allgemeines 74
1. Die echten Streitsachen 74
a) Der Rechtsstreit um subjektive Privatrechte 74
II. Der Gegenstand des Streitverfahrens 77
1. Allgemeines 77
a) Die Frage nach der Existenz „echter Streitsachen“ 77
2. Der Verfahrensgegenstand als die Rechtsbehauptung des Antragstellers 77
a) Die Ansicht von Habscheid 77
b) Der Verfahrensgegenstand und seine Erkenntnisquelle 78
c) Verfahrensbehauptung und Rechtsfolgenbehauptung als Faktoren der Rechtsbehauptung 78
d) Die Funktion des Verfahrens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 78
e) Die Bedeutung der Ansicht 79
§ 8 Der „Streitgegenstand“ im Strafprozeß 79
I. Wesen und Aufgabe des Strafprozesses 79
II. Der „Strafanspruch“ als Gegenstand des Verfahrens 80
§ 9 Der Streitgegenstand im Verwaltungsgerichtsprozeß – Darstellung und Wertung 82
I. Die veränderten Grundlagen des Verwaltungsrechts-Systems 82
1. Allgemeines 82
2. Die neue Rechtssituation 83
a) Die Erweiterung des Rechtsschutzes 83
b) Der absolutistische Charakter der Verwaltung 84
c) Die Ersetzung des Exklusivcharakters des subjektiv öffentlichen Rechts 84
3. Der Zivilprozeß als Orientierungsdatum 85
II. Die Streitgegenstands-Theorien 86
1. Allgemeines 86
2. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 87
a) Das Wesen der Lehre 87
b) Der Streitgegenstand als der angefochtene Verwaltungsakt und seine Gesetzlichkeit 87
3. Der Streitgegenstand als das subjektive Recht auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes 91
a) Das Wesen der Lehre 91
b) Die Identität des Streitgegenstandes mit dem Objekt der Rechtskraft 91
c) Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes als Bestandteil des Streitgegenstandes 94
d) Der Streitgegenstand als Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes 94
4. Der Streitgegenstand als die Rechtsbehauptung oder das Rechtsbegehren des Klägers 95
a) Das Wesen der Lehre 95
b) Der Streitgegenstand als prozessualer Anspruch 97
c) Der Streitgegenstand als die (Rechtsfolge-) Behauptung der Rechtsverletzung 99
d) Der Streitgegenstand als die Behauptung eines subjektiv öffentlichen Rechts 99
5. Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung 100
a) Das Wesen der Lehre 100
b) Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch das aus dem Klageantrag fließende Begehren 100
c) Der Streitgegenstand als das Begehren der Rechtsfolge 101
d) Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung 101
Dritter Teil: Der Streitgegenstand im Steuerprozeß 102
§ 10 Die Auffassungen vom Streitgegenstand im Steuerprozeß – Darstellung und Wertung 102
I. Der Wandel vom verlängerten Veranlagungsverfahren zum Rechtsschutzverfahren 102
1. Das Berufungsverfahren als verlängertes Veranlagungsverfahren 102
2. Der Rechtsschutzzweck des Finanzgerichtsverfahrens 103
§ 11 Der Streitgegenstand als die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten 107
I. Das Klagebegehren, ein Element des Streitgegenstandes 107
1. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids 107
a) Der Streitgegenstandsbegriff der VwGO als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Streitgegenstandes nach der FGO 107
b) Das öffentliche Interesse an einer richtigen Entscheidung im Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren 109
c) Die wörtliche Übereinstimmung der für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgeblichen Vorschriften der VwGO und der FGO 110
d) Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes als Mittelpunkt des finanzgerichtlichen Verfahrens 110
e) Die Besteuerungsgrundlage als bestimmendes Element des Streitgegenstandes? 111
f) Die Entstehungsgeschichte der FGO und der Wandel vom Veranlagungsverfahren zum finanzgerichtlichen Rechtsschutzverfahren 114
2. Der Streitgegenstand als die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung unter Berücksichtigung des daraus hergeleiteten Klagebegehrens 116
3. Das mit der Klage geltend gemachte Begehren als das wesentlich bestimmende Element des Streitgegenstandes 118
4. Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete gerichtliche Entscheidung 121
5. Antrag und Klagebegründung als Elemente des Klagebegehrens 122
6. Das Begehren auf richterliche Feststellung bestimmter Rechtsfolgen 124
7. Der Streitgegenstand als das Klagebegehren, das der Kläger an das Gericht heranträgt 125
II. Das Klagebegehren, kein Element des Streitgegenstandes 126
1. Der Streitgegenstand als die Rechtsfolgebehauptung des Klägers 126
a) Negative Qualifizierung des Klagebegehrens 126
b) Der Anspruch auf gerichtliche Rechtspflege 126
