Der Streitgegenstand im Steuerprozeß

Hans Heinz Mösbauer

doi:10.3790/978-3-428-43551-7

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Mösbauer, H. (1975). Der Streitgegenstand im Steuerprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43551-7

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Der Streitgegenstand im Steuerprozeß

Mösbauer, Hans Heinz

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 13

(1975)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43551-7
978-3-428-03551-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43551-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 311
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Einleitung	1
§ 1 Rechtfertigung der Untersuchung	1
I. Die Erforschung des Streitgegenstandsproblems als Hauptaufgabe der Steuerprozeßrechtswissenschaft	1
1. Die zentrale Bedeutung des Streitgegenstandsproblems	1
2. Das wachsende Interesse an den dem allgemeinen materiellen und prozessualen Steuerrecht immanenten Zentralproblemen	3
a) Der Wandel des wissenschaftlichen Interesses	3
b) Die Überwindung der verabsolutierten Eigenständigkeit	4
c) Die Aufgabe der „in dubio pro fisco“ – Interessenjurisprudenz	5
d) Die dogmatische Öffnung zum Privatrecht	5
e) Das Neuverständnis des Verhältnisses zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner	6
f) Die Integration des Steuerrechts in das System der Gesamtrechtsordnung	8
3. Die Orientierung des allgemeinen Steuerrechts am allgemeinen Verwaltungsrecht	8
a) Die steuerrechtliche Orientierungstendenz	8
b) Die Überführung der „Steuergerichtsbarkeit“ in ein echtes Gerichtsverfahren	9
c) Der Ursprung der Entwicklung	10
d) Die Rückbesinnung auf die Idee der Einheit der Rechtsordnung	11
4. Die wachsende Aktualität des Streitgegenstandsproblems	11
a) Die Verpflichtung zu gesteigertem wissenschaftlichem Interesse	11
b) Die Typisierung der Verwaltungstätigkeit	12
c) Die Funktionserweiterung des Steuerrechts	12
d) Der Wandel der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse	13
e) Die Frage nach dem Prozeßverhalten des Klägers	14
Erster Teil: Die Bedeutung des Streitgegenstandes	16
§ 2 Die Bedeutung des Streitgegenstandes für die Rechtspraxis	16
I. Der Streitgegenstand als ein dem gesamten Prozeßrecht eigentümlicher Begriff	16
1. Die Finanzgerichtsbarkeit als funktionelle Rechtsschutzeinrichtung	16
2. Die „Mehrdeutigkeit“ des Begriffs Streitgegenstand	16
a) nach der ZPO und VwGO	17
b) nach der FGO	17
II. Der Streitgegenstand als Voraussetzung zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtsschutz	18
1. Das Rechtsschutzproblem	18
a) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung	19
b) Die Geordnetheit des Steuerverfahrens	19
c) Der Steuerprozeß als spezieller Rechtsschutz	20
III. Der Streitgegenstand als Voraussetzung zur Erreichung eines Mindestmaßes an Rechtssicherheit	23
1. Die Begriffsunsicherheit und das rechtsstaatliche Postulat der Rechtssicherheit	23
2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	25
3. Vertrauensschutz und Rechtsfriede	27
IV. Der Streitgegenstand als stabilisierendes Element der Rechtsprechung des BFH	27
1. Der Wert der Stetigkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung	27
2. Die Begriffsunsicherheit als Widerspruch des verfassungsrechtlichen Dreigestirns Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Vertrauensschutz	29
V. Der Streitgegenstand als Mindestinhalt der finanzgerichtlichen Klage	31
1. Dispositionsbefugnis und Streitgegenstand	31
2. Klagebegehren und Rechtsschutzanspruch	32
VI. Der Streitgegenstand als Mittelpunkt des finanzgerichtlichen Verfahrens	35
1. Das erstrebte Klageziel	35
2. Die Bindung an das Klagebegehren	36
VII. Der Streitgegenstand als Grundlage für eine Reihe prozeßrechtlicher Institute	36
a) der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts	36
b) des Klagebegehrens	36
c) der Rechtshängigkeit der Streitsache	36
d) der objektiven Klagenhäufung	36
e) der Klageänderung	36
f) der teilweisen Zurücknahme der Klage	36
g) der Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht	37
h) der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache	37
i) der Vorabentscheidung über den Grund	37
k) der Bindung der Finanzbehörden an die rechtliche Beurteilung	37
l) des Teilurteils	37
m) der materiellen Rechtskraft	37
n) der einstweiligen Anordnung sowie	37
o) der Revision	37
VIII. Die prozeßrechtlichen Institute im einzelnen	37
IX. Der Streitgegenstand als Mittel zur Konkretisierung von Aktionen steuerpolitischer Gruppen- und Einzelinteressen	38
1. Die fiskalische Funktion der Steuer	38
2. Die ökonomische und sozialpolitische Funktion der Steuer	38
3. Das Steuerrecht als Instrumentarium der Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik	40
§ 3 Wesensmerkmale der verschiedenen Auffassungen	41
I. Die FGO und das Wesen des Steuerprozesses als Ausgangspunkte der Untersuchungen	41
1. Der Streitgegenstand als der dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Sachverhalt	41
2. Der Streitgegenstand als Rechtsbehauptung des Klägers	42
II. Die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den in der modernen Prozeßrechtswissenschaft vertretenen Haupttheorien	42
§ 4 Der Weg zur Lösung des Problems	43
I. Der Streitgegenstand nach der ZPO, dem FGG, der StPO und der VwGO	43
II. Die Würdigung der bisherigen Lösungsversuche	44
III. Das eigene Verständnis des Streitgegenstandes im Steuerprozeß	45
Zweiter Teil: Der Streitgegenstand in den verschiedenen Gerichtszweigen	46
§ 5 Der Streitgegenstand in den verschiedenen Gerichtszweigen	46
I. Bedeutung des prozessualen Begriffs	46
II. Rechtfertigung der vergleichenden und wertenden Darstellung	47
III. Der Wert synoptischer Darstellung	48
Einzeldarstellung	50
§ 6 Der Streitgegenstand im Zivilprozeß – Darstellung und Wertung	50
I. Allgemeines	50
1. Zur Bedeutung des Streitgegenstandes	50
2. Ziel der Darstellung	52
II. Die ursprünglichen materiellrechtlichen Theorien	53
1. Die Anspruchslehre	53
a) Die Identität von materiellrechtlichem Anspruch und Streitgegenstand	53
b) Die monistische Auffassung als Quelle der Anspruchslehre	53
c) Der materielle Anspruchsbegriff als Bestandteil der Rechtswissenschaft	53
d) Die modifizierte Anspruchslehre	54
2. Die Ansicht von Bettermann	55
a) Der Streitgegenstand – der Aufhebungsklage – als das einzelne Aufhebungsrecht	55
b) Die Identität von Streitgegenstand und Gestaltungsrecht	56
c) Die Verbindung von Prozeß und materiellem Recht	56
3. Die Theorie vom „Anspruch und Klagerecht“	56
a) Die Einheit von Klagerecht und materiellem Recht	56
b) Die Klagebefugnis als Ausfluß des materiellen Rechts	57
c) Das Klagerecht als eine Kategorie des Bürgerlichen Rechts	57
d) Die These vom privatrechtlichen relativen Hilfsrecht auf Rechtsgestaltung	57
4. Zusammenfassung und Kritik	58
III. Die prozessualen Theorien	60
1. Die Lehre vom Rechtsschutzanspruch	60
a) Der Streitgegenstand als Rechtsschutzanspruch	60
b) Die dualistische Betrachtungsweise von materieller Rechtsordnung und Rechtsschutzordnung	60
c) Die Bedeutung der Lehre	60
2. Die Lehre vom „Sachverhalt und Antrag als bestimmenden Elementen des Anspruchs“	61
a) Der Streitgegenstand als Gebilde der prozessual gleichwertigen Faktoren Antrag und Sachverhalt	61
b) Der Streitgegenstand als Begehren des Klägers	62
c) Die prozessuale Natur des Streitgegenstandes	62