c) Das Verhältnis von Rechtsschutzanspruch und Klagebegehren 127
d) Das Verhältnis von Streitgegenstand und Anfechtungsgegenstand 127
e) Amtsermittlungspflicht und gesetzgeberische Intention 128
f) Zur Limitierung der klägerischen Rechtsbehauptung durch den Antrag 129
2. Der obrigkeitliche Ausspruch als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens 131
3. Die Einheitlichkeit der Feststellung von Rechtswidrigkeit und Rechtmäßigkeit 132
4. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des die Steuer (den Steuermeßbetrag) festsetzenden Steuerbescheids (Steuermeßbescheids) 134
a) Verböserungsverbot und Klagebegehren als Grenzen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis 134
b) Der Widerspruch zur Rechtsordnung als Friedensordnung 135
III. Klagebegehren und Sachverhalt als Elemente des Streitgegenstandes 136
§ 12 Der Streitgegenstand als der vom Kläger zur Konkretisierung des Grundes seines Klagebegehrens dem Gericht unterbreitete Sachverhalt 139
I. Der Streitgegenstand als der dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Sachverhalt 139
II. Der Streitgegenstand als der anspruchsbegründende Tatbestand 143
III. Die Beschränkung des Streitgegenstandes auf einzelne Besteuerungsgrundlagen des angefochtenen Bescheides 145
Vierter Teil: Bestimmung des Streitgegenstandes 148
§ 13 Die Methode der Bestimmung des Streitgegenstandes 148
I. Rechtstheoretische Grundlegung 148
1. Das Recht als zentrales Ordnungsprinzip 148
2. Rechtsbegriff und Rechtsbewußtsein 149
II. Funktion und Struktur des Rechtssatzes 152
1. Funktion des Rechtssatzes 152
2. Struktur des Rechtssatzes 153
III. Die Begriffsbildung und das System des Rechts 156
IV. Die Auslegung des Gesetzes 157
V. Rechtssatz und juristische Semantik 159
1. Der Streitgegenstand als Verhältnis von sprachlichem Ausdruck und sprachlich Ausgedrücktem 159
2. Zur rechtlichen Geltung des Streitgegenstandes 159
a) Bedeutet der Rechtsbegriff Streitgegenstand etwas? 160
b) Ist diese Bedeutung als rechtliche Bedeutung zu werten? 160
c) Sind Objekt und Relation existent? 161
d) Bedeutet der Rechtsbegriff Streitgegenstand etwas Rechtserhebliches? 161
e) § 65 FGO als imperativer Rechtssatz 162
§ 14 Streitgegenstand und objektiver Wortsinn 163
I. Der Gesetzeswortlaut als Anhaltspunkt der Gesetzeserschließung 163
1. Die isolierende Abstraktion als Beginn der Begriffsbildung 165
2. Streitgegenstand und Sprachgebrauch 166
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 166
b) Spezieller Sprachgebrauch 168
3. Ergebnis 169
§ 15 Der Sinnzusammenhang und das Wertsystem der FGO 170
I. Sinngehalt und Bedeutungszusammenhang 170
1. Die Wechselbeziehung zwischen Rechtsbegriff und Rechtssatz 170
2. Die teleologische Sinnbezogenheit der Rechtsbegriffe und Rechtssätze 171
II. Wertgehalt und Gesamtrechtsordnung 173
1. Wertanspruch und Verwirklichung 173
2. Das Bekenntnis zu einem lückenlosen verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Individualrechtsschutz 175
III. Wertgehalt und Finanzgerichtsordnung 177
1. Der Streitgegenstand im Spannungsfeld eines dialektischen Prozesses 177
2. Streitgegenstand und Untersuchungsgrundsatz 180
a) Die Herrschaft über den Prozeßstoff 180
b) Umfang der Sachaufklärungspflicht 181
aa) Die Bedeutung des klägerischen Rechtsschutzbegehrens 181
bb) Der Antrag als mittelbares Orientierungsdatum 182
cc) Die Überbewertung der im öffentlichen Gemeininteresse liegenden Notwendigkeiten der Finanzbehörden 183
dd) Die Beachtung zufällig bekannt gewordener neuer Tatsachen 185
ee) Die Mitverantwortung der Beteiligten für die Sachaufklärung 185
c) Die Beschränkung der Herrschaft über den Prozeßstoff 187
aa) Die Existenz von dispositiven Elementen 187
bb) Die Beschränkung der Ermittlung auf einzelne entscheidungserhebliche Besteuerungsgrundlagen 188
cc) Wesen des Untersuchungsgrundsatzes und Entscheidungserheblichkeit 189
dd) Die Aufgabennorm des § 204 Abs. 1 AO 191
ee) Die Befugnisgrenze gerichtlichen Handelns 192
d) Die Restriktion der gerichtlichen Ermittlungspflicht 193
aa) Die restriktiven Elemente 193
bb) Die Bezeichnung des Klägers und des Beklagten 193
cc) Die Beschwer als einschränkendes Element 194
dd) Die Bedeutung des Streitgegenstandes innerhalb des steuerrechtlich kontradiktorischen Prozeßverhältnisses 194
e) Das Rechtsschutzbegehren als Pflicht- und Befugnisgrenze 196
aa) Sachverhalt und Rechtsschutzbegehren 196
bb) Der Antrag als besondere Form der streitgegenstandsimmanenten Willensäußerung 197