d) Der Streitgegenstand als Rechtsbehauptung	63
e) Die Bedeutung der Lehre	64
f) Die Kritik an der Lehre	65
3. Der Antrag als bestimmendes Element des Streitgegenstandes	65
a) Der rein prozessuale Begriff des Streitgegenstandes	65
b) Die überragende Bedeutung des Antrags	66
c) Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung	67
d) Der Streitgegenstand als entscheidungsfähige Rechtsbehauptung	67
e) Der Streitgegenstand als das Begehren der im Klageantrag bezeichneten Entscheidung	68
f) Der Streitgegenstand als das auf Grund eines bestimmten Sachverhalts erhobene Klagebegehren	68
g) Die Bedeutung der Lehre	70
h) Die Lehre als die heute herrschende Auffassung	71
IV. Die vermittelnden Theorien	71
1. Allgemeines	71
2. Der Streitgegenstand als die an Tatbestände des materiellen Rechts gebundene Rechtsbehauptung	71
3. Der Streitgegenstand als ein konkret behauptetes Recht	72
V. Die neuen materiell-rechtlichen Theorien	73
§ 7 Der Gegenstand des Streitverfahrens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – Darstellung und Wertung	74
I. Allgemeines	74
1. Die echten Streitsachen	74
a) Der Rechtsstreit um subjektive Privatrechte	74
II. Der Gegenstand des Streitverfahrens	77
1. Allgemeines	77
a) Die Frage nach der Existenz „echter Streitsachen“	77
2. Der Verfahrensgegenstand als die Rechtsbehauptung des Antragstellers	77
a) Die Ansicht von Habscheid	77
b) Der Verfahrensgegenstand und seine Erkenntnisquelle	78
c) Verfahrensbehauptung und Rechtsfolgenbehauptung als Faktoren der Rechtsbehauptung	78
d) Die Funktion des Verfahrens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit	78
e) Die Bedeutung der Ansicht	79
§ 8 Der „Streitgegenstand“ im Strafprozeß	79
I. Wesen und Aufgabe des Strafprozesses	79
II. Der „Strafanspruch“ als Gegenstand des Verfahrens	80
§ 9 Der Streitgegenstand im Verwaltungsgerichtsprozeß – Darstellung und Wertung	82
I. Die veränderten Grundlagen des Verwaltungsrechts-Systems	82
1. Allgemeines	82
2. Die neue Rechtssituation	83
a) Die Erweiterung des Rechtsschutzes	83
b) Der absolutistische Charakter der Verwaltung	84
c) Die Ersetzung des Exklusivcharakters des subjektiv öffentlichen Rechts	84
3. Der Zivilprozeß als Orientierungsdatum	85
II. Die Streitgegenstands-Theorien	86
1. Allgemeines	86
2. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes	87
a) Das Wesen der Lehre	87
b) Der Streitgegenstand als der angefochtene Verwaltungsakt und seine Gesetzlichkeit	87
3. Der Streitgegenstand als das subjektive Recht auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes	91
a) Das Wesen der Lehre	91
b) Die Identität des Streitgegenstandes mit dem Objekt der Rechtskraft	91
c) Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes als Bestandteil des Streitgegenstandes	94
d) Der Streitgegenstand als Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes	94
4. Der Streitgegenstand als die Rechtsbehauptung oder das Rechtsbegehren des Klägers	95
a) Das Wesen der Lehre	95
b) Der Streitgegenstand als prozessualer Anspruch	97
c) Der Streitgegenstand als die (Rechtsfolge-) Behauptung der Rechtsverletzung	99
d) Der Streitgegenstand als die Behauptung eines subjektiv öffentlichen Rechts	99
5. Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung	100
a) Das Wesen der Lehre	100
b) Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch das aus dem Klageantrag fließende Begehren	100
c) Der Streitgegenstand als das Begehren der Rechtsfolge	101
d) Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete Entscheidung	101
Dritter Teil: Der Streitgegenstand im Steuerprozeß	102
§ 10 Die Auffassungen vom Streitgegenstand im Steuerprozeß – Darstellung und Wertung	102
I. Der Wandel vom verlängerten Veranlagungsverfahren zum Rechtsschutzverfahren	102
1. Das Berufungsverfahren als verlängertes Veranlagungsverfahren	102
2. Der Rechtsschutzzweck des Finanzgerichtsverfahrens	103
§ 11 Der Streitgegenstand als die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten	107
I. Das Klagebegehren, ein Element des Streitgegenstandes	107
1. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids	107
a) Der Streitgegenstandsbegriff der VwGO als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Streitgegenstandes nach der FGO	107
b) Das öffentliche Interesse an einer richtigen Entscheidung im Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren	109
c) Die wörtliche Übereinstimmung der für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgeblichen Vorschriften der VwGO und der FGO	110
d) Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes als Mittelpunkt des finanzgerichtlichen Verfahrens	110
e) Die Besteuerungsgrundlage als bestimmendes Element des Streitgegenstandes?	111
f) Die Entstehungsgeschichte der FGO und der Wandel vom Veranlagungsverfahren zum finanzgerichtlichen Rechtsschutzverfahren	114
2. Der Streitgegenstand als die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung unter Berücksichtigung des daraus hergeleiteten Klagebegehrens	116
3. Das mit der Klage geltend gemachte Begehren als das wesentlich bestimmende Element des Streitgegenstandes	118
4. Der Streitgegenstand als das Begehren auf die im Klageantrag bezeichnete gerichtliche Entscheidung	121
5. Antrag und Klagebegründung als Elemente des Klagebegehrens	122
6. Das Begehren auf richterliche Feststellung bestimmter Rechtsfolgen	124
7. Der Streitgegenstand als das Klagebegehren, das der Kläger an das Gericht heranträgt	125
II. Das Klagebegehren, kein Element des Streitgegenstandes	126
1. Der Streitgegenstand als die Rechtsfolgebehauptung des Klägers	126
a) Negative Qualifizierung des Klagebegehrens	126
b) Der Anspruch auf gerichtliche Rechtspflege	126
c) Das Verhältnis von Rechtsschutzanspruch und Klagebegehren	127
d) Das Verhältnis von Streitgegenstand und Anfechtungsgegenstand	127
e) Amtsermittlungspflicht und gesetzgeberische Intention	128
f) Zur Limitierung der klägerischen Rechtsbehauptung durch den Antrag	129
2. Der obrigkeitliche Ausspruch als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens	131
3. Die Einheitlichkeit der Feststellung von Rechtswidrigkeit und Rechtmäßigkeit	132
4. Der Streitgegenstand als die Rechtmäßigkeit des die Steuer (den Steuermeßbetrag) festsetzenden Steuerbescheids (Steuermeßbescheids)	134
a) Verböserungsverbot und Klagebegehren als Grenzen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis	134
b) Der Widerspruch zur Rechtsordnung als Friedensordnung	135
III. Klagebegehren und Sachverhalt als Elemente des Streitgegenstandes	136
§ 12 Der Streitgegenstand als der vom Kläger zur Konkretisierung des Grundes seines Klagebegehrens dem Gericht unterbreitete Sachverhalt	139
I. Der Streitgegenstand als der dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Sachverhalt	139
II. Der Streitgegenstand als der anspruchsbegründende Tatbestand	143
III. Die Beschränkung des Streitgegenstandes auf einzelne Besteuerungsgrundlagen des angefochtenen Bescheides	145
Vierter Teil: Bestimmung des Streitgegenstandes	148
§ 13 Die Methode der Bestimmung des Streitgegenstandes	148
I. Rechtstheoretische Grundlegung	148
1. Das Recht als zentrales Ordnungsprinzip	148
2. Rechtsbegriff und Rechtsbewußtsein	149
II. Funktion und Struktur des Rechtssatzes	152
1. Funktion des Rechtssatzes	152
2. Struktur des Rechtssatzes	153
III. Die Begriffsbildung und das System des Rechts	156
IV. Die Auslegung des Gesetzes	157