cc) Die repressiv- und praeventivfinalen Elemente des Streitgegenstandes 198
3. Streitgegenstand und Verböserungsverbot 200
a) Das Kassationsprinzip des § 100 Abs. 1 FGO und seine Durchbrechung 200
aa) Das Kassationsprinzip 200
bb) Das Verbot der reformatio in peius 201
b) Verböserungsverbot und Rechtsschutzgarantie 202
aa) Die Entstehungsgeschichte des § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO 202
bb) Die Bipolarität von Verböserungsverbot und „Beanstandung“ der Steuer 203
cc) Der steuerprozessual-programmatische Charakter des Streitgegenstandes 204
4. Streitgegenstand und richterliche Prozeßleitung 205
a) Die mitwirkende Verantwortung für das Ergebnis des finanzgerichtlichen Verfahrens 205
b) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung in formeller Hinsicht 206
aa) Die Bedeutung für den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung 206
bb) Die Bedeutung für die Frage nach dem gesetzlichen Richter 207
c) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung in sachlicher Hinsicht 207
5. Streitgegenstand und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 208
a) Die verfassungsrechtliche Anerkennung prozessualer Vorschriften 208
b) Die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Minimalforderung des Art. 103 Abs. 1 GG durch § 96 Abs. 2 FGO 210
aa) § 96 Abs. 2 FGO als unmittelbarer Maßstab 210
bb) Die Frage nach dem Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör 211
cc) Die Frage nach dem Umfang des rechtlichen Gehörs 212
6. Streitgegenstand und Grundsatz der Mündlichkeit der gerichtlichen Verhandlung 213
a) Der Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens 213
b) Die Rechtshängigkeit als entscheidungserhebliche Vorform 214
c) Das Mündlichkeitsprinzip als Ergebnis einer Interessenbewertung 215
aa) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung für die Interessenbewertung 215
bb) Der Streitgegenstand als einseitige prozessuale Behauptung 216
cc) Die Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit und subjektiven Verletzung als Ziel der klägerischen Behauptung 216
d) Das Begehren auf Beseitigung der Beeinträchtigung als Kern des eigentlichen Begehrens 217
aa) Die Rechtsbeeinträchtigung – Element der Zulässigkeit oder der Begründetheit der Klage? 217
bb) Die Rechtsbeeinträchtigung als Erfolgsvoraussetzung 219
e) Bestimmung des „Herrschaftsbereiches der gebotenen Mündlichkeit“ durch den Streitgegenstand 221
§ 16 Die Entstehungsgeschichte der FGO und die Vorstellungen des Gesetzgebers 222
I. Der Verfassungsauftrag des Art. 108 Abs. 6 GG 222
II. Der Gesetzgeber und seine Vorstellungen 223
1. Der – de iure – Gesetzgeber der Finanzgerichtsordnung 223
2. Der – de facto – Gesetzgeber der Finanzgerichtsordnung 224
3. Die Vorstellungen des Gesetzgebers 225
a) Die Grundprinzipien, Sachgesetzlichkeiten, Primärwertungen, Leitideen und Motivationen als Ergebnis des dialektischen Prozesses der Gesetzgebung 225
b) Die Bedeutung der außerparlamentarischen Normvorstellungen 228
c) Das Verfahren der FGO als echtes Gerichtsverfahren 229
d) Das Bestreben nach Einheit der rechtsprechenden Gewalt 229
e) Die Verstärkung des Rechtsschutzes durch stärkere justizförmliche Ausgestaltung des Finanzgerichtsverfahrens 230
III. Zur Entstehungsgeschichte der FGO 231
1. Die gewollte Eigengesetzlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens 231
a) „Billigkeit der Finanzverwaltung“ als klassischer Grundsatz der Steuerpolitik 231
b) Der Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit 231
c) Die Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme der Finanzgerichte 233
§ 17 Der Zweck der FGO 233
I. Der Gesetzeszweck als Wahrscheinlichkeitswert 233
II. Die Verschiedenartigkeit der Zwecke 234
III. Der Wandel der Zwecke 236
§ 18 „Die objektiv-teleologischen Kriterien“ 237
I. Die objektiv-teleologischen Kriterien und ihre Bedeutung für die Auslegung 237
II. Die „Natur der Sache“ als methodisches Prinzip 237
III. Die „Grundgedanken“ 240
IV. Die rechtsethischen „Prinzipien“ 241
V. Die Abkehr vom „Positivismus“ 242
§ 19 Die Definition des Streitgegenstandes 243
I. Zusammenfassung 243
II. Definition 246
Fünfter Teil: Einzelprobleme 248
§ 20 Die Frage, ob der gefundene Streitgegenstandsbegriff für die durch ihn „angesprochene Umwelt“ überzeugend oder wenigstens akzeptabel ist 248
§ 21 Finanzrechtsweg und Zuständigkeit des Gerichts 249
§ 22 Die Rechtshängigkeit der Streitsache 251
§ 23 Die Klageänderung 252
§ 24 Die materielle Rechtskraft 253
Literaturverzeichnis 258
Gerichtsentscheidungen 283