V. Rechtssatz und juristische Semantik	159
1. Der Streitgegenstand als Verhältnis von sprachlichem Ausdruck und sprachlich Ausgedrücktem	159
2. Zur rechtlichen Geltung des Streitgegenstandes	159
a) Bedeutet der Rechtsbegriff Streitgegenstand etwas?	160
b) Ist diese Bedeutung als rechtliche Bedeutung zu werten?	160
c) Sind Objekt und Relation existent?	161
d) Bedeutet der Rechtsbegriff Streitgegenstand etwas Rechtserhebliches?	161
e) § 65 FGO als imperativer Rechtssatz	162
§ 14 Streitgegenstand und objektiver Wortsinn	163
I. Der Gesetzeswortlaut als Anhaltspunkt der Gesetzeserschließung	163
1. Die isolierende Abstraktion als Beginn der Begriffsbildung	165
2. Streitgegenstand und Sprachgebrauch	166
a) Allgemeiner Sprachgebrauch	166
b) Spezieller Sprachgebrauch	168
3. Ergebnis	169
§ 15 Der Sinnzusammenhang und das Wertsystem der FGO	170
I. Sinngehalt und Bedeutungszusammenhang	170
1. Die Wechselbeziehung zwischen Rechtsbegriff und Rechtssatz	170
2. Die teleologische Sinnbezogenheit der Rechtsbegriffe und Rechtssätze	171
II. Wertgehalt und Gesamtrechtsordnung	173
1. Wertanspruch und Verwirklichung	173
2. Das Bekenntnis zu einem lückenlosen verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Individualrechtsschutz	175
III. Wertgehalt und Finanzgerichtsordnung	177
1. Der Streitgegenstand im Spannungsfeld eines dialektischen Prozesses	177
2. Streitgegenstand und Untersuchungsgrundsatz	180
a) Die Herrschaft über den Prozeßstoff	180
b) Umfang der Sachaufklärungspflicht	181
aa) Die Bedeutung des klägerischen Rechtsschutzbegehrens	181
bb) Der Antrag als mittelbares Orientierungsdatum	182
cc) Die Überbewertung der im öffentlichen Gemeininteresse liegenden Notwendigkeiten der Finanzbehörden	183
dd) Die Beachtung zufällig bekannt gewordener neuer Tatsachen	185
ee) Die Mitverantwortung der Beteiligten für die Sachaufklärung	185
c) Die Beschränkung der Herrschaft über den Prozeßstoff	187
aa) Die Existenz von dispositiven Elementen	187
bb) Die Beschränkung der Ermittlung auf einzelne entscheidungserhebliche Besteuerungsgrundlagen	188
cc) Wesen des Untersuchungsgrundsatzes und Entscheidungserheblichkeit	189
dd) Die Aufgabennorm des § 204 Abs. 1 AO	191
ee) Die Befugnisgrenze gerichtlichen Handelns	192
d) Die Restriktion der gerichtlichen Ermittlungspflicht	193
aa) Die restriktiven Elemente	193
bb) Die Bezeichnung des Klägers und des Beklagten	193
cc) Die Beschwer als einschränkendes Element	194
dd) Die Bedeutung des Streitgegenstandes innerhalb des steuerrechtlich kontradiktorischen Prozeßverhältnisses	194
e) Das Rechtsschutzbegehren als Pflicht- und Befugnisgrenze	196
aa) Sachverhalt und Rechtsschutzbegehren	196
bb) Der Antrag als besondere Form der streitgegenstandsimmanenten Willensäußerung	197
cc) Die repressiv- und praeventivfinalen Elemente des Streitgegenstandes	198
3. Streitgegenstand und Verböserungsverbot	200
a) Das Kassationsprinzip des § 100 Abs. 1 FGO und seine Durchbrechung	200
aa) Das Kassationsprinzip	200
bb) Das Verbot der reformatio in peius	201
b) Verböserungsverbot und Rechtsschutzgarantie	202
aa) Die Entstehungsgeschichte des § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO	202
bb) Die Bipolarität von Verböserungsverbot und „Beanstandung“ der Steuer	203
cc) Der steuerprozessual-programmatische Charakter des Streitgegenstandes	204
4. Streitgegenstand und richterliche Prozeßleitung	205
a) Die mitwirkende Verantwortung für das Ergebnis des finanzgerichtlichen Verfahrens	205
b) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung in formeller Hinsicht	206
aa) Die Bedeutung für den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung	206
bb) Die Bedeutung für die Frage nach dem gesetzlichen Richter	207
c) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung in sachlicher Hinsicht	207
5. Streitgegenstand und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs	208
a) Die verfassungsrechtliche Anerkennung prozessualer Vorschriften	208
b) Die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Minimalforderung des Art. 103 Abs. 1 GG durch § 96 Abs. 2 FGO	210
aa) § 96 Abs. 2 FGO als unmittelbarer Maßstab	210
bb) Die Frage nach dem Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör	211
cc) Die Frage nach dem Umfang des rechtlichen Gehörs	212
6. Streitgegenstand und Grundsatz der Mündlichkeit der gerichtlichen Verhandlung	213
a) Der Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens	213
b) Die Rechtshängigkeit als entscheidungserhebliche Vorform	214
c) Das Mündlichkeitsprinzip als Ergebnis einer Interessenbewertung	215
aa) Der Streitgegenstand und seine Bedeutung für die Interessenbewertung	215
bb) Der Streitgegenstand als einseitige prozessuale Behauptung	216
cc) Die Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit und subjektiven Verletzung als Ziel der klägerischen Behauptung	216
d) Das Begehren auf Beseitigung der Beeinträchtigung als Kern des eigentlichen Begehrens	217
aa) Die Rechtsbeeinträchtigung – Element der Zulässigkeit oder der Begründetheit der Klage?	217
bb) Die Rechtsbeeinträchtigung als Erfolgsvoraussetzung	219
e) Bestimmung des „Herrschaftsbereiches der gebotenen Mündlichkeit“ durch den Streitgegenstand	221
§ 16 Die Entstehungsgeschichte der FGO und die Vorstellungen des Gesetzgebers	222
I. Der Verfassungsauftrag des Art. 108 Abs. 6 GG	222
II. Der Gesetzgeber und seine Vorstellungen	223
1. Der – de iure – Gesetzgeber der Finanzgerichtsordnung	223
2. Der – de facto – Gesetzgeber der Finanzgerichtsordnung	224
3. Die Vorstellungen des Gesetzgebers	225
a) Die Grundprinzipien, Sachgesetzlichkeiten, Primärwertungen, Leitideen und Motivationen als Ergebnis des dialektischen Prozesses der Gesetzgebung	225
b) Die Bedeutung der außerparlamentarischen Normvorstellungen	228
c) Das Verfahren der FGO als echtes Gerichtsverfahren	229
d) Das Bestreben nach Einheit der rechtsprechenden Gewalt	229
e) Die Verstärkung des Rechtsschutzes durch stärkere justizförmliche Ausgestaltung des Finanzgerichtsverfahrens	230
III. Zur Entstehungsgeschichte der FGO	231
1. Die gewollte Eigengesetzlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens	231
a) „Billigkeit der Finanzverwaltung“ als klassischer Grundsatz der Steuerpolitik	231
b) Der Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit	231
c) Die Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme der Finanzgerichte	233
§ 17 Der Zweck der FGO	233
I. Der Gesetzeszweck als Wahrscheinlichkeitswert	233
II. Die Verschiedenartigkeit der Zwecke	234
III. Der Wandel der Zwecke	236
§ 18 „Die objektiv-teleologischen Kriterien“	237
I. Die objektiv-teleologischen Kriterien und ihre Bedeutung für die Auslegung	237
II. Die „Natur der Sache“ als methodisches Prinzip	237
III. Die „Grundgedanken“	240
IV. Die rechtsethischen „Prinzipien“	241
V. Die Abkehr vom „Positivismus“	242
§ 19 Die Definition des Streitgegenstandes	243
I. Zusammenfassung	243
II. Definition	246
Fünfter Teil: Einzelprobleme	248
§ 20 Die Frage, ob der gefundene Streitgegenstandsbegriff für die durch ihn „angesprochene Umwelt“ überzeugend oder wenigstens akzeptabel ist	248
§ 21 Finanzrechtsweg und Zuständigkeit des Gerichts	249
§ 22 Die Rechtshängigkeit der Streitsache	251
§ 23 Die Klageänderung	252
§ 24 Die materielle Rechtskraft	253
Literaturverzeichnis	258
Gerichtsentscheidungen	283

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